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Deutschland.

Rottweil, 21. April. Die Deutschdemokratische Partei hat Ar den Wahlbezirk Rottwcil als Kandidaten ausgestellt: Dr. Fritz Mauthe, seith. Mitglied des Landtags, Schwenningen; Dr. Hermann Pfeiffer, Baurat, Rottweil; Karl Grözinger, Kaufmann, Schömberg; Otto Brücker, Hauptlehrer, Heiligen­bronn; Josef Eberhard, Schreincrmcister, Wellendingen; Ernst Hund, Malermeister, Locherhof.

Berlin, 21. April. Der Privatdiskont für lange Sicht wurde um X Prozent auf Prozent erhöht.

Berlin, 21. April. Der Reichsbagsabgeordnete Dr. Gilde­meister ist heute vormittag in Bad Elsen an den Folgen einer Grippe gestorben. Dr. Gildemeister war eines der bekanntesten Mitglieder der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei und stand auch für die kommenden Wahlen an der Spitze der Kandidatenliste des 14. Wahlkreises (Weser-Ems). Er hat ein Aster von 52 Jahren erreicht.

Der Nachtragsplan im Finanzausschuß.

Stuttgart, 21. April. In der heute fortgesetzten Beratung des ersten Nachtrags zum Staatshaushaltplan für 1928 im Finanzausschuß kamen zunächst die Kapitel 29—59, Kultverwal­tung, zur Beratung. Der Nachtragsplan sieht, wie in den anderen Verwaltungen, auch hier die Hebung einer Reihe von Stellen für Vcrsorgungsanwärter vor. Außerdem beantragen di« Regierungsparteien, noch 15 Stellen des höheren, mittleren und unteren Dienstes um je eine Gruppe zu heben, diese Stel­lenhebung aber mit der Bemerkung zu versehen, daß sie künftig in die jeweils nächst niedrige Stufe zurückzuverwandeln seien. Dieser Antrag wurde in den einzelnen Ziffern mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Von sozialdemokratischer Seite wurde bei Kap. 29 die Ernennung des früheren Oberregie­rungsrats Dr. Beißwänger zum Ministerialrat ans rechtlichen und sachlichen Gründen beanstandet. Staatspräsident Dr. Ba­zille erwiderte, daß er als Verwalter von 3 Ministerien eines Verbindungsmannes seines Vertrauens im Kultministerium bedurft habe. Auch Redner der demokratischen Partei und der Deutschen Volkspartei äußerten Bedenken gegen die Ernennung eines weiteren Ministerialrats, die vom Staatspräsidenten zu zerstreuen versucht werden. Seine Ausführungen wurden von einem Zentrumsredner unterstützt. Die in den Kap. 31—36 vorgesehenen Staatsleistungen zum kirchlichen Besoldungsauf­wand und zu Pauschleistungen an die Evang. Seminarsttftung wurden von einem Redner der Sozialdemokratie bekämpft. Der Abg. Hehmann (Soz.) beantragte, in der Vorbemerkung zu Kap. 30 den zweiten Satz zu streichen, außerdem die vorgesehe­nen Zuschußleistnngen zum kirchlichen Besoldungsauswand um 70 Prozent des Ertrags der Landeskirchensteuer nn Jahre 1927 zu kürzen. Beiden Anträgen wurde vom Kultminister Bazille und Ministerialrat Dr. Meyding widersprochen und dann mit S gegen 6 Stimmen (Soz., Komm, und Dem.) abgelehnt. Ein Antrag Schees (Dem.) auf Hebung verschiedener Stellen an der Universität Tübingen wurde mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt. Dagegen fand Annahme ein Antrag Bock-Beißwänger, eine Leberschreitung der eingestellten Mittel zugunsten kleiner La­tein- und Realschulen in bedürftigen Landstädten nicht zu be­anstanden (angenommen ohne besondere Abstimmung). Für Beiträge an bedürftige Gemeinden zur Besoldung der Volks­schullehrer sind im Nachtragsplan 2,5 Mill Mark (seither 2) eingestellt. Eine weitere Erhöhung dieses Postens ist nach den Ausführungen des Ministerialrats Fischer angesichts des großen Abmangels gänzlich unmöglich. Ein Antrag Pflüger (Soz.), die Summe auf 3 Mill. Mark zu erhöhen, wurde bei Stimm­enthaltung der Regierungsparteien abgelehnt. Für einen An­trag Rath (D. Vp.), in Gruppe 5 statt 12 erste Schulvorstände 1b erste Schulvorstände einzustufen, ergaben 7 Ja und 7 Nein neben einer Enthaltung. Ein Antrag Heymann-Lieber, in Kap. 62 die Mittel für die Herrichtung des Handelshofs für Zwecke- der staatlichen Kunstsammlungen einzustellen, wurde mit 3 Nein bei 6 Enthaltungen gegen 7 Ja abgelehnt. Angenom­men wurde dagegen ein Antrag Hiebcr (Dem.), eine Neber- schreitnng des -Staatsbeitrags an die Musikhochschule um 6000 Mark im Bedarfsfälle nicht zu beanstanden. Im übrigen wur­den sämtliche Kapitel der Kultverwaltung in der Fassung der Vorlage genehmigt. Beim Haushaltplan der Finanzverwaltung wurde nach dem Sammelantrag der Regierungsparteien die Hebung von 4 weiteren Stellen beschlossen und im übrigen die Kap. 60—63, sowie 88—95 ohne Aendernng genehmigt. Nächsten Montag nachm. 2.30 Uhr Fortsetzung.

Keine amtliche Versendung von LanStagsstinvnzetteln.

Stuttgart, 21. April. Die Parteien des Landtags beabsich­tigen, die Bestimmung des Art. 16 Abs. 3 des Landtagswahl- gesetzes, wonach jedem Wähler rechtzeitig vor der Wahl der amtlich hergestellte Stimmzettel des Wahlbezirks amtlich zuzu­senden ist, zu streichen. Da mit der Verabschiedung eines ent­sprechenden Gesetzentwurfs nach dem Ausammentreten des Landtags (24. April d I) zu rechnen ist, wird den Gemeinde­behörden in einem Erlaß des Innenministeriums empfohlen, Sie Vorbereitungen zur amtlichen Versendung der Landtags­stimmzettel an die Landtagswahlberechtigten einstweilen znrück- zustellen.

Organisierung der wirtschaftlichen Selbsthilfe der Landwirtschaft.

Der Landwirtschaftlichen Korrespondenz entnehmen wir nachstehende Mitteilung, die von einer Gründung Kenntnis Fitst, die man vielleicht als guten Anfang einer Selbsthilfe der Landwirtschaft betrachten darf. Der Vorstand des Landwirt-' schastlichen Hauptverbands hat kurz nach der Notkundgebung m Stuttgart einen Wirtschaftsausschuß des Landwirtschaftlichen Hauptverbands gegründet. In dessen zweiter Sitzung am Mittwoch, 18. April, wurde der Aufgabenkreis besprochen und ^ Umriffen festgelegt. Die Arbeiten des Wirtfchasts-

LUÄchusses, im besonderen aber die Ausführung seiner Be- Muffe, erfolgen in enger Anlehnung -an den Gesamtvorstand A Nerbands. Die Grundlage, auf die sich die Arbeit des Wirtschaftsausschusses, im besondere» aber die Ausführung

Mmlag de» 2Z. AM 1»L«.

seiner Beschlüsse, erfolgen in enger Anlehnung an den Gesamt- Vorstand des Verbands. Die Grundlage, auf die sich die Arbeit des Wirtschaftsausschusses des Landwirstschaftlichen Hauptver­bands ausschließlily stützt, ist rein wirtschaftlicher Art. Das Ziel, das erreicht werden will, bezweckt in erster Linie die all­mähliche und planvolle Beseitigung der Not des Absatzes aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter Ausbietung der gesamten zur Verfügung stehenden eigenen Kräfte einerseits und mit der Sichtung des notwendigen Einflusses bei der Durchfüh­rung staatlicher Maßnahmen andererseits. Von diesen Gesichts­punkten aus wurde dem württembergischen Wirtschastsnnmste- rium von der Gründung des Wirtschaftsausschusses des Landw. Hauptverbands, von dessen Aufgabenkrcis und Ziel Mitteilung gemacht. Eine Besprechung im Wirtschastsministerium Latte die Entwürfe zu den Richtlinien zur Durchführung des Not­programms der Reichsregierung zur Grundlage. Dabei wurde nachdrücklichst verlangt, dahin zu wirken, daß bei der Verteilung der Geldmittel die dringlichsten Bedürfnisse unserer w-ürttem- beraischen und hohenzollerischen Landwirtschaft genügende Be­rücksichtigung finden. Das Verhältnis und die Stellung des Wirtschaftsausschusses des ÄaNdw. Hauptverbands zu den an­deren Organisationen Württembergs wird klar gelegt werden. Eine Vereinheitlichung der Wege, mindestens bei ganz bestimm­ten Fragen, ist angesichts der Not unseres Bauernstandes eine dringende Notwendigkeit.

Der Württ. Industrie- und Handelst«« gegen die Veranlagung zur Gewerbesteuer nach dem Umsatz.

Stuttgart, 21. April. Der Württ. Industrie- und Handels­tag hat an den württ. Landtag eine Eingabe gerichtet, in der es u. a. heißt: Der zurzeit dem Landtag vorliegende Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes von 1928 schlägt in der Fassung des ersten Nachtrags zu dem Entwurf Zimmer 2 e vor, für die Veranlagung zur Gewerbesteuer neben dem Gewerbeertrag und aushilfsweise der Betriebskapitalrente noch als weiteren Ersatzmaßstab den Umsatz einzusühren. Der Württ. Jndustrie- und Handelstag ist nach eingehender Prüfung des Vorschlags zu dem Ergebnis gekommen, daß eine aus den Umsatz aus­gebaute Ersatzveranlagung, wie sie im einzelnen auch ausgestsl- tet würde, reichsrechtlich unzulässig, gesetzestechnisch verfehlt und sachlich ungerechtfertigt ist. Die Durchführung des Vorschlags müßte nach seiner Ansicht zu wirtschaftlich unerträglichen Er­gebnissen führen. Der Einführung des Umsatzmaßstabes steht zunächst der 8 21 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1926 entgegen, wonach Lander und Gemeinden vom Entgelt für Warenumsätze Steuern nicht erheben dürfen. In formeller Beziehung ist gegen die Abstel­lung aus den Umsatz weiterhin einzuwenden, daß der Umsatz eine Berechnungsgrundlage für den Ertrag abgibt, die längst von allen Landessteuergcsetzen verlassen worden ist und an die schlimmsten Zetten der Uebergangsgesetzgebung im Anschluß an die Inflation erinnert. Es läßt sich kein roherer Magftab für die Ertragsberechnung denken als gerade der Umsatz, weil in den einzelnen Branchen in außerordentlich verschiedenartiger Weise Las -Betriebskapital umgeschlagen wird und der Gewinn prozentual nach dem Umsatz berechnet nicht nur von Branche zu Branche, sondern innerhalb des einzelnen Erwerbszweiges verschieden ist. Wenn man für die kurze Zeit bis zum Jnkrasi- treten des Steuervcreinheitlichungsgesctzes ohne eine Gesetzes- ändsrüng glaubt nicht auskommen zu können, so scheint als einiger Ausweg möglich, die Heraussetzung des Mindeststeuer­kapitals für solche Industrie- und Handelsbetriebe ins Äuge zu fassen, bei denen der Mindestbetrag des Gewerbesteuerkapitals in Höhe von 30 R.M. in Ansehung der Bedeutung derselben im Wirtschaftsleben unangemessen erscheint. Der Württ. In­dustrie- und Handelstag könnte trotz erheblicher grundsätzlicher Bedenken und unter ausdrücklicher Betonung seines Stand­punktes, daß die Neueinsührung eines Ersätzmaßstabcs unter den gegebenen Verhältnissen überflüssig erscheint, einer Er­höhung der Mindestgrenzc mit der Maßgabe zustimmen, daß die Finanzämter ermächtigt werden, von Fall zu Fall das Min­destkapital bis zu 3000 Mark zu erhöhen. Allerdings würde hierbei vorausgesetzt, daß in das Gesetz selbst eine ausgedehnte Staffelung des Mindestkapitals bis zu 3000 R-M. ausgenommen wird, in welche die Industrie- und Handelsbetriebe, für welche die Neuregelung in Betracht kommen soll, nach genau zu be­stimmenden Merkmalen einzureihen wären. Weiterhin müßte durch Ausnahme entsprechender Vorschriften die Gewähr ge­geben werden für eine verständnisvolle Schonung von Unter­nehmungen, die unter dem Druck der wirft chaftlichen Verhält­nisse der letzten Jahre notleidend geworden sind.

Schadensansprüche der Gebrüder Barmat.

Den Gebrüdern Barmat, dis wieder nach Amsterdam zu­rückgekehrt sind, ist bei ihrer Ankunft von ihren sozialistischen Freunden ein festlicher Empfang bereitet worden. Julius Bar­mat erklärte aus Befragen, daß er, solange der Berufungs­prozeß noch nicht entschieden ist, seinen Wohnsitz in Deutschland behglten will, um dann endgültig nach Amsterdam überzusie­deln. Die Barmats beabsichtigen, Schadensansprüche an den preußischen Staat zu stellen.

Die Finanzgeschäfte des Kreises Liebenwerda.

Bad Liebenwerda, 21. April. Im Prozeß der Reichsknapp­schaft in Berlin gegen den Kreis Liebenwerda hat das Reichs­gericht als Revisionsinstanz zu Ungnnsten des Kreises Lieben­werda entschieden. Dieser wurde verurteilt, an die Reichs­knappschaft die Summe von 300000 Mark zuzüglich 10 Prozent für 3 Jahre zu bMhlen und die Kosten des Verfahrens zu tragen. Bei dem Prozeß handelt es sich um eine der Rechts- strertigkeiten, in die der Kreis infolge der Finanzgeschäfte des ehemaligen Landrats Vagl verwickelt worden ist.

Heber den bayerischen Untersuchungsausschuß.

In einem Beleidigungsprozeß, den der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags zur Klä­rung der Vorgänge von 1923, Graf Pfttalozza, gegen das mon­archistische Blatt „Bayerisches Vaterland" angestrengt hatte, und in den: der Angeklagte zu 2000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde, «achte Gras Pestalozza, nach einem Bericht des „Vor­

86. Jahrgang.

wärts" aus München, sensationelle Aussagen. So erklärte er. seine Zurückhaltung in der Berichterstattung damit, daß e« Fraktionsbeschluß der Bayerischen Vollspartei ihm aus Koalr- ttonsrücksichten verboten hatte, das, was notwendig gewese» wäre, zu sagen. Ferner erklärte Graf Pcstalozza, immer nach dem „Vorwärts": „Daß, wenn der Ausschuß in seinen. Unter­suchungsarbeiten nicht gehemmt worden wäre, mancher hoch­gestellte Herr um seine Existenz gekommen wäre". Das- deutsch- nationale Mitglied des Ausschusses, der Fraktionsführer Dr. Hilpert, hat durch Drohungen und terroristischen Druck Be­schlüsse erzwungen, die vom Rechtsstaudpnnkt aus einfach nicht zu billigen waren. Ich war wiederholt versucht, den Ausschuß einfach zu verlassen, weil ich das Empfinden hatte, daß hier mit dem Recht Schabernack getrieben wird. In diesem Unter­suchungsausschuß hat man von Recht überhaupt nichts mehr gemerkt, sondern nur von Parteieinstellung. Ich habe aber trotzdem geschwiegen, 4o schwer es mir auch fiel. Mehr konnte ich nicht tun.

Der deutsche Außenhandel im Mürz 1928.

Berlin, 21. April. Der deutsche Außenhandel zeigt im März >028 im reinen Warenverkehr einen Einfuhrüberschuß von 208 Millionen Reichsmark gegen 306 Millionen R.M. im Vor­monat. Die Einfuhr im reinen Warenverkehr ist im März 1928 gegenüber dem Vormonat um 18,6 Millionen R.M. zurück­gegangen. Der Rückgang ist bei der Einfuhr von Rohstoffe» und halbfertigen Waren erheblich stärker, nämlich 54h Millio­nen Reichsmark, während die Einfuhr bei den übrigen Gruppe« zugenommen hat. Me Ausfuhr zeigt gegenüber dem Vormonat wiederum eine Zunahme und zwar von fast 80 Millionen RM. Sie überschreitet in diesem Monat erstmalig eine Milliarde. An der Zunahme find alle Gruppen, in erster Linie aber die Fertigwaren mit 70,7 Millionen R.M. beteiligt. Me Einfuhr von Gold ist um 10 Millionen R.M., die Ausfuhr nur unbedeu­tend gestiegen.

Freisprechung im Dcckmnentendiebstahlprozetz Fischer.

Berlin, 21. April. Die große Strafkammer des Landgerichts IN als Berufungsinstanz hatte sich heute nochmals mit dem Falle des-StrasanskaltÄvachtmc'sters Fischer aus Tegel zu be­schäftigen, der vom Schöffengericht Wedding wegen Diebstahls zu 3 Monaten Gefängnis mit Bewährungsfrist verurteilt worden war. Fischer hatte aus dem alten Aktcnmaterial, das aus den Ministerien und von anderen Behörden zur Vernich­tung bezw. Verwertung als Altpapier an die in der Straf­anstalt Tegel eingerichtete Papierverwertungsanstalt geliefert worden war, eine Anzahl von Dokumenten, darunter Kabi­nettsorders von Friedrich dem Großen, dem Großen Kurfürst«!, Friedrich Wilhelm !Ik. und Kaiser Wilhelm I. mit den eigen­händigen Unterschriften der Monarchen in seinen Besitz ge­bracht. Me Strafkammer nahm nicht an, daß Fischer sich eines Diebstahls schuldig gemacht hatte und sprach rhn unter Auf­hebung des Urteils der ersten Instanz auf Kosten der Staats­kasse frei.

Ausland.

London, 21. April. Durch die überraschenden Erfolge der südchinesischen Generäle ist die internationale Situation kritisch geworden. Die Konsuln Englands und Amerikas haben ihre Landsleute ausgefordert, die Hauptstadt von Schantung wegen Gefahr sofort zu verlassen.

Polens Militärausgaben die höchsten in Europa.

Zu den Beratungen des polnischen Militärhaushalts nimmt der sozialistische „Robotnik" heute in einem längeren Artikel Stellung und rechnet aus, daß die Militärausgaben Polens im lausenden Jahr zwei Siebentel des gesamten Haushalts aus- machten. Polen stehe mit feinen Militärausgaben an der Spitze Europas und wahrscheinlich auch der ganzen Welt. Es entstehe der Eindruck, daß Polen seine angeblichen Friedensbemühun­gen nicht ernst nehme.

Eine Wahlrede Hrrriots.

Paris, 20. April. Herriot hielt gestern abend vor seine« Wählern in Lyon eine große Rechtfertigungsrede, die er vor­sorglicherweise schon am Iiachpnttag allen französischen und auswärtigen Journalisten übersenden ließ. Der einstige Führer der Radikalsozialisten erklärte, oaß er sich um die zahllosen An­griffe, denen er ausgesctzt sei, nicht kümmere. Er bedauerte dann, daß die Sozialisten 1924 in seine Regierung nicht eiu- treten wollten. Sodann rechnete er sich als großes Verdienst an, daß er die deutsche Demokratie gestärkt und ermutigt hätte, daß er die Reparationsfrage gelöst und schließlich Pakte ab­geschlossen hätte. Me Regierung Poincarä verfolge einmütig eine Friedenspolitik. Frankreich erscheint heute vor der ganze« Welt als der Vorkämpfer der Klugheit. Bei den Wahlen am Sonntag sollten die Nationalisten hinweggesegt werden, West sie in Europa gefährliche Abenteuer herausbeschwören würden. Herriot gab zu, daß seine Finanzpolitik verunglückt gewesen sei, daran seien aber nur die Geldmächte schuld, von denen ma« sich befreien wollte. Er verteidigte seine Teilnahme am Kabi­nett Poincars- Der Friede sei in Not gewesen, weshalb man eine Politik der heiligen Einigkeit betreiben müßte.

Frankreich öffnet seine Archive.

Mit Genugtuung kann man den Entschluß der französisch«« Regierung begrüßen, eine Kommission einzusctzcn. welche i« ähnlicher Weise wie es in Deutschland geschehen ist, die fran­zösischen Dokumente über den Ursprung des Weltkrieges unb über die Kriegführung veröffentlichen soll. Von Briand gin» der diesbezügliche Vorschlag aus, und endlich, 9 Jahre nach Be­endigung des gewaltigen Ringens auf den Schlachtfeldern, hat sich Poincarö dazu beguemt, die Oesfnung der Archive zuzn- gestehen. Leider ist die französisch Regierung in einem wesent­lichen Punkte nicht dem deutschen Vorgehen gefolgt. Währen» nämlich die deutschen Archive nur von Gelehrten, denen bie nötigen Vollmachten erteilt worden waren, durchstöbert wur­den, um ans diese Weise zu einem rein historischen Urteil M gelangen, setzt sich die französisch Kommission aus 84 Histori­kern und Fachspezialist««. 1 Z Diplomaten unb 7 Mitglieder»