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Gerichtsstand für beide Teile: Neuenbürg.

Für tel.Auftr. wird keine Gewähr übernommen.

84. Jahrgang.

Deutschland.

Das Urteil im Flessa-Prozetz.

Frankfurt «. M., 7. Aug. Im Flessa-Prozeß wurde heute mloendes Urteil verkündet: „Die Angeklagte Wird wegen ver- Totschlags in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu Sn Jahren Zuchthaus und zu den Kosten des Verfahrens ««rtellt Neun Monate der Untersuchungshaft werden aus die Strafe angerechnet. Die bei der Tat benutzte Waffe wurde

EWr Urteilsbegründung schildert der Vorsitzende zunächst ln orosten Zügen die Einlassungen der Angeklagten, wie sie M aus det Hauptvethandlung ergeben hatte. Dabei wird hMächüch aus ihre Unwahrhastigkeit hingewiesen. Die Tat as'ckah mit Vorsatz aus der Grundlage des chronischen Agens. UM den Eindrücken, wie sie sich an dem Nachmittag der Tat bei ihr eingestellt haben, war ein akuter Affest entstanden. Der Totunachedanke wurde zum Tötungsvorsatz. Sie wartet in einer Merecke versteckt auf Dr. Seitz. Sie hat den Tötungs­vorsatz durchgesührt bis zu dem Augenblick, wo sie die Waffe auf die Brust des Dr. -Seitz richtete. Durch die Abwehr des Angegriffenen gingen die Schüsse los, ohne daß sie weiß, wie sie losgcgangen sind. Die Sachverständigen haben dargelegt, daß diese Einlassung der Angeklagten, soweit ste den ersten Schuß betrifft, wahrscheinlich ist, bei den anderen Schüssen haben die -Sachverständigen erklärt, daß die Möglichkeit besteht, daß die Schüsse in doppelter ähnlicher Folge dem ersten Schuß gesM seien. Diese Annahme muß zü Gunsten der Angeklag­ten unterstellt werden. Von Universitätsprofessoren und Wis- senschastlern wird die Auffassung vertreten, daß in einem sol­chen Falle vorsätzliche Tötung anzunehmen sei. Trotzdem hat das Gericht Bedenken getragen, dieser Rechtsauffassung zu fol­gen, umsomehr, als es sich hier um Fragen weitgehender Be- Lentuiig handelt. Das Gericht ist der Auffassung gesolgt, daß hier, wie die Tat geschehen ist, zwar der Tötungsvorsatz bestan­den hat, aber die Geschehungssorm eine andere gewesen ist, als die Angeklagte sich vorgestellt hat, sodaß diese Form ihr nicht zugcrechnet werden kann. Bezüglich des Strafmaßes soll der Angeklagten, die ihr Leben ruiniert hat, das menschliche Mit­leid nicht versagt werden. Ihr Verhalten nach der Tat steht durchaus im Einklang mit der Annahme des Äfsekttotschlages. Es ist aber zu berücksichtigen, daß hier ein wertvolles Aicnschcn- leben zum Ovser gefallen ist. Auch die schweren Folgen, die eine solche Tat auf andere hysterisch geartete Personen auswir­ken kann, wenn eine solche Tat straflos oder nahezu straflos bleibt, dürfte nicht übersehen werden. Nachdem die Angeklagte wieder in den Saal geführt worden war, verlas der Vorsitzende die, Urteilsbegründung. Die Angeklagte, die das Urteil ge­lassen entgegengenommen hatte, erklärte: ,Jch will nichts mehr hören, es ist mir ganz gleich, ob es 50 oder 70 Jahre sind. Führt mich doch lieber ab!"

Das Urteil im bayerischen Äommunistenprozctz.

Leipzig, ?. Aug. Das Urteil im bayerischen Kommunisten- vWß lautete gegen den Karl Rvthärmel, Eisendreher aus Men, Alois Kilprian, Fabrikarbeiter aus Füssen und Albert Frank, Malergehilfe aus München, auf je sechs Jahre Zucht- ms und 600 Mark Geldstrafe. Der Rechtskonsulent Anton Wer ans Füssen erhielt zehn Jahre Zuchthausc und zehn gahre Ehrverlust, der 'Schreiner Thomas Köpf aus Füssen sie- A--,.^uhre sii,chth«us und 700 Mark Geldstrafe. Wilhelm «cb,ch, >Lchlosser aus Füssen, acht Jahre und sechs Monate Zuchthaus und 800 Mark Geldstrafe und Josef Thaler, Fabrik- arbeiter.aus München, zwei Jahre Zuchthaus und 200 Mark niDie Angeklagten erhalten Untersuchungshaft von M öis lieben Monaten eingerechnet. Kuprian und Klebsch Wetten als Zusatzstrafe Ausweisung aus dem Reichsgebiet. Lieitxr wurde verurteilt der Angeklagte Georg Steindl, Schlos- Mssen, zu drei Jahren Zuchthaus und 300 Mark Geld- ra,e abzüglich vier Monate Untersuchungshaft. Die Verurtei- ,W.ersoIgte wegen Vergehens gegen Len 8 86 des R.S.G. ^Wsreituiig Mm Hochverrat) und gegen Z 6 des Sprengstoff- Mieyes (Lprengstoffkomplott), sowie den 8 7 des R.SM.

Die Berliner Kommunisten Hetzen.

Aug. Ihren Antikriegskundgebungen, die in di,-<§ Demonstrationen für den Bürgerkrieg sind, reihten gestern eine Sonderveranstaltung an. Die um tamone waren diesmal nämlich aufgeboten worden, üblichen aufhetzenden Gesängen Mm -Schlesischen lassen-» marschieren, wo es einen aus dem Zuchthaus ent- iabrin- «?^unisten feierlich einzuholen galt, der eine zwei- verbüßt hat, weil er einen Reichswehrsoldaten die Militärischer Geheimnisse verleiten wollte. Ms

dertp» E-km, durch den Triumphzug des Helden arg gehin- strau°» e Bahn machen wollte, leisteten die Demon-

«aren Widerstand, Laß die Beamten gezwungen

nis «c'rm-^^ M^WE-iknüppel vorzugchen. Ein in Bedräng- die ^ "Wachtmeister gab einen Schreckschuß ab, woraus

Me Polizeibeamten wurden mit Gejohle und den Schmährufen: „Bluthunde" und taten wobei sich namentlich die Frauen hevvor-

' ^Haftungen sind nicht erfolgt.

Zur deutsch-polnischen NieLerlafsungsfrage.

darlar^m Nachdem das polnische Kabinett durch das

wirb Wo-W-ts. die nötigen Vollmachten bekommen hat, Nrast s-kstn bmnr,che Ausländergesetz durch Verordnung in terhändlA arner gestern abgehaltenen ^Sitzung der Un- ttkn smd si?ch Mitteilungen, die Len Blättern zugegan-

^t-rache' yE-"tcher -Seite das Ausländergesetz in polnischer ss--d deutschen Vertreter haben es befriedi-

-n den Vei-g-!Äo"Emen. Im Lause der nächsten Woche wird Mieten ^ ^^-Oen eine Sommerpause von einigen Wochen

Ausland.

Vom Wiener Kongreß der „Jnternational-Law-Affociation".

Men, 7. Aug. Zur Frage der Schaffung eines Interna­tionalen Gerichtshofes zwecks Ahndung von Vergehen gegen das Volkswohl nahm der englische Delegierte Sir Graham Bower, der durch seine freimütige Anerkennung der Gesin­nung und Leistung der Gegner im Weltkriege auf den Konfe­renzen im Haag und in Stockholm die Aufmerksamkeit der Lef- fentlichkeit und der ganzen Welt auf sich lenkte, erneut Veran­lassung, seine unbedingte Gegnerschaft gegen diese Art der Ver­folgung von sogenannten „Kriegsverbrechen" zum Ausdruck zu bringen. Bower, ehemaliger Admiral der englischen Flotte, wandte sich zunächst gegen die Ausscheidung der einzelstaatlichen Gerichte und die Beeinträchtigung der einzelnen Staatshoheit. Kein Gerichtshof, führte er aus, wird alle Parteien befriedigen. Wenn jedoch behauptet wird. Laß die Gerichte der einzelnen Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen nicht richtig beurtei­len, so. bestreite ich Lies. Ich erkläre mein völliges und unein­geschränktes Vertrauen in die deutschen Gerichte. Jl-Y-a des juges g Berlin et ü Leipzig. Der Redner brachte sodann seine Auffassung zum Ausdruck, daß, wenn Unrecht geschehe, so sicher gleichmäßig von allen Seiten. Wer ohne Fehl sei, möge den ersten Stein werfen. Keine Nation sei in der Frage der so­genannten „Kriegsverbrechen" ohne -Fehl. Der Redner trat in. sehr bewegten Worten für das Unterbleiben der gegenseitigen j Beschuldigungen und für Beendigung der Kriegspropaganda ein. In den Seegefechten von Coronel und bei den Falkland­inseln hätten die Angehörigen der deutschen wie der englischen Flofte in gleicher Weise Mut, Ritterlichkeit und Menschlichkeit bewiesen und es sei der Wunsch aller Kriegsteilnehmer, in ge­genseitiger Achtung die Gegensätze des Krieges zu vergessen. Der Krieg sei beendet und es sei nicht erwünscht, die Gedanken l an alle Schrecken und bitwren Erlebnisse durch Aufrollung der > Frage der sogenannten Kriegsverbrechen wieder wachzurufen.' Die Toten des Krieges forderten Aussöhnung und Frieden.! Aus diesem Grunde bitte er die Erörterung der Frage des Strasgerichtshofes für Kriegsvergehcn einzustellen. Nach den> eindrucksvollen Ausführungen Bowers ergriff Reichsgerichts- - Präsident Simons -das Wort und sprach seinen Dank für den' Ausdruck ritterlicher Gesinnung und edler Menschlichkeit aus. j Den deutschen Standpunkt zur Verlage formulierte er dahin,' daß die deutschen Delegierten trotz sachlicher Bedenken zur wei- ^ tcren Mitarbeit bereit seien, jedoch eine Verwirklichung des ge-' Planten Gerichtshofes nicht für möglich hielten, bevor nicht eine j Klärung der von ihm anzuwendenden materiellen Rechtsgrund-; sätze erfolgt sei. i

Wien, 7. Aug. Unter dem Vorsitz des Präsidenten Calsyani, vom Internationalen Appellationsgerichtshos in Kairo fand heute die abschließende Sitzung der Kommission zur -Einsetzung des internationalen Strasgerichtshofes zur Aburteilung straf­barer Handlungen von und an Staaten statt. Der Vorsitzende brachte einige Abänderungsanträge vor, nach welchen das inter­nationale Gericht nicht als eine -selbständige Institution, son­dern als eine Kammer des ständigen internationalen Schieds- gcrichtshoses eingerichtet worden soll. Prof. Mfred Hopkinson i wünschte die Errichtung des Gerichtshofes namentlich zu dem Zweck, damit die im Kriege begangenen Widerrcchtlichkeiten we­nigstens Lurch ein Fcststellungsurteil gebrandmarkt werden. Der weitere Vorgang soll dann -der diplomatischen Tätigkeit unter den einzelnen Staaten überlassen bleiben. Der Engländer Buwes meinte, Laß durch ein solches Vorgehen wenigstens inter­nationale Zwischenfälle, wie Leispielswesse -der Mord von Se- rajowo gebührend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden? könnten. Die Friedensverträge wären vielleicht anders ab­geschlossen worden, wenn vorher über bestimmte Vorfälle im Kriege unparteiisch hätte fösttzestellt werden können, was Recht und Unrecht gewesen. Nachdem noch mehrere Redner gespro­chen hatten, wurde unter lebhafter Bewegung folgende Ent­schließung angenommen: Die Konferenz billigt die Schaffung eines internationalen -Strafgerichts als Abteilung des ständi­gen internationalen Gerichtshofes in Haag, dessen Kompetenz auf Delikte beschränkt werden soll, welche durch -Statut oder be­sondere Konvention scstgelegt worden sind.

Die Neuordnung der obersten Kmnnmndostellen im polnischen

Heere.

Warschau, 7. Aug. Die Verordnung des Staatspräsiden­ten, die die Neuordnung der obersten Kommandostellen im pol­nischen Heere regelt, ist gestern erschienen. Oberster Kriegsherr der polnischen Republik ist verfassungsgemäß der Staatspräsi­dent. Oberbefehlshaber der Armee im Kriege ist der neu zu­ernennende Gencralinspektsur des Heeres. Im -Frieden sind dem Generalinfpekteur, der gleichzeitig stellvertretender Kriegs­minister ist, unmittelbar unterstellt der Generalstab mit dem Chef des Generalstabs an der Spitze und die Armeeinspektoren mit den ihnen zugeteiltcn Offizieren. Dem Generalinfpekteur des Heeres liegt die -Ausarbeitung und Kontrolle aller Mobil- machungs- und Operationsarbeiten, sowie -die Verteidigungs- erwciterung im Falle eines kriegerischen Zusammenstoßes' ob. Die Ernennung des Marschalls Pilsudski zum Generaliuspck- teur des Heeres soll schon in den nächsten Tagen erfolgen.

Was geht in Sowjet-Rußland vor?

Warschau, 7. Aug. Trotz -der vielen Dementis des russischen Botschafters in Warschau über die Nachrichten, die in den letz­ten Tagen in der Polnischen Presse erschienen -sind, bringt -heute das polnische Büro Agenzia Wachodnia neue sensationelle Nach­richten aus Moskau, in denen u. a. gemeldet wird, daß es in Leningrad und Kronstadt zu einer -vollständigen Militärrevoltc gekommen sei. Matrosen und Militär sollen sämtliche Regie­rungsgebäude besetzt haben. Die Regierung habe in Leningrad und Kronstadt den Belagerungszustand erklärt. Weiter be­hauptet die Agenzia Wachodnia, -daß Trvtzki der eigentliche -Füh­rer dieser Revolte sei und gestern von Moskau nach Leningrad

abreiste, um die militärische Leitung des Aufstandes zu über­nehmen. Die genannte Agenzia meldet weiter. Laß gestern mehrere unbekannte -Personen versucht hätten, ein Attentat aus Stalin zu verüben. Ms die Agenten der G.P.U., die lStalin -bewachten, das Attentat -verhüteten, hätten diese eine Bombe geworfen und seien geflüchtet. Zwei der G.P.U.-Äeute seien durch Bomben getötet worden.

Aus Bukarest berichtet ein Drahtbericht eine Meldung des dortigen „Universul", wonach die Truppen des ukrainischen -Generals Lessevici sich geweigert hätten, die Befehle der Re­gierung M befolgen. Rebellierende Soldaten hätten Len Regie­rungskommissar Dracenco getötet, ihm den Kops abgeschlagen und thn auf der Spitze einer Lanze in den Straßen von Odessa umhergetragen, indem sie riesen: „Nieder mit der Regierung des Terrors und des Zwanges!" Die In-fanierieregcmenter Nr. 20, 25 und 35 hätten unter dem Kommando des Haupt- manns Katnikoff General Lessevici und die anderen von der Tscheka -verhafteten Offiziere -befreit und den Kampf mit den regierungstreuen Truppen ausgenommen. Die Stadt -befinde sich in den Händen der Ausständischen. Die Sowjets müssen angeblich von den Gegenrevolutionären -Schritt für -Schritt zurückweichen. Der Aufstand habe sich im -Schwarzen Meer aus­gebreitet und auch die Schwarz-Meer-Motte ergriffen. Meh­rere Städte der Halbinsel Krim seien von den aufständischen Kriegsschiffen bombardiert worden. Die Regierung habe eine allgemeine Mobilisierung angeordnet, was große Panik her­vorgerufen habe. Tie Luftflotte sei auf der Seite der Sowjets.

Der Antrag auf Einberufung der Nationalversammlung angenommen.

Paris, 7. Aug. Der Senat nahm heute vormittag das Ge­setz über -die Amortisicrungskasse an. PoincarH bestieg um 6 Uhr abends die Kam-mertribüne und überreichte der Kammer einen Resolutionsantrag, wonach die Nationalversammlung in Versailles zusammentreten soll, um in die französische Ver­fassung -von 1875 einen Zusatz aufzunehmen, der sich auf die Amortisationskasse bezieht. Der Antrag wurde mit 418 gegen 133 Stimmen angenommen.

Annahme der französischen Finanzgesetze im Senat.

Paris, 7. Aug. Der -Senat hat heute den Gesctzesentmurf betreffend die AmortisierungsLasse mit 281 gegen 3 Stimmen und den -Gesetzcsenlwurf betreffend das Abkommen mit der Bank von Frankreich zum Ankauf von Gold und Devisen mit 271 gegen 11 Stimmen angenommen. Ta an dem Gesetzescnt- wurf betreffend die Amortisicrungskasse entsprechend den Maß­nahmen des -Finanzausschusses einige geringe Abänderungen vorgenommen -worden -sind, kommt er noch einmal heute nach­mittag -vor die Kammer.

Mißerfolg der englisch-russischen Gewerkschaftskonferenz.

Paris, 7. Aug. Wie die Pariser „Daily Mail" mitteilt, hat die englisch russische Gewerkschastskonfcrenz, die in einem der ersten Pariser Hotels äbgehalten wurde, mit einem Mißerfolg geendet. Die Engländer weigern sich, die Bedingungen anzu- nehmen, die -von den -Sowjet-Vertretern für die weitere Unter­stützung der streikenden Bergarbeiter gefordert wurde. Eine neue Zusammenkunft ist für Ende dieses Monats geplant.

Um Deutschlands Einladung,

London, 7. Aug. A-m 2. September wird der Bölkerbnnds- rat zusammentreten. Am 6. September folgt die Eröffnung der Völkerbunds-Versammlung. Die Spezialkommission zur Reorganisation des Rates trifft sich vorher ein letztes Mal am 28. August. Berliner Zweifel, ob die Kommission ein befriedi­gendes -Schema über die Verteilung der Ratssitze aufstellt, sucht man hier zu entkräftigen. -Es wird daran erinnert, -daß die Kommission nur beratende -Funktion hat. Die Erwählung -der einzelnen Mächte liegt in der Hand der Versammlung. Wie der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" außerdem erfährt, wird man keine Einladung für Genf nach Berlin sen­den, bevor Deutschland nicht wirklich gewählt ist. Daß infolge dieser Absicht, die sich aus -den -Erfahrungen der Märztagung ergab, noch keine Einladung bon Gens in der Wilhelmstraße eintra-f, darf zu Besorgnissen keinen Anlaß geben. Deutsch­lands -Eintritt wird -von allen Kreisen erhofft, die Positiv zum Völkerbund stehen.

Das zuversichtliche London.

London, 7. Aug. In hiesigen amtlichen Kreisen ist nichts davon bekannt, daß die Aussichten aus Deutschlands Zulassung zum Völkerbundsrat in letzter Zeit sich verschlechtert hätten, und jedenfalls bleibt die Auffassung der Regierung in dieser Sache durchaus zuversichtlich. Man begreift es -vollständig, daß die deutsche Delegation die Resse nach Genf erst antreten könne, wenn die deutsche Regierung die amtliche Mitteilung erhalten hat, daß die -Aufnahme erfolgt ist. Niemand könne Deutschland zumuten, nochmals vor der Tür zu -warten.

Die Lage in Mexiko.

Newhork, 7. Aug. Nach einer Meldung der Associated Preß aus Mexiko werde keine längere Dauer -des Kirchenstreites er­wartet, nachdem die Vermittlungsversuche gescheitert sind. Die Frage der Dauer und der Wirkung des Wirtschaftsboykotts werde viel erörtert. Ans dem -Staat Guerrero werde eine neue Erhebung der Brüder Bidales mit 500 Anhängern gemeldet.

AUS Stadt und Bezirk.

— Die Reichsbahndirektion hat den Güterinspektor Stein­hart in Wildbad nach Reutlingen Hbf. versetzt.

Nelrenbürg, 7. Ang. -lMorau^ahlung des Ruhegehalts.) Das württ. Staatsministerium ist ermächtigt, wie die Bezüge der planmäßigen Beamten, so auch die Bezüge -der Wartegeld- und Ruhestandsbeamten -bei lieberwessung aus ein Konto mo­natlich oder zweimonatlich vorauszahlen zu lassen, solange die Finanzlage einer vierteljährliche Vorauszahlung nicht gestattet.