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N 145

Samstag, den 25. Juni 1927.

85 Jahrgang.

Politische Wochenrundschau.

Zum zweitenmal seit 1914 wurde aus dem vom letzten würt- tembergischen König geschaffenen berühmten Rennplatz zu Weil wieder Pferderennen abgehalten, die die Aufmerksamkeit weite­ster Kreise aus sich zogen. Nachdem der letztjährige erste Ver­such des Schwäbischen Reitervercins mit der Veranstaltung von Halbblutrennen so aut gelungen war, unternahm es der wieder- erstandene Württ. Rennverein, in diesem Jahr wieder Vollblut­rennen auszunehmen, die an den beiden letzten Sonntagen statt- sauden. An beiden Renntagen wurden je sechs Rennen, teils Flach- teils Hindernisrennen, durchgeführt, von denen je nur das erste Reimen als Konzession an die Reichswehroffizierc noch für Halbblutpferde offen waren. Die übrigen Rennen waren reine Vollblutrennen, die guten Sport und spannende Kämpfe zeigten. Nur mit dem Wetter haperte es diesmal be­denklich. Nach schönen, heißen Wochentagen regnete es immer ausgerechnet aus Len Sonntag in Strömen, sodaß die Besucher- :r Bedeutung der Rennen entsprach und bedeutend

Auch die Rennen selbst Pferde

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hinter dem letzten Jahre zurückstand, wurden insofern beeinträchtigt, als nicht alle gemeldeten , , zum Start antraten, sondern in größerer Zahl bei dem cmfge- weichten Boden zurückgehalten wurden. Das nächste Rennen in Weil findet am 25. September dieses Jahres für Vollblut, Mitte Oktober für Halbblut statt.

Der württembergische Landtag hat sich in seiner letzten Sitzung in der vorigen Woche in erster Lesung mit dem Abfin­dungsvertrag mit dem Herzogshaus Württemberg befaßt, dessen wesentlichen Inhalt wir schon in der letzten Wochenrundschau wiedergegeben haben. Der Abfindungsvertrag ist ein Staats­vertrag, dessen Erledigung wie die der Gesetzentwürfe in drei Lesungen erfolgt, da dem Staatsvertrag nach seinem Inkraft­treten Gesetzeskraft zukommt. Aenderungsanträge werden aber, wie die Geschäfsiordnung des Landtags ausdrücklich noch vor­schreibt, zu Staatsverträgen nicht zugelassen, weil es den Ab­schluß eines Staatsvertrags unmöglich machen hieße, wollte man nach oft mühseligen Verhandlungen der von der Regierung beauftragten Unterhändler dem Parlament noch Gelegenheit ben, Aenderungen der einzelnen Vcsti

cstimmungen zu beschließen, ediglich Entschließungen zu Staatsverträgen sind gestattet. Ern Staatsvertrag kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Die Gesamtabstimmung über den Staats­vertrag erfolgt erst am Ende der dritten Lesung. Die erste Le­sung des vorliegenden Staatsvertrags mit dem Haus Württem­berg zeigte folgendes Bild: Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten in Opposition. Unter Zustimmung der Mehr­heit des Landtags nahm Staatspräsident Bazille vor allem die Person des Herzogs Albrecht von Württemberg, des obersten Mhrers der württ. Truppen im Weltkriege, in Schutz, der, ein Mann von vornehmster Denk- und Handlungsweise, auf Grund seiner Verdienste als Soldat und Bürger, das Rechte habe, als genau so guter Württemberg angesehen zu werden, wie jeder andere. Es stehe fest, daß Herzog Albrecht, wie ein Gutachten des Oberlandesgerichts deutlich zum Ausdruck brachte, bei Ver­folg des Rechtsweges von den Gerichten ungeheuer mehr zuge­sprochen erhielte. Aber mit Rücksicht aus die Notlage des Staats und des ganzen Volkes hat Herzog Albrecht aus alle weiter­gehenden Ansprüche betr. Krondotation und Apanagen, verzich­tet und nur das gefordert, was er als verantwortliches Ober­haupt der herzoglichen Familie für deren wirtschaftliche Existenz billigerweise fordern konnte.

Der Abschluß der diesmaligen Völkerhundsratstagung rn Gens hat in Deutschland schwer enttäuscht, da kein bestimmter Abschluß erzielt wurde. Die vorzeitige Abreise von Briand wegen seiner Erkrankung hat weitere Aussprachen über die uns besonders berührenden Fragen der Ostbefestigungen, der Be­schränkung der Besatzungstruppen und der Rheinlandräu­mung unmöglich gemacht und alles weitere Len diplomatischen Verhandlungen überlassen. Das mehr oder weniger negative Ergebnis ist aber nicht aus das Konto des deutschen Vertreters, Dr. Stresemann, zu setzen, der sich gewiß, wie das gesamte Reichskabinett, einschließlich der Deutschnationalen, anerkannt hat, die größte Mühe gab, den deutschen Standpunkt zu vertre­ten. Bevor nun weitere Schritte unternommen werden, wird zunächst der Reichstag gehört werden, der in den letzten Tagen eine große außenpolitische Debatte hatte. Zu einem befürchte­ten ernsten Vorstoß gegen Stresemann kam es nicht; die Aus­führungen Stresemanns, in erster Linie an die Adresse Frank­reichs bzw. PoincarSs gerichtet, machten einen vorzüglichen Eindruck und werden ihre Wirkung im Ausland nicht verfehlen. Nach Abschluß der Aussprache im Reichstag werden dann die weiteren diplomatischen Unterhandlungen von Berlin aus ein­geleitet werden.

Deutschland.

Darmstadt, 24. Juni. Der hessische Landtag nahm ein Ge­setz an, durch das die Bildung von Splitterparteien sehr er­schwert Wird. Für die Landtagswahllisten haben bisher im Landtag nicht vertretene Parteien 7000 Unterschriften auszu­bringen und 5000 Mark Kaution zu stellen, die an du Staats­kasse fallen, wenn eine neue Partei kein Mandat erzielt. Gegen das Gesetz stimmten lediglich die Kommunisten.

Wegen Beleidigung der Republik verurteilt.

Kassel, 24. Juni. Der Nationalsozialsstensührer Rechts­anwalt Freister wurde wegen Vergehens gegen das Republik­schutzgesetz zu 1000 Mark Geldstrafe verurteilt. Er hatte rn einer Stadtverordnetenversammlung im vorigen Jahr rn erner Debatte über die Beamtenbesoldung von einer „schamlosen Pleite der Schieber-Republik" gesprochen.

Kritik und Zustimmung zur Stresemauu-Rede.

Berlin, 24. Juni. Die „Germania" hebt hervor, daß Dr Stresemanns Erwiderung ans die Luneviller Rede Pomcarös besonders gelungen sei und nimmt an, daß sie außenpolftrsch eine gute Wirkung ausüben werde. Weiter weist

Erklärung der Regierungsparteien den Stempel eines hoch­bedeutsamen Ereignisses getragen. Die „D. Ä. Z." stellt fest, daß die Darlegungen Dr. Stresemanns geeignet seien, auch im Ausland das Gefühl für unser Recht und unser ehrliches Wollen zu Wecken, zumal sie in höchst wirksamer Weise durch die Erklä­rung der Regierungsparteien ergänzt worden seien. Der „Tag" bemängelt, daß Minister und Abgeordnete sich auf die juristisch einwandfreie Darstellung unseres Rechtes und im übrigen aus den Ausdruck von Erwartungen und Hoffnungen beschränkt hätten, daß aber mit keinem Satz über die Möglichkeit einer aktiven Außenpolitik gesprochen worden sei. Die „Deutsche Ztg." begrüßt es, daß sich gestern wenigstens die Wirkung und Er­kenntnis gezeigt habe, daß die großen außenpolitischen Tage des Reichstags nicht dazu da seien, um innerpolitische Dinge aus- Mfechten, daß hier durch Zusammenspiel von Regierung und Volksvertretung eine bestimmte Wirkung nach außen erzielt werden müßte. Die „Kreuz-Zeitung" hebt hervor, daß das, was Dr. Stresemann dem französischen Ministerpräsidenten von der Tribüne des Reichstags herab auf seine unerhörten Ver­dächtigungen und Anschuldigungen erwiderte, von erfreulicher Deutlichkeit gewesen sei und sagt, die Erklärung der Regie­rungsparteien sei als eine Rückenstärkung für den Reichsautzen- minister zu werten. Die „Börsen-Zeftung" stellt als bemerkens­wert fest, daß sowohl Kabinett wie Regierungsmehrheit deutlich den Mut gefunden hätten, aus der amtuchen Tribüne des Reichs­tages in Verantwortlicher Form die Enttäuschung des deutschen Volkes über das Versagen des Locarno-Politik und über die Nichterfüllung der uns von den Alliierten gegebenen feierlichen Versprechungen auszudrücken. Der „Börsen-Kurier" sagt, daß selten ein „großer Tag" so eindrucksvoll gewesen sei. Der „Voss. Zeitung" erscheint die Regierungserklärung, soweit sie sich auf den ersten Abschnitt bezieht, etwas zu pessimistisch für einen Staatsmann, der sich zum Optimismus aus Prinzip bekenne. Die Locarno-Politik müsse sich durchsetzen, wenn nur die deutsche Außenpolitik nicht schwanke. Das „Berl. Tageblatt" stellt fest, daß die Ausführungen Dr. Stresemanns gegen Poincarö in sehr ruhiger und gemäßigter Form gehalten gewesen seien. Der „Vorwärts" hält die breit ausgesprochene Polemik Dr. Stresemanns außenpolitisch gesehen nicht gerade für geschickt.

Die 47. Vollversammlung des deutschen Jn-«stric- «nd Handelstages.

Hamburg, 22. Juni. Auf der 47. Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages nahm nach einer Be­grüßungsansprache des Präsidenten Franz von Mendelssohn Reichswirtschastsminister Dr. Curtius das Wort und behandelte ausführlich die Grundzüge der schwebenden deutschen Wirt- schastssragen. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der gegenwärtigen Lage könne mit absoluter Sicherheit gesagt wer­den, daß die Festigkeit der Währung gewährleistet fit und daß irgendwelche Gefahren für die deutsche Währung weder zur Zeit noch in Zukunft beständen. Auch von der Seite der Re­parationsverpflichtungen her könne der deutschen Währung eine Gefcchr nicht drohen. Das erhebliche Steigen der Passivität der Handelsbilanz findet seine ausreichende Erklärung rn den Konjunkturverhältnissen. Bei einigermaßen gleichbleibender Ein­fuhr zeige die Ausfuhr einen zwar langsamen, aber stetigen Aufstieg. Um die Wirtschaft stark und konkurrenzfähig zu hal­ten, sei eine Senkung der Preise und entsprechende Steigerung des Realeinkommens wahrscheinlich der einzige Weg. Daher habe der Minister auch die Erhöhung der Kohlenpreise unter­sagt. Er hoffe ferner, daß im gegenwärtigen Augenblick eine Steigerung der Eisenpreise vermieden werden könne. Bei der bevorstehenden Neuregelung der Liquidations- und Verdräng- tenschäden müsse das Reich diesen Kreisen zuwenden, wozu es irgend in der Lage sei, und zwar rasch und in einer leicht ver­wertbaren Form. Im zweiten Teil seiner Rede behandelte der Minister die Fragen der deutschen Handelspolitik. Die Reichs­regierung werde ihre Kraft in der Richtung der Weltwirt- schastskonferenz einsetzen mit dem Ziel der schrittweisen und pa­ritätischen Absenkung des Zollniveaus der Welt. Die deutsche Regierung sei entschlossen, hierzu durch langfristige Handels­verträge zu- gelangen. Außerdem werde sie mit Ländern, mit denen bereits Tarifabreden vorliegen, neuerdings in der ge­kennzeichneten Richtung Verhandlungen Vorschlägen. Der Mi­nister bedauerte, daß es noch nicht gelungen sei, zwischen Deutschland und Frankreich eine dauernde wirtschaftspolitische Verständigung herbeizusühren. Das Ziel scheine wieder in weite Ferne gerückt zu sein. Deutschland habe Frankreich Vorschläge im Sinne der Weltwirtschaftskonferenz unterbreitet. Sollte es nicht zu einer Verständigung kommen, so werde sich Frankreich darüber klar sein müssen, daß ihm ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse Europas zufällt. Zur deutschen Zollpolitik über­gehend, erklärte der Minister, daß die Reichsregierung das gegenwärtig bestehende Mißverhältnis zwischen dem landwirt­schaftlichen und dem industriellen Zollschutz durch einen entspre­chenden Abbau des industrie-wirtschaftlichen Zollniveaus mit größter Beschleunigung erreichen wolle.

Ms erster Redner der Tagesordnung hielt sodann der Eisen­industrielle Voegele-Mannheim einen Vortrag über die deutsche Industrie in der Weltwirtschaft. Die Wiederaufbauarbeit der deutschen Industrie habe sich zunächst vor allem auf die Verein­fachung des Herstellungsprogramms zu erstrecken; durch Ratio­nalisierung müsse das Höchstmaß an Leistungen unter gering­stem Aufwand erzielt werden. Es sei zu begrüßen, daß die Weltwirtschaftskonferenz den Gedanken eines Abbaues der Zoll­schranken anerkannt hat. Der Redner wies weiter auf das verstärkte Auftreten Amerikas mit Fertigwaren auf dem Welt­markt und die steigende Bedeutung der östlichen Märkte für Deutschland hin. Wirtschaftliche Autokratie sei in absehbarer Zeit in Deutschland undenkbar. Eine so intensive Industrie, wie sie Deutschland besitze, bedürfe großer Wirtschaftsgebiete. Sache der Regierung sei es, eine Handelspolitik zu betreiben, die in aller Anerkennung der hervorragenden Bedeutung des inne­ren Marktes dem Rechnung trägt, und eine Sozial- und Steuer­politik, die es der deutschen Wirtschaft ermögliche, wettbewerbs­fähig zu bleiben.

ter Redner verbreitete sich Max M. Marburg über das Thema: Der Kredit im Geschäfts- und Staatslcben, wobei er seine An­sichten über den Kredit der Notenbanken, des Staates und der Privatwirtschaft entwickelte. Der Redner erklärte: Der Kredit des Reiches, der Kredit der Notenbanken und der Kredit der Privatwirtschaft sind voneinander abhängig. Im allgemeinen Interesse liegt es, daß die Steuern verringert werden, damit die Kapitalisten in der Lage sind, ihr Geschäft auszudehncn, mit anderen Ländern zu konkurrieren und vor allem auch der Ar­beiterschaft die Arbeitsgelegenheit, die Existenz zu erhalten. In einem Lande, in dem für die soziale Fürsorge derartig viel ge­schieht wie in Deutschland, wäre an Stelle des Wortes „Kapita­listisch" in dem bisherigen einseitigen Sinne das Wort „Sozial­kapitalistisch" angebracht. Der Redner schloß: „Die unwirt­schaftliche Behandlung Deutschlands, die wirtschaftlich wider­sinnigen Maßnahmen aus Grund des Versailler Vertrags schä­digen nicht nur Deutschland, sondern sie schädigen Europa. Eu­ropa wird sich immer weiter verschulden, den Kredit verlieren und es wird die Zeit nicht wiederkommen, wo Europa in der Welt größere Kredit- als Debetposten hatte, wenn wir nicht die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, uncchhängig von Chauvi­nismus und Partikularismus, zur Geltung brmgen.

^ Als letzter Redner sprach Reichsminister a. D. Hamm zu Fragen von Staat und Wirtschaft, indem er zugleich eine Ent­schließung vorlegte, die die grundsätzliche Auffassung des Deut­schen Industrie- und Handelstages in den wichtigen Gegen­wartsfragen zusammenfassen soll. Diese wurde einstimmig an­genommen. Der Präsident richtete einen Appell an die deutsche Wirtschaft und insbesondere an die deutschen Handelskammern, der vom Reichskabinett beschlossenen Hindenburgspende zum Er­folg zu verhelfen. Es folgte die Wahl von Christian Scholz- Mainz, des Generaldirektors Hossmann-Oppeln und von Os­kar Bentner-Pforzheim zu Mitgliedern des Haupt- ausschuffes. Nach Genehmigung der vorgeschlagenen Satzungs­änderungen, wodurch u. a. den deutschen ausländischen Handels­kammern und den wirtschaftlichen Vereinigungen deutscher In­dustrieller und Kaufleute im Auslande ermöglicht werden soll, dem Deutschen Industrie- und Handelsta g. -uuK t "bestimmten Voraussetzungen als außerordentliche MiWWer beizutreten, schloß die Tagung.

Ausland.

London, 24. Juni. Die irischen Republikaner unter de Va- leras Führung sind wegen Verweigerung des Treueids vom Parlament ausgeschlossen worden.

Pariser Kommentare.

Paris, 24. Juni. Die gestrige Reichstagsrede des Reichs- außenminrsters Dr. Stresemann, die in Paris mit großer Span­nung erwartet wurde, gibt Anlaß zu zahlreichen Kommentaren. Die hiesigen Blätter hatten dam ft gerechnet, daß Dr. Strese­mann in heftigen Ausfällen aus die Luneviller Rede Poincares antworten werde. Sie anerkennt daher heute im allgemeinen, daß der Reichsaußenminister den Ton seiner Rede sehr gemäßigt habe. Dem Inhalt nach bezeichnet man sie als kühn und klug ausgemacht. Jedenfalls aber rufen seine Erklärungen zahl­reiche mehr oder weniger scharfe Entgegnungen hervor. So schreibt der „Figaro": „Für das deutsche Volk bilden die Aus­führungen Stresemanns vielleicht eine vortreffliche Rede, für ganz Europa aber bedeutet sie ein lehrreiches Dokument, das zeigt, daß Deutschland wieder hergestellt ist, seine Fehler ver­gessen hat und sich bemüht, seine Macht unter dem Zeichen des Locarno-Geistes zu vergrößern." Im „Echo de Paris" wird das Verlangen des Reichsaußenministers nach Einlösung der tm Anschluß an die Unterzeichnung der Locarnoverträge gegebenen Versprechungen zurückgewiesen. Das Blatt meint, erstens müsse Deutschland siür eine neue Herabsetzung der Truppen im Rhein­land einen Vorschlag machen. Es habe nicht auf Geschenke zu warten und vor allem keine Forderungen zu stellen, so lange es den Verpflichtungen der Vereinbarung vom 1. Februar über die Ostfestungsfrage nicht nachgekommen sei. Zweitens entbehre die Behauptung, daß die Alliierten verpflichtet seien, 10 000 Mann vom Rhein zurückzuziehen und die Besatzungsarmee auf die Stärke der früher in den deutschen Garnisonen stehenden Trup­pen zu reduzieren, jeder festen Grundlage. Eine solche präzise Abmachung sei niemals geschrieben worden. Dem Reichs­außenminister könne der Rat gegeben werden, sich streng an die Abmachungen von Locarno und an die nach Locarno aufgestell­ten zu halten. Poincare habe dies in seiner Luneviller Rede nicht versäumt. Die linksrepublikanische „Ere Nouvelle" charak­terisiert die Erklärungen des Reichsaußenminister mit den Wor­ten: „Sic ist die Rede eines guten Deutschen, der alle An­strengungen macht, um sich als guter Europäer auszudrücken." Das Blatt stellt mit besonderer Befriedigung fest, daß Strese­mann im Namen der deutschen Regierung feierlich bestätigte, das Reich habe jeden Rachcgedanken ausgegeben. „Auch wenn Lo- arno, das so viel verspottet und so oft kritisiert wurde," fährt das Blatt fort, „einzig eine solche Erklärung gezeitigt hätte, so wäre der Sache Frankreichs so vortrefflich gedient, daß das Mystische, was sich mit diesen Worten verknüpft, und der Glaube an die Zukunstsordnung der Dinge, für die dieses Wort das Geheimnis enthält, für immer gerechtfertigt wäre."

Englische Stimmen.

London, 24. Juni. Die Reichstagsrede Dr. Stresemanns findet in England außerordentlich starke Beachtung, Obwohl die Blätter noch keine Zeit zu Kommentaren gefunden haben, geht doch schon aus der Aufmachung der Berliner Berichte her­vor, welche Bedeutung man den Ausführungen Dr. Strcse- manns zumißt. Fast alle Blätter heben in ihrer Ueberschrist Stresemanns Frage an Poincarä hervor, ob er Locarno- oder Ruhrpolitik wolle. Der Berliner Korrespondent der „Times" verleiht dieser Frage noch besonderen Nachdruck durch die Fest­stellung, daß es selten m einer außenpolitischen Reichstags­debatte eine solche Einmütigkeit gegeben habe, wie gestern. Tat­sächlich ist Dr. Stresemann in einem großen Teil seiner Rede den englischen Auffassungen weit entgegengekommen. Erst ge-