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OUMschLand«

Eschweiler, 12. Dez. Die Besatzung hat bei der Stadt­verwaltung bis morgen die Bereitstellung von 12 Wohnungen verlangt, ferner bis 18. d. M. 10 Offizierswohnungen und 16 Unterosfizierswohnungen.

Landwirtschaftskammer.

Stuttgart, 10. Dez. Die Landwirtschaftskammer setzte heute vormittag ihre Beratungen fort. Landwirt Hermann (Hohen­mühringen) berichtete über Len Gesetzentwurf betr. den end­gültigen Reichswirtschaftsrat im Sinne der später angenomme­nen Entschließung. Der Arbeitnehmervertreter Greis (L-eut- kirch) wandte sich dagegen, daß die landw. Mitglieder des Reichswirtschaftsrats vom Deutschen Landwirtschaftsrat be­stimmt werden sollen. Direktor Dr. Ströbel hielt die Herab­setzung der Mitglieder des Reichswirtschaftsrats von 326 auf 126 für notwendig, fürchtete aber, daß, wenn unter den 126 Mitgliedern nur 10 Landwirte sich befinden, Württemberg leer ausgehen wird. Hierauf wurde eine Entschließung angenom­men, die Regierung M ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß in dem neuen Gesetzentwurf über den Reichs­wirtschaftsrat folgende Forderungen berücksichtigt werden: 1. Der Landwitrschast ist eine ihrer Kopfzahl und ihrer volkswirt­schaftlichen Bedeutung entsprechende Zahl von Sitzen im ReiWwirtschaftsrat zuzuweisen. Ebenso müssen Forstwirtschaft und Gartenbau eine ihrer Bedeutung entsprechende Vertretung erhalten. 2. Die landwirtschaftlichen Mitglieder sind ausschließ­lich vom Deutschen Landwirtschaftsrat als der Spitze der ge­setzlichen Bernfsvertretung, zu ernennen, da nur auf diese Weise die wünschenswerte Verteilung der Sitze auf die Einzel­staaten möglich ist. 3. Jede Abhängigkeit des Reichswirtschafts­rats von der Reichsrogierung und dem Reichsrat ist abznleh- nen. 4. Die Zahl der Regierungsvertreter muß möglichst be­schränkt werden. Rechtsrat Dr. Otterbach erstattete hieraus l den Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Be- ratung gesetzlicher Bestimmungen betr. die Testbarkeit land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Der Ausschuß habe be­schlossen, daß, da die Frage noch nicht genügend geklärt sei,! vor einer gesetzlichen Regelung nochmals die Gauverbände! gehört werden müssen, lieber Genossenschaftliches berichtete ^ Abg. Dangel (Aepfingen). Das landw. Genoffenschaftswesen; habe gegenüber früher einen großen Aufschwung genommen und sei für die Landwirte von großer Bedeutung. Jeder Land­wirt müsse in die Genossenschaften eintreten- Den zweiten Be­richt erstattete Abg. Hermann (Hohenmühringen). Er stellte die Forderung auf, daß in der gegenwärtigen Lage die Ge­nossenschaften ihr Hauptaugenmerk ans Erzeugung von Qua­litätswaren in Butter und Käse richten müssen. Die Einstel­lung der Genossenschaften nach der politischen Seite sei zu ver­werfen. In der Diskussion warnte Abg. Feilmahr davor, daß die Genossenschaften sich so auswachsen, daß sie eine Monopolstel­lung erhalten. Den reellen Handel sollte man nicht ausschal­ten. Konkurrenz sei notwendig. Verhängnisvoll sei die über­ragende Stellung des Zentralviehmarktes in Stuttgart. Unter seiner Wirkung veröden die Viehmärkte auf dem Lande, da die Händler wegbleiben. Es wäre besser, die Viehmärkte auf dem Lande mehr zu stützen und den Zutrieb nach Stuttgart einzu- schränken. Die Schaffung der Reichsgetreidestelle sei das einzige Mittel, um den Getreidemarkt zu beleben. Erwünscht sei auch ein Reichs-Getreide-Monopol. Heute sei für die Landwirte extensiver Betrieb das einzig Richtige. Landwirt Schwörer wies daraus hin, daß der Bauer sein Getreide nicht verkaufen könne, die Bäcker in Stuttgart aber mit dem Brotpreis auf- schlagen. Abg. Hermann (Hohenmühringen) lehnte die Ein­führung der Reichsgetreidestelle und ein Reichs-Getreidsmono- pol ab. Ministerialrat Springer teilte mit, daß von der in Liquidation befindlichen Landesversovgungsstelle keine Kredite mehr an die Molkerei «Genossenschaften gegeben werden könn­ten. Die vorhandenen Mittel seien bereits für landw. Melio­rationen zur Verfügung gestellt worden. Präsident Adorno warnte vor allzugroßem Pessimismus und wandte sich gegen die Einführung einer extensiven Wirtschaft, die volkswirtschaft­lich schädlich sei. Dagegen sollte sich der Landwirt mehr spezia­lisieren. Abg. Melchinger klagte, daß es Landwirte gebe, die ihre schlechte Frucht an die Genossenschaft bringen und dafür den guten Preis wollen, während sie die gute Frucht dem Händ­ler geben. Domänepächter Adelung bedauerte, daß die Land­wirte sich nicht einigen können. Wenn im Frühjahr die Land­wirte wieder Leute brauchen, stellen die Fabriken wieder Leute ein und die Landwirte haben niemand. Im Herbst dagegen kündige die Industrie ihren Arbeitern und die Landwirtschaft müsse dann mittragen, diese Leute zu Verhalten. Bei der Ab­stimmung wurde ein Antrag Herrmann (Blaufelden) ange­nommen, die Frage zu prüfen, ob nicht durch zweckmäßige Handhabung der Einfuhrverordnung eine Erleichterung für den Msatz der fast unverkäuflichen Braugerste erreicht werden kann, und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ein­zuleiten. Angenommen wurde ferner ein Antrag von Guts­besitzer Müller, die Reg. zu ersuchen, dem Antrag der württ. Jägervereinigung betr. Wanderung des Jagdgesetzes vom Jahr 1855, das Areal der Eigenjagden von 50 Morgen auf 50 Hektar zu erhöhen, nicht stattzugeben. Damit konnten in der zweiten Mittagsstunde die Beratungen der Kammer geschloffen werden.

WSrtte«brr»ischer La«bta«.

Stuttgart, 12. Dez. Der Landtag beendigte heute die zweite Beratung des Waulandgesetzes. Nach Art. 19 betr. die neuen Verkehrsflächen kann 'der Gemeinde rat bestimmen, daß das zu den Verkehrsflächen erforderliche Gelände bis zu 30 Pro­zent der Gesamtmasse unentgeltlich in das Eigentum der Ge­meinde übergeht. Um die Höhe dieses Prozentsatzes wurde in längerer Debatte gestritten, aber er wurde schließlich geneh­migt, nachdem ein Antrag Hehmann (Soz.) aus 40 Prozent

Montag, de 14. Tezemder IW.

und ein Antrag Ströbel (BB.) auf 25 Prozent abgelehnt wor­den war. Da das Haus allmählich recht schwach besetzt war, gelangte gegen die Stimmen der Rechten und des Zentrums ein Antrag Hehmann (Soz.) zur Annahme, wonach über Ein­sprachen gegen den Umlegungsplan nicht der Umlegungsaus­schuß, sondern der Gemeinderat entscheidet. Weiterhin befaßte sich der Landtag noch mit dem Nachtragsetat, der 4,7 Millionen Mark für Wohnungsbauförderung fordert. Der Staat hat seit 1924 33 Millionen für den privaten Wohnungsbau und 4 Mil­lionen für Beamtenwohnungen ausgegeben. Die Gemeinden haben für den Wohnungsbau 31 Millionen aufgewendet, so daß zusammen 69 Millionen Mark für Wohnungsbau ausge­geben worden sind. Der Nachtragsetat dient nur der Rückzah­lung von Krediten, die beansprucht werden mußten, weil die Mittel der Wohnungsbaukreditanstalt nicht ganz ausgereicht hätten. In der Debatte wies Finanzminister Dr. Dehlinger darauf hin, daß die Reichsgesetzgebung jeden Tag neue Aen- derungen bringe. So kostet die vom Reichstag in den letzten Tagen beschlossene Besoldungserhöhung Württemberg 1,8 Mil­lionen Mark mehr an Beamtenbesoldung. Die gleiche Summe hätten die Gemeinden mehr auszugeben. Dazu komme dann noch die Erhöhung der Erwerbslosenfürsorge, die Herab­setzung der Lohnsteuer und die ganz schlechte wirtschaftliche Lage. Unter diesen Umständen lasse sich erst nach Neujahr ein Ueberblick über den Gesamtetat für 1926 geben und auch dann erst werde man sagen können, mit welchen Summen sich der Wohnungsbau fördern lasse. Ausländsanleihen für Woh­nungsbauten aufzunehmen, sei nach Reichsgesetzen verboten, Inlandsanleihen seien unmöglich. Die Regierung werde aber bemüht sein, langfristiges Geld zu bekommen, dabei jedoch nicht blindlings aus jedes Angebot eingehen, da die-Privaten Geld­geber den Staat nur ausnützen wollten. Schließlich wurde der Nachtragsetat angenommen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch nachmittag wird sich der Landtag mit dem Landes­steuergesetz befassen.

Die Senkung der Lohnsteuer.

Berlin, 12. Dez. Im Steuerausschnß des Reichstages wurde heute die Senkung der Lohnsteuer behandelt. Die Aus­einandersetzungen ergaben, daß der Ausschuß in seiner Mehr­heit das angestrebte Ziel der Senkung der Lohnsteuer nicht nur dadurch erreichen wollte, daß der steuerfreie Lohnbetrag von 80 auf 100 Reichsmark monatlich erhöht wird, sondern daß auch noch die KindeUermäßigungen weiter erhöht werden. Der Aus­schuß beschloß oeshalb, entgegen den Reichsratsbeschlüffen und der Regierungsvorlage, sowohl den steuerfreien Lohnbetrag, wie auch die Kinderermäßigungen zu erhöhen. Der steuerfreie Lohnbetrag soll in Zukunft jährlich 1200 Mark betragen, für die Ehefrau 100 Mark, für das erste Kind 100 Mark, für das zweite Kind 180 Mark, für das dritte 360 Mark, für das vierte 540 Mark, für das fünfte und -jedes folgende je 720 Mark.

Zinsverbilligung bei öffentlichen Geldern.

Berlin, 12. Dez. Der Vorstand des Deutschen Städtetages erteilte neuerdings einem der Kreditverbilligung dienenden Uebereinkommen sämtlicher Kommunen über die Zinsverbilli­gung öffentlicher Gelder seine Zustimmung. Danach soll bei der Ausleihung verfügbarer Gelder an die Girozentralen und Sparkassen bis auf weiteres kein höherer Zinssatz als 7 sL Pro­zent gefordert werden, wobei die Institute sich verpflichten müssen, diese Gelder im Durchschnitt mit nicht mehr als 1 Pro­zent Ausschlag weiter zu geben. Auch die Privatbanken, die von kommunaler Seite verbilligte Kredite erhalten, sollen ver­pflichtet werden, die Zinsermätzigung ihrem Kundenkreis voll zugute kommen zu lassen.

Weitere Maßnahmen zum Preisabbau.

Berlin, 12. Dez. Am 11. und 12. Dezember fanden im Reichswirtschaftsministerium Besprechungen mit den Vertre­tern der Länder und mittleren Preisprüfungsstellen über Len derzeitigen Stand der Preisabbauaktion statt. Die Besprechung hatte den Zweck, die an Len verschiedenen Stellen des Reiches gesammelten Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Richtlinien für die Zukunft sestzulegen. Auf dom Gebiet des Ernährungswesens wurde festgestellt, daß die Preise im all­gemeinen in letzter Zeit nicht nur zum Stillstand gekommen sind, sondern eine mehr oder minder sinkende Tendenz aus- weisen, und daß es gelungen ist, in einer Reihe von Städten erhebliche Preissenkungen herbvizusühren. Nebereinstimmung herrschte darüber, daß die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen bei einzelnen Lebensmitteln zu hoch sei. Regierung und Preisprüfungsstellen werden in nächster Zeit der Senkung der Preise für die gesamten Waren ihr besonde­res Augenmerk zuwenden. Im übrigen ist vor kurzem ein Ge­setzentwurf zur Förderung des Preisabbaues vom Reichska'bi- nett genehmigt worden und wird in diesen Tagen den gesetz­gebenden Körperschaften zngehen-

Teucrungszuschläge für die Beamten.

Berlin, 12. Dez. In der gestrigen Wendsitzung des Hans- Haltsausschusses des Reichstags schlug Staatssekretär Fischer vom Reichsfinanzministerium dem Ausschuß im Interesse einer schnell zu erledigenden Zuwendung für die Beamten und An­gestellten folgende Regelung vor: Es soll den Beamten, den Wartegeld- und Ruhegehaltsempfängern, sowie den Angestell­ten und den Beamtenhinterbliebenen der Gruppen 1—4 eine einmalige Zuwendung in Höhe von einem Viertel des Mo­natsgehalts, den Beamten der Gruppen ö und 6 eine solche von einem Fünftel des Monatsbezngs gegeben werden mit der Maßgabe, daß der Mindestbettag für Ledige auf 30 M. fest­gesetzt wird, der sich für jeden Frauen-- und Kinderzuschlag um je 5 M. erhöht und für Vollwaisen insgesamt 10 M. beträgt. Die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sollen eine Zuwendung von einem Viertel eines Monatsbezngs erhalten. Staatssekretär Fischer erklärte hierzu, daß dies gegenwärtig

I 83. Jahrgang.

das äußerste sei, was bei dem Stande der Finanzen auszusüh- ren sei. Man müsse auch die Rückwirkungen bedenken, die auf die Finanzen der Länder entstehen und man wolle doch vor allem schnelle Hilfe bringen. — Iftrch längerer Aussprache wurde festgestellt, daß sich die Mehrheit des Ausschusses nicht aus den Standpunkt der Regierung stellen könne. Es wurde vielmehr ein Antrag Ersing (Ztt.) angenommen, in dem ver­langt wird, Laß der allgemeine Teuerungszuschlag für die Beamten der Gruppen 1—4 von 12,5 Proz. auf 25 Proz. und für die Beamten der Gruppe 5 und 6 von 12,5 auf 20 'Proz. erhöht werden soll. Die Beträge können kapitalisiert und in einmaliger Summe ausgezahlt werden.

Die Knechtung Südtirols.

Berlin, 12. Dez. Kein Tag vergeht, daß nicht aus irgend einer Gemeinde Südtirols neue Maßnahmen gegen den deut­schen Privatunterricht gemeldet werden. So erschien kürzlich ein Schulinspektor in der deutschen Gemeinde Auer und machte einen fürchterlichen Austritt, weil die deutschen Eltern ihren Kindern, die in den italienischen Schulen erfahrungsgemäß nichts lernen, außerhalb der Schulstunden deutschen Privat­unterricht geben ließen, wozu die gesetzlichen Bestimmungen sie vollauf berechtigen. Bei dieser Gelegenheit fragte man den In­spektor, ob denn Privatstunden in englischer und französischer Sprache erlaubt seien, und die Antwort lautete bejahend. Die Gegenfrage, warum denn -ausgerechnet der Unterricht in der deutschen Muttersprache unzulässig wäre, beantwortete dieser Philosoph mit den Worten: „Es ist einmal so." Ein Schüler wurde von italienischen Lehrern als Spion benutzt und Hatte auszukundschasten, wo deutsche Privatstunden erteilt wurden. In Bozen hatte eine Dame außerhalb der Schulstunden 5—7 Kindern kostenlos deutschen Unterricht erteilt. Vorgestern er­schien nun bei ihr ein Beamter, notierte ihren Namen und die Namen -er Kinder und jagte diese aus dem Hause. Einer der besten Religionslehrer, Pater Dandolf. erteilte auf Bitten vieler Ettern im Franziskanerkloster deutschen Religionsunter­richt- Dieses wurde ihn: mit dem Bemerken untersagt:,, Wenn dieser Antiitaliener noch weiter deutschen Religionsunterricht erteilt, so werden gegen das Franziskanerkloster die schwersten Maßnahmen ergriffen."

Ausland

Paris, 12. Dez. Die französische Diplomatie ist eifrig be­müht, zwischen England und der Türkei zum Nachteil der Türkei im Moffulstreit zu vermitteln.

Die deutschen Beamten-Entlaffungen in der Tscheche».

Prag, 12. Dez. Bei der letzten Besprechung der deutschen Parteien in der Tschechoslowakei wurde beschlossen, aus Anlaß des Vorgehens gegen die deutschen Beamten — es sind bereits 9000 entlassen worden — eine Abordnung sämtlicher Parteien zum Ministerpräsidenten zu entsenden. Ministerpräsident Svehla weigerte sich jedoch, diese Abordnung zu empfangen, er erklärte, beim Eeamtenäbbau handle es sich um keine poli­tische Maßnahme, sondern um eine einfache Sparmaßregel (!) der einzelnen Ministerien, über die er als Ministerpräsident keine Auskünfte zu geben habe. Dieses unerhörte Vorgehen des Ministerpräsidenten hat unter den sudetendeutschen Par­teien große Erbitterung hervorgerufen.

Sieg -es französischen Standpunktes in -er Abrüstungsfrage.

Genf, 11. Dez. Der Völkerbundsrat hat heute nachmittag in geheimer Sitzung die Beratungen über das Programm der Mbrüstungskommission beendet. Im wesentlichen hat, wie zu erwarten stand, der französische Standpunkt gesiegt, daß nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Gesichtspunkte für die Abrüstung eines Landes maßgebend sein sollen, und daß die Bevölkerungszahl, die wirtschaftliche Ausdehnung der Kriegs- und Friedensindustrie und die wirtschaftlichen Hilfs­quellen eines Staates in Betracht gezogen werden sollen.

„Italien in steter Kriegsbereitschaft".

Rom, 12. Dez. Gestern wurde in der Kammer nach drei­tägiger Aussprache das Gesetz angenommen, das die Schaffung staatlich anerkannter Gewerkschaften und Arbeitsämter vor­sieht. Gleichzeitig gelangt damit der obligatorische Schieds­spruch für alle Lohnstreitigkeiten zur Einführung. Mussolini gab zu dem Gesetzentwurf längere Erklärungen vor der Kam­mer ab und warnte vor Uebereilung bei der Abstimmung. Ferner wies er auf die große Bedeutung des Gesetzes hin, das den sozialen Frieden anstrebe, lieber den Gewerkschaften stehe der Staat, der die Arbeiterbewegung streng überwache und alle Auswüchse, von welcher Seite sie auch kommen mögen, unterdrücken werde. Der Arbeitssriede müsse im Interesse des Staates und seiner Sicherheit erhalten werden. Die nächsten fünf bis zehn Jahre würden für das Geschick Italiens ent­scheidend sein. Ich betrachte, so fuhr Mussolini fort, immer unter Land in steter Kriegsbereitschaft und daher darff keine einzige Arbeitsstunde versäumt werden. Die Rede Mussolinis wurde mit großem Beifall ausgenommen.

MutzBelgicr.

Brüssel, 11. Dez. Der sozialistische Abgeordnete Somer- hausen, der Eugen-Malmedh vertritt, richtete an den Minister des Innern die Frage, ob es richtig sei, daß unter den 3000 Weißen Wahlzetteln, die bei den Provinzialwahlen in Eupen- Malmedy abgegeben wurden, viele mit Bemerkungen wie: Es lebe Deutschland! Hoch Hindenlbnrg! und dergleichen versehen waren. „Wenn dies richtig ist, was gedenkt," fragt der Abge­ordnete weiter, „der Minister zu tun, um eine Aenderung der Geistesverfassung herbeizuführen, die durch derartige Mani­festationen sich äußert?" Der Minister erwiderte, die Wahl sei geheim gewesen, die Zettel seien nach der Auszählung ver­nichtet worden, sodaß es ihm unmöglich sei, eine Prüfung des Tatbestandes vornehmen zu lassen.