kommet" -verdankt seinen Ursprung dem schwäbischen Kinder­freund Christoph v. Schmidt. Unter den zahlreichen Liedern, die zum Feste die Herzen erfreuen, nimmt aber wohl eins den ersten Platz ein, ohne das wir uns heute Weihnachten kaum noch denken können. Es ist das vor 101 Jahren von dem Pfar­rer Mohr und Lehrer Gruber aus der Gemeinde Oberndorf in Salzburg gedichtete bzw. komponierte ,/Stille Macht, Heilige Nacht".

Nebenbüyg, 17. Dez. (Eisenbahnsache.) An Arbeiter, die nur in der Weihnachtswoche oder in der Neujahrswoche kurz (3 Tage) arbeiten, sonst aber voll beschäftigt sind, werden Kurz­arbeiterwochenkarten nicht ausgegeben.

(Wetterbericht.) Der Hochdruck über Süddeutschland behauptet sich. Für Samstag und Sonntag ist immer noch trockenes und frostiges Wetter zu erwarten.

x Birkenseld, 17. Dez. Es muß dankbar anerkannt wer­den, daß die Sängerabteilung des hiesigen 1. Fußballklubs sich keine Gelegenheit entgehen läßt, durch schöne Lieder Menschen­herzen zu erfreuen und zu erquicken. So haben die Sänger in letzter Zeit ihrem Sangesbruder Wilhelm Ried, der zurzeit infolge eines Beinbruchs im Bezirkskrankenhaus in Neuenbürg liegt, einen gemeinsamen Krankenbesuch abgestattet und ihn und andere Kranke mit einigen schönen Liedern erfreut.

Horb, 17. Dez. (Vorzugsrente.) Die Beamten der Bezirks- sürsorgebehörden des Schwarzwaldkreises haben sich mit dem Vorstand des beteiligten Versorgungsamts Rottweil hier ver­sammelt, um sich über die ihnen gemeinschaftlich Angewiesenen Ausgaben auf dem Gebiet der Vorzugsrente zu beraten und auszusprechen. Den beteiligten Stellen erwächst bei der Prü­fung der Frage des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit und der Bedürftigkeit eine schwierige und verantwortungsvolle Auf­gabe, doch es war wohltuend sestzustellen, daß die beteiligten Kreise bestrebt sind, das Los der hilfsbedürftigen Kleinrent­ner und der Veteranen der Arbeit zu erleichtern suchen. Möge die Aussprache gute Früchte zeitigen.

Ellwangen, 17. Dez. (Brandstiftung.) Das Schwurgericht hat die 32 Jahre alte Katharine Zeller, geb. Streicher, wegen Brandstiftung zu 1 Jahr Zuchthaus und ihren Ehemann, den 41 Jahre alten Taglöhner Bernhard Zeller wegen Beihilfe zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Frau Zeller hafte im Oktober d. I. ihre Wohnung in Hammerstadt, Gde. llnter- rombach, angezündet, weil sich das betr. Haus in einem üblen Zustand befand. Die Wohnung war ihnen vom Schultheißen­amt zugewiesen worden. Der Gebäudeschaden hatte 10 000 M., der Mobiliarschaden 5400 M. betragen.

Ein unzeitgemäßes Vergnügen.

Die Cvang. Pressekorrespondenz schreibt: Jede Zeitung gibt heute tagtäglich Kunde von der ungeheuren Wirtschafts­krise, die schwer auf fast allen Erwerbszweigen in Stadt und Land liegt. Aller Voraussicht nach wird sich in den kommen­den Wintermonaten der Ernst der Lage noch verschärfen. Da klingt es beinahe unglaublich, daß man in manchen Kreisen sich bereits wieder auf eine möglichst ausgiebige Feier der Fastnacht vorbereitet. Es soll nicht bestritten werden, daß der' Fasching seinen Veranstaltern wirtschaftlichen Nutzen bringt,, aber ebenso sicher ist. daß er viele Familien und Einzelpersonen in schlimmste wirtschaftliche und sittliche Not stürzt. Auf alle Fälle ist es in der gegenwärtigen Lage unseres Volkes ein höchst unzeitgemäßes Vergnügen. Man kann daher der baye­rischen Staatsrcgierung nur recht geben, wenn sie kürzlich in einem Erlaß über den Karneval ausgesprochen hat:Es ist nicht an der Zeit Feste zu feiern. Nur der volle Ernst der Lehensfübrung, unverdrossene Arbeit und peinlichste Sparsam­keit vermögen aus der schweren wirtschaftlichen Bedrängnis berauszuführen." Und namentlich muß man der in diesem Erlaß enthaltenen Mahnung an die in glücklicherer Lage Be­findlichen zustimmen, sie mögen der Not ihrer Mitmenschen eingedenk sein und ihre Mittel in lden Dienst der Wohltätigkeit stellen, statt sie an kostspielige Feste hinzugeben. Man kann sich in der Tat nicht leicht vorstellen, welch maßlose soziale Verbitterung gerade jetzt durch eine öffentlich zur Schau getra­gene ansgelassene Vergnügungssucht hervorgerufen wird.

Unter den gegebenen Verhältnissen werden weiteste Bolks- kreise der württcmbergischen Regierung unbedingt zustimmen, daß sie sich entschloß, nicht nur an den Beschränkungen fest­zuhalten. die sie dieses Jahr für die Fastnachtsveranstaltun­gen festgesetzt bat, sondern zu der Hebung der vergangenen Jahre zurückzukehren und alle öffentlichen Fastnachtsveranstal­tungen z» untersagen. Eine Eingabe dieses Inhalts ist soeben vom Vorstand des Evangelischen Bolksbnndes an die württem- bergische Staatsregierung gerichtet worden. Die Erfahrungen, die man mit der größeren Freiheit für Karnevalsfeiern dieses Jahr in Württemberg gemacht bat, sind vielfach schmerzlich genug gewesen und würden im kommenden Jahr doppelt und dreifach verheerend wirken.

Verbandstag des württ. Sparkassen- und Giroverbandes.

Stuttgart, 16. Dez. In der am letzten Montag abgehal­tenen Verbandsversammlung des württ. Sparkassen- und Giro- Verbandes erstattete Bürgermeister Dr. Dollinger den Ge­schäftsbericht. Er betonte, daß das große Kreditbedürfnis, das sich besonders auch bei den öffentlichen Körperschaften bemerk­bar machte, naturgemäß von den Sparkassen nur teilweise be­friedigt werden konnte. Das Kreditbedürfnis war allgemein so groß, daß auch die Auswirkung der heurigen Ernte so gut wie keine Erleichterung geschaffen hat. Heute versorgt tatsäch­lich die Stadt das Land mit Krediten, denn allein die Anlagen der städt. Spar- und Girokassen Stuttgart bei der -württ. Giro­zentrale betragen um die Hälfte mehr als die Anlagen der gesamten übrigen Sparkassen des Landes. Rund 97 Prozent der gesamten verfügbaren Mittel der Girozentrale wurden an öffentliche Körperschaften und nur etwa 3 Prozent an Private ausgeliehen. Infolge dieser Praxis hat die Girozentrale trotz der vielen Zusammenbrüche im Wirtschaftsleben nicht Len ge­ringsten Ausfall erlitten. Auf dem Gebiet der Wohnungsfür­sorge haben die Sparkassen eher zu viel als zu wenig geleistet. Nur 23 Kassen haben die normalen Grenzen für Wohnungs­kredit 30 Prozent des Sparkapitals eingehalten. Alle übrigen sind, zum Teil bis zu 100 Prozent, darüber hinaus­gegangen. Der württ. Kreditverein, Lessen Aktien größtenteils im Besitz der Girozentrale sind, hat einen verhältnismäßig günstigen Pfandbriefabsatz. Viel Sorgen und Arbeit bringt den Sparkassen das Aufwcrtungsgesetz, das in seiner heutigen Form kaum durchführbar erscheint. Das beste Mittel, eine möglichst günstige Aufwertung durchzuführen, besteht darin, daß den Sparkassen möglichst viele Gelder im Spar- und Giro­verkehr zufließen. Ein Blick in die nähere und weitere Zu­kunft läßt die Dinge nicht in rosigem Licht erscheinen. Die Wirtschaftliche Krise mit all ihren schlimmen Folgen ist offenbar noch nicht auf ihrem Höhepunkt angelangt. Direktor Hohl er­stattete den Geschäftsbericht der württ. Girozentrale für 1924. Die Sparkassenguthaben in Württemberg sind von Ende 1924 mit 28 Millionen M. am 1. Januar 1925 wieder auf 66 Mill. und 31 Mill. M. Depositen angewachsen gegen 688 Mill. M. im Jahr 1914. Die Zahl der Sparbücher ist auf gegen 200 000 angewachsen. Fm Giroverkehr betrug im November d. I. das

Guthaben 57 Mill. M. bei 91288 Teilnehmern. Günstig ist die Entwicklung der deutschen Versorgungsanstalt. Me Ver­sicherungssumme beträgt heute in Württemberg über 20 Mill. Mark. Direktor Müller betonte, daß durch Vermittlung der Girozentrale in diesem Jahre 89 Mill. Mark Sonderkredite für Landwirtschaft und Gewerbe hereingekommen seien. In der Sitzung erfolgte auch die bereits gemeldete Wahl des Mi­nisters a. D. Dr. Schall zum Vorsitzenden.

Handel und Verkebr

Stuttgart, 17. Dez. (Landesproduktenbörse) Die amerikanischen Terminbörsen melden in den letzten Tagen wieder Erhöhungen. Dem­entsprechend sind auch die Forderungen für Auslandsware wieder teurer. Der Geschäftsgang bleibt trotz allem schleppend. Die Preise sind unverändert: Weizen 22.5024.75, Sommergerste 1922, Rog­gen 1818.50, Hafer 1719, Weizenmehl 4344, Brotmehl 35- 36, Kleie 9.259.75. Wiesenheu 6.507 50. Kleeheu 7.508.50. drahtge­preßtes Stroh 4.755.25 Mark per 100 Kg.

Stuttgartt, 17. Dez. Dem Doiinerstagmnrkt am Vieh- und Schlachthof waren zugeführt: 68 Ochsen (unverkauft 15), I I Bullen, 141 (10) Iungbullen, 140 (25) Iungrinder, 37 Kühe, 498 Kälber, 909 Schweine, 9 Schafe und 1 Ziege. Erlös aus je I Ztr. Lebengewicht: Ochsen I. 4651 (letzter Markt: 47511, 2. 3444 unv), Bullen

1. 5052 (5053, 2 40-48 (4148), Iungrinder l. 52-56 (unv.).

2. 41-49 (41-50), 3. 3538 (3539), Kühe 1. 30 41 (unv.). 2. 18-28 (unv ), 3. 1317 (unv). Kälber I. 7276 (7175). 2. 66 bis 70 (65-70), 3. 59-65 (58-64), Schafe 1. 6166 (6268), 2. 3658 (unv), Schweine I. 90-91 (93-94), 2. 88-89 >9193), 3. 86-87 (88-901, 4. 8284 (85 - 87), Sauen 58 78 (60-80) Mark Marktoerlauf: Bei Kälbern belebt, Großvieh und Schweine langsam, Ueberstand.

Pforzheim, 16. Dez. (Schlachtviehmarkt.) Ausgetrieben -waren 167 Tiere und zwar: 3 Ochsen, 3 Kühe, 4 Rinder, 80 Kälber, 30 Schafe, 47 Schweine. Markt verlaus lebhaft. Markt geräumt. Preise für ein Pfund Lebendgewicht: Großvieh wie am Montag, Kälber 6874, Schweine 8993.

Die Preise gelten für nüchtern gewogene Tiere und schließen sämtliche Spesen des Handels ab Stall für Fracht Markt- und Verkaufskosten, Umsatzsteuer, sowie den natürliche Gewichtsverlust ein, müssen sich also wesentlich über den Stallpreis erheben.

Auf den kupfernen und silbernen folgt nunmehr

Ser Goldene Sonntag.

Von ihm erwartet die Geschäftswelt das Haupt­ergebnis im Weihnachtsgeschäft. Die Zeitverhält- nisse sind keine rosigen, Geldknappheit herrscht über­all. Aber auf Weihnachten, dem Fest der L ebe, des Gebens und Schenkens, wird Außerordentl ches geleistet. Sache des klugen und erfahrenen Geschäfts­mannes ist es, sein Weihnachtsangebot einem mög­lichst großen Kreis von Verbrauchern zu unter­breiten. Weihnachts-Anzeigen finden im Bezirks­amtsblattDer Enztäler" weiteste und wirksamste

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Karlsruhe, 17. Dez. Die Regierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Aufnahme einer Anleihe von 46,2 Millionen Reichsmark vorgelegt, die ausschließlich für werbende Anlagen des Staates verwendet werden soll U. a. soll eine Erhöhung des Aktien­kapitals der Badischen Landeselektrizitätsoersorgung-Badenwerke von 18 auf 21 Millionen Mark erfolgen, damit sich das Werk an der deutsch-schweizerischen Aktiengesellschaft für den Bau und Betrieb der Rheinkraftwerke bei Schwörstadt beteiligen kann.

München, 17. Dez. Als in der heutigen fortgesetzten Aussprache zum Staatshaushalt und zu den Interpellationen der nationalsozia­listische Abgeordnete Wagner, der bekanntlich seinerzeit die Bemer­kungen über Außenminister Dr. Stresemann gemacht hat, die Redner- bllhne betrat, verließen die Sozialdemokraten geschlossen den Sitzungs­saal. Auch eine Reihe von Abgeordneten anderer Fraktionen folgte ihnen noch.

München, 17. Dez. Die Deutsche Volkspartei in Bayern (Na­tionalliberale Partei) hat so'gende Drahtung an Reichsautzenminister Dr. Streseinann gerichtet: Tief entrüstet über den geplanten Schurken­streich beglückwünschen wir unseren Parteiführer, unsere Partei und unser Vaterland für die rechtzeitige Aufdeckung des Attentats.

München, 17. Dezember. Vom Strafgericht München wurde der frühere Oberfeldwebel eines Pionierbataillons, Josef Beimel, wegen Verrat militärischer Geheimnisse unter Zubilligung mildernder Um­stände zu 3 Monaten Gefängnis und Degradation verurteilt. Er hatte über sein Handeln nach der Tat Reue empfunden und die An­zeige selbst erstattet. Die Beschlußfassung über die Bewilligung einer Bewährungsfrist wurde ausgesetzt.

Dortmund, 17. Dezbr. Zu der Mitteilung über die Zahlungs­schwierigkeiten der Stadt Dortmund teilt der Städtische Pressedienst Dortmund mit, daß die Gehälter und Löhne Ende Dezember ohne Abzug gezahlt werden.

Osnabrück, 17. Dezbr. In der vergangenen Nacht wurde dicht bei seiner Wohnung der zweite Direktor der Sparkasse des Land­kreises Osnabrück, Haarmann, durch Reooloerschüsse gelötet. Hnar- mann hatte mit dem Mörder zusammen zuabendgegessen. Der Mörder raubte seinem Opfer die Brieftasche mit 1000 Mk. und Pa­pieren, konnte aber noch in der Nacht aus dem Bahnhof verhaftet werden.

Leipzig, 17. Dez. Wie wir erfahren, hat die bekannte amerika­nische Firma Ford für die beiden Messen in Leipzig des Jahres 1926 einen größeren Ausstellungsplotz belegt. Ford wird hier wie die an­deren ausländischen Automobilfabriken neue Modelle von Personen­wagen, Lieferungswagen und Traktoren ausstellen.

Berlin, 17. Dez. Der zur Reederei Kunstmann-Stettin gehörige DampferInge Kunstmann" ist heute vormittag bet der Kieler Förde kurz vor Einlaufen in den Koiser-Wilhelmkanal infolge einer Kolli­sion mit einem dänischen Dampfer untergegangen. Die gesamte Mannschaft wurde gerettet. Der Reichsbankbeamte Arnold, der Unterschlagungen bei der Reichsbanknebenstelle in Charlotte,iburg in Höhe von beinahe einer halben Million Mark veillbte, wurde wegen dringender Lebensgefahr aus der Haft entlassen. Arnold war bereits vor kurzem nach der Charite llbergesührt worden, da er schwer an Diabetes erkrankt war. Die Beiliner Stadlverordnetenversamm- iung nahm einen Antrag an, in allen Betrieben die 48stündiqe Ar­beitszeit einzuführen und allen Erwerbslosen, die darum nachsuchen die Hauszinssteuer zu erlassen.

Kiel, 17. Dez. Von dem großen Schöffengericht wurde eine Bande von Ladendiebinnen, die in einer Anzahl Schleswlgholstciner Städte und auch in Hamburg 5001 000 Warenhausdicbstähle aus- gesührt hatten, zu Zuchthausstrafen von 1>/, bis 5>/, Jahren verutteili-

Bozen. 17. Dez. Das Verbot des Verkaufs von Christbäumeu. dos die Bozener vier Tage hindurch in Aufregung dielt, ist nun auf­gehoben worden.

Württembergifcher Landtag.

Stuttgart, 17. Dez. In der heutigen Sitzung -des Land­tags wurde das Gesetz über den vorläufigen Schutz von Denk­malen und heimatlichem Kunstbesitz bis zum 31. Dezember 1927 verlängert. Ferner wurden das Oberamtstierarztgssetz und der 2. Nachtrag zum Etat für 1925 in dritter Lesung an­genommen. Bei der dritten Beratung -des Banlandgesetzes gab es wieder eine längere Aussprache. Angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag des Bauernbundes, des Zentrums, der

Deutschen Volkspartei und der Demokratie, wonach an Stelle des Ministeriums des Innern das Staatsministerium die Ein­leitung der Umlegung aus Antrag des Gemeinderats anordnen kann, wenn das öffentliche Wohl dies dringend erfordert. Meh­rere Anträge des Abg. Hehmann (Soz.), der den Einfluß des Gemeinderats auf die Durchführung der Baulandumleguug wünschte, wurden abgelehnt. In der Schlußabstimmung wuM dann das ganze Banlandgesetz mit 44 gegen 20 Stimmen der Sozialdemokraten u. Kommunisten bei 2 Enthaltungen (Völk.) angenommen. Alsdann setzte das Haus die 2. Beratung des Landesst-euergesetzes fort. Im Laufe der Debatte wandte sich Finanzminister Dr. Dehlinger mit aller Entschiedenheit -gegen die sozialdemokratischen Anträge ans Aenderung des Anteils der Gemeinden an den Uebevweisungssteuern. Solche Anträge seien zwar volkstümlich, ließen aber nicht erkennen, woher man die Millionen nehmen solle, die sie dem Staat an Ausgaben verursachen -würden. Mit solchen Anträgen habe auch die In­flation begonnen. Der Minister wies daraus hin. -daß dem Plus au Reichsüberweisungen ein voraussichtliches Minus von Steuerrückgängen gegenüberstehe. Von der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer seien in Württemberg bis jetzt nur zwei Drittel eingegangcn und es sei nicht -sicher, ob das fehlende Drittel voll eingehen werde. Die Wirtschaftsnot bedinge Steuern-achlässe. Der Etat zeige jetzt schon ein Defizit von 5 Mill. M., das gedeckt werden müsse. Es wäre eine leicht­fertige Finanzpolitik, wenn er sich gegen -solche Anträge nicht mit aller Macht wehren würde. Der Minister stellte -eine bal­dige erhebliche Erhöhung der Kraftsahrzeugsteuer in Aussicht. Erst Wenn diese Erhöhung eingetveten sei, könne man nach­prüfen, in wieweit die Gemeinden an den Einnahmen aus dieser Steuer beteiligt werden können. In der Debatte spra­chen die Abgg. August Hornung (Soz.), -Schees (Dem.), Win­ker (Soz.) und Albert Fischer (Komm.) Morgen -wird -die Be­ratung fortgesetzt.

Stuttgart, 17. Dez. In der heutigen Sitzung des Land­tags verlas der Abg. Winker (Soz.) einen Brief, den er von einem angeblich dem Zentrum angehörenden Schultheißen er­halten hatte. Der Berichterstatter einer -hiesigen Zeitung beugte sich dabei mit einen, Opernglas über die Brüstung der Tribüne, um zu dem Redner hinunterzusehen. Dadurch kam es auf der Linken zu beleidigenden Zurufen gegen die Vertreter der Presse, die von dem Mg. Ruggaber alsKerle -da droben" bezeichnet wurden. Der Mg. Winker sagte:Ich möchte dem nur grad mein Wasserglas an den Kopf Wersen". Dieser Vor­fall gab dem Abg. Pflüger (Soz.) am Schluß der Sitzung An­laß za einer Erklärung, wobei er betonte, die Erregung habe nicht den Berichterstattern in ihrer Gesamtheit gegolten, son­dern nur einem einzelnen Herrn, der mit Hilfe des Opern­glases den Verfasser des Briefes habe seststellen wollen. Das sei schon öfters Vor-gekommen. Der Zwischenrufer habe sich nur gegen eine derartige Ausschnüffeluug wenden wollen. Der Abg. Pflüger bat den Präsidenten, diesem Mißstand entgegen­zutreten. Präsident Körner sagte eine Prüfung der Angelegen­heit zu.

Das Urteil im Pöhner-Prozeß.

In dem Prozeß wegen fahrlässiger Tötung des Oüer- landesgerichtsrates Pöhner wurde heute mittag in München -das Urteil gefällt. Der Angeklagte Kauper wurde im Sinne der Anklage zu einer Gefängnisstrafe von Hw-ei Monaten ver­urteilt. Das Gericht hielt einen Angriff au, Pöhner nach dem Unfall für vollkommen ausgeschlossen, ebenso die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls. Der Staatsanwalt hatte gegen Len Chauffeur Kauper wegen fahrlässiger Tötung des Ober- landesgcrichtsrates Pöhner eine Gefängnisstrafe von 6 Mona­ten beantragt. Von der Verteidigung -wurde nochmals fest- gestellt, daß die Gerüchte über einen Mord an Pöhner auf Wahnvorstellungen der -Frau Pöhner zurückzuführen sind. Der Verteidiger dankte den Behörden, daß der Fall restlos auf­geklärt wurde, und beantragt Freispruch des Angeklagten bzw. für den Fall einer Verurteilung Verhängung einer geringen Geldstrafe.

Skandalszenen im sächsischen Landtag.

Dresden, 17. Dez. Die -heutige Sitzung des Landtags be­gann mit einem ungeheuren Skandal. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Mg. Böttcher (Komm.), die Sitzung -auf drei -Stunden auszusetzen, um dem Rechtsausschuß Gelegenheit zu geben, die kommunistischen Amnestteanträge zu -beraten, deren Beratung von Len Sozialdemokraten -dauernd verhindert worden -war. Als der kommunistische Vertagungs­antrag mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten abge­lehnt wird, begannen die Kommunisten zu schreien und. zu lärmen. Auch die Tribünenbesucher, -die sich zumeist aus Frauen und Mädchen zu-sammensetzten, beteiligten sich an dem Lärm. Von kommunistischer -Seite sielen die ZurufeLumpen, Ver­räter!" Darauf unterbrach der Präsident die Sitzung und ließ -die Tribünen räumen. Die Besucher weigerten sich jedoch, frei­willig den Saal zu verlassen und mußten von den Landtags­beamten hinausgedrängt werden. Mittlerweile war auch im Saal der Lärm größer geworden. Die Kommunisten Schnicke und Sievers gingen auf einzelne sozialdemokratische Abgeord­nete mit geballten Fäusten zu. Den Kommunisten wird zuge­rufen: Ihr habt ja die Leute erst ins Zuchthaus gebracht! Hierbei setzte wieder großer Lärm ein. Nur langsam ebbt der Lärm ab und der Saal leert -sich.

Hochverratsprozesse gegen Kommunisten.

Leipzig, 16. Dez. Nach zweitägiger Verhandlung, die unter Ausschluß der Oeffentlichkeit stattfand, wurde heute nachmittag vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts das Urteil gegen acht ostpreußische Kommunisten verkündet, die sich -wegen Hochver­rates und wegen Beihilfe zum Hochverrat zu verantworten hatten. Es wurden verurteilt: Der alszweiter General" in Ostpreußen bekannte Schlosser Emil Richter, sowie der Bau­arbeiter Bertram zu je drei Jahren sechs Monaten Gefängnis und 400 Mark Geldstrafe, -der Arbeiter Büttner zu drei Jahren Gefängnis und 300 M. Geldstrafe und der Arbeiter Boeck zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis und 200 M. Geldstrafe. Gegen weitere vier Angeklagte wurde das Verfahren aus Grund des Amnestiegesetzes eingestellt. Den Verurteilten wer­den 16 Moyate Untersuchungshaft und die Geldstrafe ange­rechnet.

Koch gibt seinen Auftrag zurück.

Berlin, 17. Dez. Die heutige Parteiführerbesprechung rnrter Vorsitz des Abg. Koch war nur von kurzer Dauer. Am Schluß der Sitzung wurde folgendes Kommunique ausgegeben: In der heutigen abschließenden Parteiführerbesprechung gab der Abgeordnete Müller-Franken (Soz.) folgende Erklärung ab: Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion erkennt an, daß der Abg. Koch, dessen republikanische und demokratische Zu­verlässigkeit außer Zweifel steht, sich auf das eifrigste bemüht hat, für eine Regierung der Großen Koalition eine Basis zu finden, die für die Sozialdemokratie, das Zentrum, die Demo­kratie und die Deutsche Volkspartei annehmbar ist. Die Frak­tion mutz jedoch feststellen, daß durch das mangelhafte Ent­gegenkommen der Deutschen Volkspartei, besonders in den so­zial- und wirtschastspolitischrn Maßnahmen, die in diesem Win­ter überaus dringend sind, diesen Bemühungen kein Erfolg beschieden war. Selbst zu dem Programm des Abg. Koch hat die Deutsche Bolkspartei jede klare Stellungnahme vermieden.

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