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Knzeigsr für das Lnztal und Umgebung.

Amtsblatt für den VbsramlsbLAirk Neuenbürg

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Stuttgart, 6. Febr. Der Vorstand des Württ. Städtetags hat am 22. Januar d. I. beschlossen, seinen früheren Beschluß, der für die Regel einen Auswertungssatz von 12)4 bis 20 Prozent empfiehlt, im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse wieder aufzuheben. Der Vorstand des Deutschen Städtetags hat nach einer Zeitungsmeldung einmütig beschlossen, daß sämt­liche Gemeinden an dem von den kommunalen Spitzenverbän- ' s den gebilligten einheitlichen Aufwertungssatz von 12^ Prozent »reuenvurg »^bedingt sesthalten sollten.

Engers (Pfalz), 6. Febr. Die Stadt ist neuerdings wieder Imit einer Besatzung von fünf Kompagnien und einer fran- »«»»V ikzösischen Maschinengewehrabteilung belegt worden. Für die Offiziere und.die verheirateten Unteroffiziere sind wieder fünf Wohnungen beschlagnahmt worden. Die betroffenen Fami­lien mußten entweder ihre Wohnungen gänzlich räumen, oder aber zusammenrücken. Das Vorgehen der Besatzungsbehörde wird bei der außerordentlich großen Wohnungsnot sehr schwer empfunden.

Berlin, 6. Febr. Der ,-Vossischen Zeitung" zufolge hat der Nürnberger Amtsvorstand den Stadtrat Ertl, gegen den eine Voruntersuchung wegen Meineids schwebt, von seinem Posten als städtischen Beamten vorläufig entbunden. — In der vergangenen Nacht ist im Alter von 83 Jahren die Witwe des? Staatssekretärs von Stephan gestorben. — Iiach einer Mel- i düng des „Vorwärts" ist das Thomaswerk, das Blockwalzwerk und das Martinswerk des Hörder Vereins (Phönix) wieder in j Betrieb genommen worden. — Die Sowjetregierung gibt fol-' gende Erklärung ab: Die Telegraphen-Union verbreitete in ? der Presse verschiedener Länder eine Meldung ihres angeb-! lichen Moskauer Korrespondenten, wonach 300 obdachlose Kin -1 der, die in ungeheizten Wagen von Moskau nach Woronesch befördert wurden, unterwegs erfroren seien. Diese Meldung- entbehrt jeder Grundlage und ist anscheinend eine freie Er- ? sindung der genannten Agentur. !

Hamburg, 6. Febr. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt i wird, wurde ein Gesuch des Roten Zrontkämpferbundes (Be- ittckckckA zirk Wasserkante) um Genehmigung eines Straßenumzugs für Len 1t. Februar mit Rücksicht auf die Ausschreitungen, die sich in der letzten Zeit bei ähnlichen Anlässen im Großhamburgi- j scheu Stadtgebiet ereigneten, abgelehnt. Mitbestimmend beij dieser Entscheidung war auch die Tatsache, daß bei einem AL- i teilungsleiter des Roten Frontkämpferbnndes neuerdings 15 - Gewehre, 10 Mehrladepistolen und eine beträchtliche Menge! Munition gefunden wurde. , j

Rechtsstellung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft

zum Schiedsspruch im Lohnstreik. j

Stuttgart, 5. Febr. Von der Reichsbahndirektion wird mit-! geteilt: Nach dem Reichsbahngesetz, das für die Reichsbahn in? erster Linie maßgebend ist, sind die Beschästigungsbedingungen und Lohnverhältnisse der Reichsbahnbeamten durch die Perso-! nalordnung der Gesellschaft zu regeln, „soweit sie nicht Verein-. bart werden". Personalordnung und Vereinbarung bilden aho die Grundlage für die Regelung jener Bedingungen usw.- Tie Vereinbarung kann eine Gesamtvereinbarung, ein Tarif-. Vertrag sein. Voraussetzung ist jedoch immer, daß die Bedin- ? gungen „vereinbart" werden, d. h. in freier Willcnseinigung zustande kommen. Die Verbindlichkeitserklärung eines Schieds- ? Wruchs ist aber gerade das Gegenteil von freier Einigung,' En sie ist ein Zwangsmittel. So besteht also zwischen dem, EnÄahngesetz, das nur freie Vereinbarung kennt, und der «chuchtungsordnung, die den Zwang einer Verbindlicherklä- - Mg zuläßt, ein Gegensatz. Und in solchen Fällen des Wider-! wnrchs gehen nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift die Be- ? Mmmungen des Reichsbahngesetzes denen des allgemeinen Ar-! vciterrechts vor. Diese Ordnung der Dinge hat ihren guten vrund. Das Reich mußte bei der Durchführung des Dawes- i pmns der Reichsbahn ungeheure Lasten aufbüvden. Diese La-! iwn sind neben der Erfüllung der wichtigen Verkehrsausgnben! uverhaupt nur zu tragen unter äußerster Anspannung aller' Kräfte der Reichsbahn und unter vorsichtiger pstposttlon in den -Einnahmen und Ausgaben. Darin liegen ^ Ichwierigen Aufgaben der Reichsbahnleitung und nament- Vevwaltungsrates, die als Treuhänder des deut- T Volkes die Verantwortung dafür tragen, daß die Reichs- deutschen Wirtschaft als eine leistungsfähige Ver- erhalten bleibt, und daß nicht die verhängnisvollen w -An eines Verzugs mit der Reparation (Auslieferung der o-^'^Ä^'-waltung an den Eisenbahnkommissar usw.) ein- Die gesetzliche Verantwortung des Vorstands und des ^rwaltungsrats würde ganz hinfällig, wenn das wichtigste

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— von einer Stelle, die die Einzelheiten der ! niM ?^"^^t:chaft garnicht übersehen kann. Man darf doch dw ^ie Reichsbahn ausdrücklich verpftichtet ist,

und I^?^Gen Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren -llliedk-rn Verwaltungsrat zu einem großen Teil aus Mit­sind '^5 don der deutschen Regierung selbst ernannt

sozial! n? deshalb keineswegs eine willkürliche und un-

Dina? ^rwnalpolftik zu befürchten ist. Wie liegen denn die Die d-.,?^ A. vorliegenden Streitfall in Wirklichkeit? iiahmpn .^'rtichaft liegt darnieder. Die Reichsbahnein- auf dew Up! Atzten Zeit geradezu erschreckend gesimken, mit andp^!i ^^"rkt herrscht Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, Vreisabb^.s E^ten.: Tendenz sinkender Löhne im Zeichen des die Reickisb^n da. soll ausgerechnet in diesem Zeitpunkt sie ihre Lohne erhöhen, unbekümmert darum, ob

Nnrecdl . noch erftillen kann! Ist da wirklich ein

AeichLh^kn "" Reichsbahn mit der Anrufung des deutschen Nsft ^tz chts «eht, im, ihr da- Gesetz für soZ>e

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Das Urteil im Reichsbanner-Prozeß.

Karlsruhe, 6. Febr. Nach viertägigen Verhandlungen und einer elfstündigen Schlußsitzung fand heute abend kurz nach 7 Uhr der Prozeß gegen den Polizeiwachtmeister Reize vor dem hiesigen Schwurgericht sein Ende. Vor dem Gerichtsgebäuüe hatte sich eine große Menschenmenge angesammelt, um das Urteil entgegenzunehmen. Nach zweieinhalbstündiger Bera­tung verkündete unter lautloser Stille des Publikums der Bor- sitzende folgenden Wahrspruch der Geschworenen: Der Ange­klagte Otto Friedrich Reize, Polizei-Wachtmeister aus Durlach, wird wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Körperver­letzung mit Todesfolge zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr unter Anrechnung von 8 Monaten Untersuchungshaft verur­teilt. Der Angeklagte hat die Kosten einschließlich der Kosten der Nebenklage zu tragen. Der zur Tat gebrauchte Revolver wird eingezogen. Der Antrag des Verteidigers auf Aushebung des Haftbefehls ist abgelehnt worden. Der Angeklagte, der während ber Urteilsbegründung einen gefaßten Eindruck machte, brach nach der Urteilsverkündung in Tränen aus.

Eine Rede des bayerischen Ministerpräsidenten.

München, 6. Febr. Ministerpräsident Dr. Held stellte gestern in einer Rede im bayerischen Landtag fest, daß der Geist von Locarno sich bisher in der Psolz so gut wie gar nicht aus- gewirkt habe. Im Gegenteil scheine gerade die Malz neuer­dings das Opfer französischer Machtgelüste zu sein. Nicht nur daß Truppengelände in Speyer angefordert worden sei, son­dern auch von den bisherigen Uebungsplätzen sei keiner frei- gegeben worden. Die Franzosen hielten offensichtlich wieder ihre schützende Hand über Separatisten. Die Zahl der fran­zösischen Garnisonen in der Palz habe sich nur um eine, näm­lich Oggersheim vermindert. Sie sei um zwei Garnisonen höher als die- Zahl der deutschen Garnisonen in der Vorkriegs­zeit. Die Gesamtstärke der Belegschaft sei gegenüber der Zahl vor Locarno nicht geringer, wahrscheinlich, sogar höher gewor­den. Die jetzige Belegschaft der Pfalz betrage 15 800 Mann gegenüber einer deutschen Friedensbesatzung von 10 400 Mann. Auch die französische Gendarmerie habe sich sogar an einzelnen Orten vermehrt. Bezüglich' der französischen Militärgerichts­barkeit seien Verhandlungen zwischen der Rheinlandgarnison und dem Reichskommissar in Koblenz im Gange. Es sei zu wünschen, 'daß von französischer Seite dabei nun wirklich der Geist von Locarno verwirklicht werde. Wenn das deutsche Volk noch den Glauben an Locarno in die Zukunft hinüberretten wolle, dann müßten die an Locarno beteiligten auswärtigen Mächte jetzt endlich Ernst machen mit dem, was sie Deutschland in Aussicht stellten. Zur Frage Südtirols erklärte der Mini­sterpräsident, es sei bei dem engen Verhältnis zwischen beiden Ländern selbstverständlich, daß Bayern mit der deutschen Be­völkerung in Südtirol empfinde. Mit der kulturellen gehe auch eine tiefe soziale Politische und wirtschaftliche Not der deutschen Brüder in Südtirol Hand in Hand. Diese Dinge brauchten nicht zu sein, wenn in Italien wirklich der Geist der Befriedung herrschen würde. Auch gegen die Behandlung Der Deutschen in der Tschechoslowakei nahm der Ministerpräsident Stellung. Dr. Held erklärte in seiner Rede noch, von kommunistischer Seite sei der Vorwurf erhoben worden, daß die Beamten d:r gegenwärtigen Regierung sich von der Republik bezahlen lie­ßen, im Herzen aber Monarchisten seien. Die Frage sei aber durchaus noch offen, ob das steuerzahlende Volk republikanisch sei. Was er im Innern über eine bessere Staatsform denke, gehe niemanden etwas an. Nicht die Form des Staates sei für ihn das erste, sondern die Wohlfahrt des Staates. Was den Völkerbnndsgedan-ken anbelange, so stehe er ihm sympathisch gegenüber, wenn ein solcher Völkerbund wirklich auf dem Boden voller Achtung des Rechtes und der Gerechtigkeit stehe, aber der Völkerbund, wie er in Genf bestehe, sei nach seinem Dafürhalten kein Instrument des Friedens (lebhafte Zustim­mung rechts), sondern ein Instrument der Vergewaltigung des -deutschen Rechts und der Gerechtigkeit. Darum sei auch sein Standpunkt bezüglich des Eintritts in den Völkerbund der gleiche wie -bisher.

Zwei ehemalige Separatisten im Streit erstochen.

Pirmasens, 6. Febr. Wie sehr die Erregung aus der un­rühmlichen Separatistenzeit in der Bevölkerung auch heute noch nachzittert, bewies ein Vorfall, der sich in der letzten Nacht in einer hiesigen Wirtschaft abspielte. Zwei ehemalige Separa­tisten, die Gebrüder Emil und Robert Brunner, gerieten mit den im Lokal anwesenden Gästen in einen Streit, in dessen Verlauf die beiden durch Messerstiche so schwer verletzt wurden, daß sie innerhalb kurzer Zeit starben. Als der Tat dringend verdächtig wurden die zwei Brüder Jakob und Ludwig Bauer -verhaftet. Die Leichen der Leiden Brunner wurden nach dem Krankenhaus zur Sektion überführt. Als weiteres Opfer der blutigen Auseinandersetzung wurde der Wirt und der Vater der beiden Verhafteten ins Krankenhaus eingeliefert.

Eine brüchige Einheitsfront.

Berlin, 6. Febr. Die sozialdemokratisch-kommunistische Einheitsfront in -der Frage des Volksentscheids über die Für­stenabfindung fällt von Tag zu Tag sichtlicher auseinander. Heute sieht sich der sozialdemokratische Parteivorstand, nachdem er bereits mit dem Vorstand des Allgemeinen deutschen Ge- werkschaftsbundcs zusammen die Organisationsleitungen von der Dolchstoß-Taktik der Kommunisten gewarnt hatte, veran­laßt, diese Warnung auch in der breitesten Oeffentlichkeit zu Plakatieren. In einem Aufruf, den der ,-Vorwärts" an der Spitze bringt, fordert der sozialdemokratische Partcivorstand auf zum Widerstand gegen das Treiben -der Kommunisten. Jede gemeinsame Aktion sei abzulehnen, Aufrufe, Inserate, Versammlungen und Demonstrationen seien von der Parte: allein zu veranstalten. Die Versammlungen dürften nicht zum Tummelplatz der Kommunisten werden. Jede Ansätzer»ng der

Kommunisten sei unter Hinweis -auf die Erklärung der kom­munistischen Zentrale, daß jede Partei ihre Aktionen selbstän- - dig zu führen hätte, zurückzuweisen. Der Doppelzüngigkeit l und Hinterhältigkeit der Kommunisten hätten die Parteimit- ! glieder strengste Disziplan entgegenzusetzen. — Zur selben Zeit i -wendet sich in der „Roten Fahne" die Zentrale der K.P.D an : die Arbeiterschaft. Sie kehrt frisch-fröhlich den Spieß um und ! -bezichtigt die Vorstände der Sozialdemokratischen Partei und j des Allgemeinen deutschen Gewerksachftsbun-des, sie hätten die > Offensive gegen die sich bildende Einheitsfront des Proletariats j begonnen. Daß im Rechtsausschuß des Reichstags der Ver- ? treter der Sozialdemokratischen Partei deren Bereitschaft er­klärt hat, an dem Kompromißantrag -der bürgerlichen Parteien mitzuar-beiten, erregt natürlich die höchste Wut der Kommu­nisten und sie vermuten, daß die Sozialdemokraten aus der ihnen bereits zu eng gewordenen kommunistischen Umarmung sich allmählich zu lösen trachten.

Admiral Scheer über das AbrüstuWsProblem.

Admiral Scheer setzte dem Berliner Leiter des Internatio­nal News Service S. D. Meyer in einer Unterredung seine Ansichten über die Frage der allgemeinen Abrüstung ausein­ander. Er wies einleitend darauf hin, daß er mit allen ver­nünftigen Deutschen über die Verschiebung der Genfer Ab­rüstungskonferenz dasselbe Bedauern empfinde wie Präsident Coolidge. Auf die Frage, in welcher Weise eine Durchfüh­rung der allgemeinen Abrüstung denkbar wäre, erklärte der Admiral folgendes: Jedes Land brauche unbedingt einen mi­litärischen Schutz. Kürzlich habe der amerikanische Admiral Fullen: nachdrücklich eine Verstärkung der amerikanischen See­rüstungen verlangt. Auch in England trete man in letzter Zeit wieder energisch für eine starke Luftmacht ein. Vor dem Kriege habe -der Zustand freier Rüstungsbestimmungen in Europa ge­herrscht, es sei versucht -worden, Deutschland für die euro­päischen Rüstungen der Vorkriegszeit verantwortlich zu machen, jedoch müsse diese Geschichtssälschung endgültig widerlegt wer­den. England habe immer beansprucht, eine Flotte zu haben, die so stark sei, wie die der Leiden nächststarken Flotten der Welt zusammen. 1S12 machte Deutschland England offiziell Las Anerbieten, die gegenseitigen Rüstungen im Verhältnis der deutschen zur englischen Flotte von 2 zu 3 festznsetzen. Dies entspreche ungefähr dem Verhältnis, wie es aus der Wa­shingtoner Konferenz für die japanische Flotte gegenüber der amerikanischen festgesetzt worden sei. England habe jedoch auf das deutsche Anerbieten niemals geantwortet. Zu der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte der Admiral, daß die einzig mög­liche Grundlage einer Abrüstungskonferenz der Grundsatz der Gleichberechtigtest und Gegenseitigkeit sei. Die Politik Frank­reichs gehe dahin, das französische Heer als offizielle Armee des Völkerbundes in überlegener Stärke aufrecht zu erhalten. Das französische Heer sei setzt siebenmal so stark wie das deutsche. Es gebe tatsächlich kein Programm für die Abrüstungskonfe­renz. Vielmehr bestehe Gefahr, daß die Arbeit der Konferenz -sich in nutzlosen Erörterungen über Begriffe und Auslegung von Begriffen verlaufe. Die beste und wahrscheinlich auch einzige Gewähr für einen erfolgreichen Verlauf -der Genfer Konferenz sei, dem Beispiel des amerikanischen Staatssekretärs Hughes zu folgen, der den Delegierten der Washingtoner Kon­ferenz sofort bei Eröffnung ein fertiges und klar umrissenes Programm für die Rüstungseinschränkungen vorlegte. Durch dieses Meisterstück staatsmännischer Regie habe sich Hughes von vornherein den Erfolg gesichert. Deutschland habe ein klassi­sches Beispiel für die praktische Durchführung der Abrüstung gegeben. Deutschlaud muffe jetzt gleiches Recht für Me und damit Anerkennung gleicher, für alle geltende Abrüstungsgrund­sätze und Abrüstungsverpflichtungen fordern. Entweder blei­ben die Grundsätze und Verpflichtungen des Versailler Vertra­ges bestehen, dann müsse die Abrüstung aller Unterzeichner des Versailler Vertrags stren>g durchgeführt werden oder der Bei­trag biete keine für alle annehmbare Grundlage. Dann müsse eine neue, für alle Beteiligten die eigentliche Grundlage, ge­schaffen werden. Im einzelnen wären in folgenden Punkten einheitliche Grundsätze und Verpflichtungen festznsetzen: Die allgenreine Wehrpflicht ist entweder für alle zu verbieten oder zu gestatten. Die Art der Bewaffnung des Heeres ist für alle gleich zu bestimmen. Die Verwendung von farbigen Truppen gegen Weiße Völker ist als Verstoß gegen die Pflichten der Zivilisation und der Kultur zu verbieten.^

Besprechung der Länder mit dem Reichskabinett.

Berlin, 6. Febr. Auf Einladung der Reichsregierung tra­ten heute vormittag die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz -des Reichskanzlers mit den Mitglie­dern des Reichskabinetts zu einer Aussprache über die außen­politische Lage zusammen. Im Anschluß an einen Vortrag des Reichsministers des Auswärtigen, sowie an grundsätzliche Aus­führungen des Reichskanzlers wurden die mit der Frage -des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund zusammenhängenden Fragen eingehend erörtert, wobei seitens einzelner Länder Bedenken geltend gemacht wurden. Abschließend wurde die einmütige Auffassung dahin festgestellt, daß, falls die Reichs­regierung den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund be­schließt, seitens der Länder alles geschehen wird, was die Stel­lung Deutschlands im Völkerbund zu stärken geeignet ist.

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Boze«, 6. Febr. Infolge Widerrufs der seinerzeit von den Italienern zugesprochenen Staatszugehörigkeit wurde 34 Per­sonen der Ausweisungsbefehl zugestellt. Unter den Ausgewie­senen befinden -sich mehrere Beamte sowie Handels- und Ge­werbetreibend«. Weitere Ausweisungen stehen bevor.

Pari-, 6. Febr. Präsident Eoolidge hat nach Pariser Meldungen auf hi« Einberufung einer Sonderabrüstungskonfe- r«G verzichtet.