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Montag, dk?r 26. April W26

84. Jahrgang.

Deutschland.

Stuttgart, 23. April. Der Finanzausschuß des Landtags l,-.bandelte beute das Landesgewerbeamt und die Erwerbslosen- iüchtrge D?r Vorsitzende Bock (Ztr.) gedachte zunächst in ehren­den Worten des verstorbenen Landtagsstenographeu Haas. Be­richterstatter Pflüger (Soz.) erstattete über das Landesgewerbe- <M eingehenden Bericht. Präsident Fehle teilte mit, daß für das Haftiergewerbe alsbald Wärmewirtschaftskurse veranstaltet

würden Vom Jahre 1928 ab bis 1933 gehe der gewerbliche Nachwuchs zurück. 50 Prozent der Schüler kämen weniger zur Entlassung. Die Wirtschaft müsse sich schon jetzt darauf em- .stellen Die Ansbildungs- und Fachkurse nähmen immer grö­ßeren Umfang an. Die Ausstellungen des Landesgewerbe­museums wirken produktionsfördernd. Im Jahre 1925 wurden L568 Teilnehmer in 115 Fachkurseu ausgebildet. Die Heran- boluna der Industrie zur Unterhaltung der besonderen Fach­schulen habe sich ideell und materiell bewährt. Nach weiterer Aussprache wurde Kap. 34 angenommen, ebenso Kap. 36, Lan­desamt für Arbeitsvermittlung. Eine große Debatte entstand bei Kap. 39, Erwerbslosensürsorge. Berichterstatter Pflüger (Soz.) gibt einen Ueberblick über die Erwerbslosigkeit und deren Schädigungen. Staatsrat Rau teilte mit, daß am 15. April in Württemberg 46 250 Arbeitslose vorhanden waren (35932 männliche und 9380 weibliche). Dazu kommen 8529 Notstands- arbeiter. Das Reichsarbeitsministerium und die Reichsregie­rung seien gegen die Sonderleistungen einzelner Gemeinden. Ae Regierung habe versucht, möglichst viele Notstaudsarbei­ten durchzuführen. Ms 1. März 1926 sind 327 Notstandsarbei­ten durchgesührt worden. 32 neue wurden genehmigt. Würt­temberg marschiere hierin erheblich über dem Reichsdurch­schnitt. Ein Zentrnmsredner erklärt, die Erwerbslosenunter­stützung unterstütze die soliden Arbeitskräfte und sei keine -Fan­lenzerunterstützung. Er bringt Klagen über die Kurzarbeiter­unterstützung vor und begründet einen Antrag auf Schaffung von Lohnklassen in der Erwerbslosenunterstützung. Ein demo- kmtifcher Redner ist für Verbesserungen der Kurzarbeiterunter­stützung. Staotsrat Rau erklärt, daß die Reg. den Anträgen auf Schaffung von Lohnklassen zustimme. Ein Redner des Bauernbundes spricht für die Stärkung des inneren Marktes und für die Erwerbung von Kolonien. Bei der Abstimmung wurde ein Antrag Andre (Ztr.) angenomen, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung für die weitere Gewährung der nur bis 1. Mai laufenden erhöhten Uuterstützungsreichun- einzutreten und darüber hinaus für die Bildung von Lohnklassen unter Berücksichtigung des wöchentlichen Arbeits­verdienstes einzutreten. Ferner wurde angenommen ein An­trag Dr. Schumacher (Soz.), die Gewährung von staatlichen Darlehen an die Gemeinden zur Durchführung von Notstands­arbeiten in Erwägung zu ziehen und das Ergebnis dem Land­tag zu berichten.

Stuttgart, 23. April. Nach dem Rechenschaftsbericht des ständigen Ausschusses des ersten Evangelischen Landeskirchen­tags hat die Rechnung für den Haushalt der evangelischen Lan­deskirche im Jahre 1924/25 einen Ileberschuß von 65 000 Mark ergeben. Die Landcskirchensieuer einschließlich der im Jahre ISA notwendig gewordenen Nachsteuer gab einen Ertrag von 3019862 Mark. Neben der Bewältigung der laufenden Aus- gWen konnten für die Ansammlung eines Betriebskapitals MM Mark verwendet werden, womit freilich diesem Bedürf­nis noch nicht genügt ist. Die Ausgaben betrugen im ganzen 9oiZ7it Mark, die Einnahmen 9 639 496 Mark.

, Stuttgart, 21. April. (Wer bezahlt die Einkommensteuern?) Der Abg. Winker (Soz.) hat im Landtag folgende Kleine An­frage Angebracht: ,Mt das Staatsministerium bereit. Las -landesfinanzamt um Auskunft zu ersuchen und alsdann Mit- ssuung zu machen, wie sich in Württemberg das Aufkommen ommensteuer im Jahr 1925 auf die einzelnen Berufs- WAen, getrennt nach Landwirten, Gewerbetreibenden und Z-oyn- und Gehaltsempfängern, verteilt? Da die Veranla- .per Gewerbetreibenden noch im Gange ist, genügt An­gabe über deren Vorauszahlungen."

, Stuttgart, 24. April. Der Abg. Pflüger (Soz.) hat fol­gende Kleine Anfrage eingereicht: Der Landtag Hot am 18. ?s^°er.i925 beschlossen, das Staatsministcrium zu ersuchen, c.-Edten und Gemeinden darauf hinzuwirken, daß für ? 7 »Ev>gung von Ausweisbescheinigungen zur Verabfolgung "sbciterwochen- und Arbeiterrückfahrkarten Gebühren ,5-,^ «hoben werden. Entgegen diesem Beschluß werden von ^chultheißenämtcrn Gebühren dieser Art teilweise auch t erhoben. So wird von mehreren Schultheißenämtern Mnit Herrenberg für die Beglaubigung der Ausweis- g?M"Mngen Zur Erlangung von Arbeiterfahrkarten eine 50 Pfg. in Anrechnung gebracht. Ich ersuche um darüber, was vom Staatsministerium auf Grund des Aii«nÄ^" Landtagsbeschlusses veranlaßt wurde bzw. was in in genommen ist, um die gebührenfreie Beglaubigung der stehenden Ausweise Lurch die Schultheißenämter sicher- tan-L?' Mit Rücksicht -darauf, daß Vollsitzungen des Land- aiiw,^ 4 ^tv"rtig nicht stattfinden, bitte ich um schriftliche Be- m ^ "er Anfrage.

der ^hril. Reichspräsident von Hindenburg -wird

mack-n Staatsregierung am 10. Mai seinen Besuch

Verist- ^nrd gegen Mittag in Weimar eintreffen und im Abends die Stadt wieder verlassen. — Noch de6 ,,Vorwärts" wird die Sozialdemokratie neue M stellen^ ^ Zustimmung zum Abfindungskompro-

Der WürttemLerxischc Sparerbund und der Volksentscheid.

tunasvolvÄ'n^^bN Berliner Kundgebung gegen den Aufwer- Vothekenaozün'ch^ erlalten wir vom Württ. Sparerbund <HY- Köniastrak^s^*k und Sparerschutzverband E. V.) Stuttgart, Tollte ein ^?«ere Zuschrift, in der es u. a. heißt:

Geietzentwurs der angekündigten Art tatsächlich ein­

gebracht werden, so könnten alle die Volkskreise, die aus eine endliche Wiedergutmachung des ungeheuren Jnflationsunrechts warten, darin nur einen versuchten Gewaltakt erblicken, aber Druck erzeugt Gegendruck! Wir glauben vorerst nicht, daß Reichstag und Reichsrat einem solchen Gewaltakt ihre Zustim­mung geben würden. Ohnehin würde dieser Gesetzesentwurf als verfassungsändernd einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen. Aber selbst wenn dieser Entwurf von den gesetzgebenden Kör­perschaften angenommen werden sollte, so wäre er ein Schlag ins Wasser. Denn dann würde eben ein Volksentscheid sofort gegen dieses Gesetz gerichtet, und dann auch gegen den Absatz 4 des Artikels 73 Sturm gelaufen werden. Das fände sehr viel Gefolgschaft. Will das wirklich die Regierung? Der angekün­digte Gewaltakt ist den Sparerschutzverbänden ein erfreuliches Zeichen, daß die von ihnen entfachte Volksbewegung als sehr stark eingeschätzt wird. Andererseits kennzeichnet sich die Reichs­regierung selbst genügsam durch den Schlußsatz ihrer Kund­gebung: Das Enteignungsbegehren läßt sie gewähren, das Volksbegehren aus gerechte Umwertung will sie abwürden! Die Folgen aber dieser Kundgebung: das ganze Volk, der letzte be­trogene Sparer wird sich auflehnen gegen diesen Akt der Will­kür und der Rechtsbeugung."

Die Regierung und der Handwerks-Altureisterdauk.

Zum guten Gelingen der Sammlung -des „Altmeisterdanks" Hot Staatsrat Rau vom Arbeitsministerium der Verbandslei- tuug des württ. .Handwerks die folgenden Wünsche übermittelt: „Den Altmeistern des Handwerks, die in -der Zeit der tiefsten Not unseres Vaterlandes ihre Spargroschen eingebüßt haben, zu einem Aufenthalt in dem schönen Handwerker-Erholungs­heim Bad Niedernau zu verhelfen und ihnen damit einen Teil des Dankes abzustatten, -den sie durch ihr Wirken und -Schaffen auch um die Allgemeinheit des Handwerks verdient hatten, ist ein hochverdienstlichcs Unternehmen des Verbandes der württ. Gew erbovereine und Handwerkervereinigungen. Ich wünsche ihm den schönsten Erfolg." Gleichzeitig hat Staatsrat -Rau aus der Kasse des Arbeitsministcriums einen Beitrag von 50 Mark verwilligt.

Der deutsche Außenhandel im März 192«.

Berlin, 23. April. Die Aktivität der deutschen Außenhan­delsbilanz hat sich im März gegenüber dem Vormonat weiter gesteigert. Der Ausfuhrüberschuß im März beträgt insgesamt 240 Millionen R.M., im reinen Warenverkehr 278 Millionen R.M. gegen 121 Millionen R.M. im Februar und 88 Millionen R.M im Januar. Die reine Wareneinsuhr im März zeigt gegenüber dem Vormonat eine weitere Wschwächung um 16 Millionen R.M. Die Fertigwareneinfuhr ist um 11 Millionen R.M., die Lebensmitteleinfuhr um 7 Millionen R.M. und die Rohstosfeinfuhr um eine Million R.M. zurückgegangen. Da­gegen zeigt die Einfuhr an lebenden Tieren eine Zunahme um 3 Millionen R.M. Die Ausfuhr weist gegenüber dem Vor­monat eine beträchtliche Zunahme um 140 Millionen R-M. aus. Daran sind beteiligt die Ausfuhr an Rohstoffen und halbferti­gen Waren mit 23 Millionen R.M., die Ausfuhr an Fertig­waren mit 122 Millionen Reichsmark, während die Ausfuhr an Lebensmitteln eine leichte Abschwächung um 5 Millionen Reichsmark zeigt.

Der deutsch-russische Vertrag unterzeichnet.

Berlin, 24. April. Der deutsch-russische Vertrag ist am Samstag nachmittag um 2 Uhr im Arbeitszimmer des Außen­ministers von dem russischen Botschafter Krestinski und Dr. Stresemann unterzeichnet worden. Die Verhandlungen haben also, wie wir schon vor einigen Tagen ankündigen konnten, einen Verlauf genommen, der den Erwartungen der -deutschen Außenpolitik entsprach. Es ist gelungen, die weitergehenden russischen Wünsche abzuweisen und Formulierungen zu finden, die in der Richtung der bisherigen deutschen Politik laufen. Dadurch wird der neue Vertrag, der als Berliner Vertrag in der künftigen Politik noch eine große Rolle spielen wird, eine Ergänzung aus der einen Seite des Vertrags von Rapallo, auf der anderen Seite der Locarnoverträge sein. Die deutsche Re­gierung hat Abschrift des Dokuments an unsere auswärtigen Vertreter übersandt, damit sie bei allen interessierten Staaten überreicht werden soll. Die Veröffentlichung wird noch bis Mitte nächster Woche zurückgehalten.

Der Gesetzentwurf über die FürstenrnteignmW.

Berlin, 24. April. „Die Reichsregierung hat heute beschlos­sen, den im Volksbegehren verlangten -Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögcn dem Reichstag zu un­terbreiten. Demgemäß hat der Reichsminister des Innern eine entsprechende Borlage an den Reichstag gemacht, die heute nachmittag dort eingegangen ist. Die Vorlage enthält einen Bericht, der das Zustvndokommen des Volksbegehrens feststellt. Die Darlegung der Reichsrcgierung führt aus: „Die entschä- üigungslose Enteignung des gesamten Vermögens der Fürsten, wie sie der Entwurf porfieht, widerspricht den Grundsätzen, die in einem Rechtsstaate die Grundlage für jeden Gesetz­gebungsakt zu bilden haben. Die Reichsregierung vermag da­her den Inhalt des Entwurfs nicht als brauchbare Unterlage für die -Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den ehe­mals regierenden Fürstenhäusern anzusehen und spricht sich aus das entschiedenste gegen die Annahme des Entwurfes durch den Reichstag aus. Dagegen kann noch Ansicht der Reichs­regierung eine angemessene Regelung der Auseinandersetzungs­frage nach den Grundsätzen des zur Zeit der Beratung des Rechtsausschusses des Reichstags unterliegenden Entwurfes eines Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürsten­häusern (sogenannter Kompromißentwurf) erfolgen. Die Re­gierung wird ihrerseits in Verfolg ihrer Erklärung vom 26. Januar 1926 das Zustandekommen eines Kompromißentwurfes

mit allen Mitteln fördern und hofft, -daß auf diesem Wege für die Auseinandersetzung zwischen Fürsten und Ländern eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, durch die sich der Weiter­gehende Gesetzentwurf des Volksbegehrens inhaltlich erübrigt."

Der Reichskanzler in Front.

Berlin, 24. April. Dem Reichskanzler ist es anscheinend nicht ganz leicht gefallen, aus der Reserve hcrauszutreten. die er sich den Parteiverhandlungen über die Fürstenabfindung zunächst auferlegt hatte. Er hat üurchblicken lassen, daß er zu weitgehendem Entgegenkommen bereit ist. Nur eine Grenze hat er gezogen, daß er nicht, wie die Sozialdemokraten es ver­langten, Richtersprüche aus der Vergangenheit aufheben lassen will, weil er darin ein Rütteln an den Grundfesten des Rechts­staats sieht. Diesem starken Willen gegenüber hat auch die Preußische Regierung sich gebeugt und die Forderungen zu­nächst fallen lassen, die im Rahmen -der Fürstenabfindung die rückwirkende Kraft des Kompromißantrags weit in die Ver­gangenheit erstrecken wollte. Der Kanzler hat die Absicht, ob die Verhandlungen im Ausschuß positiv oder negativ ausgehen, in die entscheidenden Verhandlungen des Reichstags einzugrei­fen und der Volksvertretung die Verantwortung klar zu ma­chen, die sie aus sich nimmt, wenn sie einen vernünftigen Ver­ständigungsversuch zerschlägt, und er glaubt auch, daß er sich damit schließlich durchsetzen wird, eine Ueberzeugung, die aller­dings vorderhand nicht allgemein geteilt wird. — Mit derselben Entschiedenheit wird sich Dr. Luther auch für die Regierungs­vorlage einsetzen, die ein Volksbegehren über die Aufwertung unmöglich macht. In Uebereinstimmuug mit dem Wirtschafts- Minister ist der Kanzler der Meinung, daß schon der Beginn eines Volksbegehrens zu einer Stagnation unserer ganzen -Finanzwirtschaft führen müßte, weil dann bis zur endgültigen Erledigung durch den Volksentscheid, also durch Monate hin­durch, der Kredit des -Staats wie auch der Wirtschaft im Aus­land gesperrt würde, da niemand geneigt sein wird, nach Deutschland Geld zu leihen, sobald die hypothekarischen unter­lagen einer solchen Schuld durch die Möglichkeit einer hohen Auswertung in Zweifel gezogen wird. Deshalb ist die Reichs- regierung, wie wir bestimmt wissen, entschlossen, aus dem Schicksal -dieser ihrer Vorlage alle Konseguenzen zu ziehen, d. h. zurückzutreten, sobald der Reichstag das Gesetz ab-lehnen sollte. Der Kanzler will es dann seinem Nachfolger überlassen, ein Volksbegehren über die Auswertung offiziell zuzulassen. Er glaubt persönlich, daß sich keine Regierung finden werde, die sich wegen der Folgen dazu hergibt und rechnet auch hier da­mit, daß die Parteien sich mehr oder minder dem Gedanken gegenüber ablehnend Verhalten und dem Entwurf der Regie­rung zustimmen werden. Auch hier liegen also, gerade weil die Regierung sich für ihre Gedanken so stark einsetzt, Krisenmög- lichkeitcn, die offenbar im Reichstag vorderhand noch nicht recht begriffen werden, die aber, weil der Zusammenhang zwischen Fürstenabfindung und Aufwertungsablehnung von der Oppo­sition gefühlsmäßig ausgewertct werden wird, die gesamte Lage noch weiter erschweren.

Ausland.

London, 23. April. In der gestrigen Sitzung des Unter­hauses wurde das Sparsamkeitsgesetz nach ablehnenden Erklä­rungen Macdonalds und Lloyd Georges mit 328 gegen 138 Stimmen angenommen.

Eine neue Tschechisierungsmatznahme.

Karlsbad, 23. April. Der Stadtvertretung wurde mitge­teilt, Laß sie innerhalb 24 Stunden die erforderlichen Räum­lichkeiten zur Unterbringung einer ständigen Garnison zur Verfügung zu stellen habe- In der Sitzung der Stadtvertre­tung wurde gegen eine ständige Garnison mit Rücksicht aus den Charakter Karlsbads als Weltkurort schärfster Protest einge­legt. Auch beim Präsidenten der Republik wurde Einspruch erhoben. Das Militär soll vorläufig in den Räumlichkeiten der Rennbahn untergebracht werden, wodurch die Rennen in Karlsbad in Frage gestellt werden, obwohl hierfür bereits 160 Rennpferde angemeldet wurden, deren Unterbringung damit unmöglich ist. Heute trafen bereits vier Offiziere und 130 Mann in Karlsbad ein. Die Errichtung einer ständigen Gar­nison in Karlsbad wird mit den letzten Politischen Ereignissen in Karlsbad begründet. Die Bevölkerung ist stark beunruhigt.

Austeilung der Türkei.

In London sind über den geheimen Vertrag zwischen Mussolini und Pangalos heute weitere Punkte bekannt ge­worden. Während es zuerst hieß, daß Italien sich von der Türkei den Streifen bis Egerdir und Selinti aneignen sollte, heißt es heute, daß die Annexion bis Adalia beabsichtigt ist. Südslavien soll nicht, wie es zuerst hieß, reichliche Oelkonzes- sionen in Albanien erhalten, sondern einen Korridor herunter bis Saloniki mit der Eisenbahn und einen Teil des Hafens. Ferner soll Griechenland sine Woche lang Konstantinopel be­setzen und dann dem Völkerbund diese Stadt überweisen. Die ökonomische Entwicklung Kleinasiens würde Italien Vorbehal­ten bleiben, während Griechenland durch die Wiedererlangung Von Smyrna das -ganze Territorium, das es während des Weltkriegs eingebüßt hat, zurückbekommen soll. Italiens Ver­sprechen, sich bei der Regelung der Mosiulfrage aus seiten Eng­lands zu stellen, hat Italien das Versprechen Englands ein­getragen, daß England sich dem griechisch-italienischen Vertrag gegenüber neutral Verhalten wird. Italien erhält außerdem weitere Zugeständnisse in Abessynien, wenn es seine Ansprüche auf Adalia aufgibt.

Aus Stadt und Bezirk.

Neuenbürg, 26. April. In der am Samstag im Restau­rant Schumacher stattgehabten Generalveriammlung des Musikvereins begrüßte in Vertretung des am Er-