jdruckerverein teilt mit: Das ne zentrale Schlichtungsamt eitnehmerantrag auf Löhner- >e Lage der Gesamtwirlschm -trafkammer des Landgericht- htsdirektors Dr. Hellmig die Bathmer. Der größte Teil it der Verlesung des Urteils Der völkische Reichstagsab- ihn und den Abgeordneten h des Brlltte-Lehder-Proz. sie- 3tg.", die „V. Z. am MM." " Strafantrag wegen Ver­teilt.

Doumer hat Las ihm von m angenommen. Brianü PräsiLenten -der Republik

Landtag.

g beriet heute nachmittag bg. Winker (Soz.) wurde amtlandesanteil aus Ein- r Staat 60 Prozent, die n. Außerdem beantragte in dem ein gerechter Aus- Staat, Amtskörperschaften sowie die Ausübung des der die Ministerien des , die Höhe der Gemeinde- rt Labei der Behauptung ig der württ. Gemeinden Personen gewesen sei uw) die Verwaltungsverein-, estimmt, dem Volk Sand ;. August Müller (BG.) eilung, die besser sei als hr statt 30 Prozent der Abg. Roth (Dem.) trat s Aenderung des Ueber- n im Etatsjaihr sei dieser ' warnte auch davor, aus etzt gleich Mehrausgaben icht wissen könne, ob die »eichlich eingshen werden, te einige Anträge seiner nstaltungen künstlerischer Hebung der Gebäudeent- rabsetzung der gesetzlichen r für die Monate Januar steuerfreien Existenzmmi- für Frauen und Kinder, bei Arbeiterwohngemein- je volle 1 vom Hundert je volle 2 vom Hundert sgehenden Gemeindeum- höchstens auf das Dop- msführun-gen der Abgg. rnung (Soz.) wurde die

sie Regierung.

»völkischen Abgeordneten Anfrage gestellt: Das lichen Kundgebung vom Weise auf die derzeitige nd sich gegen „Tanzver- ist der Zeit entsprechen-", geht aber durch einen h wie vor in Stuttgart sittliche Empfinden wei­chen müssen. Angesichts - brotlos auf der Straße d, muß ein solches Trei- rufen. Eine angebliche »rungen kann an diesem uisterium wird gefragt.

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warum die verantwortlichen Behörden nicht schon längst ein­geschritten sind, und was es zu tun gedenkt, um in Zukunft solchen Schmutz in öffentlichen Schaustellungen zu verhindern.

Eine italienische Richtigstellung.

München, 16. Dez. Das italienische Generalkonsulat er­klärt im Aufträge der italienischen Regierung, daß die -in den Blättern erschienene Nachricht, wonach die italienische Regie­rung der Bevölkerung des Oberetschgebietes die Abhaltung des Weihnachtsfestes in der traditionellem Form des Weihnachts­baumes verboten habe, erfunden sei. Ganz im Gegenteil habe der iönigl. Kommissar in Bozen der Bevölkerung des gesamten Gebiets aus den Staatsforsten jede beliebige Anzahl kleiner Weihnachtsbäume zur Verfügung gestellt und daran den Wunsch einer fröhlichen Weihnacht geknüpft. Ebenso unwahr und erfunden seien die durch die österreichische und die deutsche Presse gehenden Nachrichten, nach denen das Walther-Denkmal aus Bozen entfernt werden solle. Das Denkmal bleibe auf seinem Standort und werde auch in Zukunft dort verbleiben. Es sei nirgends davon die Rede gewesen, das Denkmal zu ent­fernen, abgesehen von den radikalen Kreisen. (Me Italiener lenken ein. Schristl.)

Betriebseinschränkungen im Staatsbergbau.

Buer, 16. Dez. Weitere starke Betriebseinschränkungen im Staatsbergbau werden am 1. Januar erfolgen. Auf Zeche „Bergmannsglück" ist etwa 1400 Bergleuten zum 1. Januar gekündigt worden, von -denen etwa ein Drittel auf Zeche „We- i stcrholt" Beschäftigung finden wird. Von „Westerholt" werden rund MO Bergleute, auf den Möllerschächten bei Gladbeck etwa 115 Kokereiarbeiter, aus Zeche „-Scholven" 60 Bergleute ent­lassen. Bei den Entlassenen -handelt cs sich in erster Linie um Ausländer, Doppelverdiener, pensionssähige Invaliden und Ledige.

Werberinnen für die Fremdenlegion.

Das Große Schöffengericht in Kassel hat einen Reichs­wehrsoldaten des dortigen Truppenteils wegen unerlaubter Entfernung von» Heere zu -einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Soldat gab an, daß er am 1. Januar vergangenen Jahres von einigen jungen Mädchen, die sich als Schwestern von Rit­tergutsbesitzern ausgaben, mit einem Kameraden nach Mainz gelockt worden ist, wo sie nach dem Genuß von Spirituosen in einem Restaurant einschliefen und in einer französischen Kaserne wieder erwachten. Bald darauf befanden sie sich auf dem Transport zur französischen Fremdenlegion. In Marokko gelang es dem Angeklagten, in das spanische Risgebiet zu ent­fliehen. lieber Spanien kehrte er nach Deutschland zurück.

Ein Attentatsplan gegen Dr. Stresemann.

Berlin, 16. Dez. Wie die „Voss. Ztg." erfahren haben will, soll ein Attentatsplan gegen Dr. Stresemann ausgedeckt wor­den sein. Die beiden im Zusammenhang damit stehenden jun­gen Leute, die nach dem Blatte rechtsgerichteten Kreisen an­gehören, namens Kaltdorff, -der Sohn eines höheren Beamten, vorbestraft und zurzeit Arbeiter, und der Bürogehilfe Lorenz, der Sohn eines Oberstudienrats, wurden verhaftet. -Wie wir hierzu erfahren, war der Plan über die Vorbesprechung nicht hinausgediehen.

lieber den Attentatsplan gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann wissen die Blätter noch mitzuteilen, daß die beiden Verhafteten, Kaltdorff und Lorenz, in den Siemens­werken in Siemensstadt bei Berlin tätig waren. Kaltdorff be­zeichnte -sich bei seiner Vernehmung als deutschvölkisch, Lorenz als -deutschnational. Auf-gedeckt wurde der Plan dadurch, daß ein Münchener Rechtsanwalt, -der früher der völkischen Partei angehört hatte und an den sich die beiden Festgenommemn unter Mitteilung des Attentatsplans mit der Bitte um geld­liche Unterstützung gewandt hatten, der Münchener Polizei da­rüber Anzeige erstattete. Diese wandte sich daraus an das Berliner Polizeipräsidium, das sofort Kaltdorf und Lorenz verhaften ließ. Mehreren Blättern zufolge soll es sich bei bei­den Verhafteten um geistig Minderwertige handeln. Die An­gelegenheit ist von der Polizei bereits an den Untersuchungs­richter weitergegeben worden.

Die Große Koalition gescheitert?

Berlin, 17. Dez. Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion hat, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, gestern in später Stunde einen Ent­schluß gefaßt, wonach sie in dem Ergebnis der geführten Ber- handluiMn keine geeignete Grundlage für die Bildung einer Großen Koalition erblich. Der Beschluß werde heut früh bei der auf 10 Uhr angesetzten Besprechung den Beteiligten mit- geteilt werden.

Zu dem sozialdemokratischen Fraktionsbeschluß.

Fast alle Blätter betonen, daß der gestrige Beschluß der si^ialdemokraten Reichstagsfraktion -das Ende der Verhand­lungen über die Große Koalition bedeute und daß dem Abg. Koch nichts anderes übrig bleibe, -als sich zum Reichspräsidenten zu begeben, uin ihm den erteilten Auftrag zurückzugeben. Der .Berliner Lokalanzeiger" -bezeichnet es als Nächstliegende Ver­mutung, -daß der Reichspräsident nunmehr den bisherigen Reichskanzler Dr. Luther mit der Neubildung der Regierung beauftragen wird. Die „Germania" erklärt, -daß für die wei­tere Entwicklung der Dinge diejenigen -die Vera-ntwortunq trügen, die das Zustandekommen der Großen Koalition ver­hindert und geglaubt hätt-eiy sich durch die Flucht -der Verant­

wortung entziehen zu können. Der Widerstand der Sozial­demokraten gegen die einzig mögliche Regierungsbildung sei ein Schlag gegen die Republik und -das parlamentarische Sy­stem. Die kommende Regierung werde entweder ein Kabinett mit rechtsgerichtetem Einschlag sein, — dann möge man sich bei -den Sozialdemokraten bedanken — oder ein politisch weni­ger abgestempeltes Kabinett, das dann Loch nur mit der still­schweigenden Hilfe der Sozialdemokraten regieren könne. Auch, die „Bossische Zeitung" bedauert. Laß die Sozialdemokratie in einem entscheidenden Augenblick nicht den Mut gefunden habe, über Parteibedenken und Mißtrauen zu tun, was ein Gebot der Notwendigkeit und -der staatspolitischen Klugheit gewesen wäre. Die Sozialdemokratie werde sich den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie sich negativ eingestellt habe, wo positives Handeln am Platze gewesen wäre. Der „Vorwärts", der in längeren Ausführungen die Halturig der sozialdemo­kratischen Fraktion zu rechtfertigen sucht, insbesondere mit dem Hinweis -darauf, daß die soziclldemokratischen Richtlinien für ein RegieruugSprogramm nicht angenommen worden seien, teilt mit, daß es Las Mißtrauen gegen die „rechte Flügelpartei" gewesen sei, das zu dem Beschluß der sozialdemokratischen Frak­tion geführt habe. Das ehrliche Bemühen des demokratischen Parteiführers Koch, ein brauchbares Regierungsprogramm zu finden, habe allgemein Anerkennung gefunden.

Senkung der Lohnsteuer.

Berlin, 16. Dez. Im Reichstag wurde heute der Gesetz­entwurf über die Senkung der Lohnsteuer in zweiter und -drit­ter Lesung angenommen. Darnach bleiben bei -der Lohnsteuer vom Arbeitslohn jährlich 1200 M. steuerfrei und zwar 720 M. als steuerfreier Lohnbetrag (sogenanntes steuerfreies Existenz­minimum), 240 M. zur Abgeltung der Werbungskosten und 240 M. zur Abgeltung der Sonderleistungen. Außerdem blei­ben steuerfrei für die Ehefrau und für jedes minderjährige Kind je 10 Proz. des nach Abzug der 1200 M. verbleibenden Arbeitslohnes, mindestens aber 120 M. für die Ehefrau, 120 M. für das erste Kind, 240 M. für das zweite Kind, 480 M. für das dritte Kind, 720 M. für das vierte Kind, je 960 M. für das fünfte und jedes folgende Kind. Bei der veranlagten Einkorn­mensteuer werden in ähnlicher Weise Abzüge gemacht. Ein­kommen unter 1300 M. im Jahr sollen überhaupt nicht veran­lagt werden, also steuerfrei bleiben. Diese steuerfreie Grenze von 1300 M. soll sich bei den verheirateten Steuerpflichtigen noch erhöhen, für die Ehefrau um 100 M, für das erste Kind um 100 M., für -das zweite Kind um 180 M., für das dritte Kind um 360 M, für das vierte Kind um 540 M., für -das fünfte und jedes folgende Kind um je 720 M. Im übrigen werden von dem Einkommen bei der Veranlagung abgezogen 720 M. als steuerfreier Einkommensteil, sofern das Einkommen 10 000 M. im Jahr nicht übersteigt, sowie ferner für die Ehe- : frau und jedes minderjährige Kind je acht Prozent des nach j Abzug der 720 M. verbleibenden Einkommens, jedoch höchstens je 600 M. für die Ehefrau und jedes Kind, insgesamt aber nicht ! mehr als 8000 M. Der Abzug für Familienangehörige soll > aber mindestens bettagen für die Ehefrau 100 M., für das erste Kind 100 M., für das zweite Kind 180 M., für das dritte ' Kind 360 M., für -das vierte Kind 540 M-, für das fünfte und jedes folgende Kind je 720 M. In der dritten Lesung wurde außerdem eine Entschließung der Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) angenommen, in der eine Nachprüfung gefordert wird, ob eine weitere Erhöhung -der Abzüge für kinderreiche Fami­lien baldigst herbeigeführt werden könne.

Zustimmung des Reichsrats zur Beamtenbeihilfe.

Berlin, 16. Dez. Der Re-ichsrat stimmte dem Beschluß -des § Reichstags zu, wonach den Beamten der Gruppen 1 bis 4 ein > Viertel des Monatsgehalts, -der Gruppe 5 und 6 ein Fünftel des Monatsgehaltes mit einem Mindestsatz von 30 Mark für Unverheiratete, 40 Mark für Verheiratete, 5 Mark für jedes Kind und 10 Mark für Vollwaisen und den Kriegsbeschädigten ein Viertel des Dezemberbezuges vor Weihnachten als Not­standsmaßnahme gezahlt werden soll. Wie der Berichterstatter mitteilte, wird -die Durchführung dieses Beschlusses für das Reich einen Aufwand von ungefähr 34 Millionen Mark, für die Eisenbahn 23 Millionen und die Post 22 Millionen Mark ausmachen. Für die Vertreter von Bayern, Württemberg, Hessen, Baden und Mecklenburg-Schwerin -wurde auf deren Wunsch das Protokoll offen -gehalten.

Gegen den Artikel 231.

Paris, 16. Dez. Victor Margueritte veröffentlicht in der radikalen „Volants" einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Liga für Menschenrechte, Professor Ferdinand Buisson. Er erinnert zunächst daran, daß am 12. Juni der Hauptausschuß der Liga für Menschenrechte sich mit dein Entwurf eines Brie­ses an den französischen Ministerpräsidenten beschäftigte, worin zum Ausdruck gebracht werden sollte, -daß die alleinige Be­lastung Deutschlands und die Schuld am Kriege in dem Ar­tikel W1 des Friedensvertrages als ungerecht und irrtümlich bezeichnet werden müsse, da der Sieger nicht das Recht habe, seine Ansichten über den Ursprung der Verantwortlichkeit für -den Krieg im Friedens-Vertrag zum Ausdruck zu bringen, eben­sowenig, wie der Besiegte die Verpflichtung habe, dieser An­sicht, wenn sie zum Ausdruck gebracht würde, zuzustimmen. „Dieser Brief wurde", so schreibt Margueritte weiter, „nicht -in den Völkerbund eintritt, muß -die Liga für Menschenrechte einen offiziellen Schritt beim Ministerpräsidenten unterneh­

men, damit Frankreich mit dieser Geste von Großmut und Ge­rechtigkeit erkläre. Laß es zukünftig -das Deutschland abgezwun- gene Zugeständnis in Sachen der Kriegsverantwortlichkeit als nicht mehr bestehend ansehe. Jetzt ist -der Augenblick gekommen, um von Worten zu Taten zu schreiten. Die Aufgabe -des Vor­standes der Liga für Menschenrechte -ist dadurch erleichtert, daß am Quai d'Orsay jetzt -der große Mitarbeiter am Locarnowerk, Briand, herrscht.

Eine Erklärung der türkischen Delegatton.

Genf, 16. Dez. In oer Erklärung der türkischen Delega­tion wird der Hinweis erneuert, daß die Vollmacht -der tür­kischen Vertreter durch die Macht der Ereignisse in dem Augen­blicke ein Ende nahm, als der Rat trotz der türkischen Stellung­nahme die Rolle eines Schiedsrichters übernahm. Die Sou­veränität -der Türkei bleibe über die Gesamtheit des Vilajets Mossul unberührt. Die von den» Rat empfohlene Grenzlinie sei die gleiche, welche -die türkischen Vertreter in Lausanne zu- rüchzewiesen hätten, und noch ungünstiger als jene, die ur­sprünglich in Sevres behandelt worden sei. Die Erklärung schließt mit dem Ruf: Nunmehr hat Angora das Wort!

Die amerikanischen Flieger «nd Richthofen.

Newyork, 16. Dez. In dem von dem jährlichen Kongreß der Flieger der amerikanischen Legion gefaßten Beschluß wird Deutschland -dazu beglückwünscht, daß es Richthofen zum Na­tionalhelden auserkoren hat. In diesem Beschluß heißt es, Richthofen sei von vielen amerikanischen Fliegern als würdiger Gegner bekannt gewesen. Eine Abschrift dieses Beschlusses wurde -an Hindenburg gesandt.

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