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Nr. 24

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67.

Montag, de s 22. März 1926.

84. Jahrgang.

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Stuttgart, 20. März. Das Ministerium des Innern hat nn Einverständnis mit -dem Finanzministerium in den Vor- stmrü der Württ. Wohnungskreditanstalt berufen anstelle des Präsidenten Dr. Neuschler den Oberregierungsrat Dr. Aichele im Mnisterium des Innern als Vorsitzenden und anstelle -des Ministerialrats Scholl II -den Regierungsrat Dr. Walser im Ministerium -des Innern als stellvertretendes Mitglied -und weiteren stellvertretenden Vorsitzenden.

Stuttgart, 20. März. Die kommunistische Landtagsfraktion hat an den Präsidenten des Landtags -das Ersuchen gorichtot, -folgenden Antrag als ersten Punkt aus -die Tagesordnung der nächsten, am 23. März stattfindenden Sitzung des Landtags zu stellen: Dringlicher Antrag: Der Landtag Molle beschließen: Die Abgeordneten Karl Brönnlc und Karl Schneck sind sofort aus der Hast zu entlassen.

Statgart, 20. März. Der -Württ. Sparerbund schreibt uns: In -der Presse wird bekannt gegeben, daß -der Ausschuß -des Landesverbands Württ. Am-tskörperschastcn zur Aufwertung der Anleihen der Amtskörperschaften Stellung genommen habe. Da das Ministerium des Innern für die Aufwertung -der Ein­lagen bei den Oberauttssparkasten einen Einheitssatz von 12 Prozent (im Gesetz heißt es „mindestens 12^ Prozent"!) in Aussicht genommen habe, so wäre nach der Meinung des Aus­schusses „eine höhere Aufwertung der übrigen Schulden der Amtskörperschaften weder rechtlich noch -moralisch zu verant­worten". Es ist unbegreiflich und muß auf die enteigneten und entrechteten Gläubiger geradezu wie Hohn wirken, -daß in einem solchen Zusammenhang ausgesprochen wird, eine höhere Aufwertung, d. h. eigentlich eine weniger starke Enteignung rechtmäßiger Ansprüche, wäre rechtlich und moralisch nicht zu verantworten. Wir verwahren uns im Namen der Sparer und Gläubiger auf das Entschiedenste -dagegen, daß bei solchen Beschlüssen -die Worte „Rechtlich und moralisch" mißbraucht werden. Moralisch und rechtlich ist eine viel Höhere Aufwer­tung der Schulden das Gegebene. Im übrigen hoffen wir, -daß die Amtskörperschaften sich dieser Stellungnahme des Aus­schusses nicht anschließen werden, sondern je nach ihrer Lei­stungsfähigkeit ihre Schulden anerkennen werden, wie das -auch schon einige württsmbergische Siädte getan haben.

Schutz gegen die Zigeunerplage.

Auf eine -dringliche Eingabe des Landw. Hauptverbands hat das Württ. Ministerium -des Innern nachstehende Erklä­rung abgegeben: „In Bezug auf die Bekämpfung -des Zigeu- nenmwesens — wie übrigens auch auf anderen Gebieten — fehlt es nicht (oder doch nicht in erster Linie) an polizeilichen Vorschriften, die längst in großer Zahl ergangen und mehr­fach eingeschärft sind, sondern daran, daß -deren Handhabung im einzelnen gelegentlich auf Schwierigkeiten stößt, zumal wenn die Bevölkerung durch ungeeignetes Verhalten das Ge­barm und Treiben -der Zigeuner erleichtert. Der Gegenstand ist kürzlich bei einer dienstlichen Zusammenkunft von Ober- amtsvorständen im Beisein von Vertretern des Ministeriums erörtert worden. Das Ministerium hat die strenge Durchfüh­rung der geltenden und' in einzelnen Beziehungen im Ausbau begriffenen Bestimmungen den Nachgeordneten Behörden er­neut in Erinnerung gebracht. Der Erlaß weiterer Vorschrif­ten, von denen ein -durchgreifender Erfolg zu erwarten wäre, miß sich auf reichsgesetzlichem Wege vollziehen. Von hier aus wird alles geschehen, um in dieser Richtung eine brauchbare Lösung zu erzielen. Schließlich ist das Ministerium des In­nern an das Justizministerium im Sinn einer geeigneten Ein­flußnahme aus die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandes- gencht Stuttgart herangetreten.

Der Altmeisterdank des Handwerks.

. , Der Verband württ. Gewerbevereine und Handwerkerver- mngungen hat die Amtskörperschaften um einen Beitrag zur Unterhaltung seiner Krankenkasse und seines Erholungsheims MsAmgen. Der Ausschuß des Landesverbandes -der württ. Amtskörperschaften, der -kürzlich in Stuttgart tagte, vermochte Wer ras Gesuch nicht zu befürworten, -da den Ämtskörper- IMften die Uebernahme weiterer freiwilliger Leistungen bei oen gegenwärtigen finanziellen Schwierigkeiten nicht angeson­nen werden könne.

Bischof Dr. von Keppler über Schnlfragen.

Am Josefstag wurde in Mm in Gegenwart -des Bischofs w^^ntholische höhere Töchterschule St. Hildegard, die von «eywchern der Bonlander Kongregation geleitet- wird, in leietticher Weise eingeweiht. Nach dem Wciheakt ergriff der bas Wort um zu Schulfragen Stellung zu nehmen. Er Myrte, dabei aus: Die Schule sollte ein rechtes Friodensgebiet Paradies von -dem ausgeschlossen sein sollten all der arm Politik und all der wüste Streit der Parteien. Lei- -A m es nicht so. Wilde Stürme und heiße Kämpfe spielen fieberhafte Unruhe hat sich dieses Gebietes be- M Unruhe, die sich nicht genugtun kann mit ewi- TT .männeren und Experimentieren. Aber damit kommt . Wesentlich viel weiter. Doch Las schlimmste und lick ^ starke Zeitmächte daran arbeiten, nnermüd-

systematisch, dieses Frisdensgebiet -der Schule scharf "°«grenzen von dem heiligen Reich der Religion und Kirche M Garten des Familienlebens. Aus dieser Seite

öw. Zukunftsschulen von Religion, Glauben, Schul­en.' Wenn wir uns -dagegen wehren, dann ruft

^ccheit -der Schule ist in Gefahr! Das ist Loch fick . °Pns ist Tyrannei, die die Maske der Freiheit

mit °w^°"n-den hat. Da werden die Grundrechte der Eltern VolkEn " getreten, da wird der katholische und evangelische Proaraim^ ^"5" Rechten geschädigt und verletzt. Unser »ramm ist einfach, ehrlich, folgerichtig, unumstößlich und

unabänderlich: Katholische Volksschulen für die Kinder des katholischen Volkes. Dabei nötigen wir niemand, keine Anders­denkenden, keine Andersgläubigen, ihre Kinder in unsere katho­lischen Schulen zu schicken. Wenn der evangelische Volksteil evangelische Schulen will, so geben wir ihm Recht, und unter­stützen ihn darin, und wenn der Ungläubige und Religionslose eine Schule nach seiner Fassung will, so können wir ihn nicht abhalten, eine solche zu errichten. Aber wir lasten unsere Kin­der nicht in religionslose und religionsfeindliche Schulen Hin­einschleppen. Unsere katholische Volksschule ist unser höchstes Volksgut, dessen wir uns nicht berauben lasten und wir ge­denken mit freudiger Dankbarkeit der großen Heerschar von katholischen Lehrern und Lehrerinnen, -die in diesen Schulen wirken und die nicht nur äußerlich den konfessionellen Charak­ter -dieser Schulen achten, sondern die aus innerster Ueberzeu- gung ihn wahren und ihren ganzen Schulbetrieb nach ihm ge­stalten.

Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens in Baden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis -des Eintragsverfahrens beim Volksbegehren „Enteignung der Fürstenvermögen" wur­den im Lande Baden insgesamt 499 233 Eintragungen vorge­nommen. Das sind nach der Zahl -der Stimmberechtigten beim zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl <1442 722) 34,6 Prozent.

Die Oppositionsführer beim Kanzler.

Berlin, 20. März. Heute vormittag 11 Uhr empfingen der Reichskanzler und -der Reichsaußenmrnister in der Reichskanz­lei die Führer der großen Oppositionsparteien und zwar für die Deutschnationalen den Grafen Westarp und für die Sozial­demokraten Hermann Müller und Wels. Später wird der Reichskanzler auch den Abgeordneten Drewitz für die Wirt­schaftliche Vereinigung empfangen.

Berlin, 20. März. Der Reichskanzler hat am .Freitag mit Len Regierungsparteien über die Gestaltung der Außenpolitik Aussprache gehalten und -dabei auch mancherlei gesagt, was zur Beruhigung dienen könnte. Immerhin war sa auch von vornherein -kein Zweifel darüber, daß die Regierungsparteien gezwungen waren, die Regierung zu stützen. Sie sind deshalb auch entschlossen, den Wünschen des Kanzlers zu entsprechen und einen Billigungsantrag cinzubringen, -der für die Genfer Vorgänge Entlastung erteilt, gleichzeitig aber auch für -die Fortsetzung der Locarnopolitik eintritt. Dafür sind -auch die Sozialdemokraten zu haben. Die Formulierung aber hängt ganz von dem ab, was die Deutschnationalen tun. Sic sind nach -den Sozialdemokraten erst am Samstag mittag vom Reichskanzler empfangen worden. So ganz Wohl ist ihnen bei dem Mißtrauensvotum auch nicht, weil sie gerade jetzt eine Annäherung an die Regierung suchen. Jedenfalls haben sie die Vorhand, und bis sie ihre wetteren Wsichten nicht zu erkennen gegeben haben, halten die Regierungsparteien sich zurück. Des­halb ist auch ans die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses verzichtet worden.

Das Programm des Reichswirtschaftsministers.

Im Reichstag legte Reichswirtschastsmimster Dr. Curttus die Grundzüge der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik des Rei­ches dar. Er ging zunächst auf die außenhan-delspolitifchen Fragen ein. Der Handelsumsatz Deutschlands im Jahre 1925, so führte er aus, beläuft sich in Ein- und Ausfuhr auf 21,2 Milliarden Mark. Das sind 30 Prozent mehr als 1921 , Un­sere Handelsbilanz ist aber immer noch passiv gewesen. Wenn in den Monaten Januar und Februar dieses Jahres -die Mo­nat sbilanz aktiv geworden ist, so beruht dieser Wechsel -in erster Linie aus einem starken Rückgang- -der Einfuhr und erst in zweiter Linie auf einer geringen Hebung der Ausfuhr. Unsere ungedeckte Lebensmitteleinfuhr zeigt eine ungeheure Belastung. Der Existenzkampf zwingt uns auch, ohne Rücksicht ans den Dawesplan, die Ausfuhr zu steigern. Ein wesentliches Mit­tel, die unserer Ausfuhr fast überall in -der Welt bereiteten Schwierigkeiten zu überwinden, liegt in einer erhöhten Aktivi­tät unserer Ha-ndelsvertragspolitik. Vor allem kommt cs da­rauf an. auf einen besseren Handelsausgleich in Europa selbst hinzuarb-citen. Der Grundsatz der Meistbegünstigung ist für mich kein Dogma, sondern nur ein Mii-ttel der Handelspolitik, -das nicht aus alle Zeiten zu gelten braucht. Für die Gegen­wart bleibt uns aber keine andere Wahl. Ein Abweichen von der Linie der Meistbegünstigung würde ein gefährliches Expe­riment bedeuten. Die tatkräftige Verfolgung -der Handels­vertrags-Politik ist auch durch -den Währungsverfall in anderen Staaten erheblich verzögert und durch das Valutadumping ge­schädigt worden. Die Lösung dieses Problems dürste eine der dankbarsten Aufgaben für die kommende Wcltwirtschastskonfe- renz sein. Das Schienenkartell ist znstandegckommen, aber die Meldungen über seinen Inhalt waren verfrüht und irrefüh­rend. Insbesondere wacht die Regierung darüber, daß die deutsch-französischen Handelsvertrags-Verhandlungen nicht durch die internationalen Eisenwirtschaftsverhandlungen gestört wer­den. Nach den getroffenen Vereinbarungen brauchen wir auf keinen Fall zu -dulden, daß die Engländer Zölle cinführen, die unserem Handel abträglich sind. Es ist zu hoffen, daß -der Ge­neralagent für die Reparationen seinen ganzen moralischen und politischen Einfluß aufwendet, damit die Gläubigcrländer -die deutsche Ausfuhr bereitwilliger als bisher aufnehmen, fonft wird eine der grundlegenden Voraussetzungen für -die Erfül­lung -des Dawesplaues wegfallen. Eine unmittelbare Gefähr­dung der deutschen Sozialpolitik durch die Durchführung des Dawesplaues ist bisher nicht festzustellen. Der Minister ging hierauf zu -den Fragen der Äinnenwirtschaft über und erörterte zunächst die vorübergehenden Hilfsmaßnahmen -der Reichs­regierung. Der Baumarkt soll durch Len Zwischenkredit von 200 Millionen belebt werden. Sehr schwierig ist die Lage des .Ruhrkohlenbergbaues. Sollte etwa eine Regierungsunter-

stützuug des englischen Kohlenbergbaues über Len 1. Mai fort­gesetzt werden, so kann ich zugleich namens des Finanzmini- sters erklären, daß Mittel zur Unterstützung auch des deut­schen Steinkohlenbergbaues freigemacht werden sollen. Ueber den Notstandsaktionen darf die Sorge für die wirkliche Gesun­dung der Gesamtwirtschaft nicht vergessen werden. Der Kre­ditmarkt wird erst allmählich gehoben werden. Die von der Herabsetzung des Reichsbankdiskontes erwartete Belebung des Kapitalmarktes ist eingetreten. Bei der neuen Geldflüssigkeit liegt -die Erwägung einer weiteren Herabsetzung des Reichs­bankdiskontes nahe. Zusammen mit der Reichsbank wird das Wirtschaftsministerinm seine Bemühungen um die Hebung des Roalkredites fortsetzen. Im Zusammenhang damit geht eine Verbilligung der Kredite. Die Banken haben ihre Zinssätze bereits herabgesetzt. Zur Preissen-kungsafiiön betone ich, daß wir keine mechanische Preisregulierung betreiben. Ter Mini­ster ging -dann kurz -auf das Steuersenkungsprogramm ein und betonte die Wichtigkeit der Statistik und Enquete für die Wirt­schaft. Die Gründung des Instituts für Konjunkturforschung ist zu begrüßen. Zweifellos macht unsere Wirtschaft einen Umstellungsprozeß größten Ausmaßes durch, -dessen Kennzei­chen -die Rationalisierung ist. Die beste Hilfe kann der Staat dadurch geben. Laß er durch eine Verwaltungsreform seine eigene Rationalisierung vorwärts treibt. Der Gesetzentwurf über Len endgültigen Reichswirtschaftsrat wird hoffentlich in der Sommertagung verabschiedet werden. Die Erweiterung der Kartellverordnung wird zurzeit in meinem Ministerium durch eine besondere kleine Kommission geprüft. Andererseits haben -die Kartelle als Grundlage künftiger internationaler Verein­barungen eine große Zukunft, und es wäre voreilig, Lurch eine rigorose Gesetzgebung in Deutschland unsere Beteiligung an internationalen Bildungen verhindern zu wollen.

Die Deutsche Reichsbahngesellsch-aft im Februar.

Berlin, 19. März. Im Februar wurde durch Transporte für die Frühjahrsbestellung, sowie durch Fisch- und Baustoff- transporte eine Belebung im Güterverkehr hervorgerufen, jedoch wurde die Belebung Lurch einen.wetteren Rüchzang im Versand von Kohlen- und landwirtschaftlichen Erzeugnisten zum großen Teil wieder ausgeglichen. Arbeitstäglich betrug die Zahl der beladenen Wagen im Durchschnitt etwa 108300 gegenüber 105 900 im Januar. Der Kartoffelversand ist in­folge Einsetzens der Saatguttransporte um 2963 Wagen auf 10392 gestiegen. Ter Versand von künstlichen Düngemitteln war 77 Prozent stärker als im Januar, blieb jedoch noch weit unter dem Februarversand des Vorjahres .Die Abnahme durch die deutsche Landwirtschaft ist nach wie vor gering, während die Ausfuhr etwas anzog, fodaß zum Beispiel seit Mitte Feb­ruar täglich 1—2 Kalizüge aus Mitteldeutschland nach Frank­reich gefahren werden konnten. Die Ausfuhr von Kohle nach Holland aus dem Ruhrgebiet wies eine Steigerung auf, da­gegen wurden im innerdeutschen Verkehr gegenüber Januar 97 000 Tonnen Kohle weniger abbesördert. Der Versand an Brotgetreide und Mehl ging zurück, ebenso der Absatz von Zucker. Der Personenverkehr hielt sich im allgemeinen auf der Höhe des Januar. Im Februar wurde eine größere Zahl von Tariferleichterungen Lurchgeführt. Das finanzielle Er­gebnis stellt sich für Len Januar 1926 folgendermaßen dar: Gesamteinnahmen 292 806 000 (369 832 000). Diesen Einnahmen stehen Gesamtausgaben in Höhe von 333289 000 gegenüber. Vergleichszahlen liegen noch nicht vor. Unter ihnen figurie­ren 49920 000 (19 812 OVO), -die als Dienst-Reparationsschuld­verschreibungen verrechnet sind.

Ausland

Paris, 19. März. Wie -die „Chicago Tribüne" aus Was­hington meldet, hat das Staatsdepartement jetzt Nachrichten erhalten, daß Frankreich, Italien und Japan gegen Len Plan der Vereinigten Staaten seien, eine maritime Abrüstungskon­ferenz getrennt von einer Konferenz für die Abrüstung zu Lande abzuhalten. Sie beständen daraus, daß beide Fragen gemeinsam unter den Auspizien des Völkerbundes beraten werden. Präsident Coolidge habe aber noch nicht vollkommen -die Hoffnung auf Einberufung einer maritimen Abrüstungs­konferenz aufgegeben.

Paris, 20. März. Painlcve kündigte gestern in der Heeres­kommission der Kammer für die nächsten Tage einen Gesetzent­wurf über -die Herabsetzung der militärischen Dienstzeit an.

London, 20. März. Hier ist man offenbar recht verstimmt über die Veröffentlichung von Houghtons Bericht über das Genfer Intrigenspiel.

Verhandlungen über einen französtsch-südslavischrn Freund- schaftsvertrag.

Paris, 20. März. Die Besprechungen zwischen dem südsla- vischen Ministerpräsidenten Nintschitsch und dem französischen Außenminister Briand in Gens haben unmittelbar nach der Rückkehr Briands zu einem endgültigen Ergebnis geführt. Ge­stern nachmittag fand im Auswärtigen Amt die Unterzeichnung des Protokolls für einen französisch-südslavischen Freundschafts­vertrag statt. Nintschitsch erklärte nach der Paraphierung des Protokolls den hier tätigen südslavischen Journalisten folgen­des: Der künftige Frcundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Südslavien bildet einen Teil -der von uns gemachten An­strengungen, einen Locarnopakt für -den Osten und den Süd­osten Europas ins Leben zu rufen. Wie verlautet enthält das Protokoll folgende Punkte: 1. Die Garantie der Grenzen Süd- sladiens durch Frankreich und Italien. 2. Die Vereinbarung, daß im Falle eines Konfliktes, der als Ursache eine gewaltsame Veränderung der Grenzen Südflaviens in sich schließt;, Frank­reich mit Südslavien die Waffen erheben wird, um bei der Ab­wehr militärisch mitzuhelfen. 3. Die Erklärung, daß eine Ab­änderung des territorialen Status in Ost- und Sudosteuropa