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88. Jahrgang.

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rt. April, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht die Stellungnahme zu der Aufforderung des Reichsministers des Innern von Keudell an die Länderregiernngen, ein Verbot des Roten Frontkämpferbundes zu erlassen.

Aus dem Finanzausschuß.

Stuttgart, 18. April. Zu Beginn der heutigen Sitzung verliest der Vorsitzende Bock ein Schreiben des Finanzministe­riums, wonach die Fürstl. Fürstenbergsche Kammer in Do-nau- eschingen ihren Waldbesitz innerhalb der staatlichen Forstbezirke Zwiefalten, Riedlingen und Mengen mit zusammen ca. 1040 Hektar einschließlich etwas landwirtschaftlicher Fläche zum Kauf angeboten hat. Die Forstdirektion hat auf Grund eingehender Besichtigung die Uebernahme der Waldungen um den verein­barten Kaufpreis von 2,7 Millionen Mark beantragt, da es sich um eine wertvolle Erweiterung und Abrundung des Staatswaldbesitzes handelt. Der Kaufpreis soll durch einen außerordentlichen Holzhieb in den Staatswaldungen gedeckt werden, der auf mehrere Jahre zu verteilen ist. Da die Ver­käuferin Barzahlung verlangt, müssen vorläufig Vorschüsse von der Staatshauptkasse zur Verfügung gestellt werden. Der Finanzausschuß erteilt seine Zustimmung zum Erwerb der Waldungen und zu der vorgefchlagenen Art der Abdeckung des Kaufpreises. Sodann wird auf Anregung des Berichterstatters Scheef die Frage der Versendung der Landtagswahlzettel be­sprochen, die unterlassen werden soll. Minister Bolz hat gegen die Einbringung eines diesbezüglichen Jnitiativgesetzentwurfes durch die Parieren nichts einzuwenden. Da Redner des Bau­ernbunds und der Sozialdemokratie Bedenken äußern, wird die Beschlußfassung zurückgestellt. Nunmehr kommt der Ent­wurf eines 7. Nachtragsplans zum Staatshaushaltgesetz für 1926 27 zur Beratung. Zur Deckung des Mehraufwands für Aenderung der Beamtenbezüge ab 1. Oktober 1927 erhöht sich der Staatsbedarf beim ordentlichen Dienst um rund 9.6 Millio­nen Mark. Demgegenüber treten zu den Deckungsmitteln (Zu­schlag zur Reichsgrunderwerbssteuer und Einnahmen aus Reichssteuern) nach Abzug des Ausfalls bei den Nutzungen- des Staatsvermögens und bei den Einnahmen aus dem außer­ordentlichen Dienst noch rund 5 Millionen Mehreinnahmen. Die einzelnen Kapitel des Nachtragsplanes werden mit einer Ausnahme nach dem Entwurf genehmigt. Die vorgesehene Erhöhung der Bezüge der Medizinalräte und Veterinärräte mit Praxis um je 10 v. H. der Bes.-Gr. 4s wird mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die von sozial­demokratischer Seite beanstandete Entlassung von 3 Kupfer­stechern des Stat. Landesamtes bei gleichzeitiger Einstellung von Lehrlingen und Vergebung von staatlichen Aufträgen an Privatanstalten wird von Oberreg.-Rat Egerer durchschlagend begründet. Ein Antrag auf Wiedereinstellung wird mit 11 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Beim außerordentlichen Dienst werden zwecks Beteiligung des Staates an den Jura-Oel- schicferwerken 2,2 Millionen Mark bewilligt. Die im Entwurf vorgeschlagenen Aenderungen des Haushaltsgesetzes für die Rechnungsjahre 1926 und 1927 werden genehmigt. Der Ab­mangel für 1926/27 berechnet sich auf rund 1,58 Millionen Mark; doch ist zu erwarten, daß der endgültige Rechnungs­abschluß den vollständigen Ausgleich von Einnahmen und Aus­gaben bringt. Nächste Sitzung Donnerstag mittag 3 Uhr.

1. Nachtrag zm» Staatshaushältsgesetz für 1928.

Stuttgart, 18. April. Dem Landtag ist der erste Nachtrag zum Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes für 1928 zugegan­gen. Darnach beträgt jetzt der Staatsbedarf im ordentlichen Dienst 158150 265 R.M., die Summe der Deckungsmittel 150 008 004 R.M, und der Fehlbetrag 8142261 R.M. Dieser Fehlbetrag soll aus dem Betriebs- und Vorratskapital der Staatshauptkasse vorgeschossen werden, soweit er nicht aus dem wirklichen Anfall aus Einnahmen gedeckt werden kann. Im außerordentlichen Dienst decken sich Ausgaben und Einnahmen mit 11 082128 R.M. Entsprechend den höheren Aufwendungen für die Oberamtsärzte werden die Beiträge für den Schularzt und die Impfung von bisher 25 und 75 Pfg. auf 30 und 90 Pfg. erhöht. Bezüglich der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer sowie der Gebäuoeentschuldungssteuer wird bestimmt, daß sie m der bisherigen Höhe erhoben werden. Bei der Gewerbe­steuer tritt indessen eine Aenderung ein, da die bisherige Durch- fuhrung vereinzelt unbefriedigende Veranlagung ergeben hat. Zur Behebung derartiger Anstände wird vorgeschlagen, für die grundsätzlich beizubehaltende Besteuerung nach dem Ertrag emen weiteren Mindcstbetrag einzuführen. Bleibt der stener- vare Gewerbeertrag hinter 5 Prozent des gewerblichen Be­triebskapitals oder 2 Prozent des im letzten Wirtschaftsjahr ^zielten Umsatzes zurück, so ist er auf den größeren der beiden Betrage zu erhöhen. Der Satz von 2 Prozent wird ermäßigt jur den Umsatz bis 40 000 Mark aus 0,25 Prozent, von mehr als 40000 bis 80 000 Mark auf 0 5 Prozent. 80 000 bis 120 000 Mark auf 0,75, 120 000 bis 160 000 Mark auf 1 Prozent, 160 000 vis 240 000 auf 1,25 Prozent, 240 000 bis 320 000 auf 1,5 Pro­zent, 320 000 bis 400 000 auf 175 Prozesit. Das Finanzministe­rium kann aber zur Vermeidung von Härten anordnen, daß m Einzelfällen oder in besonderen Gruppen von Fällen ein geringerer vom Hundertsatz zu Grunde zu legen ist.

Aenderungen in der Unfallversicherung.

Der Entwurf eines Gesetzes über Aenderung in der Un­fallversicherung liegt zurzeit dem Reichsrat und dem vorläufigen ReichZ-wirtschaftsrat vor und enthält für die Wohlfahrtspflege Wofern Bedeutsames, als er den Betrieb der Krankenhäuser, » E und Pflegeanstalten, Säuglingsheime und sonstige An- llalttn, die Personen in Kur und Pflege aufnehmen, mit in vie Versicherung einrechnet, und daß jetzt an Stelle des Begriffs Betncbsbeamte das Wort „Angestellte" tritt, so daß nicht nur me zur,Gefahrenzone des betreffenden Betriebes gehörigen von oer Nniallversicherung erfaßt werden. Ferner wird der Reichs- regie rung die Ermächtigung gegeben, bestimmte Krankheiten als verufskrankheiten zu bezeichnen, auf die daun die Unfallversiche­

rung Anwendung findet, ohne Rücksicht darauf, ob ein Unfall oder eine schädigende Einwirkung zugrunde liegt Ausgenommen von dem Kreis der in Krankenhäusern und ähnlichen Betrieben beschäftigten Personen sind jedoch die Mitglieder geistlicher Ge­nossenschaften und Schwestern von Diakonissenmutterhäuscrn, wenn ihnen nach den Regeln ihrer Gemeinschaft eine lebens­längliche Versorgung gewährleistet ist. Hier steht der Entwurf auf dem Standpunkt, daß Personen, deren lebenslängliche Ver­sorgung geregelt ist, einer Fürsorge durch die Unfallversicherung nicht bedürfen. Eine Einbeziehung der in der offenen und halboffenen Fürsorge tätigen Personen ist nicht erfolgt, weil die Durchführung technische Schwierigkeiten befürchten läßt. Me Einbeziehung soll nach einer dem Entwurf beigegebenen Be­gründung einem besonderen Gesetz Vorbehalten bleiben.

Die Wahlaufrufe der Deutschnationalen Volkspartei.

Berlin, 18. April. Die Deutschnationale Volkspartei er­läßt zu den bevorstehenden Reichstagswahlen einen Aufruf, in dem es heißt: Ziel unseres politischen Kampfes ist Deutsch­lands Befreiung von äußerer und innerer Knechtschaft. Me gegen unseren Widerstand geschaffenen völkerrechtlichen Tat­sachen haben die außenpolitische Handelsfreiheit des Reiches so eingeengt, daß dadurch auch unsere Mitarbeit in der Regie­rung schwer belastet war. Der Vorwurf, unsere Politik steuere neuen Kriegen zu, ist ein unehrlicher Versuch, jede nationale Politik unmöglich zu machen. Der Friede, den wir wollen, muß ein Friede in einer befriedeten Welt sein, mit ehrlicher Verständigung, die das Lebensrecht und die Gleichberechtigung des deutschen Volkes zur Tatsache macht. Weil wir wissen, daß Deutschland ohne den deutschen Osten nicht lebensfähig ist, ver­werfen wir jede Anerkennung der heutigen unmöglichen Ost­grenzen. Wir lassen nicht von der Forderung der Vereinigung mit dem deutschen Volkstum in Oesterreich. Wir verlangen, daß die Wehrmacht unser wird und schlagkräftig erhalten bleibt und nicht in. das Parteigetriebe hineingezogen wird. Me Repa­ration Aasten müssen neu geregelt und begrenzt werden. Me Finanz- und Wirtschaftskontrolle muß fallen. Wir verlangen die Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen, unserer Nah- rungsrreiheit vom Auslande. Die Rettung der Landwirtschaft ist dringlichste Aufgabe. Eine durchgreifende Reform unserer Handels- und Virtschastspolitik muß diesem Ziele dienen. Aus christlicher Ueberzengung fordern wir die gleichberechtigte Ein­ordnung des Arbeiters in Staat und Wirtschaft. Christentum und Deutschtum sind die Wurzeln unserer Kraft. Wir lassen nicht von dem Stolz aus die tausendjährige deutsche Geschichte, die Größe des Kaffergedankens, die ruhmbedeckten schwarz-weiß- roten Farben und die Heldentaten der alten Wehrmacht. Der vom ganzen Volke gewählte Reichspräsident muß die Macht haben, ungehemmt durch die Vertrauens- und Mißtrauens­voten wechselnder Parteimehrheiten für sachliche und stetige Regierungsarbeit zu sorgen. Das Gegeneinanderarbeiten von Reich und Preußen muß verhindert werden. Wir wollen eine freudige bejahte Einheit des Reiches und freie Entwicklung für seine Länder. Unter jeder Staatsform dienen wir der Nation. Unsere Partei umfaßt alle Stände und Berufe und widerlegt durch ihr Dasein die Lehre vom Klassenkampf.

In dem preußischen Wahlaufruf der Deutschnationalen Volkspartei heißt es: Heute führt die Sozialdemokratie in Preußen ein einseitiges Parteiregiment. Die verfassungsmäßig verbürgte Gewissens- und Meinungsfreiheit ist zur leeren Phrase geworden. Sozialdemokratische Parteiwünsche machen weder vor der Unabhängigkeit der Gerichte halt, noch vor den Rechten der Selbstverwaltung. Neupreußische Kulturpolitik verdrängt christlichen Geist und nationalen Sinn aus der Schule. Auch die Wirtschaftspolitik wird nach parteimäßigen Gesichtspunkten betrieben. Dem Existenzkampf der Landwirt­schaft trägt die preußische Regierung keine Rechnung. Völlig unfruchtbar in eigenen gesetzgeberischen Leistungen sieht die Regierung des größten Landes ihre Aufgabe darin, die positive Arbeit im Reich zu durchkreuzen und zu hemmen. Wenn der Staat Friedrichs des Großen in, Zukunft wieder seine deutsche Mission erfüllen soll, dann muß jeder Preuße seine Stimme der einzigen Partei geben, die seit jeher in schärfster Kampfstellung gegen das rote Regiment in Preußen steht. Wählt deutsch­national!

Anschuldigungen des „Vorwärts".

Berlin, 18. April. Wie es in Wahlzeiten nicht anders ist, sucht man dem Gegner, wo es nur immer geht, etwas am Zeug zu flicken. Dem „Vorwärts", dem die neuerdings stärker in die Erscheinung tretende altsozialistische Bewegung begreiflicher­weise ein Dorn im Auge ist, blieb die Entdeckung Vorbehalten, daß von den Altsozialisten zu „dunkeln politischen Agenten" und zum Auswärtigen Amt Verbindungen bestünden. „Bei den Bemühungen, hinter die Geldguellen der „Aspedisten-Agi- tation" zu kommen, sei man nämlich auf Spuren geraten, die zu dem berühmten Geheimfonds Dr. Stresemanns hinleiten." Die „Tägliche Rundschau" erklärt dagegen, daß die Behauptung des „Vorwärts", die altsozialdemokratische Partei sei aus einem Geheimfond des Auswärtigen Amtes gespeist worden, „keines­wegs zutreffend" sei.

Personcnschmuggel cm der polnischen Grenze.

Schon seit langer Zeit hegt die deutsche Grenzpolizei den Verdacht, daß durch Schmuggler an der ostpommerschen Grenze Polnische Staatsangehörige für Geld ohne Paß über die deutsche Grenze geschmuggelt würden. Ein gewisser Horwitzsch sammelte in Danzig einige Personen, brachte sie auf der Bahn bis in die Nähe der Grenze und geleitete sie nachts auf ge­heimen Waldwegen über die deutsche Grenze, wo sie von 2 Pol­nischen Komplizen in Empfang genommen und mit Fahrkarten nach Berlin versehen wurden.

Ausland.

Paris, 19. April. In Washington wird heute ein italienisch- amerikanischer Schiedsvertrag unterzeichnet, der in gewissem Sinn eine Geste gegen Frankreich bedeuten soll. In Paris will gleichzeitig beute Poincarö dem Ministerrat den französischen Gegenvorschlag zu dem amerikanischen Antikriegspatt vorlegen.

Paris, 19. April. Für die Wahlen am nächsten Sonntag sind für Frankreich und Kolonien endgültig insgesamt 3735 Kandidaten eingeschrieben worden.

Die Japaner in -er Mandschurei.

Peking, 18. April. Me japanische Gendarmerie hat die Bahnlinie Mulden—Antum besetzt, so daß sich nunmehr die ganze südmanschurische Eisenbahn in Händen der Japaner be­findet. Aus Schrmonoseki sind wettere japanische Truppentrans­porte nach Sdiren unterwegs.

Aus Stadt und Bezirk.

Neuenbürg, 18. April. Die auf letzten Sonntag im „Bären"- Saal in Neuenbürg einberusene Vorstände Versamm­lung des Bezirks-Kriegerverbanües hatte einen sehr guten Besuch aufzuweisen. Nur 3 von 30 Vereinen waren nicht vertreten. Bezirksobmann Postinspettor Schur gab in seiner Begrüßungsansprache der Freude üoer den starken Be­such lebhaften Ausdruck und betonte dabei, daß dies ein un­trüglicher Beweis dafür sei, daß die Ziele und Bestrebungen, die der Württ. Kriegerbund verfolge, Loch noch in den Herzen vieler alten Soldaten warmes Verständnis wecken. Mtt dem Wunsche, daß auch diese Versammlung vom Geist kamerad­schaftlicher Verbundenheit getragen sein möge, erösfnete er die Versammlung. Ans dem Jahresbericht des Bczirksobmanns war zu entnehmen, daß im abgelaufenen- Jahr fast bei allen Vereinen des Bezirks eine rege Tätigkeit herrschte. Am 29. Mai v. I. fand in Dobel der Bezirkstriegertag statt, verbunden mit dem 45. Gründungsfest und der Einweihung der Schieß­anlage. An dem 50jährigen Jubiläum des Württ. Krieger­bundes vom 11.-13. Juli in Stuttgart nahmen fast alle Ver­eine des Bezirks z. T. in stattlicher Stärke teil. Diesem Landes­sest folgten am 10. Juli das 50jährige Jubiläum des Krieger­vereins Enztal-Enzklösterle und am 17. Juli das 25jährige Jubiläum des Kriegervereins Neusatz. Beide Veranstaltungen waren gut besucht. Die 2 genannten Vereine erhielten je unter Verleihung einer Ehrenurkunde die üblichen Ehrenzeichen des Württ. Kriegerbnnds, ebenso wurde dem Kriegerverein Sprol­lenhaus die Jubiläumsspange und Ehrenurkunde für 50jährige Zugehörigkeit zum Württ. Kriegerbund verliehen. Die mtt Schießanlagen ausgestatteten Vereine hielten Wett- und Preis­schießen ab, wobei teilweise recht wertvolle Preise verteilt wurden. Üm bei den Kriegsteilnehmern alte Erinnerungen an das einst Erlebte zu wecken und um den Nichtge-dienten und besonders unserer Jugend zu zeigen, was ihre Väter und Brüder als deutsche Soldaten im Weltkrieg an Heldentaten vollbracht haben, hielten mehrere Vereine wohlgelungene Licht­bildervorträge ab. Der Bezir kskrieger verband ist auch ferner­hin bestrebt, durch Vorführung nur bester und einwandfreier Bilder mtt entsprechender Erklärung der Bilder das Gefühl der Dankbarkeit an die ehemaligen Krieger stets wach zu halten. Am 27. November fand eine Vorstandszusammenkunft statt, in der über die Herbstsitzung des Präsidiums in Stuttgart berich­tet wurde. Der Bezirkskriegerverband umfaßt nach dem Stand vom 1. Januar 1928 30 Vereine, mtt beinahe 2200 Mitgliedern; unter diesen sind rund 75 Prozent Kriegsteilnehmer und 17 Altveteranen von 1870/71. Der Zuwachs beträgt 126 Mit­glieder, dem ein Abgang durch Tod, Wegzug oder Austritt von etwa 80 Mitgliedern gegenübersteht. Von Bereinsvorstän- den sind durch Tod abgegangen: Kam. Psrommer-Ottenhausen und Kam. Bechtle-Wildbad. In üblicher Weise wurde das Andenken der verstorbenen Kameraden geehrt. Für in Not geratene Kameraden wurden vom Bund auf 35 Gesuche 753 Reichsmark ausbezahlt, in den Kriegererholungsheimcn waren vom Bezirk 5 Kameraden zusammen 65 Tage untergebracht und vom Bund 220 R.M. zu den Verpslegungskosten bei­gesteuert. Von der Fürsorgeabteilung des Bundes wurden aus dem Bezirk 14 Berusungsverfahren geführt. Davon waren er- - folgreich 8, durch Vergleich wurden 2 geregelt, ein Fall wurde abgcwiesen und 3 stehen noch aus, ebenso steht eine Anzahl Neuanträge in Behandlung. Seit 1. Januar d. I. sind bereits wieder 3 Neuanträge und 8 Berufungen angemeldet. In der Höhe der Beiträge ist keine Aenderung gegenüber dem Vorjahr eingetreten. Mit Dankeswortcn an die Kameraden, insbeson­dere an die Vorstände und sonst tätige Kameraden schloß den: Vorsitzende seinen mtt großem Beifall aufgenommenen Bericht. Der hierauf vom Bezirkskassier Obersteuersekretär Buck vor­getragene Kassenbericht ergab ein erfreuliches Bild. Die Ein­nahmen für den Verband betragen R M. 229.45, hiezu Bestand vom Vorjahr R.M. 291.65. zusammen R.M. 521.10: die Aus­gaben R.M 174.53, somit Neubestand RM. 346.57; für die Be­zirkssterbekasse Einnahmen R.M. 2413.67, Bestand vom Vorjahr R.M. 1855.85, zus. R.M 4269.52; Ausgaben 3) für 21 Sterbe­fälle 3 80 R.M. — 1680 R.M., b) sonstiges R.M. 23.60, zus. R.M. 1703.60, somit Neubeftand RM. 2565.92. Gesamtsumme für den Verband R.M. 346.57, Gesamtsumme für die Stcrbe- kasse R.M. 2565.92. zus. R.M. 2912.49. Das Guthaben ist bei der Oberamtssparkasse angelegt. Die Rechnung nebst Belegen: wurden vom Bezirksobmann wie auch von 2 Kameraden -des Verbands geprüft und richtig befunden. Kam. Ausschußmit­glied Bubeck - Höfen als Revisor stattete dem Kassier für seine viele Mühewaltung wärmsten Donk ab, dem sich der Bezirks­obmann mit Worten herzlichsten Dankes anschloß. Mm Kassier wurde Entlastung erteilt. Als Vertreter zum Bundestag in Stuttgart am 22 d. M. wurden der Bezirksobmann und der Bezirkskassier bestimmt, hiezu kommt noch wegen Abhaltung des nächstjährigen Bundestages als Vertreter des Kriegerver­eins Wildbad der dortige Vorstand, Kam. Fritz Kloß. Bei Punkt 4 der Tagesordnung, Uobersührung junger, nicht gedien­ter Leute in die ordentliche Bundesmitgliedschast. wurde nach aufklärenden Worten des Vorsitzenden der Vorschlag des Präsi­diums als durchsübrbar angenommen (vgl. Württ. Kriegerztg. Nr. 12). Zu Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl des Bezirks- Schießleiters usw, gab der Bezirksobmann zuerst über die derzeitige Lage Auskunft. Auf einstimmigen Vorschlag und