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85 Jahrgang.

Deutschland.

Köln, 22. Jan. Kardinal Schulte hat an seine Geistlichkeit einen Erlaß gerichtet, in dem er ersucht, aus eine Versöhnung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hinzuarbeiten. Die Geldsucht der gegenwärtigen Generation gesährde Religion, Sittlichkeit und Familienleben.

Berlin, 22. Jan. Der Aeltestenrat des Reichstags ist zum Montag, den 24. d. M., 12 Uhr, einberusen worden, um die Geschäftslage des Reichstags zu besprechen. - Reichskanzler Dr. Marx hat an den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht zu seinem 50. Geburtstag ein Schreiben gerichtet, in dem er ihm zugleich im Namen der Reichsregierung die herzlichsten Glückwünsche ausspricht.

Zweite württembergische Wohnungs- und Heimstättentagung.

Stuttgart, 21. Jan. Heute und morgen findet hier die zweite württ. Wohnungs- und Heimstättentagung statt. Die Tagung ist aus dem ganzen Lande von Oberamtmännern, Stadtvorständen und Vertretern der Baugenossenschaften und Siedlungsvereinen und sonstigen interessierten Verbänden gut besucht. An der Tagung nahm auch der bekannte Vorkämpfer der Bodenreformbewegung, Professor Dr. Damaschke-Berlin, teil. Die Eröffnungsversammlung war heute vormittag im Kuppelsaal des Kunstgebäudes. Der Vorsitzende des Heimstät- teuausschusses sämtlicher Spitzengewerkschaften der Beamten, Angestellten und Arbeiter in Württemberg, Weimer, begrüßte die zahlreichen Gäste, insbesondere die Vertreter des Innen-, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, der Stadt Stuttgart, der

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«»sprachen Ministerialrat Dr. Aichele als Vertreter des Mini steriums des Innern, Stadtrat Härle für die Stadt Stuttgart, Prälat Dr. Schöll für die evang. Oberkirchenbehörde, Dom­dekan Prälat Dr. Kottmann für das Bischöfliche Ordinariat in Rottenburg, Wibrecht für den Allgemeinen Deutschen Gewerk­schaftsbund, Mattutat für den Allg. Deutschen Beamtend und, Böhme für den Allg. Freien Angestelltenbund, Behringer für den Deutschen Gewerkschaftsbund, Harmes für den Gewerk­schaftsring Deutscher Angestellten-, Arbeiter- und Beamtenver­bände, Häsfner für den Reichsbund Höherer Beamten, Brodhag für den Württ. Beamtenbund und Lubahn für das Heimstät- teimmt der Deutschen Beamtenschaft.

Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Das erste Referat hielt Ministerialrat Dr. Aichele, Vorsitzender der Woh-; nungskreditanstalt, über „Die staatliche Wohnungsfürsorge in i Württemberg". Der Redner behandelte zunächst den Umfang der Wohnungsnot. Die Wohnungsnot folgt der Verstädterung und der Industrialisierung, während sie in den Landgemeinden nicht unerheblich zurückgegangen ist. Am dringerrdsten ist sie in Stuttgart. In Württembrg fehlen noch 30 OM Wohnungen, j Für den jährlichen Neubau ist in Württemberg einzusetzen: j 3000 Wohnungen zur Behebung der alten Wohnungsnot, 1000 Wohnungen als Ersatz für baufällige oder unhygienische Häu­ser, 500 für durch Brand zerstörte Wohnungen, ferner 5000 Wohnungen als Bedarf für neue Haushalte, zusammen etwa 10000 Wohnungen jährlich. Sodann sprach der Redner über die Wohnungskreditanstalt und ihre Richtlinien. Die Anstalt hat ihre Grundsätze aus dem WohnungsbürgsHastsgesetz von 1919. Die Darlehen werden an Genossenschaften wie an Pri­vate, aber nur zur Errichtung von Klein- oder Mittelstands­wohnungen gewährt. Sie werden nicht gegeben für Befehls-, Not- und Werkwohnnngen. Eine Ausnahme besteht nur bei! den Eisenbahnwagen, die aber nur ein Obdach und keine Woh­nung sind. Die Baudarlehen werden bis zu 5000 Mark ge­geben und dürfen zwei Drittel der Baukosten überschrei­ten. Seit dem 2)4 jährigen Bestehen der Wohnungskreditanstalt wurden von ihr insgesamt MOM Wohnungen mit einem Ge­samtaufwand von 74 Millionen Mark geliehen. Damit steht Württemberg von allen deutschen Ländern an der Spitze. Die Zentralisierung der Wohnungsbausörderung in Württtemberg in der besonderen Einrichtung der Wohnungskreditanstalt hat den Vorteil, die Mittel gleichmäßig zu verteilen, ein Woh­nungsprogramm straffer durchzuführen, eine Wohnungspolitik vom Lanoesinteresie aus zu betreiben und den Staatskredit bester auszunützen. Der Bermögensstand der Wohnungskredit­anstalt betrug am 1. Januar 1927 20 Millionen Mark. An­leihen wurden für 50 Mill. Mark ausgenommen. Die Ge- bäudeentschuldungssteuer wird in ihrer jetzigen Form nicht auf­recht zu erhalten sein. Die Beseitigung der Gebäudeentschul­dungssteuer ohne Ersatz bedeutet aber die Einstellung der Woh­nungsbausörderung durch die öffentliche Hand. Mit Bedauern stellte der Redner fest, daß aus der Gebäudeentschuldungssteuer in Württemberg nur 11 Mill. Mark jährlich dem Wohnungs­bau zur Verfügung gestellt werden, während das kleinere Baden jährlich 24 Mill. Mark hergidt. Der Rest muß in Württem­berg eben durch Schuldenmachcn aufgebracht werden. Für 1927 sind die Verhältnisse günstig. Die Anstalt hat mit der Beschei­dung von Gesuchen für das neue Baujahr bereits begonnen. Schon jetzt liegen über 10 OM Gesuche vor. Der Redner übte sodann Kritik an dem neuen System der Zinsverlustbeihilfen und an der Denkschrift des Reichsbürgerrats. Eine weitere Aufgabe der staatlichen Wohnungspolitik ist die Erhaltung der > alten Wohnungen. Auch nach der Einführung der freien Wirt- i schaff werden die Wohnungsämter nicht fallen können, sondern >, sie werden die Wohnungsaufsicht weiter ausüben müssen. Zum Schluß sprach der Vortragende noch über die Frage der Typi­sierung der Wohnungen, die er empfahl. Die Rede wurde von der großen Versammlung mit großem Beifall ausgenommen. In der Nachmittagssitzung sprach sodann Oberregiernngrat Hoppe-Dresden über „Das Problem der HanAinssteuer und die Frage der Grundwertstener".

Staatspräsident Bazille in Tübingen.

Schneegeriesel, rauhes und unfreundliches Wetter grüßte den württemb- scheu Staatspräsidenten bei seinem Eintritt m die alte M sitadt, deren Universität und Stadtverwaltung

sein erster offizieller Besuch zugleich in seiner Eigenschaft als Kultusminister galt. Viel freundlicher dagegen waren die Be­grüßungsworte aus beiden Seiten. Die Begrüßung in der Uni­versität trug durchaus einfachen Charakter. Sie vollzog sich im Senatssaal des Universitätsgebäudcs: der gesamte kleine Senat der Universität :var durch Kanzler, Rektor und die Dekane der verschiedenen Fakultäten vertreten. Daran anschließend be­suchte der Staatspräsident einige größere Universitätsinstitute und begab sich gegen 12 Uhr zur Begrüßung durch die Stadt­verwaltung auf das Rathaus. Universitätsgebäude und Rat­haus haben in den Farben Württembergs und der Stadt Tü­bingen geflaggt. In der Begleitung des Staatspräsidenten be­fände:: sich Präsident v. Bälz, Ministerialrat Bauer, vom Kul­tusministerium Oberregierungsrat Dr. Beißwänger und Re­gierungsrat Vögele von der Pressestelle des Staatsministeriunrs.

Tübingen, 22. Jan. Der Staatspräsident setzte am heutigen Tag die Besichtigung der Universitätsinstitute fort. In Be­gleitung der Herrn, die schon gestern an den Besichtigungen teilgenommen hatten, machte er zunächst dem missionsärztlichen Institut einen Besuch. Daran schloß sich die Besichtigung des Musikinstituts im Pfleghof und die der alten Aula mit dem kunsthistorsschen Institut. Kurz nach 10 Uhr trat der Staats­präsident in Begleitung des Oberbürgermeisters, des Oberamt­manns und städt. Beamter eine Rundfahrt durch die Stadt an. Dabei wurde das Hölderlinzimmer im Neckarbad, Las NHIand- bad, das städt. Elektrizitätswerk besucht und dann die neu auf­gestellte Danneckersche Nymphengruppe in den städt. Anlagen. Der nächste Besuch galt dem Schloß und den dort untergebrach­ten Instituten: dem geographischen Institut, dem urgeschicht- lichen Institut, dem Predigerinstitut, wo die neue Orgel vor­geführt wurde und der Turnhalle. Um X>1 Uhr fand in der Wohnung des Rektors Dr. Uhlig aus dem Schloß ein Früh­stück im engsten Kreise statt. Nachmittags stattete der Staats­präsident zunächst seiner Verbindung auf dem Württember- ger Haus einen Besuch ab. Daran schlossen sich noch die Be­suche der beiden theologischen Anstalten, des evang. Stifts und des kath. Wilhelmsstifts. In den späteren Nachmittagsstunden erfolgte die Rückkehr nach Stuttgart.

Neuer Zwischenfall in Germersheim?

Germersheim, 22. Jan. Die pfälzische Oeffentlichkeit be­schäftigt sich mit einem Vorkommnis, das sich am 4. Januar nachts in Germersheim ereignete und das durch die Schuld des daran Beteiligten erst heute bekannt wird. In der fraglichen Nacht ist ein Hanbwerksbursche aus Fehrbach in Oesterreich von zwei französischen Soldaten mit roten Mützen überfallen wor­den, die allem Anschein nach ein Sittlichkeitsverbrechen an chm begehen wollten. Der Handwerksbursche rettete sich mit Schnitt­wunden an der Hand und Stichverletzungen am Bein zu einem Bahnwärterhaus. Der Vorfall wurde der französischen Gen­darmerie angczeigt. Der .Handwerksbnrsche selbst hat sich aber wahrscheinlich aus Furcht vor Unannehmlichkeiten aus Ger­mersheim entfernt.

Ein frauzüfisches Kriegsgerichtsurteil.

Landau, 21. Jan. In der gestrigen Sitzung des französi­schen Kriegsgerichts hatte sich der Fuhrunternehmer Karl Mül­ler in Landau wegen „Körperverletzung gegenüber einem Mit­glied der Bcsatzungsarmee" zu verantworten. Am 10. Oktober v. I. befand sich Müller mit seinem Pserdegespann am Parade- platz in Landau. Als er die Pferde antreiben wollte, streifte er zufällig mit der Peitsche einen in der Nähe stehenden fran­zösischen Sergeanten am Rockärmel. Dieser nahm ebenso wie seine beiden Begleiter keine Notiz von der an ihm begangenen - „Körperverletzung". Erst aus Betreiben des zweiten Staats-! anwalts am Kriegsgericht Landau, Lalanne, der den Vorgang mit angesehen hatte, liefen die Soldaten dem Fuhrwerk nach und stellten die Personalien des Müller fest. Der in der Ver-! Handlung als Zeuge austretende Staatsanwalt Lalanne Willi gesehen haben, wie Müller absichtlich einen Peitschenhieb in! die Gruppe der drei französischen Soldaten ausgeführt habe; > diese selbst behaupten das gleiche; der getroffene Sergeant gab an, er habe nicht den geringsten Schmerz verspürt, da die Peitsche nicht die Haut, sondern nur den Rockärmel gestreift habe. Der die Anklage vertretende dritte Staatsanwalt be­antragte eine Geldstrafe von 4M Franken. Der Gerichtshof sprach den Angeklagten mit 3 gegen 2 Stimmen der „absicht­lichen Körperverletzung" schuldig und verurteilte ihn unter Zu­billigung mildernder Umstände zu 25 Franken Geldstrafe.

Dir Franzosen drohen mit einem Strafverfahren gegen dem Oberbürgermeister von Kaiserslautern.

Kaiserslautern, 22. Jan. ^:e französis^e Besatzungsbehörde in Kaiserslautern bat im Auftrag des kommandierenden Gene­rals des 32. französischen Armeekorps dem Oberbürgermeister der Stadt mitgeteilt, daß ein Strafverfahren gegen ihn einge­leitet würde, wenn das durch Len Reguisttionsbefehl vom 24. Dezember 1926 beschlagnahmte Doppelbaus der Gagfah (Ge­meinnützige Aktiengesellschaften für Angestelltenheimstätten) nicht bis zum 25. Januar, nachmittags 3 Uhr, geräumt sei. Die französische Besatzungsbehörde scheint demnach gewillt zu sein, die Beschlagnahme dieses Doppelhauses zur Unterbrin­gung von vier französischen Unterosfiziersfamilien trotz der Vorstellungen der deutschen Stellen aufrecht erhalten zu wollen. Das betreffende Haus gehört zu den fünf Doppelhäusern, die im Jahre 1926 mit Zuschüssen des Staates und mit Hilfe der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte von der Gagfah aus den Aufwendunaen der Heimstättenbesitzer und den Beiträgen der übrigen Mitglieder erbaut wurden. Den Bemühungen der Stadtverwaltung und der Gagsah sowie des Reichskommisia- riats ist es bisher nur gelungen, von den ursprünglich be­schlagnahmte:: zwei Doppelhäusern mit zusammen acht Woh­nungen, die Freigabe des einen .Laufes zu erreichen. Die Be­schlagnahme des anderen Doppelhauses wurde dagegen aufrecht erhalten.

Sitzung des Reichskabinetts.

Berlin, 22. Jan. Das geschäftsführende Reichskabinett

hielt Rute vormittag eine Sitzung, die sich mit gewissen Fra­gen beschäftigte, die nicht mehr aufschiebbar waren. Diese Ver­einbarungen wurden vom Reichskabinett genehmigt. Sie stel­len lediglich eine Ausarbeitung von Vorschlägen dar zwischen den deutschen und französischen Sachverständigen. In hiesigen politischen Kreisen glaubt man, daß diese Vorarbeiten die Grundlage bilden können für das endgültige Ilebereinkommen. Es kann allerdings nicht verschwiegen werden, daß Deutschland auch hier wiederum große Opfer gebracht hat. Die Verhand­lungen drehten sich um vier Punkte, nämlich um HalbfabG- kate, Schisismaschinen, Spezialkriegsmaschinen und optische Ge­räte. Der weitere Gang der Dinge ist nun der, daß die vom Reichskabinett genehmigten Vereinbarungen der Botschafter­konferenz zugehen, bei der die endgültige Entscheidung liegt. Man hofft, daß die Botschcrfterkonferenz sich dem Standpunkt ihrer hiesigen Sachverständigen anschlicßen wird. In diesem Balle würde dann auf Grund des endgültigen Uebereinkom- meus die Reichsregierung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der von Len zuständigen parlamentarischen Stellen zu geneh­migen wäre.

Marx nimmt den Auftrag an.

Berlin, 23. Jan. Amtlich wird gemeldet: Reichskanzle» Dr. Marx begab sich heute vormittag zum Reichspräsidenten. Er berichtete über die gestrigen Beschlüsse des Ze:Urumssrak- tion und erklärte, daß er im Sinne dieses Beschlusses den Auf- trag des Reichspräsidenten zur Regierungsbildung übernehme.

Ausland.

Rom, 22. Jan. Zwölf antifaschistische Italiener in Venti- miglia sind verhaftet worden.

London, 22. Jan. Eine Mitteilung des englischen Außen­amtes betont, daß die militärischen Maßnahmen in China nur Verteidigungscharakter tragen.

Calonder in Gleiwitz.

Bcnthen (Oberschlesien), 22. Jan. Ans Einladung der zu­ständigen deutschen Behörden nahm gestern der Präsident der gemischten Kommission, Calonder, eine Besichtigung des Glei- witzer Gcrichtsgefängnisses vor. Dieser Besuch steht im Zu­sammenhang mit der Hetze der polnischen Presse über angeb­liche skandalöse Zustände im Gleiwitzer Gerichtsgefängnis.

Polnische Ausschreitungen gegen Deutsche.

Kattowitz, 22. Jan. Anläßlich einer Feier von Aufständi­schen in Radoschau wurden drei junge Leute von einer Reihe von Teilnehmern überfallen und mit Stöcken verprügelt, weil die fturgen Leute deutsch sprachen. Ein Arbeitsloser erhielt da­bei nicht weniger als sechs schwere Kopfwunden.

Der französische Gesetzentwurf über die „Nation in Waffen".

Paris, 21. Jan. Vor dem Heeresausschuß der Kammer hat der Sozialist Paul Boncour über den Gesetzentwurf betref­fend die allgemeine Organisation der Nation für Kriegszeil Bericht erstattet. Als hauptsächlichste Grundsätze, die bei diesem Gesetzentwurf bestimmend waren, gab Boncour folgende an: 1. Man kann nicht verkennen, daß trotz der Entwicklung dev internattonalen Solidarität und trotz der entschlossenen Frie­densbemühungen Frankreichs ein Krieg möglich ist. Die Vor­bereitungen l«r nationalen Mobilisierung werden auf alle For­men der Tätigkeit des Landes sich beziehen müssen. 2. Die Or­ganisierung für Kriegszeit muß der politischen, verwaltungs­politischen und wirtschaftspolitischen Organisierung in Frie­denszeiten angepaßt werden. Im allgenieinen führte Bon­cour noch aus, daß der Gesetzentwurf den Grundsatz aufstelle, daß die Pflicht, an der nationalen Verteidigung teitzunehmen, sich auf alle Franzosen beiderlei Geschlechts und auf alle Ver­einigungen beziehe. Außerdem soll in dem Entwurf der Re­gierung das Requisitionsrccht eingeräumt werden, das bisher nur Militärbehörden und Marinebehörden zustand. Außer­dem soll die Regierung die Möglichkeit haben, sich das Eigen­tum an den die nationale Verteidigung interessierenden Er­findungen zu sichern.

Provinzielle Autonomie für Elsaß-Lothringen.

Paris, 22. Jan. Zwölf elsässische Abgeordnete, die durch­weg der Rechten angehören, haben in der Kammer einen Ge­setzentwurf eingebracht, der Elsaß-Lothringen eine größere provinzielle Autonomie aeben soll. Die Abgeordneten weisen darauf hin, daß die Unzufriedenheit im Elsaß lediglich aus die schematische Anpassung an das übrige Frankreich zurückzufüh­ren sei. Das Elsaß wünsche wohl am nationalen Leben Frank­reichs teilzunehmen, aber es fordere für sich selbst eine größere regionale Selbstverwaltung, die ibm gestatte, eigene wirtschaft­liche und geistige Zentren auszubilden. Die Abgeordneten fordern daher die Schaffung eines Landesrats, der im allgemei­nen nationale Fragen mit beratener, in regionalen Fragen aber mit entscheidender Stimme und Exekutivgewalt ausgestat­tet werden soll. Dieser Landesrat soll nach direkten Wahlrecht gewählt werden und soll auch das autonome Regionalbudget sestlegen.

Einspruch Rußlands gegen den Rumiinienvertrag.

Paris, 22. Jan. Der russische Botschafter Rakowski hatte gestern mit Briand eine Besprechung über die französisch-rus­sische Schuldenfrage. Wie weiter mitgeteilt wird, hat der rus­sische Botschafter eine Note überreicht, in der die Moskauer Re­gierung dagegen protestiert, daß Frankreich Rumänien den Besitz Besiarabiens garantiert.

Gegen das Mexiko-Abenteuer.

Ncwyork, 22. Jan. Der Außenansschuß des Senats nahm mit 13 gegen 3 Stimmen den Bericht an, der die Robinsonsche Desolution über schiedsgerichtliche Regelung der Streitfragen in Mexiko befürwortet. Die Resolution dürfte in den nächsten Tagen im Plenum verabschiedet werden, doch wird ausdrück­lich betont, daß sie für das Staatsdepartement nicht bindend i*t. Senator Frazier brachte eine Resolutton ein, die dem P >-