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für die besetzten Gebiete im gegenwärtigen Augenblick nicht für zweckmäßig. Abg. Dr. v. Dryander (Dn.) wandte sich gegen alle P.äne, die ans eine Förderung der rheinischen Autonomie­bestrebungen hinauslaufen. Abg. Dr. Zapf (Dn.) wies auf die schwere Schädigung von Industrie und Gewerbe durch die französische Industrie hin, die mit west niedrigeren Löhnen ar­beite. Abg. Weber-Düsseldorf (Komm-) verlangte die Frei­lassung der politischen Gefangenen im besetzten Gebiet. Abg. Dr. Baschig (Dem) meint, die Bevölkerung des besetzten Ge­bietes würde es sehr beklagen, wenn in unserer Außenpolitik, die trotz aller noch bestehenden Uebelstände sich schon segens­reich ausgewirkt habe, eine Schwenkung gemacht worden wäre. Abg. Dr. Bayersdörfer (B. Vp.) wünschte die Leitung des Rheinministeriums durch einen besonderen Minister im Haupt­amt. Minister Marx betonte, daß an einen Abbau der Beam­ten im besetzten Gebiet nicht gedacht sei. Abg. v. Ramin (Bölk.) bestritt, daß die Kölner Zone ein Erfolg der Locarnopolitik, sondern lediglich durch den Versailler Vertrag vorgeschricben gewesen sei. Damit schloß die Aussprache und der Haushalt wurde bewilligt. — Das Haus vertagte sich gegen Z-L9 Uhr auf

Mittwoch 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht 'der Haushalt des Reichsernährungsministeriums.

Abstimmungsergebnisse im Reichstag.

Berlin, 23. März. In einfacher Abstimmung wird zunächst das kommunistische Mißtrauensvotum gegen die ganze Reichs­regierung abgelehnt. Dafür stimmten die Deutschnationalen, die Kommunisten und die Völkischen. Die namentliche Abstim­mung über das Mißtrausvotum der Deutschnationalen, das sich gegen >den Reichskanzler Dr. Luther und den Reichsaußen­minister Dr. Stresemann richtet, ergibt die Ablehnung mit 259 gegen 141 Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten. (Beifall bei der Mehrheit.) Zu dem von -Len Völkischen eingebrachten formellen Mißtrauensvotum für die Regierung liegt ein Antrag der Regierungsparteien auf Ueber- gang zur Tagesordnung vor. Dieser Antrag wird in nament­licher Abstimmung mit 264 gegen 139 Stimmen bei einer Ent­haltung angenommen. Der völkische Antrag ist damit erledigt. Der Billigungsantrag der Regierungsparteien wurde in ein­facher Abstimmung mit großer Mehrheit mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten und eines Teiles

der Mrtschaftlichen Vereinigung unter lebhaften Beikn- bezeugungen der Mitte angenommen. ^

Aus dem englischen Unterhaus.

London, 23. März. Bei der gestrigen Debatte im > Haus über Genf verlas Chamberlain die Instruktionen des binetts, wonach er im Rahmen feines besten Ermessens l ^ Auftrag hatte, daß keine Aenderung im Völkerbundsrat tim»! nommen werden solle, welche die Wirkung haben würde ^ Eintritt Deutschlands zu verhindern ^

Deutschlands zu verhindern oder zu 2. wünschte das Kabinett, daß die Beschlüsse über Abänderw! der Zusammensetzung des Völkerbundsrates erst unter Mihm kung Deutschlands geführt würden. 3. sei für einen stäM» spanischen Ratssitz zu wirken, während der Anspruch B«- liens ahzulehnen sei und Polen nur für einen nichtständig Ratssitz in Frage käme.

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