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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Han» Scherl«

vruck un<l Verlag äer A. Oelschlager'sch«» Vuchäruckerei

Nr. 99

Die Durchführung des

Landwirlschastssragen im Reichsrat

TU Berlin, 28. April. Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung, die vom Minister SHiele geleitet wurde, zunächst nochmals mit den vom 3ser- Ausfchuß des Reichstages angenommenen Richtlinien für die Verwendung von Reichsmittcln zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlicHdn Erzeugnissen. Die Vollversammlung stimmte einmütig einem Ausfchußbcschluß zu, der folgenden Wortlaut hat: „Den Richtlinien wird in der Fassung des Mer-Ausschusses des Reichstages zugestimmt. Der Reichsrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß alsbald ent­sprechend den Entschließungen des vorgenannten Ausschus­ses und des Ueberwachungsausschusscs S Millionen Mark für die durch Umvettcrschäden betroffenen landwirtschaftlichen Gebiete, insbesondere zur rechtzeitigen Beschaffung von Saatgut aus anderen Mitteln zur Verfügung gestellt wer­ben. Andernfalls behält sich der Neichsrat,eine erneute Ent­schließung vor."

Es folgte die Beratung des Entivnrfs von Richtlinien für die Verwendung von Rcichsmitteln zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens.

Nach den Ausschnßberichten haben sich Rcichsratsaus- schttsse und Neichsregierung dahin geeinigt, in Ungleichung an die bisher beschlossenen Richtlinien zur Beratung des Reichscrnährungsmtnisters und zur teilweisen zustimmen­den Mitwirkung einen Länderausschuh einznsctzen. Die Zu­stimmung des Länderausschusses soll nur erforderlich sein sür den Fall, daß für die Bewilligung von Mitteln die Vor­aussetzungen der Richtlinien gegeben sind, sowie für die Be­willigung von Mitteln in Ansnahmefällen. Der Sachverstän- bigenausschnß setzt sich entsprechend der Regierungsvorlage aus Kreisen landwirtschaftlicher Genossenschaften, der drei zentralen Geldinstitute und der Landwirtschaft zusammen. Die Richtlinien wurden gegen die Stimmen Bayerns in der Ausschußfassung genehmigt. Der Reichsrat nahm dann die Richtlinien betreffs Hilfsmaßnahmen des Reiches für Nm- fch n ld n n gskr cdi t c in der Fassung der Regierungs­vorlage an.

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Das Notprogramm im Rcichstagsansschnß.

TU. Berlin, 28. April. Der Reichstagsausschuh zur Durch­führung deS landwirtschaftliche» Nvtprogramms setzte am

Samstag, den 28. April 1928

landw. Nolprogramms

Freitag abend die Beratung der Richtlinien für die Durch­führung des lanüwirtschaftichen Notprogramms fort. Es standen zunächst die Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des land­wirtschaftlichen Genossenschaftswesens zur Besprechung.

Ministerialrat Schuster erläuterte unter Hinweis aus den Etatsvermerk sür diese Mittel die Gründe, die eine Vereinheitlichung des Genossenschaftswesens in der Ver­waltung der gemeinsamen Angelegenheiten und ihren Zu­sammenschluß wünschenswert machen. Der Redner legte der Besprechung di? Beschlüsse des Reichsrates zugrunde, der u. a. die Einsetzung des Landerausschusses vorge. schlagen hat sowie die Schaffung eines weiteren Ausschusses zur Fühlungnahme mit den beteiligten Stellen, in dein die Genossenschastsverbände, der Lanbwirtschaftsrat und die be­treffenden Bankinstitute vertreten sind.

Reichsernährungsminister Schiele teilte mit, daß die Neichslandbundgenosscuschaften jetzt durchaus die Ratiönali- sierungsbestrebungen unterstützten, die hier vorgeschlagen seien und sich mit den anderen Genoffenschaftsverbänden in eine Linie stellten. Die Bewilligung von Mitteln solle erst dann zulässig sein, wenn der Plan klar vorliege, der das Werk der Rationalisierung sichere und wenn verbindliche Beschlüsse vorliegen, denen mindestens die drei größten zen­tralen Laildivirtschaftsgenoffcn schäften beigetreten seien.

Der Abg. Dr. Horlacher sB.Vp.) ^zeichnete die Vor­lage als außerordentlich unklar. Er bedauerte, daß unter den Bauernorganisatiouen nicht paritätisch verfahren werde. Der Redner bat, die Richtlinien so Umzuarbeiten, daß von unten rationalisiert werde, nicht von oben. Wie die Richt­linien jetzt lauteten, könne seine Partei ihnen nicht zustim­men. Minister Schiele entgegnete, daß die Mittel zur Ra­tionalisierung festgclegt seien. Es entspreche dem Sinne des Gesetzes nicht, ans der Rationalisierung eine Zinsverbilli- gnngsaktion zu machen. Es besteht die Absicht, so erklärte der Minister auf eine sozialdemokratische Anfrage, alle Ge­tto s s e n sch a ft s v e r L ä n ö e, die Mitarbeiten wollten, auch zn beteiligen. Sie müßten sich aber aus den Boden der Richtlinien stelle»:. Nach weiterer Aussprache vertagte sich .der Ausschuß, ohne Beschlüsse zu fassen, auf Samstag, :>m sich mit der Frage der Umschuldungskre dite zn be­schäftigen.

101. Jahrgang.

Tages-Spiegel

Die Turch'ührnng des landwirtschaftliche« RotprogrammS ist gestern im Rcichsrat »ud i« Reichstagsausschutz erncnt beraten worden.

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Der Neichsanßenminister hat gestern dem amerikanischen Botschafter in Berlin Deutschlands Antwort auf de» ame­rikanischen Kricgsverzichtspaktentwurf überreicht.

Der englische Anßenminister Chamberlain ließ in einer Ncd- Lber die englisch-französische Freundschaft die Haltung Englands in der Kriegsvcrzichtspaktfragc unverblümt dnrchblicken.

Kapitän Ehrhardt hat in einer Erklärung die Auslösung der Organisation Wiking in ganz Deutschland angeordnet.

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In Wie« ist der ehemalige Volkskommissar Bela Kuhn verc haftet worden. Er plante eine kommunistische Umstnrz- hewegung in Ungarn z« organisieren.

Der afghanische König Amau Ullah »erläßt heute Berlin. Er begibt sich nach Warschau und Moskau.

Der württembergische und der bayerische Landtag habe« sich gestern aufgelöst.

schloß seine Rede mit den französischen Worten: „Ich bin ein Freund Frankreichs, ich liebe die Franzosen. Lang leb« Frankreich!".

Zu dieser Rede bemerkt der „Temps", daß die Ausfüh­rungen des englischen Außenministers nicht verfehlen wer­den, in Europa und in Amerika starken Eindruck zu er­wecken, da sie die Stellung der englischen Regierung präzi­sieren, die loyalerweise jeden Krieg vermeiden wolle und die französisch-englische Entente als ein wesentliches Element für die Erhaltung des Weltfriedens betrachte. Diese Politik hätte die Entspannung mit Deutschland tm Rahmen des Locarngabkommens herbeigeführt und zur Ausdehnung des Einflusses des Völkerbundes beigetragen.

Lhamberlains Rede hat in amerikanischen Krei­sen einiges Unbehagen ausgelöst.

Die Ozeanslieger in Newyork eingetroffen

TU. Newyork, 28. April. Die Ozeanflieger sind gestern in Newyork eingetroffen. Bei ihrer Ankunst auf dem New- yorker Flugplatz Curti-Field, welche hier völlig unerwartet kam, wurde den Fliegern ein begeisterter Empfang zuteil. Die Polizei hatte große Mühe, Las Publikum, welches auf die Landungsnachricht herbeiströmte, von dem Flugzeug fernznhalten.

Auf dem Flugplatz Mitchelfield, wo man auf die Ankunft der Flieger wartete, herrschte zu dieser Zeit die größte Auf­regung. Auf den Straßen und Dächern standen Tausende von Menschen, die nach Len Fliegern Ausschau hielten. Die^Ozeanslieger bemühe« sich zunächst» jede Empsaugsknud- gebung - z« vermeiden «nd in aller Stille nach Washing­ton z« reisen, «« am Grabe Bennetts Kränze «iederzu- legen. Von der eigentliche« Trauerfeier werden Pc sich fernhalte», «m jeder Möglichkeit ans dem Wege z« gehen, im Zeichen der Trauer um Bennett von der Menge ge­feiert z« werde«. Rach dem Trauerbcgängnis werde» die Flieger wahrscheinlich dem Präsidenten Coolidge ihren er­sten Höflichkeitsbesuch machen.

Wahlzusammenstöße in Norddeuischland

TU. Hamburg, 28. April. Am Freitag abend kam es in Uetersen anläßlich einer Wahlversammlung zu schweren Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Retchs- bannerleutcn. In der Diskusflün beschuldigte ein Sozial­demokrat Hitler, daß er französisches Geld angenommei- habe. Daraufhin sprangen mehrere Nationalsozialisten ans und bedrohten den Redner. Im selben Augenblick drangen etwa 150 Reichsbannerleute gegen die Nationalsozialisten vor. Es kam zu einer schweren Prügelei, bei der mehrere Personen verletzt wurden.

Nach einer Wahlkundgebung der Nationalsoziali­sten im Berliner Osten kam es am Freitag abend zu scharfen Zusammenstößen zwischen Polizei und Kommuni­sten. Mehrere Personen wurden verhaftet.

Um die Aechtung des Krieges

Die deutsche Antwort auf den Kriegsverzichtspaktentwurs überreicht

TU. Berlin, 28. April. Amtlich wird untgetcilt: Der Reichsminister des Auswärtigen empfing gestern nachmittag den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika und überreichte ihm eine Note der dentschen Neichsregierung, ans die an Deutschland gerichtete Anfrage der Bereinigten Staaten betreffend die Stellung Deutschlands zu einem Kriegsächtungspakt. Die Antwort, die den hiesigen Bot­schaftern der sonst beteiligten Mächte im Lause des heutigen Tages zur Kenntnis gebracht ivurde, wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Kabrncttssitzung über die Frage eines KriegsäcßtungSpaktes.

TU. Berlin, 28. April. Amtlich wirb mitgctcilt: Das Reichskabmett hielt gestern untdr dem Vorsitz des Stellver­treters des Reichskanzlers, Neichsminister Hcrgt, eine Sitzung ab, in der Reichsaiißcnmliiister Dr. Stresmaun über die Frage eines KriegsächtungspakteS berichtete. Anschließend «»irden laufende Angelegenheiten behandelt.

Chamberlain über die englisch-französische Freundschaft

Tll London, 28. April. Außenminister Chamberlain hielt auf den» Jahrcsfestesse» der englifch-französiicheu Ge­sellschaft in Birmingham eine Rede, in der er die Bedeutung der englisch-französischen Freundschaft für den Frieden der Welt nachdrücklich unterstrich und sich günstig über die ame­rikanischen Vorschläge für die Ausschaltung des Krieges als Mittel der nationalen Politik anssprach. Die Freundschaft livischen Frankreich und England sei, so erklärte der Mini­

ster, die Grundlage gewesen» aus der -ie Beziehungen zwi­schen den europäische« Nationen, insbesondere mit Deutsch­land, w .seutlich verbessert worden seien. Es sei heute noch nicht an der Zeit, über den Wert des von Amerika vorge- legtcn Kriegsverzichtpaktentwurfs zu sprechen, aber er könne versichern, daß jeder der Erhaltung des Frie­dens dienende Vorschlag höchste Beachtung bet der britischen Regierung finde. Mit starkem Verständnis für den französi­schen Standpunkt gegenüber den amerikanischen Vorschlägen betonte Chamberlain, daß es notwendig sei, in den Bespre­chungen zwischen den verschiedenen Ländern deren besondere Verhältnisse und Lage soivie die besonderen Verpflichtungen und Interessen zu berücksichtigen. Er sei jedoch überzeugt, daß eine Lösung möglich sein werde. Aufrichtiger Wunsch der britischen Regierung und, wie er überzeugt sei, aller an den Verhandlungen beteiligten Negierungen sei es, Len ame­rikanischen Vorschlägen so wett wie irgend möglich entgegen­zukommen und die von allen gewünschten Ergebnisse zu zei­tigen. Die Freundschaft zwischen England «nd Frankreich liege nicht nur im Interesse der beiden Nationen, sondern sie sei die einzige Möglichkeit, Vorgänge zn vermeiden, wie sie kürzlich Europa zersplittert hätten. In den privaten Be­sprechungen von Locarno habe ihn nichts mehr gefreut als di« Aeußerung eines hervorrageuden Mitgliedes der deut­schen Delegation. Er, Chainberlain, habe im Verlause einer Unterhaltung mit diesem Delegierten erklärt: „Euer Exzel­lenz werden nicht erioarten, daß ich eine alte Freundschaft auszugeben beabsichtige, um eine neue Freundschaft zn ge­winnen. Der deutsche Vertreter habe erwidert, daß ihn nie­mand eines solchen Gedankens verdächtigen könne und hin- zugefügt: „Ebensowenig würden die Deutschen eine solche Entwicklung begrüßen, da wir in Ihrer Freundschaft die Sicherheit unseres eigenen Landes sehen." Thamberlain