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Dienstag den lS. Mai M8.

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Gerichtsstand für beide Teile: Neuenbürg. Für tel.Austr. wird keine Gewähr übernommen.

88. Jahrgang.

Deutschland.

gesteuert, durch Bereitstellung großer Mittel für den Äus- aller Verkehrsmittel rst der Grundstein für die künftige

Berlin, 1t. Mai. Sauerwein, der in Berlin die Wahlstim- «»ng beobachtet, tadelt in einem Artikel die Loyalität der Parteien in Deutschland gegen die Kommunisten.

Hannover, 14. Mai. Reichspräsident von Hindenburg traf a« Sonntag nachmittag kurz nach 4 Uhr von Berlin kommend hier ein, um als Ehrengast dem Hindenburg-Jagd-Rennen bei- »vwohnen. Der Reichspräsident begab sich sofort zur Renn- -ahn. Eine tausendköpfige Menschenmenge brachte rhm begei­sterte Huldigungen dar. Kurz nach 7 Uhr verließ der Reichs­präsident wieder Hannover.

Wahlaufruf der Dentschnationalen Volkspartei.

Stuttgart, 13. Mai. In dem Wahlaufruf der Dentschnatio- «alen Volkspartei (Württ. Bürgerpartei) heißt es: In Len letzten 4 Jahren waren Euch Ruhe und Ordnung, war Euch »»gestörtes Arbeiten in Haus und Beruf gesichert. Unsere Staatsverwaltung hat unter dem bestimmenden Einfluß tzeutschnationaler Minister in geordnetem Gang ihren Dienst «ul Volk leisten können. Me Finanzen des Landes sind die besten im Reich. In die Steuern ist Ordnung gebracht, sie find

— soweit unser Land darüber bestimmen konnte — bedeutend ermäßigt, ihre gerechte Verteilung ist durchgesührt. Sparsam­keit in der ganzen Verwaltung war die Richtschnur unserer Minister. Wichtige Gesetze sind geschaffen, nützliche und unent­behrliche Vorarbeit für eine durchgreifende Neuordnung un­seres Rechts und unserer Verwaltung ist geleistet worden, —

— vorbildliche Arbeit damit auch, wie der Reichssparkomnnssar «rst kürzlich festgestellt hat, für andere Länder! Wir haben Frieden in der Schule. Das Verhältnis zu den Kirchen ist in befriedigender Weise geregelt. Und unter den Ständen unseres Volkes ist bei allen Gegensätzen, die unter den heutigen Wirt­schaftsverhältnissen nicht zu vermeiden sind, ein Zustand wach­senden gegenseitigen Verständnisses eingekehrt. Durch eine umfassende Förderung des Wohnungsbaus ist der dringendste

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bau

Entwicklung unseres Landes gelegt und gleichzeitig durch Schaffung von Arbeitsgelegenhert in weiten Strecken des Lan­des die fruchtbarste soziale Fürsorge geleistet worden; nirgends ist die Arbeitslosigkeit so gering geblieben wie in Württemberg. All das war möglich, weil eine Regierung vorhanden war, die sachverständig, zielbewußt, behutsam und schonend, ans be­sonnenen Fortschritt und gerechten Ausgleich aller Interessen bedacht war; weil eine Regierung da war, die sich und den: Lande die notwendige Bewegungsfreiheit gegenüber den Ein­flüssen einer verantwortungslosen Opposition und einer über­stürzten Gcsetzesmacherei zu erhalten wußte. Der Aufruf tvendet sich schließlich dagegen, daß Württemberg zur Berliner Provinz gemacht und damit unter die Herrschaft des Berliner parlamentarischen Bonzentums gebracht wird.

Ausland.

Die Boykottbewegung gegen Japan.

London, 14. Mai. Rach Meldungen aus Hongkong breitet Hch die Eoykottbewegung gegen Japan in der Provinz Kwang­tung schnell aus. Die Vereinigung der Kanfleute in Kanton Hat den Boykott aller japanischen Waren beschlossen. Niemand wird japanisches Geld benutzen oder in japanischen Hotels wohnen, die bereits vollkommen leer sind. Me Studenten haben überall hervorragenden Anteil an der Bewegung. Me Arbeiter­vereinigungen beraten Wer einen Streik in allen japanischen Unternehmungen.

Kalmar, 13. Mai. In der gestrigen Vormittagssitzung w«rde das Verhör des Angeklagten Heil fortgesetzt. Zu Beginn -er Sitzung wurde ein Brief verlesen, dessen Verfasser mit dem -eS Freitags verlesenen Schreiben identisch ist, wo von dem Angebot eines halbjährigen Gratisnachrichtendienstes die Rede war. Der Angeklagte Heil erklärte dazu, daß er sich nunmehr erinnere, daß der Brief von einem damaligen Beamten der Tel.-Nnion namens Seeger herrühre, dessen Bekanntschaft er MIO in Straßburg gemacht habe. Wenn er dem Untersuchnngs- mchter gegenüber einen anderen Urheber des Brieses genannt HWe, so rühre das daher, daß man ihm seinerzeit nicht Zeit «lassen habe, den Brief zu lesen. Nach verschiedenen Zwischen- wagen erklärt der Angeklagte u. a. noch, er habe, da ihm die sympathisch erschien nud er Erfahrung im jour- «allstsschen Menst in Deutschland gehabt habe, geglaubt, daß »er Menst der Test-Union, besonders auch wegen ihres unpoli- nsihen Teus, auch im Auslande Verwendung finden könne und

Vicht genügend mächtigen Angeklagten in französischer Sprache verhört hat, daß 2. den Verteidigern das Wort zu einer Richttg- Lelluiig verweigert worden rst und daß 3. der Vorsitzende die Sitzung aufgehoben hat, gerade als die Anwälte auf Grund -er Aussagen Fragen an Heil stellen wollten. In der Begrün­dung erklärte Fournier, daß der genannte Brief sich nicht poli­tisch deuten lasse, auch nicht das angebotene Grasis-Abonne- vrent. Er beantragte die Ernennung eines journalistischen Sachverständigen und schlägt William Martin vom „Journal -e Geneve" vor; nachdem nach die Rechtsanwälte Klein, Ber­then und Thomas zu dieser Frage wie auch zu der fehlerhaften Lebersetzung des viel genannten Briefes Stellung genommen hatten, trat die Mittagspause ein. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte die Verteidigung, sie müsse jede Verantwor­tung dafür ablehnen, daß die Verhandlungen doch wieder in die Länge gezogen würden, da man nicht, wie geplant, am Frei- -rg abend mit der Vernehmung der Angeklagten zu Ende ge­kommen sei, sondern noch 6 Angeklagte zu verhören sind. Dann wurde das Verhör des Lithographen Schlegel ausgenommen, -er vor allem über die Organisation der Schutztruppe befragt wird Tr sagte aus, daß die Schutztruvpe nur etwa 4 bis 5 Monate bestanden habe und zwar nach dem blusigen Sonntag -on Kolmar, dem 22. August 1936, und dann ei »geschlafen sei

und erst nach der Gründung der Antonomistenpartei wieder ausgelebt sei, nämlich am 11. Oktober 1927, als neue Drohungen gegen die Heimattreuen Elsässer ausgestoßen wurden. Der Schutztruppe hätten sowohl Elsässer rein elsässischer Herkunft als auch Elsässer gemischt esässisch-deutcher Herkunft angehört. (Diese Unterscheidung wird einer Einrichtung der französischen Behörden entnommen, die nämlich Personalausweise Modell für Elsässer rein elsässischer Herkunft und Personalausweise Modell 8 für Elsässer gemischt elsässich-deutcher Herkunft aus­gestellt hat.) Im Oktober 1927 habe die ncugebildcte Schutz­truppe auch das „Erwinia"-Gebäude uud zwar durch Anlegung von Drahtverhauen, in Verteidigungszustand gesetzt. Dies sei durch die neuen Drohungen notwendig geworden, denn die .Heimatbundleute hätten aus den Schutz der Gendarmerie nicht rechnen können. Anschließend wurden einige Protokolle Wer Zusammenkünfte des Heimatbundes und dabei gefaßte Be- Beschlüsse verlesen, u. a. betr. die Ausrüstung der Schutztrrippe, wobei erwähnt wird, daß man von einer Uniformierung ab­gesehen habe und als Ausrüstung Stöcke gewählt habe. Dann wurde davon gesprochen, daß eine Vereidigung der Mitglieder geplant gewesen sei und zwar auf Burg Niedeck. Der Vor­sitzende erklärte daraus, wenn eine Vereidigung vorgesehen war, dann handle es sich also um ein gemeinsam verabredetes Komplott. Zum Schluß erklärte Schlegel noch, daß diejenigen Mitglieder der Schutztruppe, die bei den einzelnen Versamm­lungen am eifrigsten sich hervortaten und die weitestgehende militärische Organisation vorschlugen, zwei Spitzel gewesen seien, nämlich Schneider und Hosfinann, die von Polizeikommis- sar Bauer instruiert worden seien. Die weitere Verhandlung wurde darauf auf Montag früh vertagt.

Aus Stadt und Bezirk.

Neuenbürg, 14. Mai. Im ^Sonnen"-Saal sprach am Sonn­tag Abend in einer Wählerv erfammlung der Deutschnationalen Nolkspartei seitheriger Reichs- tagsabgeordnetcr Schreinermeister Silier- Ludwigsburg und seitheriger Landtags«dgeorünetcr Studienrat R o o s-Stuttgart zu den kommenden Wahlen. Den Vorsitz führte Privatier Conze, der einleitend daraus hinwics, daß uns nur noch acht Tage von dem Zeitpunkt trennen, wo wir mit dem Stimmzettel darüber entscheiden müssen, wie wir in den nächsten fünf Jah­ren regiert werden. Er streifte das parlamentarische System mit seinen Schattenseiten und Las gegenwärtige Feilschen und Schreien so mancher Parteimänner um die Gunst der Wähler­massen. Pflicht eines jeden Wählers und Volksvertreters müsse sein, das Wohl der Gesamtintereffen über die Parteiinteresien zu stellen; daran lassen es viele fehlen. Me Deutschnationale Volkspartei habe es sich stets angelegen sein lassen, wirkliche Staatspolitik zu treiben und das Wohl der Gesamtintereffen gemäß ihrer Zusammensetzung, die alle Stände, vom einfachen Arbeiter, Handwerker und Mittclständler bis zum höchsten Staatsbeamten in sich vereinige. Wer Parteiinteressen zu stellen.

Schreinermeister Silier verwies auf den Artikel 1 der Weimarer Verfassung : Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diese Staatsgewalt in unserem deutschen Vaterlande anznwen- den, ist Gelegenheit am 20. Mai gegeben. Pflicht jeden Wäh­lers sei es, sich der großen Verantwortung bewußt zu sein, denn wie man wählt, so werde man regiert. Dringend nötig sei es vom eigenen Standpunkt aus zu prüfen, wie man abKmmen wolle, um sich später keine Vorwürfe machen zu müssen. Redner kennzeichnete die Zusammensetzung des Reichs- und des württ. Landtags und wies die Behauptung der Gegenseite zurück, die von einer Rechtsregierung spreche; es war, wie man Nachweisen könne, eine Regierung der Mitte, bei Entscheidungen in den Kommissionen komme immer eine Arbeitsgemeinschaft in Frage. Trotz der gemachten Vorwürfe und der stark agitatori­schen Anträge der Sozialdemokratie sei im letzten Jahr sowohl in der Reichsregierung wie in der württ. Regierung sehr viel Positives gearbeitet worden, obwohl die Deutschnationalen vielfach gezwungen waren, eine Verteidigungsstellung einzuneh­men, dos habe man bei der Deutschen Bolkspartei außenpolitisch mrd beim Zentrum innenpolitisch wahrnehmen können. Letzte­res hübe inrmer etwas bei seinen Entschließungen gezaudert; Grund dazu bildete der Artikel 54 der Weimarer Verfassung folgenden Wortlauts: Der Reichskanzler und die Reichsmini- ster bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht. Auf Grund dieses Artikels haben wir nn Deutschen Reich be­reits über 100 Minister, die Pensionen beziehen und schweres Geld kosten. Die Sozialdemokratie habe mit ihrem Kampf gegen rechts den Besitz an den Rand des Verderbens gebracht und dem mternationale'n Großkapital in die Hand gespielt. Me Steuern werden nicht weniger, rveil wir durch den Dawesplan 2L Milliarden jährlich anfbringcn müssen und für Reparatio­nen und sonstige Verpflichtungen ebenfalls 2)4 Milliarden, zu­sammen also rund 5 Milliarden. In wirtschaftlichen Fragen erwähnte Redner die Gebäudeenrschuldungssteuer; die Deutsch- nationalen hätten dagegen schon unter Reichskanzler Mlarx und Luther angekämpft, weil nur 10 Prozent ftrr den Wohnungs­bau und 90 Prozent für Verwaltungszwecke Verwendung fin­den. Me ganze Wohnungsfrage war von der Sozialdemokratie nur als eine Sozialisierungsfrage gedacht, um den Hausbesitz zu enteignen. Nach der Absickst der Linken sollte die Hauszins- stcuer verewigt werden, obwohl allgemein anerkannt wird, daß diese Steuer eine Ungerechtigkeit bedeutet. In Württemberg werde diese Steuer nicht in dem Maße erhoben, wie in anderen Ländern. In diesem Zusammenhang Bazille gemachte Vor­würfe seien ungerecht, dieser habe jederzeit Len Standpunkt vertreten, daß sie eme ungerechte Steuer sei. Bezüglich der Gewerbesteuer bezeichnet« Redner es als Schwindel, wenn die Demokraten behaupten, die Deutschnasionalen hätten eine drei­fache Erhöhung beschlossen, die Deutschnasionalen seien stets für die Senkung der Rvalsteuern eingetreten, hingegen hatten die Demokraten, als es sich um die Überweisung einer Summe von 300 Millionen Mark vom Reich an die Länder handelt«,

dagegen gestimmt, auch die süddeutschen Demokraten, einschließ­lich Dr. Hieber, Dr. Wieland war abwesend. Durch diese Ueber- weisung vom Reich, wofür die Deutschnasionalen eintraten, war es möglich, eine Senkung der Steuer von 7 auf 5 Prozent vor­zunehmen. Zum Kampf um den Einheitsstaat sei zu sagen, wenn dieser Zustand käme, würde alles Geld nach Berlin flie­ßen und dort ausgeschluckt werden, die Länder aber hätten das Nachsehen. Nach der Revolution hieß es allgemein „Nur die Arbeit kann uns retten". Das Arbeitszeit- und Arbcitsnot- gesetz, für dessen Zustandekommen Sozialdemokraten und Demo­kraten eintraten, bedinge den schematischen Achtstundentag und mindestens 25 Prozent Arbeitszuschlag bei Ueberschreitung des­selben. Dabei kommen wir mit unserem Export immer mehr unter den Schlitten, wie unsere auswärtige Handelsbilanz zeige, well wir durch den schematischen Achtstnndenarbeitstag gegenüber dem Ausland immer mehr konkurrenzunfähiger wer­den. Zuzugeben fei, daß gewisse Betriebe mit Schwerarbeit nicht länger als acht Stunden arbeiten können, aber für eine große Zahl von Betrieben wäre dies im Hinblick auf die Kon­kurrenzfähigkeit Deutschlands gegenüber dem Ausland nötig. Zu den Parteien fei zu sageir, solange bei den Linksparteien,

wie es im letzten Reichstag vorgekommen, noch Faustkämpfe Klassenkampf bei jeder Gelegenheit ge- sei von einer wahren Volksgemeinschaft, wie

ausgetragen und der Ktayenkampr predigt werde, sei von einer wahr ...

sie früher bestand, nicht die Rede. Me Demokraten sagen, man kann ohne Arbeiterschaft nicht regieren; das fällt den Deutsch­nationalen gar nicht ein, nur müssen die Führer der Arbeiter­schaft vernünftigen Erwägungen zugänglich sein. Aufs engste verbunden mit der Sozialdemokratie ist die demokratische Par­tei, wie die meisten Abstimmungen zeigen; sie gehen mit der Sozialdemokratie durch dick und dünn. Ein alter, angesehener Parlamentarier im Reichstag sagte nach einer solchen Abstim­mung, der Unterschied zwischen Sozialdemokratie und Demo­kratie ist etwa der, wie zwilchen einem Musketier und einem Füsilier des alten Heeres. Die Demokratie rufe nach Einigkeit, aber nur nach Einigkeit mit der Sozialdemokratie, sonst könnte sie nicht mit dieser stets den Wahlkampf mit dem Schlagwort führen, der Feind steht rechts. Me Splitterparteien hätte» leinen praktischen Wert, sie führen nur zu einer unheilvollen Zersplitterung der Stimmen. Der Kampf am 20. Mai gehe um eine Weltanschauung, auf der einen Seite die Vertreter der Genossenfchaftswirtschaft mit ihrem internattonalen Streben nach Sozialisierung und Enteignung des Privatbesitzes, auf der anderen Seite Erhaltung und Wiedererstarkung des Privat- besitzcs, wofür die Deutschnationalen eintrcten. Das parlamen­tarische System habe durchweg versagt; der Mutsche sei zu einem großen Teil so veranlagt, daß bei chm das lliational- bewußtsein nicht in dem Maße durchdringt, wie dies in England, Frankreich, Italien usw. der Fall ist. Me Wählerschaft möge sich durch die Anschläge gegen die Mutschnationalen nicht be­einflussen lassem Len Lästerzungen die Tür weisen und ihre Stimmen den Mutschnationalen geben, dann werde der Aus­stieg Mutschlands, wenn auch langsam, aber sicher kommen. Die Ungerechtigkeiten der Weimarer Verfassung müssen ausgemerzt werden, denn nur Recht und Freiheit sind des Glückes.Unter­pfand.

Stndienrat Roos führte einleitend aus, die sozialdemo­kratische „Schwäbische Tagwacht" hätte kürzlich geschrieben, cs seien jetzt vier Jahre, daß das württembergische Volk unter der Kirnte der Rcchtsregierung seufzt und von emer unglücklichen Aera Bazille geschrieben. Diese unglückliche Aera Bazille mit ihrer vierjährigen Rechtsregierung habe es zustande gebracht, daß Württemberg heute unter allen deutschen Ländern die ge­sündesten und solidesten Finanzen habe; sie seien die Grundlage einer gesunden Entwicklung, die Württemberg tatsächlich zu verzeichnen habe und die sich u. a. zahlenmäßig dahin ansdrücke, daß Württemberg in der Zeit der schweren Wirtschaftskrise unter allen deutschen Staaten die niederste Zahl von Arbeits­losen hatte; das werde sogar von der „«Frankfurter Zeitung" anerkannt. Dies sei nicht allein ein Verdienst der Regierung, sondern des Volkes, dieses württemberyischen Volkes mit seinem gesunden sozialen Sinn, seinem Fleiß, seiner Sparsamkeit. Mese gesunde Finanzstcllung Württembergs war nur dadurch möglich, daß die Regierung in den vier Jahren bewußt eine, wenn auch unpopuläre Sparpolitik trieb, die auch kürzlich von dem Reichssparkommissar Saemisch anerkannt wurde. Würt­temberg ist bezüglich des Wohnungsbaus an der Spitze aller deutschen Länder, in diesen vier Jahren habe inan dafür 112ch Millionen Mark ausgegcben. Me Vernachlässigung Württem­bergs durch die Rord-Süd-Linie wurde gutgemacht und die Schnellzngslinien verbessert; Großes wurde geleistet für den Straßenbau, von 2 Millioneil steigerte sich der Betrag auf 18 Millionen Mark, ohne zu dem Mittel zu greifen, wie beispiels­weise Sachsen, das eine Straßenanleihe von 100 Millionen Mark aufnahm. Für die kulturelle Förderung durch Bazille spreche auch der Ausbau der Landesnniversität. All das zeuge von keiner schlechten Regierung. Me Straßenlasten seien un­recht verteilt, der Staat müsse dazu übergehen, die Soziallasten au; den Staat zu übernehmen. Me Versagung des 8. Schul- fährs — 1932 iverden wir es bekommen — in einzelnen Gemein­den bedeute eine Schnauf-Pause. In der Frage des Einheits­staats stellte Redner fest, daß dieses Schlagwort von der Demo­kratie in den Wahlkampf hereingetragen wurde. Mr Ein­heitsstaat bringe nicht das, was man Len Leuten glauben machen wolle: eine Erleichterung der Steuern und eine Ver­billigung der Verwaltung. Man könne unmöglich alle Landes­regierungen abschaffen. Geht die Landesverwaltung auf das Reich über — die Leute sind schon da in Berlin, da fehlt es nicht — dann spart man wohl ein paar württembergische Beamte, dafür baut man ein Haus, um die Berliner Verord­nungen zu registrieren; selbstverständlich braucht man dazu einen Gouverneur, dieser ebenso selbstverständlich seinen Stab, um in die verschiedenen Sparten hineinzulenchten und festzustel­len, daß Württemberg nicht gestohlen wird. Es ergeben sich ganz ungeheure Möglichkerten, was dieser Einheitsstaat alles mit sich dringen kann, das eine aber siebt fest, es kommt nichts dabei heraus, am wenigsten eine Verbilligung, das Gegenteil sei vielmehr der Fall, der ganze Apparat werde aber nicht bil­liger, Wohl aber verteuerter. Dazu kommen reichspreußische