SMSM—V—w

i

18 bk8t6lI8:

Q8t3.Q8tLlt -

lotton V

rin»

I^eopoIä8trg,886 14.

LA8 Zsösiuet.

in Leben —

M. Brockmavn's ^

oerg-Marke"

nnbringende Viehhaltung! ! erwenden diesen bewährten ! urehaltigen gewürzten ! im Futter ständig — ben ihn. — Vorsicht beim , Echt nur in gelben Ori- > ackungen — nie lose. ' Patent-Rährsalzkalk — s zisch vollkommene ! toff! — Prosp. kostenfrei. >

lll. s. H.. Leipzig-Eutr.

dei: Hermann Binder, Witwe, Handlung.

kl» «.

gsn, 8port- unä l-eiier- sämtl. ksissartilrölli, geI-lL8eli6N, Nappen

II rin billigen krei86n

merier- um! klUMj^irill.

llüt«

«1«.

w Her3t6lluvA. flirte kr6j86. VereinbLrullA. !ex»ra.t,ur6N.

;mpf

nllet 1802 i>eig 1925)

iS 22, l'slsf. 877.

-^sknsn,

blassen,

cpen, 7i8cli8tan6srtea, ämtl. Verein8-^rtikel

tilgen Preisen

ir - Luii 8 l 8 lit!k«rei-Lll 8 t.

iotislßslcßs»',

1 1886, lelekon 3515.

Krankheiten

er Homöopathie, Biochemie, Maier, Pforzheim, Renn­rechstunden werktäglich von 7 Uhr. Freitag vormittag.

zeltet

ralswahl» !

kchläge

preiswert !

ikerei, Neuenbürg, trom. i

Vezugspret»:

tzalbmonatl. in Neuen­bürg 75 Goldpfg. Durch die Postim Orts-u.Ober- amtsoerkehr, sowie im sonst. inl.Berk.S3G.-Pf. m. PosLestellgeb. Preise sreibieib., Nacherhebung Vorbehalten. Preis einer Nummer 10 Goldpfg.

Lnztäler

Zn Fällen höh. Gewalt besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung od. aus Rückerstattung de» Bezugspreises.

Bestellungen nehmen all» Poststellen, sowie Age»- turen u. Austrägerinnra jederzeit entgegen.

Anzeiger kür Var Enztal unv Umgebung.

Amtsblatt wr ven Dberamlsbezirk Neuenbürg

Lrlchet« »Sgltc- »tt der Loa»- »so Leiolag».

Gir»-5k»ut» Nr. L«

O.A.-S»«r1«ff, Rn»n»L>» v»«k «O d» L.

v. s»»»» »» v»»»«idiir,

Anzeigenpreis:

Die einsp. Petttzetle od« deren Raum im Bezirk 20, autzerh. 25 Goldpfg., Rekl.-Zeile 80 Goldpfg. m.Ins.-Gteuer. Kollekt.- Anzeigen 100«/,Zuschlag. Offerte und Auskunft­erteilung 20 Goldpfg. Bei größeren Aufträgen Rabatt, der im Falle des Mahnnersahrens hinfäl­lig wird, ebenso wenn Zahlung nicht innerhalb 3TagennachRechnungs- datum ersolgt BeiTaris- veränderungen treten so­fort alle früheren Ver­einbarungen außerKraft.

Fernsprecher Nr. 4. Für telefonische Austräge wird keinerlei Gewähr übernommen

1

/

Stuttgart, 20. Nov. Bei dem Landeskriminalpolizeiamt (Polizeipräsidium) in Stuttgart ist eine Kartellüberwachungs­stelle errichtet worden. Die Kartellüberwachungsstelle hat die Ausgabe, die Durchführung der Verordnung der Reichsregie­rung vom 2. November 1923 gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen in Württemberg zu übernehmen. Sie hat demgemäß die Syndikate, Kartelle, Konventionen und ähnlichen Einrichtungen aller Art, die unter die Kartellverordnung fallen, zu ermitteln und besonders zu beobachten, soweit sie ihre Wirksamkeit auf Württemberg erstrecken, insbesondere soweit sie in Württemberg ihren Sitz haben, ferner in Anstandsfällen Verhandlungen zwecks Herbeiführung einer gütlichen Einigung im Benehmen mit den etwa weiter zuständigen Behörden zu führen und soweit diese Einigungsverhandlungen zu keinem Ergebnis führen, das Eingreifen der Landesregierung, des Reichswirtschaftsministers oder des Reichsministers für Ernäh­rung und Landwirtschaft sowie des Kartellgerichts durch Fest­stellung aller in Betracht kommenden tatsächlichen und recht­lichen Verhältnisse vorzubereiten. Die Kartellüberwachungs­stelle nimmt ihre Tätigkeit am 1. Dezember auf. Die Behörden und die Bevölkerung werden in einer Bekanntmachung des Ministeriums des Innern und des Arbeits- und Ernährungs­ministeriums ersucht, die Kartellüberwachungsstelle durch Aus­künfte, tatsächliche Mitteilungen und Hinweise und dergl. nach bester Möglichkeit zu unterstützen.

Stuttgart, 21. Nov. In dem Kommunistenprozeß vor dem Schwurgericht gegen Belli und Genossen ist im Hinblick auf das vom Landtag verabschiedete Amnestiegesetz das Verfahren gegen sämtliche Angeklagte eingestellt worden. Die Kosten des Ver­fahrens fallen auf die Staatskasse.

Baden, 21. Nov. In den späten Abendstunden des gestri­gen Tages erließ die Deutsche Volkspartei in Baden eine partei­amtliche Erklärung, aus der hervorgeht, daß die Verhandlun­gen wegen der Großen Koalition in Baden gescheitert sind. In der Erklärung wird behauptet, daß die drei Parteien der Wei­marer Koalition die Kritik der Fraktion der D.V.P. an den Maßnahmen des Innenministers und des Staatsministeriums anläßlich des Besuches des Reichspräsidenten von Hindenburg zum Anlaß genommen haben, die große Koalition in Baden fallen zu lassen.

Koblenz, 21. Nov. Wie bekannt wird, wird die der franzö­sischen Armee unterstellte Gendarmerie auch weiter bestehen bleiben. Obgleich die Gendarmerie in der Hauptsache Vollzugs­organ gewesen ist, wird sie mit der Aufhebung der Bezirks- und Kreisdelegationen nicht aus dem Rheinland entfernt werden, ihre Tätigkeit also als Armeegendarmerie beibehalten.

Langeniesen (Thüringen), 21. Nov. Von dem Schöffen­gericht in Rudolstadt wurde der hiesige sozialdemokratische Ge­meindevorsteher Morsch wegen Ueberschreitung seiner Befug­nisse im Amt als Polizeioffizier, der er sich im Jahre 1923 gelegentlich des Einmarsches des Reichswehr in Thüringen hatte zuschulden kommen lassen, zu einem Jahre Zuchthaus verurteilt. Gegen das Urteil hat Worsch sofort Berufung eingelegt.

Berlin, 21. Nov. Der Reichskanzler hat die Fraktionsvor­sitzenden der Parteien heute zu vertraulichen Besprechungen über Locarno empfangen. Nach dem Ergebnis der gestrigen Fraktionsberatungen wird an der Annahme des Locarnopakts im Reichstag nicht mehr gezweifelt.

Berlin, 21. Nov. Der bayerische Gesandte in Berlin, Dr. Ritter von Preger hat gestern abend zu Ehren des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg in der bayerischen Gesandt­schaft in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held ein Abendessen veranstaltet, woran neben dem preußischen Ministerpräsidenten Braun auch der Reichstagspräsident Löhe, die meisten Reichsminister und eine Reihe hoher Würdenträger und Mitglieder des Reichsrates teilnahmen.

Württembergischer Landtag.

Stuttgart, 81. Nov. Der Landtag nahm in seiner heutigen Sitzung zunächst einen Antrag an, wonach die Ausübung eines Gemeinderatsmandats durch Beamte nicht mehr der Genehmi­gung durch die Vorgesetzten Stellen bedarf und trat dann in eine sehr ausgedehnte Besprechung des Landessteuergesetzes so­wie der Großen Anfragen über die Notlage der Landwirtschaft und des gewerblichen Mittelstandes ein. Staatsrat Rau gab die große Not der Landwirtschaft zu und betonte, daß die Krise noch größer wäre, wenn unsere Landwirte nicht gewöhnt sein würden, sich einzuschränken. Auch die Not des gewerblichen Mittelstandes sei groß, doch seien die Preise der gewerblichen Erzeugnisse nicht so zurückgeblieben, wie die der landwirtschaft­lichen Produkte. In den Fragen des Zollschutzes werde die Regierung alles tun, um die Interessen der württ. Landwirt­schaft zu wahren. Die Entlastung der Wirtschaft von öffent­lichen Abgaben sei nur möglich, wenn Ersparnisse in der Staatsverwaltung erzielt werden. Keine Berechtigung habe die Behauptung, daß die Landwirtschaft ein Opfer der Preis- senkungsaktion geworden sei, denn in keiner Weise wurde auf die Senkung der Erzeugerpreise hingearbeitet, lediglich auf eine Verringerung der Handelsspanne. Die Regierung tut ihr Mög­lichstes, um der Landwirtschaft wie dem Kleingewerbe durch Kredite zu helfen. Zum Schutz des gewerblichen Mittelstandes kämpfe sie gegen die Ausdehnung der Verkaufsstellen auf den Bahnhöfen und gegen den unlauteren Wettbewerb des Hausier­handels. Ferner trete sie für eine zweckmäßigere Gestaltung der Gütertarife bei der Reichsbahn ein. Ein Antrag Mergen- thaler (Volk.), den völkischen Antrag, auf Nichtannahme des Vertrags von Locarno hinzuwirken, mit der schwebenden Aus­sprache zu verbinden, wurde gegen die Stimmen der Völkischen abgclehnt. Der Abg. Bock (Ztr.) wandte sich entschieden gegen die Behauptung, daß der Staat sich ungerechtfertigterweise auf Kosten der Gemeinden bereichere und erklärte, der Städtetag

Montag, den 23. November 1925.

83. HuhMMg.

hätte mehr Ansehen, wenn er sachlicher und ruhiger Vorgehen würde. Staat und Gemeinden hätten Anspruch auf Eigenleben, aber dem Staat komme unbedingt der Vorrang zu und die Ge­meinden müßten seinem Aufsichtsrecht unterliegen. In solch unruhigen Zeiten wie den gegenwärtigen, müsse man an dem Höchstsatz für die Gemeindeumlagen festhalten, wenn dies auch sonst grundsätzlich nicht zu empfehlen sei. Der Staat trete keineswegs auf den Gemeinden herum, der Druck komme viel­mehr vom Reich, aber nicht aus dessen eigenen Antrieb, sondern infolge des nationalen Unglücks. Der Abg. Winker (Soz.) nahm die Gemeinden gegen den Vorwurf in Schutz, daß sie nicht haushälterisch Wirtschaften und bezweifelte die Richtigkeit der vom Finanzminister mitgeteilten Zahlen. Im württem- bergischen Staatshaushalt sei heute schon ein Ueberschuß von 5,4 Millionen vorhanden und die rücksichtslose Abwälzung von 7,8 Millionen für Schullasten auf die Gemeinden hätte ver­mieden werden können. Zu einem kleinen Zwischenfall kam es, als der Abg. Winker erklärte, er werde in seiner Rede nicht fortfahren, solange der Finanzminister nicht anwesend sei. Vize­präsident Andre erklärte darauf, es seien noch 12 Redner ge­meldet, und man könne nicht verlangen, daß der Finanzmini­ster alles selbst mit anhöre. Der Minister, könne ja nachher das Stenogramm Nachlesen. Der Abg. August Müller (B.B.) stimmte dem neuen Landessteuergesetzentwurf zu und wandte sich in einer Polemik gegen die Demokratie. Dr. Schall sei ein Papiermark-Finanzminister gewesen und die Papiermarkwirt­schaft habe den Bankerott herbeigeführt. Der jetzige Finanz­minister habe mit Goldmark zu arbeiten und wieder aufzu­bauen. Nach weiteren Ausführungen des Abg. Albert Fischer (Komm.) wurde sodann der Landessteuergesetzentwurf an den Steuerausschuß überwiesen. Dann gab es noch, während sich das Haus immer mehr leerte, eine längere Aussprache über die Wirtschaftsnot. Daran beteiligten sich die Abgg. Keil (Soz.), Minister Bolz, Dr. Mauthe (Dem-), sowie die Abgg. Rath (D.V.), Mergenthaler (Völk.), der sich hauptsächlich gegen den Locarno-Vertrag wandte und Dangel (Ztr.). Mehrere Abge­ordnete hatten auf das Wort verzichtet. Nachdem die Beratung sieben Stunden ununterbrochen gedauert hatte, wurde die nächste Sitzung aus 10. Dezember anberaumt.

Regierung und Beamte.

Stuttgart, 21 . Nov. Vom Württ. Beamtenbund und vom Reichsbund der höheren Beamten, Landesgruppe Württemberg, wird geschrieben: Der Württ. Beamtenbund und der Reichs­bund der höheren Beamten, Landesgruppe Württemberg, be­dauern Inhalt und Form der Regierungserklärung im Staats­anzeiger Nr. 266 betreffend Kundgebungen, Eingaben und Ver­öffentlichungen der Beamtenschaft. Die Beamtenschaft hat, trotzdem sie sich in einer begreiflichen, durch die Notlage und die vielseitigen Angriffe hervorgerufenen Erregung befindet, stets ihre volle Pflicht und Schuldigkeit getan und bei ihren Maß­nahmen immer die durch die Verfassung und Beamtenstellung gezogenen Grenzen eingehalten; sie kann sich ihr Recht zur Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen auch in Zukunft nicht beschränken lassen.

Die Unterschlagungen beim sächsischen Bolksopfer.

Dresden, 21. Nov. Zu den Unterschlagungen beim sächsi­schen Volksopfer schreibt die Nachrichtenstelle der sächsischen Staatskanzlei, daß die unterschlagene Summe sich auf 88 656 Mark beläuft. Von nicht bestimmungsmäßigen Zuwendungen durch die Geschäftsführung ist bishex nur die Gewährung eines Betrages von 700 Mark an den Hochschulring deutscher Art festgestellt. Wegen etwaigen Zahlungen an Politisch gerichtete Verbände, die den Zpecken des Volksopfers widersprechen, hat das Arbeits- und Wohlfahrtsministerium den Untersuchungs­richter beim Landgericht Dresden ersucht, seine Nachforschungen auch auf etwaige Zahlungen an Politisch gerichtete Verbände zu erstrecken.

Das Programm für die Locarno-Debatte.

Berlin, 21. Nov. Der Aeltestenrat des Reichstags trat heute zur Beratung der Geschäftslage zusammen und beschloß, daß am Montag um 11 Uhr vormittags die große politische Aussprache über die Regierungsvorlage über den Vertrag von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund be­ginnen soll. Die Verhandlungen werden durch eine Rede des Reichskanzlers Dr..Luther eingeleitet werden. Nach der Rede des Reichskanzlers wird sich das Plenum auf Dienstag ver­tagen. Am Montag nachmittag wird aber der Auswärtige Ausschuß des Reichstags zusammentreten, um über die Ent­waffnungsfrage zu beraten. Die Vollsitzung des Reichstages am Dienstag, die die Rede der Parteiführer bringen soll, wird schon um 10 Uhr vormittags beginnen. Die Debatte soll späte­stens am Mittwoch beendet sein. Die 2. und 3. Lesung soll in der Zeit vom Donnerstag bis zum Samstag erfolgen, so daß die deutsche Delegation am Samstag abend nach London ab- reisen könnte. Der Aeltestenrat beschäftigte sich dann noch mit dem kommunistischen Antrag auf Wiederzulassung der während der Zolldebatte ausgeschlossenen kommunistischen Abgeordneten. Die Angelegenheit wurde zunächst dem Geschäftsordnungsaus­schuß zr generellen Prüfung überwiesen, ob die Zurücknahme des Ausschusses überhaupt möglich ist.

Der Reichsrat stimmt den Locar,roverträgen zu.

Berlin, 21. Nov. Der Reichsrat stimmte der Regierungs­vorlage über die Ermächtigung zu den Locarnoverträgen und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund mit 46 gegen 4 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen in erster und zweiter Lesung zu. Enthalten haben sich Hessen-Nassau, Bayern und Württemberg. Gegen die Vorlage stimmten Ostpreußen, Pom­mern, Niederschlesien und Mecklenburg-Schwerin.

Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erst im März.

Berlin, 21. Nov. Die Regierungsvorlage, die vom Reichs­

tag die Ermächtigung zum Eintritt in den Völkerbund fordert, hat Bedenken wachgerusen in der Richtung, daß die Regierung früher immer erklärt hat, sie werde in den Völkerbund erst eintreten nach der Räumung der Kölner Zone. Wenn also, wie ursprünglich beabsichtigt war, eine Sondersitzung des Völ­kerbunds im Januar erfolge, so würde die Gefahr bestehen, daß wir in den Völekrbund eintreten, bevor die Ententetruppen aus der ersten Zone fort seien. Die Reichsregierung hat auf diese Bedenken erwidert, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erst im März erfolgen werde, allerdings müsse das Anmeldungsschreiben sechs Wochen früher abgehen, also Mitte Januar. Bis dahin ließe sich aber übersehen, wie weit die Räumung der ersten Zone gediehen sei. In diesem Falle wird aber die Vollziehung unseres Eintritts abhängig davon bleiben, daß die gesamte erste Zon nicht mehr besetzes Gebiet sei.

Das Locarno-Gesetz.

Berlin, 21. Nov. Der Entwurf eines Gesetzes über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in Len Völkerbund ist gestern dem Reichsrat zugegangen. Der Ent­wurf umfaßt drei Artikel und hat folgenden Wortlaut: Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustim­mung des Reichsrats hiermit verkündigt wird: Artikel 1: Den Verträgen, die dem am 16. Oktober 1925 in Locarno Unter­zeichneten Schlußprotokoll beigesügt sind und am 1. Dezember 1925 in London unterzeichnet werden sollen, nämlich: 1. dem Vertrag zwischen Deutsch.and, Belgien, Frankreich, Großbri­tannien und Italien. 2. dem Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Belgien. 3. dem Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich. 4. dem Schiedsvertrag zwischen Deutschland und Polen. 5. dem Schiedsvertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei wird zugestimmt. Das Schloßprotokoll und dessen Anlagen werden veröffentlicht. Ar­tikel 2: Die Reichsregierung wird ermächtigt, die zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erforderlichen Schritte zu tun. Artikel 3: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündigung folgenden Tage in Kraft.

Mißtrauensvotum der Kommunisten — und Deutschnationalen.

Berlin, 21. Nov. Die Deutschnationalen haben durch ihre Pressestelle eine kurze Mitteilung herausgegeben, wonach sie alle Parlamentarischen Mittel, auch das des Mißtrauensvotums anwenden wollen, um die Vorlage von Locarno zu Fall zu bringen. Inzwischen sind ihnen die Kommunisten mit der Ein­bringung eines Mißtrauensvotums bereits zuvorgekommen. Eine Gefahr für die Regierung sehen wir allerdings darin nicht, well schon durch die Sozialdemokraten ein positives Ergebnis der Abstimmung verhütet werden wird, da sonst keine Regie­rung vorhanden wäre, die am 1. Dezember in London unter­zeichnen könnte.

Der Beschluß der Sozialdemokraten.

Berlin, 21. Nov. Während die Sozialdemokraten vor Wochen schon sich darauf sestgelegt haben, daß sie die Reichs­tagsauflösung erzwingen und dem Kabinett Luther die Locarno­verträge nicht bewilligen würden, haben sie diesen ganzen Be­schluß jetzt einfach ausrangiert, und genau das Gegenteil be­schlossen. Das Entscheidende wird Wohl sein, daß die Sozial­demokratie mit der Reichstagsauflösung die Geschäfte der Kom­munisten zu betreiben fürchtet und zudem die Verantwortung vor der Regierung, wenigstens in der nächsten Zeit scheut. Der „Vorwärts" selbst läßt durchblicken, daß die Sozialdemokraten an irgend wcklche Verschiebung durch Reichstagswahlen nicht glauben, also nicht einmal mit einer Mehrheit für die Weimarer Koalition rechnen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 21. Nov. In der Fortsetzung der, Aussprache über den deutsch-italienischen Handelsvertrag verlas zunächst Reichs- autzenminister Dr. Stresemann eine Erklärung in der er die gestrigen scharfen Angriffe gegen die italienische Regierung bedauert. Die Regierung werde bei der Beratung des Locarno- Vertrags und bei der Aussprache über Deutschlands Eintritt in den Völkerbund beweisen, daß sie sich ihrer Pflichten durch­aus bewußt ist. Abg. Graf Reventlow (Völk.) protestierte gegen die Behandlung Südtirols und bezweifelte, ob der auch sach­lich sehr anfechtbare Handelsvertrag Befriedigung erwecken werde. Nachdem auch Abg. Stöcker (Komm.) den Handelsver­trag namens stiner Fraktion abgelehnt hatte, wurde der Ver­trag und die damit in Verbindung stehenden Abkommen dem Auswärtigen und dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen, ebenso ohne Aussprache die Abkommen mit Oesterreich und der Schweiz. Es folgte die erste Beratung des Notetats für 1925? Die Kommunisten legten durch den Abgeordneten Stöcker Pro­test gegen die Annahme des Notetats ein, während Abg. Koch- Weser (Dem.) erklärte, die Demokraten würden sich Abände­rungsanträge Vorbehalten, um das willkürliche Vorgehen der Regierung zu beschränken. Schließlich wurde ein Antrag des Abg. Dr. Hertz (Soz.), den Notctat bis zum 31. Dezember zu befristen, gegen den Einspruch eines Regierungsvertreters an­genommen. Die dritte Beratung wurde ausgesetzt, um den Parteien eine Verständigung über eine andere Frist zu ermög­lichen. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr vormittags. Erste Beratung des Locarnovertrags und des Eintritts in den Völker­bund.

Abstimmung der Eingeborenen in Togo.

Wie aus Togo gemeldet wird, hat die französische Mandats- Verwaltung sämtliche einflußreiche Häuptlinge des Schutz­gebietes Togo zusammenberufen und sie ersucht, eine schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, durch die ein weiteres Verbleiben der Franzosen im Schutzgebiet um 5 Jahre gutgeheißen wird. Die befragten Häuptlinge lehnten dieses Ansinnen ab unter Berufung auf ihre rechtliche Stellung, als deutsche Untertanen und mit dem Hinweis darauf, haß die Franzosen sich durch krie­gerische Gewalt in Len Besitz des Landes gebracht hätten. Der