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^ Lusbezahlung der Gehälter an die Gemeinde- und Körperschaftsbeamten.

--rnttaart 11. Juli. Der sozialdemokratische Abgeordnete Mnkr hat folgende Anfrage an das Staatsminlstermm ge- Nach der Besoldungsordnuna für Korperschafts- vom 12. Mai 1928 sollen die Vorschriften über die n k./l->ituna der Körperschaftsbeamten und Beamtenanwarter r n vom 1 . Oktober 1927 ab zustehende Besoldung Lrck Verordnung in Anlehnung an die für die Staatsbeamten -nmiden Vorschriften getroffen werden. Bis heute ist aber Z e Verordnung nicht erlassen worden Die Gemeinde- und s^8->s-scliaftsbeamten, insbesondere die der unteren und mitt­en Besoldungsgruppen, warten sehnlichst darauf, daß auch llnMi zustAnden Bezüge endlich ausbezahlt werden. Ist yos Staatsministerium bereit, die Vollzugsverfugung so rasch wie möglich zu veröffentlichen?

Kranzabwurf Köhls in Heidelberg.

Heidelberg, 11. Juli. Der Ozeanflieger Hauptmami Köhl machte heute nachmittag bei seinem Fluge von Frankfurt nach Mr in einen Umweg über Heidelberg und warf hier über dem B rgstiedhof zwei Kränze (von Kohl und v Hunefeld) mit schleifen in den Reichsfarben für den verstorbenen Reichsprä­sidenten Ebert ab. Sie trugen die Aufschrift: „Dem ersten Reichspräsidenten zum Gedenken! Das Flugzeug flog sehr niedrig, so daß die beiden Kranze richtig auf dem Bergsriedhof »ederainaen. Sie wurden dann am Grabe Eberts meder- gelegb Das Flugzeug beschrieb noch einen Vogen über Heidelberg und flog dann in der Richtung nach Berlin weiter. ^ BcrliN'11 Juli. Dr. Ing. e. h. Hauptmann Köhfl der heute mittag mit der „Europa" in Frankfurt a. M. LUM Fluge Heidelberg-Berlin aufgestiegen war, ist nachmittags 4.45 Uhr ün Tempelhofer Flughafen wohlbehalten gelandet.

Der Stand des Wohnungsbaus.

Berlin, 11. Juli. Im Wohnungsausschuß des Reichstags mb heute der Reichsarbeitsminister Wissel einen Ueberblrck über den Stand des Wohnungsbaues und über die Aussichten für die nächsten Jahre. Der Minister führte dabei aus, dast sich ein zahlenmäßig festes Bauprogramm mit Rücksicht auf die großen Konjunkturschwankungen des Kapitalmarktes im Augenblick nicht aufstellen lasse. Die von uns als besonders dringend erkannten Maßnahmen müssen in erster Linie durch­geführt werden. Hierbei soll insbesondere Rücksicht genommen werden auf die Ansiedlung von Kriegsbeschädigten und Kriegs­hinterbliebenen, sowie auf die schwierige Wirtschaftslage der kinderreichen Familien. Die Größe und die Preise der Woh­nungen sollen so gehalten werden, daß die arbeitende Bevöl­kerung sie auch bezahlen könne. Der Wohnungsbau muß über­haupt mehr als bisher den besonderen Bedürfnissen örtlicher Art und vor allem der Personenkreise, die sich in der dringend­sten Not befinden, angepaßt werden. Nach wie vor bleiben die öffentlichen Mittel das Rückgrat des Wohnungsbaues, der endlich auf eine dauernde gesetzliche Grundlage gestellt werden muß. Die augenblicklich etwas günstigere Lage darf nicht über die schwierige Lage der nächsten Jahre hinwegtauschen. Notwendig ist auch die Rationalisierung des gesamten Woh­nungsbaues.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 11. Juli. Der an erster Stelle auf der Tages­ordnung des Mittwoch flehende Einspruch des nationalsozia­listischen Straffer gegen seinen Ausschluß aus der 6. Plenar­sitzung wird abgelehnt. Dafür stimmen nur die Nationalsozia­listen und unter lauten Pfuirufen der Mehrheit die Deutsch­nationalen. In der folgenden ersten Beratung des Entwurfs eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches nimmt nur Abg. Alexander (Komm.) das Wort, der den Entwurf ablehnt. Ohne weitere Aussprache erfolgt die Ueberweisung an den Ausschuß für die Strafrechtsreform. Ein Antrag der in der Regierung vertretenen Parteien und der Wirtschaftspartei, im Gesetz über die Einstellung des Personalabbaues die Frist für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Wartestandsbeamten vom 21. Juli 1928 bis zum 21. Januar 1929 zu verlängern, wird nach kurzer Debatte unter Ablehnung nationalsozialistischer Aenderungsanträge in erster und zweiter Beratung angenom­men. Ohne Aussprache in allen 3 Lesungen angenommen werden eine Regierungsvorlage, die die Bienen in das Vieh- seuchengesetz einbeziehen, aber auch eine abweichende Landes­regelung zulassen will, und das deutsch-schwedische Abkommen zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung. Der rfreundschasts- und Handelsvertrag mit Siam wird dem han­delspolitischen Ausschuß überwiesen. Es folgt der Ausschuß­bericht über den kommunistischen Antrag zur Krisenuntcr- stiitzung. Der sozialpolitische Ausschuß schlägt dazu eine Ent­schließung vor, in der die Zulassung einer bestimmten Anzahl von Fabrikarbeitergruppen zur Krisenunterstützung verlangt wnd. Bei weiterer Verschlechterung des Arbeitsmarktes soll me Krisenunterstützung ans sämtliche Berufe ausgedehnt wer- den. ^ Tie Ilnterstützungsdauer soll allgemein auf 39 Wochen, für Arbeitnehmer über 40 Jahre bis zu 52 Wochen verlängert werden. Die ausgesteuerten Erwerbslosen sollen bei Not- stanosaröeiten bevorzugt berücksichtigt werden. In der Aus- Wache beantragt der deutschvolksparteiliche Abgeordnete Dr. Pfeffer die Streichung der in der Entschließung enthaltenen Forderung auf allgemeine Ausdehnung der Ilnterstützungs­dauer auf 39 Wochen. Reichsarbeitsminister Wissel erklärt, die gegenüber dem Vorjahr verschlechterte wirtschaftliche Konjunk- W widerspiegele sich auch in der Arbeitslosenzahl; die als -Voraussetzung für die Krisenfürsorae erforderliche andauernd besonders ungünstige Arbeitsmarktlage sei aber erfreulicher­weise in allen Berufen noch nicht gegeben. Sollte es dazu kommen, so werde das Reichsarbeitsministerium gern die Knsenfursorge auf sämtliche Berufsgruppen ausdehnen. Mit oen übrigen Forderungen der Entschließung erklärte sich der Minister einverstanden, wobei aber die allgemeine Äusdeh- Mg der Unterstützungsdauer noch einer Prüfung bedürfe. Avg. Radel (Komm.) begründet einen weitergehenden kom­munistischen Antrag. Als von sozialdemokratischer Seite auf E Unmöglichkeit dieser Ansprüche aufmerksam gemacht wird, entsteht wiederholt ein tumultartiger Lärm bei den Kommu­nisten. Nachdem noch der Aba. Stöhr (Nat.Soz.) zu Worte gekommen war, der die Ausschußentschließung als nicht aus­reichend bezeichnete, finden die Abstimmungen statt. Die kom­munistischen Anträge wurden abgelehnt, desgleichen der volks­parteiliche Abänderungsantrag zur Entschließung des sozial­politischen Ausschusses. Die Entschließung wird angenommen. Um 6 Uhr vertagt sich das Hans auf Donnerstag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen Ämnestiegesetz, Steuersenkung und kleinere Vorlagen.

Geständnis des Rcgicrungsbaumeisters Ludwig.

Nach hartnäckigem Leugnen hat Ludwig dem Verneh- biungsrichter nunmehr ein Geständnis abgelegt. Ludwig be- sich allerdings zunächst darauf, daß er nur in der Stati­stischen Abteilung der Versuchsanstalt für Lustfahrt beschäftigt

war und deshalb keinen Einblick in Geheimdokumente hatte, doch konnte man dem Verhafteten sofort das Gegenteil Nach­weisen. Gegenwärtig Prüfen die Behörden, ob Ludwig schon in seinen früheren Stellungen bei den. genannten Flugzeug­werken Spionage getrieben hat.

Die Untersuchung in der Spionageaffäre bei der Deutschen Versuchsanstalt für Luftschiffahrt erstreckt sich jetzt insbeson­dere auf die Tätigkeit des Regierungsbaumeisters Ludwig in der deutschen Flugzeugindustrie vor Antritt seines Postens bei der D. V. L. m Adlershos. Es ist der Verdacht aufgetaucht, daß Ludwig, der erst im vorigen Jahr sein Regierungsbau­meisterexamen gemacht haben soll, von Anfang an im Aufträge seiner russischen Hintermänner gehandelt, planmäßig Stellung bei den wichtigsten Werken der deutschen Flugzeugindustrie ge­sucht hat und dann schleunigst wieder den Abschied nahm, wenn ein Vorhaben, sich in den Besitz gewisser Kenntnisse und Pläne zu setzen, erfolgreich durchgeführt war. Tatsächlich sind ihm die mit ihm arbeitenden Agenten und zeitweise auch deren Auftraggeber nach den verschiedenen Orten seiner Tätigkeit ge­folgt, und in Konferenzen mit Ludwig wurden dann die Er­gebnisse seiner Spionagetätigkeit entgegengenommen und Wohl auch gleich bezahlt; denn laufende Ueberweisungen an den Re­gierungsbaumeister über ein bestimmtes Konto haben sich bis­her nicht feststellen lassen. Dr. Ludwig entstammt einer alt­eingesessenen Stuttgarter Beamtenfamflie und hatte sich seit irüher Jugend mit Luftfragen beschäftigt. Eine seiner Reisen Ahrte ihn vor einigen Jahren nach Moskau, wo er im Dienste der Deutschen Luftfahrtindustrie eine zeitlang tätig war. Offen­bar haben die Verbindungen Ludwigs zu den Sowjetbehörden ihren Ursprung in diesem Moskauer Aufenthalt. Die Haus­suchung durch die Kriminalpolizei fand zu einer Zeit statt, als Dr. Ludwig sich in Adlershof aufhielt. Bei der Haussuchung wurden photographische Platten und Zeichnungen beschlag­nahmt, die die Polizei offenbar als Beweismaterial zu den gegen Dr. Ludwig erhobenen Beschuldigungen ansah.

Eine Erklärung der Sowjetbotschaft zum Fall Ludwig.

Berlin, 11. Juli. Die Pressestelle der Botschaft der Sowjet­union teilt mit: Die in den heutigen Zeitungen erschienenen Erklärungen, daß der verhaftet Angestellte der Versuchsanstalt für Luftfahrt, der unter dem Verdacht steht, an eine fremde Macht wichtige Dokumente verkauft zu haben, im Interesse der Sowjet-Regierung gehandelt und mit der hiesigen Sowjetvertretung in Verbindung gestanden hatte, entspricht nicht den Tatsachen. Auch die durch ein Mittagsblatt ver­breitete Nachricht, daß die Abberufung des früheren Militär­attaches Lunjeff unmittelbar mit dieser Affäre in irgend einem Zusammenhang steht, ist falsch. Vielmehr werde die Ab­berufung des Herrn Lunjeff den entsprechenden deutschen Be­hörden bereits Ende Februar mitgeteilt.

Die Reichsbahn hält an ber Tariferhöhung fest.

Königsberg, 11. Juli. Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hielt am 10. und 11. Juli in Königsberg in Preußen seine Sommertagung ab und nahm dabei Gelegen­heit, sich ein Bild von der besonderen Wirtschaft und Ver­kehrslage Ostpreußens zu schaffen. Um bei der Verkehrsauf- schließung der Provinz mitzuwirken, wurde eine Beteiligung an der Kraftverkehrsgesellschaft Ostpreußen beschlossen. Die Tariferhöhungsfrage konnte.in dieser Sitzung in der Haupt­sache nur referierend behandelt werden, da eine endgültige Stellungnahme der neuen Reichsregierung, die erst vor weni­gen Tagen die parlamentarische Bestätigung erhalten hat, noch nicht vorlag. Durch die eingetretene Verzögerung hat sich die Notwendigkeit einer Tariferhöhung noch gesteigert. Der Äus- gabenbedarf ist noch gestiegen. Entgegen der Erwartung, die die frühere Regierung ber ihrer zunächst ablehnenden Ein­stellung hegte, ist das Anwachsen der lausenden Einnahmen im Vergleich zum Vorjahre zum Stillstand gekommen. Angesichts dieser Sachlage wird der Verwaltungsrat zu definitiver Stel­lungnahme in kurzer Zeit wieder zusammentreten.

Seipel und Italien.

Wien, 11. Juli. Der Hauptausschuß des Nationalrates hielt heute eine Sitzung, über die folgender Bericht ausgegeben wurde: Bundeskanzler Dr. Seipel erstattete einen Bericht über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Oesterreich und Italien seit dem Februar dies Jahres. Er gab hierauf die Botschaften bekannt, die seit dem Mai d. I. zwischen ihm und dem italienischen Ministerpräsidenten ausgetauscht wurden. An die Ausführungen des Bundeskanzlers schloß sich eine Aus­sprache, an der sich Abgeordnete aller Parteien, sowie Finanz­minister Kienböck beteiligten und in die auch Bundeskanzler Dr. Seipel wiederholt eingriff. Im Laufe der Aussprache stellte der sozialdemokratische Tiroler Abgeordnete Abram fol­genden Antrag: Der Hauptausschuß mißbilligt es, daß der Bundeskanzler die Verhandlungen mit Italien ohne Einver­nehmen mit dem Hauptausschuß geführt hat und bedauert den Mißerfolg dieser Verhandlungen. Von seiten der Mehrheits­vertreter, darunter den Tiroler Abgeordneteü Kolb, Straffner und Kneußl, wurde folgender Antrag gestellt: Der Haupt­ausschuß nimmt den Bericht des Bundeskanzlers zustimmend zur Kenntnis. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Abram abgelehnt, der Antrag der Mehrheitsvertreter mit Mehrheit . angenommen.

Wie die Italiener ihre Siegesfeier vorbereiten.

Innsbruck, 11. Juli. Aus Südtirol kommen Nachrichtn. die ans eine erhöhte faschistische Tätigkeit zur bevorstehenden Siegesfeier in Bozen schließen lassen. Der Grenzschutz am Brenner ist durch Militär wesentlich verstärkt worden. Die Reisenden werden genau untersucht, müssen genau ihr Reise­ziel angeben und werden in eigene Kontrollisten eingetragen. Wer nach Bozen Will, erhält einen dokumentarischen Ausweis, sich sofort bei der Präfektur zu melden. In Bozen selbst wur­den in jedem Gasthaus 3 Geheimpolizisten einguartiert, die zu beobachten haben und die von den Wirten verpflegt werden müssen. Auch der Stand der Bozener Truppen ist bedeutend verstärkt worden. Zur Unterbringung der zahlreichen Faschi­sten aus ganz Italien, die am 12. Juli nach Bozen kommen, wurde eine Reihe von Gebäuden, darunter das Palais des ehemaligen Statthalters von Tirol, Graf Toggenburg, be­schlagnahmt, der einfach eine schriftliche Mitteilung erhielt, daß der Palast zur Einquartierung von Offizieren beschlag­nahmt werde. Das Siegesdenkmal wird andauernd bei Tag und Nacht von Militärposten bewacht. Von besonderer Wichtig­keit ist, daß am 12. Juli von 7 Uhr an bis 1 Uhr mittags die Einfahrt von Automobilen nach Bozen verboten ist.

Malmgreen gefunden.

Moskau, 11. Juli. Wie die Telegraphenagentur der Sow­jetunion meldet, entdeckte bei einem Erkundungsflug der rus­sische Flieger Tschuchnowski 80 Grad 42 Minuten nördlicher Breite, 25 Grad 45 Minuten östlicher Länge, 20 Meilen östlich von der „Krasfln", die Malmgreen-Gruppe, von der 2 Mann mit Fahnen winkten und der dritte in liegender Stellung ver­harrte. Tschuchnowski sucht nach einem Landungsplatz.

Ueber die Entdeckung der Malmgreen-Gruppe durch den russischen Flieger Tschuchowski wird noch gemeldet: Der Flie­ger umkreiste die Gruppe fünfmal und suchte nach einer gün­stigen Landungsstclle. Es gelang ihm jedoch nicht, eine zur Landung geeignete Stelle in der Nähe der Gruppe ausfindig zu machen, worauf er wieder nach dem „Krassin" zurückkehrte. Auf die Meldung Tschuchnowskis hin hat dann der Eisbrecher mit Volldampf die Fahrt in Richtung auf die von dem Flieger bezeichnete Position der Malmgreengruppe ausgenommen. Der Kapitän des Schiffes hofft, wenn nicht auf der letzten Fahrtstrecke die Eismaffen ganz undurchdringlich werden soll­

ten, noch heute nacht oder morgen früh die Gefährdeten zu erreichen.

Kann es Amnndscn sein?

Aus den Meldungen über die Auffindung einer Drei­männergruppe nordwestlich der Foyn-Jnseln geht nicht hervor, ob der russische Flieger niedrig genug geflogen ist, um die Männer aus dem Eise genau erkennen zu können. Anscheinend konnten nur die Menschen als solche erkannt werden, so daß durchaus auch die Möglichkeit besteht, daß es sich um Amund- en und seine beiden Gefährten handelt, die sehr gut gerade in dieser Gegend zu einer Notlandung gezwungen gewesen ein konnten. Da weiter nach Aussage des russischen Piloten die Männer auf dem Eise mit einer norwegischen Flagge signa­lisiert haben, hat die Annahme, daß es sich um Amundsen han­deln könnte, sehr viel für sich.

Sprechsaal.

(Für die unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt die

Schriftleitung nur die preßgesetzliche Verantwortung.)

Dem Verein württbg. Holzintereffenten wird vom Ge­meinderat Herrenalb auf sein Eingesandt „Zur Lage der Holzindustrie" Folgendes erwidert:

Ob die Lage der Holzindustrie wirklich so trübe ist, wie sie der Einsender schildert, entzieht sich unserer Beurteilung. Hier in Herrenalb ist jedenfalls bei dem zur Zeit in Betrieb befindlichen Werke (K. Seufer Kommanditgesellschaft) eine ständige Vergrößerung und Ausdehnung zu beobachten. Wenn auch erst die Gewinne der Kriegs- und Inflationszeit dem vor dem Krieg sehr schwach fundierten Betrieb finanziell aus die Beine geholfen haben, so muß doch die gegenwärtige Lage als glänzend gegenüber der Vorkriegszeit bezeichnet werden. Hat doch die Firma es verstanden, einen großen Teil des hiesigen Grund und Bodens an sich zu bringen.

Die Gemeinde hat ein Interesse daran, das alte, seit dem vorigen Jahrhundert bestehende Sägewerk, zu erhalten, von der Errichtung eines neuen Werkes, wie der Einsender an­nimmt, ist keine Rede. Auch werden öffentliche Mittel dazu nicht verwendet, im Gegenteil, wenn man das alte Sägewe« eingehen lassen würde, müßte die Gemeinde 10 000 R.M. an den Forstfiskus als Ablösung aus öffentlichen Mitteln be­zahlen. Die gleiche Ablösungssumme hat die Firma K. Seufer Kommanditgesellschaft von der Gemeinde verlangt, als die Stillegung der Äiehhofsägmühle erwogen wurde und der Ge­meinderat an die Firma K. Seufer das Ansinnen stellte, die auf der Viehhofsägmühle bestehende Reallast zu übernehmen bezw. den Forstfiskus abzufinden.

Die gesamte Bürgerschaft ist einig mit dem Gemeinderat, daß das alte Sägewerk weiter bestehen soll, und wenn ma» schon, wie der Einsender schreibt, „von persönlichen Gründen und Beeinflussungen allerlei reden hört", so ist daran nur das Eine richtig, daß die Bürgerschaft sich durch Erhaltung des alten Sägewerks unter dem neu gewählten Eigentümer schützen will gegen Diktaturbestrebungen des jetzigen einzigen Säge­werks.

In Zeitkürze wird die Viehhofsägmühle durch den jetzigen Eigentümer Romoser nach Kullenmühle verlegt und in Be­trieb genommen werden, nachdem die Verträge zwischen Forst­fiskus, Stadtgemeinde und dem neuen Eigentümer am 30. Juni 1928 rechtsgiltig abgeschlossen worden sind.

Alle weiteren Erörterungen lehnt der Gemeinderat in dieser Sache ab.

MtsköMsAstsumlage

für das Rechnungsjahr 1927.

Nach dem durch Erlaß der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsoerwaltung vom 4. Juli 1927 Nr. 2473 für vollziehbar erklärten Voranschlag für den Haus­halt der Amtskörperschaft für das Rechnungsjahr 1927 sind als AmLsLorperschastsumlage zu erheben 390000 RM.

Dieser Betrag ist auf die dem OberamtsbeZirk angc- hörigen Gemeinden gemäß Art. 26 Abs. 2 des Gemeinde­steuergesetzes in der Fassung vom 25. Februar 1927 (Reg.Bl. S. 86) umzulegen wie folgt:

1) zu 50°/o mit 195000 RM. auf die Ertragskataster und zwar:

u) Grundkataster mit . . . 1030 392 M. 44 Pfg.

d) Gefällkataster mit . . . 20548 68 „

e) Gebäudekataster mit . . 2 313393 „ — „

6) Gewerbekataster mit . . 1508009 „ — „

zus.: 4872343 M. 12 Pfg., gibt auf 1 Mark Kataster — 0,0400218119 RM. Umlage;

2) zu 40°/o mit 156000 RM. nach dem Verhältnis der vereinigten Rechnungsanteile an der Einkommen- und Körperschaftssteuer und zwar Rechnungsanteile an der

n) Einkommensteuer mit . . 932374 M. — Pfg.

b) Körperschaftssteuer . . 83373 „ — „

zus.: 1015747 M. — Pfg.. gibt auf 1 Mark Kataster 2 - 0.15358155 RM. Umlage;

3) zu 10°/» mit 39000 RM. nach dem Verhältnis der Wohnbevölkerung bei der Volkszählung am 16. Juni 1925 mit 36378 Einwohner.

gibt auf 1 Einwohner — 1.0720765 RM. Umlage. Hiernach beträgt der Umlagebetreff der Gemeinden- RM. RM.

Neuenbürg .

. 52879.95

Arnbach . .

. 5054.18

Beinberg . .

. 1692.65

Bernbach . .

. 3431.41

Bieselsberg .

. 2985.42

Birkenfeld. .

. 31159.77

Calmbach . .

. 28593.80

Conweiler. .

. 8366.67

Dennach . .

. 7 709.88

Dobel . . .

. 7833.58

Engelsbrand .

. 4909.26

Enzklösterle .

. 2870.81

Feldrennach .

. 8719.64

Gräfenhausen.

. 10066.43

Grunbach . .

. 4444.43

Herrenalb. .

. 26358.06

Höfen . . .

. 18827.11

Igelsloch . . .

2364.21

Kapfenhardt . .

2028.06

Langenbrand . .

4746.61

Loffenau . . .

9896.02

Maisenbach . .

2374.23

Neusatz. . . .

2671.74

Niebelsbach . .

3043.23

Oberlengenhardt.

1891.44

Ottenhausen . .

5241.12

Rotensol . . .

2491.11

Salmbach. . .

2189.46

Schömberg . .

24112.94

Schwann . . .

6545.32

Schwarzenberg .

1936.11

Unterlengenhardt.

1175.38

Waldrennach . .

3785.68

Wildbad . . .

87604.29

Die Gemeindebehörden werden angewiesen, alsbald mit der Oberamtspslege abgurechnen.

Neuenbürg, den 11. Juli 1928.

Oberamt: Lempp.