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z§89

Deutschland.

Stuttgart, 16. April. Der .Finanzausschuß des Landtags ,'ekte die Beratung des Haushaltsplanes des Mnisteriums des Innern bei Kapitel IS, Landjägerkorps, und Kapitel 21, Ar- beitshäirser, fort, die nach kurzen Bemerkungen des Bericht­erstatters Dr. Schermann ohne Aussprache genehmigt werden, »u Kapitel 22, Staats- und Privatirrenanstalten, bringt der Berichterstatter eine Reihe von Wünschen des Pflegepersonals zum Vortrag. Der Minister des Innern beantwortet die ver­schiedenen Anfragen. Ein Zentrumsredner fragt nach den Ur­sachen der stärkeren Belegung (3007). Tatsächlich sind cs gegen 1911 um 300 weniger. Ein Abgeordneter des Bauernbundes srägt nach dem Verhältnis der Verwalter zu den Direktoren und wünscht starke Aufklärung im Lande und in Len obersten Klaffen der Schule über Geschlechtskrankheiten und Alkohol­mißbrauch. Bei Kapitel 23 Gesundheitswesen srägt der Bericht­erstatter nach) der Errichtung eines Tuberkulosenheimes für Kinder. Der Minister spricht sich darüber aus. Ein sozial­demokratischer Redner wünscht größere Mittel für die staatliche Fürsorge für Las Gesundheitswesen. Ein Redner der Bürger- Partei bemängelt die Verwendung der Krankenkassengelder zu anderen Unternehmungen als zu gesundheitsförderndem Ein sozialdemokratischer Redner wün'ftst die Pflege der rachitischen Kinder in Solbädern. Ein demokratischer Redner tritt für das medizinische Landesamt ein. Einstimmig angenommen wur­den sodann ein Antrag Schermann, Schees, Brönnle, Pflüger, Hölscher, Rath: Der Landtag wolle beschließen, die Staotsre- gierung zu ersuchen, die Errichtung einer Anstalt für tuber­kulöse Kinder sobald als möglich in die Wege zu leiten, und ein Ergänzungsantrag Andre, dem Antrag Schermann usw. anznsügen: „Und zugleich die Bestrebungen der caritatiben Organisationen durch ausgiebige staatliche Zuschüße zu för­dern." Au Kapitel 35, Laudeshebammenschule, machte Minister des Innern Ausführungen über den Neubau der Hebammen­schule und über den Ausgleich zwischen Stuttgart und Tübin­gen. Ein bürgerparteilicher Redner begrüßt die Vereinbarung mit Tübingen, srägt nach der Ausdehnung des Neubaus und wünscht eine gynäkologische Abteilung. Der Minister erklärt, daß die Anstalt auf ihren eigentlichen Zweck beschränkt bleiben soll. Sie soll der Ausbildung von ca. 35 Hebammen jährlich dienen. Ein Zentrumsredner wünscht keine Beeinträchtigung Tübingen und empfiehlt die Angestelltenversicherung der Heb­ammen. Ein demokratischer Redner wendet sich gegen die wider­rufliche Ermächtigung des Tübinger Professors aus Ausbil­dung von Hebammen. Fortsetzung morgen S Uhr bei Kapitel Straßen- und Wasserbau.

München, 17. April. Reichskanzler Dr. Luther, Reichs­innenminister Dr. Külz und Reichsfinanzminister Dr. Reinhold trafen, begleitet von dem bayerischen Gesandten in Berlin, von Preger, vormittags gegen 8.30 Uhr in München ein. Auf dem Hauptbahnhof hatten sich zum Empfange u. a. Minister­präsident Dr. Held und Gesandter Dr. von Haniel-Heimhausen eingefunden. Nach der Begrüßung begaben sich die Herren in Kraftwagen in das Palais des Ministerpräsidenten, wo der Reichskanzler Wohnung genommen hat. Am Vormittag wird der Reichskanzler mit den Reichsministern dem Deutschen Mu- leum einen Besuch austatten.

Kable«;, 17. April. In Len großen Betrugs- und Be- mchungsprozeß gegen den Regierungsrat Gropp von der lirichsvermögensverwaltung ist gestern nach viertägiger Ver- iMdlung das Urteil gefällt worden. Während der Staats­anwalt 2^ Jahre Zuchthaus beantragt hatte, erkannte das Ge­richt unter Zubilligung mildernder Umstände auf eine Ge­fängnisstrafe von 1^ Jahren.

Dresden, 17. April. Die 23 Abgeordneten der Rechts- oruppen der sozialdemokratischen Fraktion des sächsischen EuMgs haben sich zu einer neuen Fraktion unter ldem Namen wzialdcmokratischc Fraktion" zusammengeschlossen. Zum forschenden wurde der bisherige Führer, der Abg. Franz, gewählt.

Berlin, 17. April. Der König Gustav von Schweden, der geitrrn auf der Durchreise von Rom nach Stockholm hier sOAne, stattete gestern nachmittag in Begleitung des schwedi- Gelaichten Exz. Wirsen dem Reichspräsidenten einen Be- uq ob. Abends reiste der König mit dem fahrplanmäßigen noch Stockholm weiter. — Zum Vorsitzenden des Son-dcr- e-l"Psho,s für die Auseinandersetzungen zwischen den Län- -pvs nnd, den ehemaligen Fürstenhäusern ist laut „Berliner Tablett der Reichsgerichtspräsident Dr. Simons in Aussicht frommen — Bei einer der letzten Vernehmungen der Frau den Stargarder Untersuchungsrichter, Land- nwin 7 , Lauchs, der seit einigen Tagen wieder in Berlin Frau Jürgens unter der Wucht schwer belastender ihre Stargarder Kreditschwindeleien einen ^orvenzusammenbruch erlitten, der ihre Ucbcrfüh- «g m das Gefängnislazarett zur Folge hatte.

^ o Evang. Reichselterntag zur Neugestaltung des Schulwesens

b,--^-chlner längst in Jena abgehaltenen 4. Vertretertagung oein^» Evang. Neichselternbund, in dem sich die evan- evan^r-^^rn- und Volksbünde zum Schutz und Ausbau der den eO"ichen Jugenderziehung zusammengeschlossen haben, mit T«?, ^E^nden Fragen des Schul- uird Erziehungswesens. Pr»; der Beratungen, an denen aus Württemberg

- ut (Stuttgart) und der Geschäftsführer des Ev.

^ Ströle, teilnahmen, wurde in vier Eutschlie- Ia,x MlffEffongefaßt. Zum Rcichsschubgesctz, dessen Vor- bmrd ^ gefordert wird, erklärt die im Reichseltern-

nur ninü o^ENgefaßte evangelische Elternschaft, daß für sie annehmbar sei, die die Erfordernisse der Be- »ollem Grundlage der Gleichberechtigung in

rcrbillmn^ r ^ verstellt. Von der Neugestaltung der Lch- Vorbilk,,,^ Iffrdert sie die Gewährleistung einer gediegenen Amnabm^^ ^ evangelischen Religionsunterricht und die , evangelischen Religionswissenschaft unter die

. »Macher der Pädagogischen Bildung. Eine weitere Ent­

Mmltng, den Nt April 1926.

schließung verlangt von der Muregelung der Schulgesetzgc- bung die Anerkennung der Grundsätze -des Elternrechts und der Gewissensfreiheit; die Bestimmung des weltanschaulichen Cha­rakters der Schule soll dem Elternwillen überlasten und die Elternschaft bei der Verwaltung der Schule mit entsprechenden Rechten beteiligt werden. Eine vierte Entschließung fordert die baldige Verabschiedung eines wirksamen Gesetzes zur Bewah­rung der Jugend vor Schund und Schmutz, -des Gesetzes zum Schutz der Jugend bei Schaustellungen und der Novelle zum Lichtspielgesetz.

Das Fürstenkomprmmtz verfassungsändrrnd?

Berlin, 17. April. Im Gegensatz zum „Berliner Tageblatt" wissen der ,Vorwärts" und die „Vossische Zeitung" zu melden, daß der Gesetzentwurf über Las Kompromiß zur Fürstenabfin­dung von der Reichsregierung als versassungsändernLes Gesetz betrachtet wird. Nach den gestrigen Besprechungen der Reichs­regierung mit den Vertretern der Koalitionsparteien soll, nach dem letztgenannten Blatt, Reichsjustizminister Dr. Marx erklärt haben, daß nach Austastung der juristischen Sachverständigen zur Annahme des Gesetzentwurfs unzweieflhaft eine Zweidrit­telmehrheit erforderlich sein würde, da der Entwurf in den Bestimmungen über die Enteignung über die von der Verfas­sung gezogenen Grenzen hinausgehe. Dieser Auffassung hätten sich auch die Vertreter der Parteien angeschlossen.

Der 1. Mai.

Die „Rote!Fahne" meldet aus München, daß eine Vertre­terversammlung des Münchener Ortsausschusses des Allgem. Deutschen Gewcrkschaftsbundcs einstimmig beschlossen habe, am 1. Mai die Betriebe stillzulegen. Der Allgem. Deutsche Ge- werkschastsbund, Bezirk Brandenburg, und die Berliner sozial­demokratische Partei sprachen sich lt. „Roter Fahne" gegen eine gemeinsame Demonstration mit den Kommunisten am 1. Mai aus.

Der neue Fürstenkomprmmtz.

Berlin, 17. April. Die wichtigsten Aenderungen aus dem neuen Kompromißentwurf der Regierungsparteien in der Frage der Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern lasten sich wie folgt zusammen fasten: Wenn zwischen einem Land und dem Fürstenhaus nach der Staatsumwälzung von 1918, aber vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Gesamt- auseinandersctzung bereits erfolgt ist. so kann eine neue Aus­einandersetzung nur erfolgen, wenn beide Parteien dies be­antragen. Als Staatseigentum gilt, was das Fürstenbaus oder seine Mitglieder erworben haben a) aus Grund von Hand­lungen, die sie nur kraft mrer staatsrechtlichen Stellung vor­nehmen konnten oder auf Grund des Völker-, Staats- oder weltlichen öffentlichen Rechts, b) gegen Leistungen, die sie nur kraft ihrer staatsrechtlichen Stellung bewirken konnten. Als Privateigentum des Fürstenhauses oder seiner Mitglieder gilt, was sie auf Grund des privatrechtlichen Titels erworben haben mit Privaten Mitteln, unentgeltlich, im Erbgang, als Mitgift, auf Grund privater Schenkung oder aus ähnlichen Gründen und auch ohne Gegenleistung. Verträge und Vergleiche, die nach der Umwälzung von 1918 geschlossen worden sind, sollen auch dann gültig sein, wenn sie den Paragraphen des Bürger­lichen Gesetzbuches über gerichtliche und notarielle Beurkun­dung bei Grundstücksübertragungen nicht genügen. (Diese Be­stimmung kommt hauptsächlich für das ehemalige Großherzogs­haus in Hessen in Frage.) Im übrigen bestimmt ß 6, daß nach der Staatsnmwälzung ergangene rechtskräftige Urteile maß­gebend sind, daß sie aber auf Antrag der Partei durch das Sondergericht mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden können. Sehr wichtig ist auch ß 8, der bestimmt, daß die Ab­geltung der Awvrüche, die Fürstenhäuser auf Grund von Krön-, Fideikommißrenten, Dotationrenten usw. haben, soweit diese auf früheren Privateigentum beruhen, in der Weste zu erfolgen haben, als ob es sich um Ansprüche aus -dem Besitz öffentlicher Anleihen handelt. Es wird also hier das Anleihe- ablösnngsgesetz vom 16. Juni v. I. maßgeblich gemacht. In­folgedessen ist der danach zu verzinsende Kapitalwert mit 4L Prozent zu verzinsen und in 30 Jahren vom Land zurückzube­zahlen. Eine Kapitalabsindung kann auf Wunsch des Landes erfolgen.

Die Abrüstungskonferenz nur der Schleier, hinter dem sie

eine« neuen Krieg borbereiten.

Im zweiten Aprilhest der liberalen Halbmonatszcitschrift „Wille und Weg" nimmt Reichswehrminister Dr. Geßler in be­merkenswerter Weste zur Frage der Abrüstungskonferenz Stellung. Reichswehrminister Dr. Geßler findet es nicht ta­delnswert, wenn die Militärs nicht gerade begeistert an die Verringerung der Streitkräfte Herangehen. Er fährt dann fort: „Um so befremdlicher wirkt dagegen, Laß die Politische Leitung nicht hat verhindern können, daß von der Praktischen Abrüstungsarbcit eine Menge theoretischer Rätsel gelöst wer­den sollen. Staaten, die sich untereinander mißtrauen, die sich durch die zu findenden Abrüstungsformeln gegenseitig über- vortcilen wollen, für die die Abrüstung nur eine Frage der Konvenienz ist, die die Machtpolitik verschleiern soll, Staaten, für die alle diese Beratungen in Genf nur der Schleier sind, hinter dem sie einen neuen Krieg vorbereiten, die brauchen die Kosten und die Mühen für die Abrüstungskonferenzen gar nicht erst aufzuwenden. Sie haben die Arbeiten schon vor Be­ginn zum Mißerfolg verurteilt. Meine Besorgnisse werden vertieft, wenn ich sehe, in welchem schnellen Tempo überall das Wettrüsten vorwärts geht. Das ist allgemein bekannt. Ich brauche darüber kein Wort zu verlieren. Die französische Re­gierung hat der Kammer einen Gesetzentwurf zur Skcuord- nung des französischen Heerwesens vorgelegt, der alles andere bedeutet als eine Abrüstung, das soll ihr nicht verübelt werden, da heute noch niemand übersehen kann, was für ein Ergebnis die Abrüstungskonferenz haben wird. Die Begründung zu dem Gesetz stammt nicht aus pazifistischer Feder; sie mußte auch wohl so abgefaßt werden, daß den inncrpolitischcn Gegnern keine Handhabe zu Angriffen geboten würde. Sie will aber

84. Jahrgang.

Weit darüber hinausschießcnd nachwesten, daß der Friede nur durch eine gewaltige Ueberlegenheit -Frankreichs sichergestellt werden könne. Man -sagt in Paris, -Frankreich würde „bei dem gegenwärtigen Zustande der Wett eine vielleicht verhängnis­volle Unbesonnenheit begehen, die den Untergang des Landes bedeuten könnte, wenn es nicht ständig zur Aufrechterhaltung des Friedens bereit wäre... Daher muß die Gesamtheit -der Hilfsquellen des Landes an Menschen, Mkaterial und Produk­tionsmitteln jederzeit bis zur äußersten Anspannung in Be­trieb gesetzt werden können." Das ist eine offene, ehrliche Sprache. Nur ist mir nicht möglich, sie mit Abrüstung irgend­wie in Einklang zu bringen. Aus ihr klingt -das ,/si vis vaccm, Para bellum". Der Kamps zwischen den Anhängern des Ge­dankens, durch eine den Mchbarn überlegene Streitmacht für die eigene Sicherheit zu sorgen und Freunden der Völkerver­söhnung ist in Paris noch nicht ausgekämpft. Auch für Deutschland ist -der Ausgang dieses Kampfes lebenswichtig. Deutschland ist entwaffnet. Bei den letzten Verhandlungen in Genf ist das nochmals vor aller Welt festgestellt. Rings um uns herum starrt die Welt in Waffen. Unsere Sicherheft ist aufgehoben. Das ist ein Zustand, der unerträglich ist. Er läßt uns und die Welt nicht zur Ruhe kommen. Auch der wilde Parteikamps im Innern unseres Vaterlandes beruht sehr we­sentlich mit daraus, daß unsere Nerven durch den Mangel an Sicherheit, der unserer Wehrlosigkeit entspringt, bis zum Zer­reißen angespannt sind. Wir werden alles tun müssen, um diesen Zustand zu ändern."

IS« Prozent Steigerung der Belastung der deutschen Wirtschaft

gegen 1S13.

Die Essener Steinkohlenbergwerke A.G., die aus 3Z8 Mill. Mark Reingewinn 6 v. H. Dividende verteilen, machen in ihrem Geschäftsbericht sehr beachtenswerte und eingehende An­gaben über die Zunahme der Lasten der deutschen Wirtschaft. Bei ihr weisen die Lasten des Berichtsjahres gegen das Vor­jahr wieder eine Steigerung von 735 346 Mark auf, d. h. um 10,57 v. H. Die Steigerung gegen das Jahr 1913 beträgt nicht weniger als 190,66 v. H. Die öffentlichen Lasten betrugen im Jahre 1913 4,91 v. H. der Gesamteinnahme für -verkaufte Koh­len, Koks und Briketts, 9,96 v. H. der gezahlten Gehälter und Löhne, 48,74 v. H. des Reingewinns, 104,08 v. H. der verteil­ten Dividende; im Jahre 1925 13,78 v. H. der Gesamteinnahme für verkaufte Kohlen, Koks und Briketts, 27Z9 v. H. der ge­zahlten Gehälter und Löhne, 195,62 v. H. des Reingewinns, 220,90 v. H. der verteilten Dividende. Es ist klar, daß eine derartige Belastung die Wirtschaft auf die Dauer vollständig erdrosseln muß und einen weiteren Abbau der Preise, der im Interesse des Absatzes und der Erhaltung der Konkurrenz­fähigkeit auf dem Weltmarkt unbedingt notwendig ist, ver­hindert.

Kutisker erscheint nicht zur Verhandlung.

Berlin, 17. April. Zur heutigen Verhandlung des Kutis- kerprozesses ist der Angeklagte Kutisker nicht erschienen, La er nach der Mitteilung seiner Söhne und seines Hausarztes nach seinem gestrigen schweren Zusammenbruch nicht erscheinen könne. Der Vorsitzende beauftragte den gerichtlichen Sachver­ständigen Geheimrat Krauß, Kutisker sofort in -seiner Woh­nung dahin zu untersuchen, ob Kutisker tatsächlich verhand­lungsunfähig ist. Der Vorsitzende erklärte, cs gehe ans -die Dauer nicht an, täglich nur zwei Stunden zu verhandeln, da sonst der Prozeß bis Weihnachten dauern würde. Eventuell komme auch eine Abtrennung des Verfahrens Kutiskers von den übrigen Verfahren in -Frage. Nach längeren Auseinander­setzungen zwischen dem Vorsitzenden, der Verteidigung und -den Aerzten Kutiskers faßte das Gericht einen Beschluß, in dem es heißt: Das Gericht ist der Meinung, daß der Angeklagte Kutisker heute genügend entschuldigt ist und daß ein Piycholo- gischer Grund für die heutige Nichtanwesenheft des Angeklag­ten in seiner großen Erregung zu suchen ist, die dadurch ent­stand, daß ihm belastende Fragen vorgelegt wurden. Bei der außerordentlichen Wichtigkeit, -die diese Sache hat, muß Ku­tisker zunächst einmal solange zur Verhandlung hinzugezogen werden, als es überhaupt möglich ist.

Ausland.

Paris, 17. April. Die Verordnung über die Errichtung eines nationalen Ausschusses für die freiwilligen Steuerbeiträge wird heute in der französischen Staatszeitung veröffentlicht. Sie trägt als Motto ein Zitat aus dem Hcresbesehl des ALar- schalls Joffre der Marneschlacht: „Unter -den gegenwärtigen Umständen kann keine Schwäche geduldet werden?

Paris, 17. April. Vom 27. April ab wird der Brotprcis in Paris schon wiederum erhöht, und zwar auf 1.95 Franken das Kilo. Das Pfund Sterling notierte heute abend mit 144.52 Franken. Der Verwaltungsrat der französischen Eisen­bahnen hat eine 6-prozentige Erhöhung der Personen- und Gütertarife beschlossen. —Zwischen -Frankreich und England ist ein ernster Meinungsaustausch über die en-glisch-italieiMche Politik gegenüber Abessinien im Gange. — Aus Marokko wird gemeldet, daß die militärischen Unterhändler ALL el Krim in der Waffenstillstandsfrage ein Ultimatum gestellt haben.

Mussolini auf der Rückreise von Tripolis.

Rom, 16. April. Wie ans Tripolis gemeldet wird, hat ge­stern abend um 10 Uhr das Schlachtschiff „Cavour" die Anker gelichtet und die Rückreise angetretcn. Kurz vorher fand an Bord des Schiffes noch ein Diner statt. Mussolini wird am Sonntag vormittag in Rom erwartet. Vor seiner Abreise aus Tripolis eröstnete gestern Mussolini den dortigen ersten kolo- nalen Lan-dwirtschaftskongreß. Mussolini hielt eine große Rede, in der er äußerte: „Ich scheide von Tripolis mit größter Be­friedigung. über dos, was hier geschaffen worden ist. Vom Po­litischen und militärischen Gesichtspunkt aus ist die Kolonie un­antastbar, und große wirtschaftliche Ausbanmöglichkeitcn sind in ihr vorhanden. Die neue italienische Generation, die -der Faschismus geschaffen hat, ist aufopferungsfähig und zäh. Un-