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112.

Montag, den 15. Mai 1927.

85. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttgart, 13. Mai. Der Finanzausschuß trat heute in die Beratung der Nachtragssorde rungen für den Haushaltsplan der Finanzverwaltung ein. Finanzminister Dr. Dehlinger gibt Auskunft über die Erfahrungen mit den für verschiedene Be­hörden «.»geschafften Dienstkraftwagen. Diese hätten sich be­währt; es würde viel Zeit gespart. Berichterstatter Schees (Dem.) berichtet sodann über eine Reihe von Beamteneingaben zur Besoldungsordnung. Der Finanzminister erklärt, daß das Reich eine Besoldungsreform vorbereite. Der Württ. Gesandte ist angewiesen worden, für eine Verbesserung der Beamten­bezüge einzutreten. Dabei müßte aber der Grundsatz gewahrt bleiben: Keine Ausgabe ohne Deckung. Der Beamtenauswanü in Württemberg betrag 123 Millionen Mark. Eine zehnpro­zentige Erhöhung würde einen starken Mehraufwand erfor­dern. Ein sozialdemokratischer Redner begründet einen Antrag auf Erhöhung der Gehaltsbezüge, Verringerung der Gehalts­unterschiede in den Besoldungsgruppen 6 und 7, 9 und 10. Ein Zentrumsredner glaubt, daß die berechtigten Interessen der Beamten bei einer erhöhten Zahl der Besoldungsgruppen besser gewahrt werden können. Eine besondere Debatte ent­spann sich über die Anftellungsverhältnisse bei den Kanzlei­beamtinnen, die als besonders ungünstig bezeichnet wurden. Finanzminister Dr. Dehlinger hält es nicht für richtig, jetzt im Finanzausschuß nach einer bestimmten Richtung Beschlüße zur Besoldungsordnung zu fassen. Ministerialrat Seeger führt aus. Laß im Reich und in Preußen die weiblichen Beamten vorwiegend Vertragsangestellte seren, während Württemberg in viel stärkerem Maße zur planmäßigen Anstellung über- gegangen sei. Der Finanzminister erklärt, innerhalb der Be­amtenschaft bestehe über die Zahl der erforderlichen Besol­dungsgruppen selbst eine verschiedene Meinung. Die Höhe der Aufbesserungen hänge von den Deckungsmitteln ab. Eine vor­zugsweise hält die

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zu ersuchen, mit Nachdruck dahin zu wirken, daß die Gehalts­bezüge insbesondere der Beamten der unteren Gruppen aus- reicheiid erhöht werden, einstimmig angenommen. Die weite­ren Anträge der Abgeordneten Winker und Schees werden abgelehnt. Die Regierungsparteien geben dazu die Erklärung ab, daß sie sich der Stimme enthaften haben, weil sie noch nicht wissen, nach welchem System die Besoldungsordnung ausgestellt wird. Sämtliche Beamteneingaben zur Befoldungsordnung wurden dann dem Staatsministerium zur tunlichsten Berück­sichtigung im Haushaltsplan 1928 überwiesen. Bei Kap. 73, Hochbau, teilt der Hinanzminister mit, daß über die großen Bquwünsche, technische Hochschule, Universität, Unterbringung der Ministerien eine Gesamtprüfung stattfinde, über die dann eine Stellungnahme herbeigeführt würde. Bei Kap. 73 3 , Be- zirksfinanzverwaltung, gibt der Minister Auskunft über die Gründe der Aufhebung von drei Staatsrentämtern und die Maßnahmen zur Vereinfachung des Kastenwesens, wobei we­sentliche Ersparnisse eingetreten seien. Die Eingabe der Stadt­gemeinde Freudenstadt zur Frage der Aufhebung des Staats­rentamts wird durch die Erklärungen der Regierung für er­ledigt erklärt. Der Finanzausschuß beschloß noch, es bei der ursprünglich vorgesehenen Einberufung des Landtags auf 31. Mai zu belassen. Fortsetzung der Ausfchutzberatung Samstag 9 Uhr.

Stuttgart, 14. Mai. Entgegen der ursprünglichen Mit­teilung, wonach der Landtag am 19. Mai seine Beratungen wieder aufnehmen sollte, ist entsprechend dem nachträglich ge­äußerten Wunsch einiger Fraktionen vorgesehen, daß die zweite Beratung des 3. Nachtrags zum Staatshaushaltsgesetz für 1926 und 1927 erst am Dienstag, den 31. Mai, beginnen soll.

Stuttgart, 14. Mai. Das Hochverratsverfahren gegen die „Südd. Arbeiterzeitung" und den Kommunisten Schreiner ist durch Reichsgerichtsbeschluß eingestellt worden.

Das deutsche Ozeangeschwader auf der Suche nach Nungesser.

Berlin, 13. Mai. Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute Reichskanzler Dr. Marx und ferner den preußischen Mi­nisterpräsidenten Braun. — Der Gesandte z. D. Hildebrand, Mitglied des Reichstags, der bisher Lippe im Reichsrat vertre­ten hat, ist aus dem Reichsrat ausgeschieden.

Berlin, 14. Mai. Das deutsche Geschwader, das sich zur Zeit auf einer Ucbungsreise im nordatlantischen Ozean befin­det, hat funkentelegraphisch Befehl erhalten, auf die amerikani­schen Transozeanflieger zu achten und Nachforschungen nach den verschollenen französischen Fliegern anzustellen.

Rheinbaben zur Frage der Besatzungsvermindcrung.

München, 14. Mai. Der deutsche Vertreter beim Völker­bund, Frhr. v. Rheinbaben, der gegenwärtig in München weilt, erklärte einem Vertreter der „Münchener Neuesten Nachrich­ten", cs müsse von deutscher Seite rückhaltlos unterstrichen wer­den, daß man schon in den Wochen zwischen der Paraphierung der Locarnoverträge und ihrer Unterzeichnung in London feierliche Zusagen auf Verminderung der Besatzungstruppen um 25000 Mann gegeben habe. Dieses vertragliche Recht habe man gebrochen. Wir müßten den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, unsererseits auf eine Gesamtlösung im Rahmen der künftigen europäischen Politik hinzuarbeiten. Diese Losung müsse eine Art Mindestprogramm sein und die Fragen der deutschen Westgrenzen mit denen der deutschen Ostgreiizen ver­binden: Völlige Räumung des Rheinlandes ohne jegliche Son- derkontrolle, Ausgleich mit Polen einschließlich Berichtigung 'der Grenzen am Korridor, sowie Anpassung lies Dawes-PIanes an die verminderte Leistungsfähigkeit Deutschlands und die Fixierung der deutschen Reparationen überhaupt. Das, sollte ohne Unterschied der Parteien das deutsche, nationale Mindest­programm sein.

Deutscher Reichstag. ,

Berlin, 14. Mai. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht zunächst der deutsch-bulgarische Vertrag über dm Rechtsverkehr. Abg. Dr. Rofenfeld (Soz.) lehnt die Rechts- beihilfe für das faschistische Bulgarien ab, weil es kem Rechts­staat sei. Da aber dieser Vertrag die gegenwärtige bulgarische

Regierung überdauern werde, stimmten die Sozialdemokraten der Vorlage zu. Darauf wird der Vertrag in allen drei Le­sungen angcnoinmen. Es folgt die Beratung eines Gesetzes über Getreideeinfuhrscheine, das der Preissteigerung für Ge­treide dadurch entgegenwirken will, daß bis zum 31. Juli 1927 Einfuhrschcine nicht erteilt werden. Reichsernährungsminister Schiele begründet die Regierungsvorlage. Die Vorlage wird nach Ablehnung der sozialdemokratischen Aenderungsanträge in allen drei Lesungen einstimmig angenommen. Hierauf wird die zweite Beratung des Gesetzes zum Schutze der Jugend bei Lustbarkeiten fortgesetzt, wobei Abg. Meyer-Franken (Komm.) die Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern der Freien Ge­werkschaften, der proletarischen Jugend- und Kulturorganisa­tionen beantragt. Die Abstimmungen werden auf Montag zu­rückgestellt. Frau Dr. Stegmann (Soz.) beantragt die Einrich­tung einer Beschwerdestelle gegen die Entscheidungen der Lan­desbehörden. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes bis auf die Abstimmungen erledigt. Um 2)( Uhr vertagt sich das Haus auf Montag 3 Uhr. Der Antrag der Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten, die Anträge gegen die Porto­erhöhung auf die nächste Tagesordnung zu setzen, wird mit 101 gegen 27 Stimmen abgelehnt.

Das Programm des Reichstags.

Berlin, 13. Mai. Der Aeltestenrat des Reichstags bestimmte heute die Geschästsdispofitionen des Plenums bis zu der Pause, die Ende der nächsten Woche wegen des sozialdemokratischen Parteitages in Kiel vorgesehen ist. Am Samstag soll die zweite Lesung des Jugendfchutzgesetzes Zu Ende geführt werden und außerdem die kleinen Vorlagen über die Einsuhrscheine und dem deutsch-ungarischen Vertrag über den Rechtsverkehr be­raten werden. Wann die dritte Lesung des Jugendschutzgesetzrs stattfinden wird, steht noch nicht fest. Am Montag nächster Woche werden die Anträge zur Krisenfürsorge und in zweiter Lesung die Vorlage über den Verkehr mit Lebensmitteln auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Dienstag oder Mitt­woch kommt das Gesetz über das Zündholzmonopol an die Reihe, wenn es bis dahin von dem Ausschuß an das Plenum gelangt ist. Am Dienstag wird ferner der Zentrumsabgeord­nete Bell einen Bericht über die Tätigkeit des Untersuchungs­ausschusses für die Kriegsursache erstatten. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Anträge der deutschdcmokratischen.Par­tei über die Beamtenbesoldung zur Diskussion gestellt werden. Ob dann das Republikschutzgesetz in Angriff genommen werden kann, ist noch nicht entschieden. Die Vorlage über die Porto­erhöhung wird in der nächsten Woche noch nicht auf die Tages­ordnung gestellt werden.

Keine „neue Demarche in Paris".

Berlin, 14. Mai. Entgegen der Darstellung einer Berliner Mitagszeitung wird den Blättern mitgeteilt, miß gestern nicht eine neue Demarche in der Frage der Besatzungsverminderung erfolgt ist. Botschaftsrat Dr. Rieth ist nicht gestern sondern vorgestern bei Äerthelot gewesen, und dabei handelte es sich nur um die Fortsetzung der Unterhaltungen. Dieser Besuch erfolgte übrigens auf Wunsch Berthelots.

Ausland.

Der polnische Schulterror in Ost-Oberschlesien.

Kattowitz, 13. Mai. Der Terror gegen die deutsche Minder­heitsschule in Ost-Oberschlesien wird weiter fortgeführt. In Buda versuchten Aufständische, durch Drohungen die deutschen Eltern zur Unterschrift für die Anmeldung der Kinder zur polnischen Schule zu zwingen. In anderen Orten wurden so­gar Polizeibeamte aufgeboten, die von Haus zu Haus die Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder für die polnische Schule aufforderten und bei strenger Bestrafung androhten. In Michal- kowitz wurde in der Nacht der ganze Ort mit großen Plakaten beklebt, in denen dieselben Drohungen wie in den Flugblättern des Westmarkenvereins gegen die deutschen Eltern enthalten sind. U. a. wird den Arbeitslosen Entziehung der Arbeits­losenunterstützung angedroht.

Untersuchung über den ostoberschlesischen Wahlterror.

Beuthen, 14. Mai. Bei den am vergangenen Sonntag in Ostoberschlesien erfolgten Neuwahlen zur Gemeindevertretung waren die Deutschen an verschiedenen Orten überfallen und schwer mißhandelt worden. Auf die Beschwerde der deutschen Abgeordneten beim Wojewoden stellte dieser die vorgebrachten Tatsachen zunächst in Abrede, erklärte sich schließlich aber be­reit, eine Untersuchung anzustellen.

Riescnfener auf dem Warschauer Ostbahnhof.

Warschau, 14. Mai. Gestern entstand in den mechanischen Werken und den Anlagen des Warschauer Ostbahnhofcs ein Feuer, das erst nach mehrstündiger Tätigkeit der Feuerwehr gelöscht werden konnte. Dem Brand sind drei Verwaltungs­gebäude, 27 Personenwagen, eine Lokomotive udn der Salon­wagen des Staatspräsidenten, Marschall Pilsudski, zum Opfer gefallen. Der Schaden wird auf fünf Millionen Zloty geschätzt. Man vermutet einen Racheakt entlassener Eisenbahner.

Pessimismus in Genf.

Genf, 13. Mai. Ohne den Ereignissen vorgreifen zu wollen, hält ein Sonderberichterstatter die Mitteilung einer Acußerung für interessant, die der französische Hauptdelegicrte Journa­listen gegenüber heute vormittag gemacht hat. Serruys sagte: „Ich befürchte, daß die Entschließung dieser Konferenz wie ein Harlekinkleid aussehen werde." Diese Bemerkung läßt sich da­raus erklären, daß im Redaktionsausschuß der Handelskommis­sion die Franzosen mit den Polen und Tschechen gegen den englisch-holländisch-japanischen Standpunkt einer entschlossenen Abbaupolitik erbittert streiten. Deutschland vertritt die eng­lische Auffassung, Italien scheint noch unentschlossen zu sein. Ta es schließlich Wohl zu einer von Loucheur anempfohlenen Transaktion kommen wird, so ist tatsächlich zu erwarten, daß man sich in eine unbestimmet Formel in der Tariffrage einigen und dem Völkerbund alles weitere überlassen will. In diesem Falle könnte die Tatsache eines Scheiterns der Wirtschafts- Konferenz infolge des französischen Widerstandes kaum ver­schleiert werden.

Ostbefeftigungen und Räumungsfarge.

Paris, 14. Mai. „Malin" behauptet heute, daß Bot­schaftsrat Dr. Rieth gestern Philippe Berthelot am Quai d'Orsay aufgesucht habe, um die neuen Instruktionen seiner Regierung über die Kontrolle der Niederlegung der OstLefesti- gungen vorzulegen. Es scheine nicht, daß der deutsche Ver­treter annehmbare Vorschläge habe formulieren können. Unter diesen Umständen werde der Quai d'Orsay sich abwartend Ver­halten. Briand und Chamberlain seien der Ansicht, daß die Enquete über die Ostbcfestigungen mit Diskretion durchgeführt werden müsse, aber daß sie stattfinden müsse. Darüber, wie sie stattfinden würde, wollte die französische Regierung sich ihre Handlungsfreiheit bewahren. Sie werde zur gegebenen Zeit außerhalb jeder Demarche und jeden Druckes handeln. Auch „Petit Parisien" erklärt zur Frage der Ostbefestigungne, daß man sich mit einer durch die deutschen Behörden sebst vor­genommenen Feststellung nicht begnügen könne. In der Frage der Besatzungstruppen scheine es nicht, daß eine Verhandlung mit dem Reiche eingeleilet werden müßte, da es sich hier laut Friedensvertrag um eine Angelegenheit der Alliierten handle.

Anfragensturm im Unterhaus.

London, 13. Mai. Die Haussuchung bei -der Arcos hat heute zu einem Anfragensturm im Unterhaus geführt. Staatssekre­tär Johnson Hicks erklärte, es sei ihm persönlich nicht bekannt, wo der Bereich der unter dem Schutz der diplomatischen Ex­territorialität stehenden offiziellen russischen Handelsabordnung aufhöre und der der Arcos beginne. Auf einen Zwischenruf Kenworthys: „Und Sie legen auch keinen Wert darauf?" er­klärte -der Regierungsvertreter, Kenworthy habe kein Recht, zu behaupten, daß die Polizei auf Anweisung des Staatssekretärs des Innern selbst um die Genehmigung der Haussuchung ein­gekommen und daß diese Genehmigung auf Veranlassung des Staatssekretärs erteilt worden sei. Kenworthy erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, einen Angriff auf den Staatssekretär zu unternehmen, jedoch habe die ganze Haltung von Johnson Hicks im Laufe der Aussprache d:e von ihm, Kenworthy, ge­äußerte Vermutung nahegelegt. Erst am Montag werde er in der Lage sein, nähere Auskunft zu erteilen.

Die Geldschräuke mit Gewalt geöffnet.

London, 14. Mai. Die Regierung hat auf die Note des russischen Geschäftsträgers bisher keine Antwort gegeben. Da­gegen ist die Polizei angewiesen worden, die Geldschränke, zu Segen die Schlüssel nicht hergegeben wurden und diejenigen Räume, welche verschlossen blieben, mit Gewalt zu öffnen, was während der Nacht geschehen ist. Die nötigen elektrischen Boh­rer wurden gestern abend spät in das Arcos-Gebäude gebracht und die Arbeit begonnen, da inzwischen die dreistündige Be­denkzeit für die Russen abgelaufen war. lieber das Resultat ist bisher nichts bekannt geworden. Es wird halbamtlich er­klärt, daß der diplomatische Schutz sich nur auf die Person des Direktors der Handelsdelegatton beziehe und dies hier nicht in Frage komme, wo es sich um Dinge handle, die in dem Haus einer britischen Gesellschaft sich befinden.

Der englische Millionenkrrdit für Rußland.

London, 14. Mai. Wie Reuter meldet, tritt das nur Mitt­woch zwischen der Midland-Bank und der russischen Handels­vertretung Unterzeichnete Kreditabkommen über 10 Millionen Pfund Sterling unverzüglich in Kraft.

Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen Rußlands.

Moskau, 14. Mai. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, wird dort eine Note an England entworfen, in welcher mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen wegen der Londoner Razzia gedroht wird, Sie wird voraussichtlich noch heute spät abends der englischen Regierung zugestellt werden. Man rechnet mit der Annullierung größerer Bestellungen bei der englischen Industrie.

Aus Stadt und Bezirk.

Neuenbürg, 14. Mai. (Keine Verzinsung der Erstattun­gen an Einkommensteuer-Vorauszahlungen.) Die Streitfrage, ob dann, wenn ein Pflichtiger mehr an Vorauszahlungen ge­leistet hat, als die endgültige Einkommen- oder Körperschafts­steuer beträgt, die sich danach ergebenden Erstattungbeträge dem Pflichtigen vom Reiche verzinst werden müssen, hat der Reichsfinanzhof am 25. Oktober 1926 verneint. Die nach L 102 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und tz 4 des Körperschasts- steuergesetzes zu erstattenden Vorauszahlungsbeiträge sind nicht zu verzinsen. Damit ist der schon früher vom Reichssinanz- ministerium vertretene Standpunkt anerkannt worden, weise bedecktes, aber trockenes Wetter zu erwarten.

(Wetterbericht.) Der Hochdruck im Westen nimmt langsam ab. Im Nordwesten ist eine neue Druckstörung auf­getreten. Für Dienstag und Mittwoch ist zeitweise bedecktes, aber noch in der Hauptsache trockenes Wetter bei wenig steigen­der Temperatur zu erwarten.

Birkenfeld, 11 . Mai. Die Gebäulichkeiten, die dem Straßen­bau Birkenfeld-Obernhausen-Gräfenhaufen zum Opfer fielen, sind nunmehr abgebrochen und abgetragen. Da wo sie lange standen, wird künftig ein reger Auto- und Fuhrwcrksverkehr stattfinden. In dem seither recht abgelegenen und verborgenen Ortsteil „Im Eck", den selbst viele Birkenfelder nur dem Namen nach kannten, wird nun ein reges Leben kommen, wogegen in die äußere Hauptstraße, die den seitherigen Hauptverkehr zu bewältigen hatte, ländliche Stille einkehren wird. Natürlich wird nun diese „altväterische" Sackgasse ,Hm Eck", die durch ihre seitherige Weltabgeschiedenheft die Fortschritte der Zeit nicht mitgemacht hat. ein schöneres Gesicht annehmen und ein besseres Gewand anziehen, um sich den neuen Zeitverhältnissen anzupassen. Sie wird mit einem Wort eine moderne Tochter werden wollen. Auch einen anderen Namen möchte sie sich zu­legen und nicht mehr „Im Eck" heißen. Leider aber konnte sie bis jetzt noch keinen passenden finden. — Nach ei nein Be­schluß des Gemeinüerats wurden die entfernten Häuser vor