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Samstag, den 5. März 1927.

85. Jahrgang.

Politische Wochenrundschau.

Die Faschingstage find hinter uns und mit dem Ascher­mittwoch hat die Zeit der inneren Einkehr begonnen. Der Freudentaumel über die Fastnachtstage war in Stadt und Land groß und eine Veranstaltung hatte die andere abgelöst. Man sah, wie die Bevölkerung überall das Bedürfnis hatte, einmal den Ernst des Alltags zu vergessen und richtig fröhlich zu sein. Ast die Zeit auch noch sehr ernst, so ist sie doch viel besser ge­worden, als die letzten Jahre gewesen waren. Zum erstenmal seit 1914 hatte auch das Innenministerium Heuer das Tragen von Masken in Lokalen wie in der Öffentlichkeit erlaubt. Aus­giebig war von dieser Steigerung der Narrenfreiheit Gebrauch gemacht worden. Daß der für die heutige Zeit passende Rah­men nicht zu sehr überschritten wurde, dafür sorgte schon der bei den meisten ziemlich magere Geldbeutel, wenn man auch feststellen mußte, daß bei den Eintrittspreisen jeder verlangte Preis bezahlt wurde. Aber der Konsum aus den Veranstaltun­gen blieb doch sehr mäßig. Nun ist alles vorbei. Die harte Gegenwart fordert wieder ihr Recht und es hat den Anschein, daß die jetzt beginnende Fastenzeit nicht bloß wie nach dem Kirchenkalender 40 Tage, sondern noch das ganze Jahr über andauern wird.

Der Finanzausschuß des württ. - Landtags hat in dieser Woche mit der zweiten Beratung des Ministerpensionsgesetzes, das schon seit über einem Jahr seiner Erledigung harrt, begon­nen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Land­tags wird dann zusammen mit der Beratung des Nachtrags­etats noch in diesem Monat erfolgen können. Bei dem Minister- , Pensionsgesetz geht der Streit hauptsächlich darum, ob dem Ge­setz rückwirkende Kraft beigelech: werden kann oder nicht. Das Staatsministerium hat in den letzten Tagen das Ministerpen- 1 sionsgesetz in einer zweiten Fassung dem Landtag vorgelegt, in der die in der ersten Lesung des Entwurfs vom Finanzausschuß gefaßten Beschlüsse berücksichtigt sind. Die Rückwirkungsbestim­mung des Gesetzes ist aber auch in der neuen Fassung enthal­ten. Das Staatsministerium hat aber beschlossen, sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag — mit der Rück­wirkungsbestimmung — das Reichsgericht um Entscheidung in der Streitfrage zu bitten. Bis zum Entscheid des Reichsgerichts sollen die alten Pensionsbezüge Wecker bezahlt werden.

Bei dem letzten Besuch des Generaldirektors der Deutschen Reichsbahrmesellschaft Dr. Dorpmüller in Stuttgart wurden be­deutsame Verträge zwischen der Reichsbahn und dem württ. 'Maat und der Stadt Stuttgart abgeschlossen, der den zweiglei- ' fügen Vollausbau der Nord-Süd-Linie Osterburken—Jmmendin- gcn und den vollständigen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahn­hofs einschließlich der Vorortslinien bis Plochingen und bis Ludwigsburg versieht. Die Bedeutung des Vertrags für die württembergische Wirtschaft, besonders für den Arbeitsmarkt ist außerordentlich groß, werden doch neben den regelmäßigen Ausgaben weitere 34 Millionen R.M. für diese Arbeiten in unserm Land ausgogeben. Daß dem Ausbau der Strecken nach­her die entsprechende Verkehrszuleitung durch weitere Schnell­züge zukommt, ist selbstverständlich, sonst hätte ja der ganze Ausbau gar keinen Wert. Da die Fahrt von Norden nach dem Süden, nach der Schweiz und Italien durch Württemberg hin­durch die kürzere ist, kürzer als die bisherigen Fahrtlinien durch Baden oder Bayern, wird die Verkehrsbelebung nicht ausbleiben und in der Zukunft für unser Land von großem wirtschaftlichem Vorteil sein.

Zu Beginn der neuen Woche beginnt in Genf die Fruh- jahrssitznng des Völkerbunds, bei der diesmal Deutschland zum erstenmal den Vorsitz führen wird. Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird seinen Erholungsurlaub an der italienischen Riviera in San Remo unterbrechen und in Gens selber vie Völkerbundstagung leiten. Die Fragen, die während der offi­ziellen Ratstagung erledigt werden müssen, sind vor allem die Saarfrage und die Frage der deutschen Minderheiten in Polen. Man erwartet, daß die persönliche Aussprache zwischen dem deutschen und dem polnischen Außenminister in Genf zu einer Entspannung führen wird. Sollte dabei eine Einigung über -kdie Ausweisungsfragen erzielt werden, so werden damit auch die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der deutsch-polni­schen Handelsvertragsverhandlungen gegeben.

Deutschland.

Berlin, 4, März. In der -oerliner Stadtverordnetenver­sammlung wurde der Ausschußantrag angenommen, 60 Millio­nen Mark für den Wohnungsbau aus Anleihemitteln bereit­zustellen.

Die zweite Lesung des Ministergesetzes im Finanzausschuß, d Stuttgart, 3. März. Der Finanzausschuß beriet heute nach­mittag den Entwurf eines Gesetzes über die Dienstverhältnisse der Minister in seiner neuen Fassung. Staatspräsident Bazille behandelte zunächst die Grundsätze und Einteilungsprinzipien des neuen Entwurfs. Er besteht aus drei Abschnitten: der erste Abschnitt enthält Bestimmungen für alle Minister, der zweite besondere Bestimmungen für die Beamtenminister sowie Schlußbestimmungen. Im Art. 3 des zweiten Abschnitts ist der Begriff des Beamtenministers nach Anregungen aus dem Aus­schuß festgelegt. Auch sonst weist der neue Entwurf verschiedene Verbesserungen nach Inhalt und Form, vor allem in den Be­stimmungen für die Nichtbeamtenminister aus, die sich günstiger gestalten als im ersten Entwurf, so hinsichtlich der Nebergangs- dezüge nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt. Drei Mo­nate soll der Ministergehalt weitergereicht werden, im darauf­folgenden Jahr 80 Prozent, im zweiten Jahr 40 Prozent, wenn der Minister acht Jahre im Amt war. Bei kürzerer Minister­iell werden die Uebergangsbezüge wesentlich gekürzt. Wenn mindestens acht Jahre Ministeramt vorliegen, dann tritt ein Imhegehalt bei den Nichtbeamtcnministern ein. Art. 13 behan- i delt die Rnhegebaltsverhältnisse der fricheren königlichen Mini­ster Um eine Klarstellung der Rückwirkungsfrage zu erreichen, wnd diese dem Streit der Meinungen entzogen und dem Reichs- Micht zur Entscheidung vorgelegt. Von den Slbgeordneten ,Aoa Dingler, Dr. Hölscher und Dr. Schermann, Andre und -uath wurde der Antrag gestellt, den neuen Entwurf zum

Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung zu machen und damit den früheren Entwurf nebst den Beschlüssen erster Lesung für erledigt zu erklären. Dies schließt Abänderunganträge in Einzelfragen nicht aus. Ein Vertreter der kommunistischen Fraktion lehnte den neuen Entwurf und die Anrufung des Reichsgerichts ab. Ein demokratischer Redner anerkannte die Verbesserung und stimmte im ganzen zu, frug aber nach der Stellung des Staatsministeriums zum kommenden Reichsgesetz. Staatspräsident Bazille erklärte, daß das Staatsministerium die Vorlage eines Reichsgesctzes wiederholt angeregt habe. Ein sozialdemokratischer Redner anerkannte die Verbesserungen in einigen Teilen, beanstandete aber, daß die Unterschiede zwischen Nichtbeamten-Mimstern und Beamtennnnistern in einigen Punkten noch verschärft seien. Staatspräsident Bazille erklärte die Unterschiede mit den tatsächlichen Verhältnissen. Man könne einen Beamten, wenn er Minister gewesen ist, nicht schlechter stellen, als wenn er Beamter geblieben wäre. Unbilligkeiten und Härten könnten nach Art. 14 mit Zustimmung des Finanz­ausschusses durch das Staatsministerium geregelt werden. Ein Redner der Bürgerpartei bezeichnet« die neue Fassung als offen­sichtliches Entgegenkommen gegenüber den Nichtbeamten-Mini- stern. Ein demokratischer Redner hielt die Regelung für die Beamtenminister für richtig, äußerte aber Bedenken gegenüber der Regelung der Nichtbeamtenministcr. Gegen die Anwen­dung des Art. 14 äußerte er ein gewisses Mißtrauen. Ohne parteipolitische Einwirkung wäre er zum Ausgleich ausreichend. Ein sozialdemokratischer Redner lehnte den Art. 14 ab. Ein Redner des Zentrums hielt den Art. 14 für unverfänglich, jeden­falls für die württembergischen Verhältnisse. Im Reich sei der Minister mehr Politiker, in Württemberg mehr Berwaltungs- bcamter. Nach Berücksichtigung der wichtigsten Beschlüsse des Finanzausschusses sei der Entwurf brauchbar. Bei der Einzcl- besprechung werden gegen Art. 1 und 2 Einwendungen nicht erhoben. Bei Art. 3 bejaht der Staatspräsident die Frage nach der Gleichstellung der Staats-, Gemeinde- und Körperschasts- beamtcn. Art. 3 wurde sodann angenommen. Nach Art. 4 ist ein ausgeschiedener Minister bei Wiederanstellung verpflichtet, eine planmäßige Dienststellung zu übernehmen, wenn ihm deren Bersehung billigerweise zugcmutet werden kann. Zur Entschei­dung hierüber ist nach einer Erklärung des Staatspräsidenten nach dem Staatsministerium noch der Staatsgerichtshof da. Der Artikel wurde angenommen. Art. 5 handelt von der Fortsetzung des Wartegelds bis zur einer anderen Stellung im Staats­dienst: Nach mindestens acht Jahren oder zwei vollen Land­tagsperioden bei mehr als 25 Dienstjahren und nach dem 55. Lebensjahr 80 Prozent des Ministergehalts, sonst wesentliche Abzüge. Der Artikel wurde zurückgestellt. Art. 6 (Ruhen des Wartegclds) wurde angenommen, ebenso Art. 7, der von der Versetzung in den dauernden Ruhestand und den Hintcrbliebc- nenüezügen handelt. Morgen nachmittag Fortsetzung.

Graf Westarp über Außen- und Innenpolitik.

Frankfurt a. M., 3. März. In einer öffentlichen Versamm­lung der Deutschnationalen Volkspartei führte Graf Westarp zur außenpolitischen Lage aus: Der französische Außenminister Vriand habe in einem Gespräch dem Vertragswert von Locar­no Auslegungen gegeben, die vom deutschen Standpunkt nicht anerkannt werden können. Der Auffassung, daß Deutschland in Locarno das Versailler Diktat feierlich anerkannt habe, müsse allein schon um der Kriegsschuldlüge widersprochen werden. Unrichtig sei, daß Deutschland durch grundlegende Anerken­nung seiner Westgrenzen auf jede weitere Entwicklung im Sinn des Selbstbestimmungsrechts der Völker verzichtet habe. Un­richtig sei ferner, daß Frankreich sich das Recht Vorbehalten habe, in die entmilitarisierte Zone zur Unterstützung seiner tschechischen und polnischen Verbündeten einzumarschieren. Die Leistungen Deutschlands sollten endlich ausreichen, um Len kla­ren Anspruch Deutschlands zur Räumung des Saar- und des Rheingebiets ohne weitere deutsche Vorleistungen zu erfüllen. Nur so könne Deutschland seine volle Leistungsfähigkeit für die Reparationen erreichen. Äon einer Verwirklichung des Ver- ständigungsgedankens könne nicht die Rede sein, solange deut­sches Land von fremden Truppen besetzt sei. Der Gedanke, Deutschland möge das längst fällige Ende der Besatzung dadurch erkaufen, daß es auch für seine Ostgrenzen einen Sicherheitspakt abschließt, sei in der letzten Zeit amtlich nicht in den Vorder­grund getreten. In allen Parteien des Reichstags herrsche volle Uebercinstimmung, daß ein sogenanntes Oltlocarno für Deutsch­land undenkbar sei.

Keudells Bekenntnis zmn neuen Staat.

Berlin, 3. März. Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte heute die Beratung des Haushafts des Innenministeriums fort. Minister Dr. v. Keudell gab zunächst Auskunft über den Stand der Verwaltungsreform, die vorerst eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung auf öffentlich-recht­lichem Gebiet umfassen soll. Der neue Entwurf über die Schaf­fung des Reichsverwaltungsgerichts liege dem Reichsrat vor, ebenso der Entwurf zur Wahrung der Rechtseinheit. Die Reichsministerien seien dabei, in großem Umfang den Büro­betrieb ans die neuen wesentlichen Vereinfachungen einzustellen. Grundsätze für den Bcamtenaustausch mit den Ländern seien vereinbart. Weiter kündigte der Minister auf beamtenpoliti­schem Gebiet neue Gesetze an. Zur Verlängerung des Rbpu- blikschutzgesetzes sei vom Kabinett noch nicht Stellung genom­men. Die Frage werde in den Ministerien geprüft. Der Deutschkonservativen Partei habe er seit Begründung der Deutschnationalen Volkspartei mcht angehört. Die Frage der Rückkehr des Kaisers werde bei Prüfung des Republikschutz­gesetzes beraten werden. Wegen der Stellung in der Konkor­datsfrage bezieht sich der Minister auf die amtliche Auslassung vom 7. Februar. Zur bayerischen Denkschrift, die beachtcns- iverte Anregungen enthalte, habe das Reichskabinett noch nicht Stellung genommen. Schließlich kündigte Reichsminister von Keudell die baldige Vorlegung des Ministerpensionsgesetzes an. Die Frage des Reichsehrenmals werde gefördert. Der Minister erklärte, daß er von seinen Beamten die gleiche bejahende Ein­stellung zum neuen Staate verlange, zu der er sich selbst be- kenne. In der Grotz-Hamburg-Frage sei er zur Vermittlung

bereit. Der sozialdemokratische Abgeordnete Sollmann nannte die Antwort des Ministers zum Teil dankenswert. Sämtliches Mißtrauen habe sie jedoch nicht ausgeräumt. Der Ausschuß nahm dann eine sozialdemokratische Entschließung an, nach der an den Grenzen des Deutschen Reiches die Grenzpfähle mit den verfassungsmäßigen Hoheitszeichen und den Reichsfarben ver­sehen sein sollen. Eine weitere Entschließung der Deutschen Volkspartei fordert die Vermittlung des Reiches im Konflikt zwischen Preußen und Hamburg über die Regelung des Ver­hältnisses im Ilnterelbegebiet. — In seiner Nachmittagssitzung nahm der Ausschuß die Etatskapitel des Reichsgesundheitsamts und der Physikalisch-technischen Reichsanstalt mit Ausnahme der Personaltitel an.

Gegen die Saar-Garnisonen.

Saarbrücken, 4. März. Das Saarbrücker Stadtparlament beschloß gestern, mit Ausnahme der Kommunisten, folgendes Telegramm an das Generar Sekretariat oes Völkerbundes zu senden: „Dem Hohen Rat des Völkerbunds unterbreitet die eraarbrücker Stadtverwaltung folgenden feierlichen Protest: Jahrelang leidet die Saarbrücker Bevölkerung unter entsetz­licher Wohnungsnot, wesentlich erschwert durch weit über das Maß des Notwendigen hinausgehenüe Beanspruchung von Iln- terkunstsräumen für Truppen und deren Familien. Das Mili­tär verweigert die Freigabe für Wohnungszwecke der Zivil­bevölkerung grundlos und nimmt für ein einziges Regiment Mannschaftsräume für 2200 Mann, 187 Unteroffiziers»,ohn- räume, 5400 Quadratmeter Verwaltungsgebäude und 25000 Quadratmeter Hallen und Ställe in Anspruch. Die Regierungs­kommission lehnt ein Eingreifen ab. Die Stadtverordneten­versammlung erwartet einstimmig, daß der Hohe Rat des Völ­kerbunds die französische Militärverwaltung zur schleunigen Freigabe von Häusern nyd Gebäuden an die Stadtverwaltung veranlaßt. Ein schriftlicher Bericht ist unterwegs. Die Stadt­verordnetenversammlung der Stadt Saarbrücken."

Ausland.

Faschistische Mordtat in Sübtirol.

. . ^imts vor einiger Zeit sickerte die Nachricht anne-ciuer faschistischen.Mordtat durch, die geradezu ungeheuerlich klang. Die eingehenden Erhebungen haben nun, nach der „Täglichen Rundschau", folgendes authentische Bild ergeben: Am 4. Dez. 1926 versammelten sich in Rabenftein im Passeiertal 13 Knappen von: Bergwerk Schnceberg, um ihren Patronatstag zu feiern. Am Abend waren einige ziemlich bezecht und ein gewisser Karl Platter, Vater zweier Kinder, verübte gegen das im Gastlokal hängende Bild des Königs von Italien eine unziemliche Hand­lung. Als die Finanzieri von der Sache erfuhren, fesselten sie den Platter, dem es aber gelang, zu entfliehen. Am 5. Dezem­ber sah eine Bäuerin Finanzieri vor dem Hause des Platter warten. Als nun Platter das Haus verließ, wurde er von einem der Finanzieri mit dem Gewehrkolben niedergeschlagen. Unter den schweren Schlägen brach Platter sofort zusammen. Er wurde bis zum Gasthaus geschleppt. Dort liehen sich dir Finanzieri ein Seil, banden dem Platter die Füße zusammen und schleppten ihn bis zum Talboden hinunter. Diesen Vor­gang konnten fünf Taldewohner bezeugen. Vor der Kaserne ließen sie^ Platter eine Stunde im Schnee liegen. Dann wurde er nach St. Leonhard getragen, wo er zwei Tage später an den Folgen der Mißhandlung starb.

Deutsche Pressevertreter bei Briand.

Paris, 4. März. Zum erstenmal nach dem Krieg wurden gestern die deutschen Pressevertreter in Paris vom französischen Außenminister empfangen. Briand hob dabei die Bedeutung hervor, die er ans die künftige Gleichstellung der deutschen Pressevertreter mit denen der französischen und alliierten Presse legt. „Ich bin mir der Tragweite Ihrer Tätigkeit voll bewußt und weiß, daß Sie trotz der Verschiedenheit Ihrer Politischen Richtlinien in einem ganz bestimmten Sinn an der Besser- gestaltung der deutsch-französischen Beziehungen und der Sicher­heit des Friedens Mitarbeiten können. Wenn Sie Ihren Zei­tungen berichten, was Sie hier erfahren und beobachten, wenn Sie auf tendenziöse Zuspitzungen verzichten, die den Journa­listen manchmal einen bösen Streich spielen, so werde ich auch bei Ihnen eine Unterstützung gewinnen. Denn was nützen die besten Vorsätze und unsere eigene Meinung, wenn die Presse sich dagegen stemmt? Mein Ziel ist die deutsch-französische Ver­ständigung. Herr Stresemann, der mein volles Vertrauen be­sitzt, wie ich auch das seinige zu besitzen glaube, ist mein Mit­arbeiter an dem Werk des europäischen Friedens. Ihm konimt ein großes Verdienst an dem bisher erreichten Resultat zu und ich bin davon überzeugt, daß wir auf dem eingeschlagenen Weg nicht stehen bleiben, sondern beständig vorwärts marschieren werden. Nach diesen: kurzen Ausflug ins Politische wieder­holte Herr Briand noch einmal, daß den Mitgliedern der Ber­einigung die Informationsquellen des Quai d'Orsay jederzeit zur Verfügung ständen und er selbst gelegentlich die deutschen Korrespondenten empfangen werde. Als er uns verabschiedete, »rächte der Außenminister noch folgende Bemerkung: „Die be­vorstehende Ratstagung wird dadurch interessant sein, daß Herr Stresemann den Vorsitz führen wird. Wie ich weiß, wird er sich glänzend aus der Affäre ziehen. Wir werden einige inter­essante Besprechungen haben, aber nicht in Thoiry, denn unsere damalige Zusammenkunft hat viel zu großen Lärm verursacht. Wir werden es anders machen."

Amerikanische Truppen in Schanghai.

London, 4. März. Die „Times" meldet aus Schanghai: Von zuverlässiger Seite wird erklärt, daß aus Moskau sämtliche Sowjetkonsulate und Vertretungen in China angewiesen wur­den, den bolschewistischen Agenten neue Jnstruttionen zu er­teilen. Der Inhalt der Jnstruttionen geht darauf hinaus, daß die Propaganda von jetzt an ebenso gegen die Bereinigten Staaten wie gegen Großbritannien geführt werden soll. Diese Wendung in der bolschewistischen Geheimpolitik steht wahr­scheinlich im Zusammenhang mit dem Bericht, daß die ameri­kanischen Matrosen gegenwärtig im Begriff sind, in Schanghai zu landen. Inzwischen ist die Landung amerikanischer Truppen in Schanghai Tatsache geworden. Reuter meldet: Die 1000