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^§298.

Stuttgart, 19. Dez. Die Abgg. Th. Fischer und Baumgärt- ner (BW.) Hecken folgende Kleine Anfrage oingebracht: »Ist das Staatsministerium mit Rücksicht auf die drückende Wirt­schaftslage bereit, Maßnahmen zur äußersten Einschränkung des Faschingtreibens >im kommenden Jahre anznordnen?" — Von der kommunistischen Landtagsfraktion ist eine Kleine An­frage eingegangen, in der das Staatsministerrum ersucht wird, Lei der Staatsforstenverwaltung dahin zu wirken, daß eine so­fortige durchgreifende Lohnerhöhung der Forstarbeiter vor­genommen werde.

Stuttgart, 19. Dez. Bürgerpartei und Bauernbund haben im Landtag folgenden Antrag eingebracht, das Staatsministe­rium zu ersuchen, bei der Roichsregierung dahin zu wirken, daß erstens der Absatz inländischer landwirtschaftlicher Erzeug­nisse aus dem Erntejahr 1925 Lurch Bereitstellung entsprechen­der Reichsmittel gefördert und der Plan, in diesem Jahre aus Mitteln der Reichsgetreidestelle Getreide au-fkaufen zu laßen, in Bälde üurchgesührt wird; 2. die Begünstigung der Einfuhr ausländischer Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Wein-, Obst- und Gartenbaues durch Wechseltarife und Umsatz­steuerfreiheit, sowie durch etwaige finanzielle Unterstützung der Reichsbank beseitigt wird; 3. soweit der Durchgangstarif den Absatz land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse erschwert, Ab­hilfe geschaffen wird; 4. eine wesentliche Beschränkung der Ein­fuhr von Südfrüchten, Wein, Obst, Gemüse und Tabak im Interesse unserer Handelsbilanz angestrebt wird; 5. bei den Handelsvertragsverhandlungen nicht wie bisher dem Ausland unter Mißachtung der Lebensinteressen der Landwirtschaft zu weitgehende Zugeständnisse gemacht werden; 6. die Rückzah­lung der aus öffentlichen Mitteln gegebenen Kredite aus eine längere Reihe von Jahren verteilt wird.

Stuttgart, 19. Dez. Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt: Das Staatsministerium hat dieser Tage den Entwurf eines Gesetzes über eine Bürgschaft des württemebrgischen .Staats für das Deutsche Auslandsinstitut in. folgender Fassung fest­gestellt: Art. 1. Das Finanzministerium wird ermächtigt,, für ein dem Deutschen Auslandsinstitut Stuttgart zu gewährendes Darlehen von 200 000 R.M. im Namen des württ. Staats unter den vom Finanzministerium festzusetzenden Bedingun­gen Bürgschaft zu übernehmen. Art. 2. Dieses Gesetz ist dring­lich: es tritt mit dem Tag der Verkündigung in Kraft. Der Entwurf wird dem Landtag demnächst zugehen.

Stuttgart, 19. Dez. Die in der Donnerstagsitzung des Landtags gegen die Vertreter der Presse gerichteten Beleidi­gungen haben heute ihre Sühne noch nicht gesunden. Präsi­dent Körner ließ den Herren auf der Journalistentribüne Lurch Landtagsdirektor Dr. Eisenmann erklären, daß es ihm nicht mehr möglich sei, vor Weihnachten den Landtagsvorstand ein- znberufen und die Angelegenheit zu regeln- Sie werde aber geregelt bis zum Wiederzusammentritt des Landtags, etwa am 16. Januar.

Stuttgart, 18. Dez. (Gegen Fastnachts-Veranstaltungen und Woh'ltätigekitsbälle.) Der Württ. Landesausschuß zur Be­kämpfung sittlicher Not hat in dieser Sache in seiner Sitzung am 16. Dezember eine Eingabe an die württ. Staatsregierung beschlossen. Darin bittet er im Blick auf die bestehende und wachsende Not die Regierung dringend, für die bevorstehende Fastnacht der bis Heuer geltenden Hebung entsprechend alle öffentlichen Fastnachtsveranstaltungen zu untersagen und eben­so Anweisung zu geben, daß für Wohltätigkeitsbälle und ähn­liche öffentliche Vergnügungen die nötige Genehmigung nicht erteilt wird. Derartige Veranstaltungen müßten von weitesten Kreisen als brutale Rücksichtslosigkeit empfunden werden und stören den sozialen Frieden aufs schlimmste.

München-, 19. Dez. Vom Strafgericht München wurde der frühere Oberfeldwebel eines Pionierbataillons Josef Beimei wegen Verrats militärischer Geheimnisse unter Zubilligung mildernder Umstände zu drei Monaten Gefängnis und Degra­dation verurteilt. Er hatte die Anzeige selbst erstattet.

Solingen, 19. Dez-. Die Räumung der von der britischen Besatzung beschlagnahmten behördlichen Gsbäulichkeietn schrei­tet vorwärts. Heute wurde -eine weitere Schule, die den briti­schen Besatzungstruppen als englische Schule diente, geräumt. Die letzte, noch besetzte Schule soll am kommenden Dienstag freigegeben werden.

Dresden, 19. Dez. Das sächsische Gesamtministerium be­schloß in seiner gestrigen Sitzung, den Staatsbeamten, auf welche die vom Reichstag beschlossene Notstandsmaßnahme keine Anwendung findet, ein Viertel ihrer Bezüge für -den Ja­nuar am 21. Dezember auszahlen zu lassen. Der Entwurf eines Gesetzes über Denkmal- und Naturschutz wurde ange­nommen-

WürttemLergischer Landtag.

Stuttgart, 19. Dez. Der Landtag stimmte in seiner -heu­tigen Sitzung zunächst einem Antrag des Finanzausschusses zu, in dem das -Staatsministerium ersucht wird, die bedürftigen Altveteranen bei der Brennholzzuweisung wie -die Kriegs­beschädigten zu behandeln. Eine lange und teilweise recht lebhafte Aussprache entstand bei der dritten Lesung des Ge­setzentwurfs über die -weitere Leistung von 2,8 Millionen M. durch den Staat an die Neckar-A.G. für -den Bau des Neckar­kanals. Der Abg. Dr. Strobel (B.B.) erklärte, daß sich ein Teil seiner Freunde für den Kanal nicht erwärmen könne und daß in -der jetzigen Zeit ein solches Projett nicht rüstig sei. Der Ab-g. Bock (Ztr.) hielt den Sozialdemokraten und Kommunisten entgegen, daß es ihnen mit der Bereitstellung -von Notstands- arbeiten und mit der Sorge für die Erwerbslosen nicht ernst sei, wenn sie sich der Stimme enthalten. Der Abg. -Schees (Dem.) bedauerte die parteipolitische Behandlung der Ange­legenheit. Staatspräsident Bazille verteidigte die Haltung der Rechten und erklärte, es wäre unbegreiflich, wenn die Parteien,

Montag, den 21. Dezember IW.

83. Jahrgang.

die das -Werk in Angriff genommen haben, es jetzt stecken lassen würden. Auch der Abg. Hartmann (D. BP.) sah in der Hal­tung der Sozialdemokratie eine Verleugnung -ihres eigenen Werkes. Der Minister des Innern Bolz hätte vom württem- bergischen Landtag mehr politische Einsicht erwartet. Durch die Debatte sei dem Land in -der Neckarkanalsache ein schlechter Dienst erwiesen worden. Stelle man jetzt den Ban ein, so habe man viele Millionen zwecklos in das Neckarkanalbett hin- eingelegt. Der Abg. Andre (Ztr.) erklärte, wenn man für den Kanal vom Reichstag Geld bekommen wolle, so dürfe man im württembergischen Landtag keine Dummheiten machen und es sei eine Dummheit, wenn -der Landtag heute den KanalLau ablehne. Einen solchen Schwabenstreich dürfe man nicht ma­chen. Der Abg. Egelhaaf <D. Vph wandte sich gleichfalls gegen die Sozialdemokratie. Bei der Schlußabstimmung wurde so­dann -der Entwurf mit 36 Stimmen des Zentrums der Deut­schen Volkspartoi, der Demokraten, der Völkischen und eines Teils der Rechten (darunter Bazille) gegen 7 Stimmen der Rechten bei 15 Enthaltungen -der Sozialdemokraten -(darunter Ulrich-Heilbronn) und der Kommunisten unter lauten Bravo­rufen angenommen In dritter Beratung wurde angenommen die Aenderung des Besoldungsgesetzes. Außerdem wurde einem Antrag -Gongler (Ztr.) zugestimmt, für die Erwerbslosen eine einmalige Untersttitzung von 200 000 M. zu bewilligen, lliach- dem Präsident Körner den Abgeordneten fröhliche Weihnachten gewünscht hatte, vertagte sich das Haus 'auf Mitte Januar.

Tmnultszenen im badischen Landtag.

Karlsruhe, 18. Dez. Bei der Beratung -der Anträge zur Linderung der Not der Erwerbslosen -kam es in den Abend­stunden zu sehr aufgeregten Szenen, wie sie der badische Land­tag bisher nicht erlebt hatte. Schon vor Beginn der Sitzung hatte ein großer Trupp von Erwerbslosen versucht, in das Landtagsgebäude zu gelangen, wurde aber von der Polizei da­ran gehindert. Im Laufe der Sitzung füllte sich aber die Pu­blikumstribüne immer mehr. Ms der kommunistische Abgeord­nete Bock von dem Präsidenten Auskunft -verlangte, ob sich Polizei im Hanse befinde, kam es zu Tumultszenen, so daß eine Weiterberatun-g unmöglich war. Der Präsident ließ schließ­lich die Tribüne räumen und unterbrach die Sitzung aus eine halbe Stunde.

Die Weihnachtszulage Ser Beamten in Bachern.

München, 19. Dez. Der Staatshaushaltsansschuß des baye­rischen Landtags beschäftigte sich am Samstag -vormittag mit dem -bereits angekündigten Antrag der Staatsregierung, der Landtag wolle seine Zustmrmung dazu geben, -daß die ein­malige Notzuwendung an die Beamten der Gruppen 1—6 nach den Richtlinien der Reichsregierung auch den bayerischen Be­amten bewilligt wird. Finanzminister Dr. Krausneck betonte, daß er -bereits bei Vorlage des Gesamtetats dargelegt habe, daß er eine Besoldungserhöhung nicht als tragbar erachte. Für das Staatsbudget bedeute eine Zulage eine Belastung -von 1,7 Millionen Mark. Er bedauere, daß Reichsregierung und Reichstag hier eine Regelung vorgesehen haben, die eine zwangsläufige Verpflichtung für die Länder mit sich bringt, und daß der bayerische Antrag im Reichsrat, -daß Las Reich den Ländern die Aufwendungen vergütet, die sie selbst ver­anlaßt hat, nicht berücksichtigt wurde. Nach einem scharfen Protest der Koalitionsparteien gegen die Art, wie Reichsregie­rung und Reichstag nach vorausgegangener durchaus ungenü­gender Lösung der Fina-nzausgleichsfrage und trotz des Fehl­betrages -im bayerisch-'n Staatshaushalt Maßnahmen ergrei­fen, die seinen -Staatshaushalt in eine fortschreitende Verwir­rung -bringen müßten, ohne -daß andererseits durch entspre­chende Zuteilung von Reichsgeldern -die Aufbringung der not­wendigen Mittel gewährleistet würde, wurde schließlich der An­trag der Staatsregierung einstimmig bei einer Stimmenthal­tung angenommen und, da das Plenum erst nach Neujahr wie­der zusammentritt, die Regierung ermächtigt, -die für die Durch­führung des Antrages erforderlichen Mittel schon jetzt bereit­zustellen.

Neue Wohnungsanforderungen in Zweibrücken.

Zweckrücken, 19. Dez. Trotz des Erlasses des Generals Guillaumat wurden in Zweibrücken neuerdings 59 Wohnungen für die Besatzungsbehörden mit Zustimmung des Oberkom­mandos angefordert. General Guillaumat hatte -bekanntlich in einem Erlaß erklärt, neue Wohnungsanforderungen dürsten nicht mehr erfolgen.

Der Mouatsausweis Ser Reichsbahn.

Die Einnahmen der Reichsbahn haben sich nach dem mo­natlichen Ausweis in dem amtlichen Nachrichtenblatt im Monat Oktober zwar im -wesentlichen planmäßig entwickelt, jedoch er­gaben sich Ausfälle im Personenverkehr infolge des ungünstigen Herbstwetters und im Güterverkehr durch die schlechte allge­meine Wirtschaftslage. Auch -der Nottarif für Nahrungsmittel, den die Reichsbahn im Zusammenhang mit der Preissenkungs­aktion eingeführt hat, -verursachte Mindereinnahmen. Die Ge­samteinnahmen betrugen im Oktober 404 OM 000 R.M., die Ausgaben 313918 000 R.M. An außerordentlichen Ausgaben (für werbende Anlagen) waren zu leisten: 19 977 OM R.M., für den Dienst der Reparationsschuldverschreckungen 49 771 MO Reichsmark, für Rückstellung 20 343 MO R.M., an Ausgaben also zusammen 404 OM OM R.M., gleich der Summe der Ein­nahmen. Der -Gesamtpersonal-bestand betrugt Ende Oktober 732 000 Köpfe gegen 730873 im Vormonat. Die Anshilfsarbei­ter haben um 7897 Köpfe zugenommen, die ständigen Kräfte aber um 6770 abgenommen.

Der Etat für 1926 im Reichsrat angenommen.

Berlin, 19. Dez. In der heutigen Sitzung des Reichsrates wurde der von der Regierung vorgelegte Haushaltsplan für 1926 angenommen. Der Haushaltsplan -schließt mit 7,7 Mil­

liarden in Einnahme und Ausgabe ab. Auch für 1926 ist vor­gesehen, wegen der dringend notwendigen Sparmaßnahmen den Posten eines -Sparkommissars weiter beizubehalten. Außerdem stimmte der Reichsrat dem vom Reichstage in Len letzten Sit­zungen angenommenen Gesetzentwürfen zu, so u. a. der Ver­längerung der Gültigkeitsdauer des deutsch-portugiesischen vor­läufigen Handelsübereinkommens, der Verlängerungsfrist für die Zuckerung der Weine des Jahrganges 1925 bis zum 31. 3. 1926 und der Senkung der Lohnsteuer.

Attentatspla« gegen Sen Staatsgerichtshof.

Berlin, 19. Dez. Der „B. Z. am Mittag" zufolge hat vor dem Leipziger Schöffengericht der wegen Diebstahls angeklagte Kommunist Hartmann ausgesagt, daß die -von ihm mit zwei weiteren Angeklagten verübten Diebstähle dazu dienen sollten, Gelder und Ausrüstungsgegenstände für eine sechsköpfige Par­tisanengruppe zu liefern, deren Aufgabe darin bestehen sollte. Politische Gefangene zu befreien und den Kommunisten beson­ders mißliebige Justizbeamte, insbesondere den Vorsitzenden des -Staatsgerichtshofes, -Senatspräsident Niedner und den Ber­liner Untersuchungsrichter Landgerichtsdirektor Vogt gewalt­sam aus -dem Wege zu räumen. Hartmann und seine Anhän­ger haben sich bereits in den Besitz von zwei Kraftwagen und drei Maschinengewehren gesetzt.

Ausland.

Warschau, 19. Dez. Abg. Karau und Senator Haßpach haben dem Ministerpräsidenten eine Denkschrift in der Optan- tensrage überreicht. -S-krzynski erklärte, die Regierung sei ge­neigt, die Lptantensrage so schmerzlos wie nur möglich zu lösen. Er versicherte, -die Regierung habe die Absicht, den Ter­min für die Optanten, die am 11. Januar Polen verlassen -müß­ten, weiter zu -verlängern.

Das Urteil im Prozeß wegen des MüSlinger Zwischenfalls.

Wien, 19. Dez. Das Schöffengericht hat heute nach vier- zehntägiger Verhandlung das Urteil gegen die neun Mitglieder des Bundes Oberland gefällt, die wegen -der Vorfälle anläßlich einer völkischen Totengedenkfeier bei Mödling, in deren Ver­lauf der sozialdemokratische Gemeinderat Müller den Tod fand, des Verbrechens der schweren Körperbeschä-digung und der öffentlichen Gewalttätigkeit angeklagt waren. Drei Angeklagte wurden zu schwerem Kerker von 2 Monaten, 8 Monaten und 1 Jahr, drei Angeklagte zu Arreststrafen von 2 bis 6 Wochen­verurteilt. Die übrigen drei Angeklagten wurden sreige- sprochen.

Prager Echo aus Sie Kammerszenen.

Prag, 19. Dez. Die gestrigen Sturmszenen in der Kam­mer finden -in der heutigen tschechischen Presse das lebhafteste Echo. Die Blätter sind geradezu entsetzt (!), daß im tschechi­schen Parlament die Deukschnationalen das Lied „Deutschland, Deutschland über alles" gesungen haben. Besonders die na­tionaldemokratischen Blätter führen eine drohende -Sprache. Sie enthalten eine regelrechte Hetzpropaganda gegen die Deutschen und fordern, indem sie der gegenwärtigen Regierung Schwäche vorwersen, ein scharfes Regime. Selbst das Parteiblatt -des Außenministers Dr. Benesch, „Czsko Slovo", legt sich in seinen Auslegungen keinen Zwang aus und ruft energisch nach Ge­nugtuung. Das Blatt fordert die tschechische Oeffentlichkeit aus, in dieser Angelegenheit ihre Meinung kundzutun. Die Presse unh das Volk hätten die Pflicht, -durch öffentliche Mas­senkundgebungen dieser ,Herausforderung der Deutschen" die entsprechende Antwort zu geben. — Man kennt diese Sprache der tschechischen Presse aus den früheren Jahren sehr gut, und die Deutschen wissen, wie rasch die tschechische Oeffentlichkeit auf solche unverhüllte Aufforderungen an ihr nationales Ge­wissen reagiert.

Neue polnische Gewalttaten.

Kattowitz, 19. Dez. Heute abend wurde ein Dynamit­anschlag gegen die Druckerei der „Kattowitzer Zeitung" verübt. Der Umfang des Schadens konnte noch nicht festgestellt werden. Die -Straßen wurden -sofort durch Polizei abgesperrt.

Unterdrückung Ser Oppositionspresse in Italien.

Rom, 19. Dez. Der seit einigen Tagen erwartete Boykott der Faschisten gegen den „Piccolo" und das „Giornale d'Jta-lia" setzte heute ein. Auch der „Secolo" hat sein Erscheinen ein­gestellt. Außer dem „Mondo" und der „Voce Republicana" hat Rom dann nur noch Regierungsblätter.

Sabotage der „Rückwirkungen".

Paris, 19. Dez. Die Anwesenheit des französischen Ober­kommissars und Vorsitzenden -der Rheinlandkommission, Tirard, in Paris, veranlaßt den republikanischen Deputierten Uhry in der „Ere Nouvelle" zu einer neuen Klarstellung der Situation im Rheinland. Uhry führte aus, daß trotz den Tirard erteil­ten Instruktionen der Abbau -der französischen -Funktionäre noch nicht begonnen habe. Zwanzig französische Beamte, die auf Grund der jüngsten Vereinbarungen zwischen Tirard und der Pariser Regierung hätten entlassen werden sollen, befinden sich nach wie vor in Koblenz, und Tirard suche für sie entspre­chende Unterkunft. Unter der deutschen Bevölkerung sei von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschlands nichts zu merken. Die Leute beurteilen die Lage als stationär Und warten noch immer auf sine Entspannung. Ferner teilte Uhry mit, daß alle französischen Offiziere, die in den letzten beiden Jahren separatistische Neigungen hatten und daraus kein Hehl machten, hervorragende Positionen einneh­men. In militärischen Krisen des besetzten Gebietes sollen, wie Uhry schreckt, die „Actton Francaisc" und das „Echo de Paris", beide -bekanntlich die chauvinistischsten Organe, zu den -gelesen- sten gehören. Uhry verlangt schließlich, daß man die französi­schen Schulen in Mainz Loch endlich aufgeben solle, da sich für diese Einrichtung kein Mensch interessiere.