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eineui neuen Stundenplan: Bon 1V ibis 1 Uhr vormittags Jirü von 3 Uhr nachmittags ab. Aentzerlich ist durch diese Zeiteinteilung das Bild nicht verändert worden: Nach wie vor vollzieht sich die Aussprache vor leeren Bänken. Ein besonders peinliches Faktum dann, wenn es wie heute um Lebensfragen der Nation geht. An die rührt nämlich das Kriegslastengesetz, das in der Vormittagssitzung verabschiedet wurde. Mit furchtbarer Deutlichkeit ergab sich aus der auf einem sachlich hohen Niveau stehenden Aussprache die Schwere der Lasten, Sie uns durch den Dawesplan auferlegt sind und nach der übereinstimmenden Auffassung der Parteien m absehbarer Zeit einer Revision unterzogen werde« müssen. In formvollendetem Vortrag setzte sich der Frankfurter Universitätsprofessor Dessauer vom Zentrum für diese Forderung ein. Aus nicht weniger als 4 Milliarden bezifferte er die jährlichen Reparationsleistungen. Mit Nachdruck verlangte er die „endgültige Rege- umg", die ja Herr Parker Gilbert selbst in Aussicht gestellt hat. Das Zentrum mißt diesen Ausführungen, wie aus der „Germania" hervorgeht, eine ganz besondere politische Bedeutung bei. Eine überaus glückliche Ergänzung der Dessauerschen
' Darlegungen bildeten die finanzwirtschaftlichen Gedanken, die nach ihm der Sprecher der Demokraten, der ehemalige badische Minister Dietrich, über das Reparationsproblcm entwickelte. Er hall den Zeitpunkt für nicht mehr fern, an dem Gläubiger und Schuldner sich unter dem Druck der Verhältnisse genötigt sehen werden, den Pakt von Grund aus umzugestalten. Dem Wunsch des Ausschusses nach einer Denkschrift, in der die Regierung eine Generalabrechnung über die außerhalb des Dawesabkom- mens noch geleisteten Kriegsabgaben vorlegen soll, schloß sich auch das Plenum cm. — In der Nachmittagssitzung wurde dann in die zweite Lesung des Finanzhaushalts eingetreten. Der Reichssinanzminister ließ sich zunächst noch nicht vernehmen. Man konnte es ihm nicht verargen, daß er wenig Lust verspürt, vor einem Dutzend Leute zu reden. Die Sozialdemokraten eröffnen die Aussprache mit einer Attacke gegen die Regierungsparteien, die sich die Deckung des Defizits in der Theorie recht leicht gemacht hätten. Der Vorwurf der Steuersabotage, den der sozialdemokratische Redner Een die Landwirtschaft erhob, wurde von deutschnationaler Wie als unbegründet zurückgewiesen. Lebhaft geklagt wurde über die Technik der Steuereinschätzung und Steuereintreibung. In die Mängel des Verfahrens leuchtete nicht ohne einen Anflug von Humor der Demokrat Dietrich hinein. Abg. Mollath (W.V.) gibt dem Protest des gewerblichen Mittelstands gegen die steuerliche Ueberlastung Ausdruck und Abg. Dr. Horlacher (B. Vp.) verlangt Stetigkeit in der Steuergesetzgebung. Gegenüber der Behauptung der Linken, daß die Mas- f sen höher als der Besitz belastet seien, weist er auf die Staats- ^ und Gemeindesteuern hin, die nur vom Besitz getragen würden. Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte, das Jahr 1927 soll eine durchgreifende Vereinfachung in sachlicher und personeller Beziehung bringen. Sie muß leider mit einer Vermehrung der Veranlagungs- und Vollstreckunasbeamten beginnen. Die Rückstände von mehr als einer halben Milliarde sollen unbedingt eingetrieben werden, allerdings unter Rücksichtnahme auf die Bedürftigen. Die Einziehung der Rückstände sind wir aber den Lohnsteuerpflichtigen schuldig, die ihre Steuern regelmäßig abführen müssen. Die Zahl der Steuerämter werde sich im Einvernehmen mit den Ländern wesentlich vermindern. Die einzelnen Vorwürfe gegen Finanzämter werde ich prüfen. Ich wende mich aber entschieden gegen Verallgemeinerungen., Die Durchführung der Einheitsbewertung war schwer, da ist eS kein Wunder, daß Mißgriffe vorkamen. Steuersabotage ist
in einzelnen Gegenden tatsächlich vorgekommen. Ich habe daher in den letzten Tagen verschiedene Strafanträge gestellt. Abg. Dorsch-Hessen <Dn.) beklagt sich über die große Zahl von Stcuerarten und Steuerzetteln, die das neue Regime der Landwirtschaft gebracht habe. Frau Abg. Arning (Soz.) kritisiert, daß die von der englischen Regierung für die deutschen Kriegsgefangenen bereits ausgezahltn 4 Millionen Mark noch nicht verteilt worden sind. Hieraus vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr.
Um das Verkehrsministerium.
Berlin, 31. März. Der Reichsverkehrsminister Dr. Koch nahm heute Gelegenheit, in einem Kreis von Pressevertretern sich über Fragen seines Amtsbereichs zu äußern. Er wandte sich gegen die Angriffe im Reichstag, die das Ziel hatten, das Verkehrsministerium überhaupt als überflüssig zu beseitigen. Minister Dr. Koch betonte, daß selbstverständlich seine Person dabei überhaupt keine Rolle spiele; aber im Interesse des Ministeriums müsse er sich gegen die vorgeschlagene Zusammenlegung wenden. Zu den schwebenden Kanalfragen betonte der Reichsverkehrsmimster, daß, unbeschadet der Tatsache, daß der Reichstag Abstriche von 36 Mill. Mark vorgenommen habe, grundsätzlich an dem ausgestellten Kanalbauprogramm festgehalten werden würde. Er werde dem Reichstag eine Denkschrift vorlegen, die in kurzer und übersichtlicher Form oen ganzen Fragenkomplex behandeln werde. Mittel der produktiven Erwerbsloselffürsorge werden, wenigstens soweit Vas Reich in Frage kommt, für den Weiterbau der Kanäle nicht verwendet.
Tumult im Preußischen Landtag.
Berlin, 31. März. Im preußischen Landtag drückte heute einer der Redner seine Befriedigung darüber aus, daß die Po- lizeidebatte, die sonst allerhand Sturm aufzurühren Pflegt, diesmal so ungemein friedlich verlaufen sei. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Ehe man sich's versah, gab es einen wilden Tumult zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, die sich gegenseitig die Schuld an dem blutigen Zuin Äichterfelde in die Schuhe
sammenstoß in Äichterfelde in die Schuhe schoben. Und nun war's, als ob man einen Stein in stilles Gewässer geworfen hätte. Minister Grzesinski, der sich, in die Debatte einschaltete, geriet in eine heftige Auseinandersetzung mit den Deutschnationalen. Ein Wort gab das andere und über ein kleines lagen sich Sozialdemokraten und Kommunisten in den Haaren. Voll beistimmen kann man dem Minister, wenn er gegen den Demonstrationsnnfug protestierte, der ganz ungeheure Ansprüche an die Schutzpolizei stellt. Andererseits ist zu verstehen, wenn er den Stahlhelmaufmarsch nicht verbieten will, nachdem zum vorigen Pfingsten den Roten Frontkämpfern die Straßen Berlins freigegcben wurden. Der Minister gab alsdann den Kommunisten den ebenso wohlgemeinten wie eindringlichen Rat, am 8. Mai zu Hause zu bleiben: es könnten sich sonst schwerwiegende Dinge ereignen. Eine Warnung, die bei denen, die es anging, mit gewaltigem Lärm ausgenommen wurde.
Auffindung werterer Leichenteile.
Berlin, 31. März. Heute morgen wurden im Schöneberger Viertel an zwei Stellen wieder Leichenteile gefunden. Im Flur des Hauses Grunewaldstraße 93 fand um 5^ Uhr ein Mann, der zur Arbeit ging, zwischen der Haustür und einem eisernen Rost eingeklemmt, ein längliches Paket in grauem Papier, das nur flüchtig verschnürt war und zwei halbe Unterschenkel mit den daran hängenden Füßen enthielt. KuM Zeit darauf wurde vor dem Neubau der Reichspost in der Winter-
seldtstraße 30a aus einem großen Haufen Bauschutt ein längliches Paket in gleicher Verfassung gesunden, das die oberen Halsten der Unterschenkel bis über die Kniee enthielt. In der Winterfeldtstraße wurden zwei verdächtige Männer angehalten und zur Revierwache gebracht. Nach dem bisherigen Ergebnis ihrer Vernehmung icheinen sie aber mit der Leichenbeseitigung nichts zu tun zu haben. Das Verhör ist aber noch nicht abgeschlossen.
Der Fall des Pfarrers Schnoor.
Berlin, 31. März. Wie eine Berliner Korrespondenz erfahren haben will, trifft die Nachricht, daß Pfarrer Schnoor vom Amte suspendiert worden sei, nicht zu. Auf Grund der Erörterungen in der Presse hat das Konsistorium vielmehr eine Disziplinarnntersuchung gegen ihn eingeleitet, die jedoch auch erst beendet werden kann, wenn die Untersuchungsbchör- den die Akten über die gegen -den Geistlichen erstattete Anzeige geschlossen haben werden. Das Konsistorium will zunächst jedoch den Vorwurf prüfen, ob Schnoor in der Tat unerlaubte Beziehungen zu seiner Wirtschafterin unterhalten hat. In den nächsten Tagen wird der Pfarrer hierüber verantwortlich gehört werden. Bis zur Erledigung aller Verfahren ist dem Angeschuldigten von seiner Vorgesetzten Dienststelle aufgegeven worden, Zurückhaltung zu üben und vorläufig nicht zu amtieren.
Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum deutsch-französische« Handelsabkommen.
Paris, 31. März. Das Zusatzabkommen zu dem vorläufigen Handelsabkommen und den wirtschaftlichen Vereinbarungen betr. das Saargebiet zwischen Deutschland und Frankreich ist heute abend um 8.45 Uhr von Botschafter von Hösch, Außenminister Briand und Handelsminister Bokanowski unterzeichnet worden.
Berlin, 1. April. In Zusammenhang mit der gestern erfolgten Unterzeichnung des deutsch-französischen Handelsprovisoriums melden die Blätter, daß kurz vorher noch eine Fühlungnahme der Reichsregierung mit Vertretern der Regierungsparteien ftattgefunden hat. In dieser Besprechung seien auch aus den Kreisen der Regierungsparteien ähnliche Bedenken geäußert worden, wie sie in der Kundgebung des Reichsverbands der deutschen Industrie zum Ausdruck gekommen sind. Eine Berücksichtigung der Bedenken sei in Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Pariser Besprechungen nicht mehr für angängig erachtet worden. Jedoch soll von der Reichsregierung versprochen worden sein, den Bedenken bis zum Abschluß des endgültigen Handelsvertrages nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
Die französische Heeresreform dom Kammerausschutz angenommen.
Paris, 31. März. Der Hecresausschuß der Kammer hat heute nach Beendigung der Generaldiskussion des Gesetzentwurfes betr. die Organisation des französischen Heeres den Gegenentwurs des sozialistischen Abgeordneten Renaudel, der erklärte, der Regierungsentwurs entspreche nicht den Notwendigkeiten der Sicherheit des Landes und den Verpflichtungen Frankreichs, aufgrund seiner Mitgliedschaft im Völkerbund ad- gelehnt und den Regierungsentwurf angenommen.
Der heutigen Gesamtauflage liegt ein Prospekt der Firma Blumgärtnereien Peterseim-Erfurt bei, betr. hochkultivierte Blumen-, Früchte- und Gemüsesorten, worauf wir Interessenten aufmerksam machen.
Die Steüern'sür'l'Avril 1927Die HunSsLeMzer ! F— bis 31. März 1928 " " '
(Staatssteuer, Gemeindeumlage, Gebäudeentschuldungssteuer) werden mit besonderem Steuerzettel heute jebem einzelnen -ekannt gegeben. Die SteuerVetrLge sind gemäß Art. 4 und 5 des Grund-, Gebäude und Gewerbesteuergesetzes aus den bisherigen Katastern in vorläufiger Höhe errechnet worden und find auf den 8. jeden Monats au die Stadt, pflege vorauSzuzahleu.
Ich bitte, die monatlichen Zahlungen einzuhalten und
bei der Zahlung stets die heutige Aufstellung mitzubringen.
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Durch Anschaffung einer
werden auf die Pflicht zut An- und Abmeldung ihrer Hunde in der Zeit vom 1. biS 15. April aufmerksam gemacht.
Wer bis zum 18. April die Abmeldung eines bis dahin versteuerten Hundes unterläßt, hat die Abgabe für das neue Jahr fortzuentrichten.
Wer nach dem 1. April einen steuerbaren Hund zu halten beginnt, hat hievon binnen zwei Wochen der Gemeindebehörde Anzeige zu erstatten.
Birkenfeld, den 31. März 1927.
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halte ich mich der Einwohnerschaft von Neuenbürg und Umgebung im Stricken von Sweaters, Schals, Kinderwoll fachen, Strümpfen, sowie Anstricken derselben bestens empfohlen.
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