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Samstag, de;; 31. Oktober IW.

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Politische Wochenrundschau

Nach langem und heißem Bemühen ist nun die Amerika- Anleihe der württembergischen Städte, über die man schon als sagenhaft gespottet hatte, doch zum glücklichen Abschluß ge­kommen. Die Anleihe, die sich auf 8,4 Millionen Dollar gleich über 35 Millionen Reichsmark beläuft, kommt 23 württem­bergischen Städten zugute, die sich in die Summe zu ungleichen Raten teilen. Auf Stuttgart entfällt die Hälfte, etwa 17 Mil­lionen Reichsmark an, auf Ulm 5 Millionen R.M. und auf die anderen Städte entsprechend kleinere Beträge. Man kann es den Stadtverwaltungen nachfühlen, wenn sie erleichtert auf- atmen. Die Verhandlungen waren im Lauf dieses Jahres schon mehrfach gescheitert und hatten manchem Stadtvorstand, der das Ergebnis der Anleihe noch im diesjährigen Etat zu ver­werten hoffte, einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Nun ist die Anleihe aber Tatsache geworden und, wenn nicht die neuesten Politischen Ereignisse in Berlin und Paris die Auszahlung des Geldes seitens der so vorsichtigen Amerikaner Hinausschioben, ist auf Mitte November mit dem Zufluß der Anleihemittel zu rechnen. Wenn auch die Anleche nicht zu jedem beliebigen Zweck verwandt werden darf, sondern ihre Verwen­dung sowohl nach dem Vertrag mit den amerikanischen Gläu­bigern wie nach den Zulassungsbestimmungen des Reichssinanz- ministeriums auf die Befriedigung und Erfüllung werbender Zwecke, z. B. für Gas- und Elektrizitätsanlagen, beschränkt ist, so bringt sie indirekt doch für die gesamte Gemeindeverwaltung eine Erleichterung, als dadurch die -für die Anleihezwecke bereits vorgesehenen Mittel nunmehr für andere Verwendung frei werden. Als Folge der Anleihe ist nun zu erwarten, daß das alte Geschrei, die Städte schwimmen im Gelde wieder angeht. Die Gemeindeverwaltungen wären froh, es wäre dem so, und ließen die Hunde bellen. Leider reden die Tatsachen eine andere Sprache. Die Abwälzung der Schullasten ans die Gemeinden sowie die Verminderung der Einnahmen durch die Steuer­reform, brachten den Gemeinden erhöhte Ausgaben und gerin­gere Einnahmen und vergrößerten das Defizit ihres Etats, das durch die frei werdenden Mittel nur knapp ausgeglichen werden kann, so daß von einem Ueberschnß nicht die Rede ist.

Die Frage der Annahme oder Ablehnung des Pakts von Locarno hat in Deutschland durch den Rücktritt der drei deutsch­nationalen Minister aus dem Kabinett Luther zu einer Rogie- rungskrists geführt. Man sah diesen Ausgang schon kommen, als in letzter Woche der Parteivorstand und die Landesver­bandsvorsitzenden der Deutschnationalen den Locarnoer Pakt für unannehmbar erklärt hatten. Aus diesen Standpunkt stellte sich dann auch die deutschnationale Reichstagsfraktion und der Austritt der Minister Schiele, v. Schlicken und Neuhans aus dem Reichskabinett war die gegebene Folge. Die Gründe der Deutschnationalen gehen im wesentlichen dahin, daß der Ver­trag nach ihrer Auffassung die deutschen Lckensnotwendigkeiten nicht erfüllt und zugleich die Gegenleistungen der anderen Kon­trahenten vermissen läßt. Eben die letztere Frage, nämlich die der Rückwirkungen auf das besetzte Rheinland und die Räu­mung Kölns, ist natürlich auch für die anderen Parteien von eminenter Bedeutung, die ohne deren Erfüllung kaum zu einer Zustimmung zum Vertrag bereit sein werden. Es war auch das Bestreben der Regierung Luther, bis zum 1. Dezember, dem Zeitpunkt der Unterzeichnung, alle Kräfte zur Erreichung dieser Ziele znsammenzufassen. Leider ist die Reichsregierung durch di§ ausgckrochene Regierungskrisis in ihrer Stoßkraft in dieser Richtung geschwächt, da sie einen Teil ihrer Kraft än die Ucker- Windung der inneren Krise setzen muß. Das Kabinett Luther hat beschlossen, auch als Rumpskabinett im Amte zu bleiben, um den Vertrag von Locarno zu vertreten. Diese Lösung vermag aber die Krise nicht zu entspannen, sondern nur hinauszuschie­ben. Nach dem Ausscheiden der stärksten Regierungspartei wird es kaum zu umgehen sein, daß das Reichskabinett sich eben an­ders orientiert und andere Parteien zu sich aufnimmt, um eine Parlamentarische Mehrheit für den Vertrag von Locarno zu gewinnen. Daß die Sozialdemokratie dabei den Reichskanzler Luther als Exponenten der vorigen Rechtsregiernng entschieden ablehnt, erhöht noch die Schwierigkeiten. Der Ruf nach Neu­wahlen als Ausweg aus dem Dilemma ist auch schon erhoben worden, aber wieder verstummt. Auf jeden Fall ist unsere innere Lage so unklar und unhaltbar wie je.

Auch in Frankreich ist eine Regiernngskrisis ausgebrochen, aber nicht wegen des Vertrags von Locarno, dessen Annahme in Frankreich als gesichert erscheint, sondern ans innerpoliti­schen und zwar näher-hin aus finanzpolitischen Gründen. Die llckerschuldung Frankreichs aus dem Kriege hat seine Wäh­rung zerstört. Jetzt zeigen sich die Folgen des verhängnisvollen Schlagwortes: „Der Deutsche wird alles bezahlen". Es war ein Schnitt ins eigene Fleisch. Da der Finanzminister Caillaux, der als Ausweg eine Steuererhöhung sowie eine Anleihe im In- und Ausland plante, nicht die von PainlovS und den So­zialisten gewünschte lOProzentige Vermögensabgabe tn sein Sanibrungsprojekt aufnehmen wollte, war die Krise da. Auch die französischen Radikalen rückten von Caillaux ab, da sie sein kapitalistisches Sanierungsprogramm als eine zu schwere Be­lastung für ihre Zustimmung zur Regierungspolitik ansahen. Caillaux selbst weigerte sich, allein zurückzutreten und verlangte, sein Projekt unter allen Umständen der Kammer vorlegen zu können. Da man den nnbeguemen Finanzminister nicht anders los werden konnte, entschloß sich Ministerpräsident Painlevö zur Gesamtdemission seines Kabinetts. Ans die außenpolitische Einstellung Frankreichs wird der Regierungswechsel, ob nun ein Links- oder ein Rechtskabinett folgen mag, keinen Einfluß äus- üben. Das neue Ministerium mit Painlckö an der Spitze ist bereits gebildet.

Deuti^tand

Stuttgart, 29. Oktbr. Ein Erlaß des Ministeriums des

Innern besagt: Der Württ. Staat stellt neuerdings den be­dürftigen verheirateten Planmäßigen und nichtplanmäßigen Be­amten und Angestellten der Besoldungsgruppen I—VI aus An­suchen unverzinsliche Darlehen zur Anschaffung von Winter­vorräten, insbesondere von Kartoffeln zur Verfügung. Dieser Vorgang läßt es als erwünscht erscheinen, daß auch die Ge­meinde- und Körperschaftsbehörden im Bedarfsfälle ihren Be­amten der Besoldungsgruppen I—VI dasselbe Entgegenkommen zeigen und daß sie gegebenenfalls schon mit Rücksicht aus das Besoldungssperrgesetz des Reichs die für die Gewährung und die Rückzahlung der Darlehen maßgebenden staatlichen Grund­sätze übernehmen.

Berlin, 30. Oktbr. Dem „Vorwärts" zufolge erklärte Ober­reichsanwalt Ebermeyer, daß er gegen den General der In­fanterie a. D. Sixt von Armin nicht einschreiten werde, da der Tatbestand des versuchten Hochverrats nicht gegeben und auch sonst kein strafbares Vergehen zu erkennen sei — Die Unter­suchung gegen Kutisker ist jetzt abgeschlossen. Das Unter­suchungsmaterial ist jetzt so weit gesichtet und üurchgearbeitet, daß voraussichtlich Mitte November die Anklage erhoben wer­den kann. Das Verfahren gegen die Söhne Kntiskers, sowie gegen die im Zusammenhang mit dem Fall Kutisker genannten Justizrat Dr. Werthauer und dessen Sozius Dr. Engelberg will die Staatsanwaltschaft einstellen. — Der Landesverband der sächsischen Deutschnationalen hat in einer Entschließung die Be­schlüsse des Parteivorstandes und der Reichstagsfraktion ge­billigt. — Während der Gefechtsübung ans dem Truppen­übungsplatz Jüterbog, bei dem Generalleutnant Müller tödlich verunglückte, ist auch Oberstleutnant Ritter von Höraus vom Stabe des Truppenkommandos 2 in Kassel durch Gesteins- ''plitter, die durch Maschinengewehrschüsse verursacht worden waren, -verletzt worden. Er wurde ins Standortslazarett von Jüterbog gebracht.

Die Hundertjahrfeier der Technischen Hochschule in Karlsruhe.

Im Verlauf des Festaktes wurde dem badischen Staatsprä­sidenten Dr. Hellpach die goldene Jubiläumsmedaille überreicht und Sven Hedin die Würde eines Ehrendoktors der Technischen Hochschule verliehen, eine Auszeichnung, die allgemeinen Bei­fall fand. Dr. Hellpach teilte m--t, daß das badische Staats- ministerinm beschlossen habe, eine Staatsleistung von 150 000 Mark zur Förderung Würdiger und begabter Studierender zu errichten. Die Regierung habe angeordnet, daß für Studierende des höheren Lehramts für Physik, Mathematik und Chemie ihr an der Technischen Hochschule absolviertes Studium dem Uni- versitätsstudium gleichberechtigt wird. Zum Schluß überreichte der ehemalige badische Staatspräsident Remmele eine Spende von 690 000 Mark, die von einer Reihe von Freunden der Hoch­schule aufgebracht wurde, um die Ziele lder Hochschule zu fördern.

Der Dolchstoß-Prozeß.

Grüner erklärt weiter, er sei der Auffassung gewesen, daß ein Wechsel im Reichskanzleramt notwendig wäre, und daß ein Reichskabinett der Landesverteidigung gebildet würde, nicht etwa auf der Grundlage des Parlamentarischen Systems, sondern von einer besonderen Konstruktion zu Kriegszwecken. Als Chef des Kriegsamtes habe er in einer Denkschrift die Schaffung eines Ermächtigungsgesetzes nach der Art des englischen Mn- nitionsgesetzes gefordert, nm die Wirtschaft von den demorali­sierenden Einflüssen der Kriegswirtschaft zu reinigen. Von einer direkten Belieferung -des Auslandes mit deutschem Kriegs­material sei nur ein Fall gemeldet worden. Ms Chef der 33. Division an -der Westfront im Jahre 1917 habe er niemals den Eindruck gewonnen, daß irgendwelche Politische Propaganda unter den Truppen herrsche. Von einer Verseuchung der Trup­pen habe er ebenfalls nichts bemerkt. Nach seiner Auffassung war das deutsche Westheer im Frühjahr 1918 so gut wie zu Be­ginn des Krieges gewesen. Im Gegensatz zu Ludendorff habe er die Lage an der Westfront im Mai 1918 als nicht -sebr gün­stig beurteilt, da die Westfront anfing, eine Schlangenlinie zu werden, was den Feinden Anlaß zu Flankenvorstößcn gab. Am 20. Juli sei er der Neberzeugung gewesen, daß an einen Sieg nicht mehr gedacht werden könnte. So gut oder schlecht es ging, müßte man aus dem Krieg heranskommen. Während im September an den maßgebenden Stellen in Berlin eine gerade­zu idyllische Ruhe herrschte, habe Ludendorff am 24. September tn Spa erklärt, er könne noch einige Monate aushalten, öis Weihnachten müsse aber Frieden sein. Völlig überraschend kam dann einige Tage später das Waffenstillstandsangebot Lnden- dorffs. Als letzte Rettung habe er, so erklärt der Zeuge weiter, in Berlin vorgeschlagen, den Kaiser zu veranlassen, sich an die Front zu begeben. Das sei aber abgelehnt worden. Bei einer Besprechung mit den Führern der Sozialdemokrchie am 6. November habe der spätere Reichspräsident Gbert erklärt, um die Monarchie zu retten und die Revolution zu verhindern, sei die sofortige Abdankung des Kaisers notwendig. Man müsse den Prinzen Eitel Friedrich oder den Prinzen Oskar mit der Regentschaft betrauen. Diesen Vorschlag mußte Grüner aber ablehnen. Der Zeuge Grüner -bezeichnet sich in diesem Zu­sammenhang insofern schuldig, als er den Vorschlag Eberts, der zur Rettung der Monarchie führen sollte, damals nicht an­genommen habe. Am 10- November abends habe er mit dem Volksbeauftragten Ebert ein Bündnis zur gemeinsamen Be­kämpfung der Revolution abgeschlossen. Grüner ging am Schluß seiner fünfeinhalbstündigen Vernehmung des Näheren auf dieses Bündnis ein. Ebert sei damals einverstanden gewe­sen, Laß in Berlin zebn Divisionen einmarschierten. Von seiten der unabhängigen Mitglieder der Volksbeauftragten und von den Arbeiterräten sei gefordert worden, daß die Truppen ohne scharfe Munition einrückten. Dagegen habe der Zeuge mit der Zustimmung Eberts Front gemacht. Es wurde damals ein mi­litärisches Programm für die Einzngsfrage ausgearbeitct, wo­rin enthalten war, was zu geschehen habe: „Nämlich die Ent­

waffnung Berlins und die Säuberung von den Spartakisten." Ebert -verdient ganz besonderer Dank für seine in jenen Tagen bezeugte Vaterlandsliebe und restlose Hingabe an die Sache. Rechtsanwalt Pestalozza bezeichnet diese Ausführung des Zeu­gen Grüner als die wichtigste des Prozesses. Der Zeuge Grüner ist der Auffassung, daß man die Revolution im Entstehen mit einer Kompagnie hätte Niederschlagen können. Es sei keine eigentliche Führung der Revolution vorhanden gewesen. Seine Entlassung aus dem Kriegsdienst habe er auch erst aus dem „Lokalanzeiger" erfahren. — Darnach wird als nächster Zeuge der Fabrikant Bosch vernommen, der zusammen mit Friedrich Naumann im Januar 1918 in einem Brief an Ludendorff zum Abschluß eines Verständigungsfriedens anfforderte. Dieser Zeuge stellt fest, daß er bei Ausbruch des Kriges rund 4000 Leute beschäftigte und niemals festgestellt habe, daß unter der Ar­beiterschaft irgendwelche Agitation gegen die Landesverteidi­gung getrieben worden sei. — Der zuletzt vernommene Zeuge Leipart, der Vorsitzende -des Allgemeinen Deutschen Gewerk­schaftsbundes, stellt fest, daß die Stellungnahme der Gewerk­schaften allgemein mit derjenigen der S.P.D. identisch gewesen sei. — Darauf wird die Verhandlung auf Freitag -vormittag vertagt. — Am Freitag soll Scheidemann vernommen werden.

Das Zentrum gegen die Reichstagsauflösung.

Berlin, 30. Oktbr. Eine Zuschrift, die der „Germania" aus parlamentarischen Kreisen zugeht, spricht sich mit bemer­kenswerter Entschiedenheit und mit Gründen, wie sie auch von uns schon vorgetragen wurden, gegen eine Auslösung des Reichstags aus. Statt der Auflösung empfiehlt das Zentrums­blatt die Große Koalition, ist aber im Zweifel, ob der gegen­wärtige Reichskanzler dann die Führung der Politik in der Hand -behalten kann. Statt Luther — und das ist nicht ohne Pikanten Reiz — empfiehlt die „parlamentarische Seite" der „Germania" Dr. Stresemann, der ihr Vater oder richtiger ihr „Erbe" sei. Wir haben schon vor ein Paar Tagen hier an­gedeutet, daß auch der Sozialdemokratie für den Fall, daß eine Große Koalition sich bildet, Herr Dr. Stresemann der beque­mere Kanzler sein möchte. Auch im „Berliner Tageblatt" ne­benbei ist der Ruf nach der Auflösung verstummt. Das Blatt nimmt bestimmt an, daß Dr. Luther die nötigen Folgerungen aus der ja nun irreparablen Absage der Deutschnationalen ziehe. Unentwegt nach der Auflösung rufen die ganz Extremen zur Linken wie zur Rechten. Die „Rote Fahne" keucht im Fett­druck: „Fort mit dem Dawesparlament! Fort mit Luther und Hindenburg und ihrem Landsknecht-Pakt! Das muß in diesen Tagen der Ruf des, arbeitenden deutschen Volkes sein." Im „Deutschen Tageblatt" werden die Völkischen als die allein echte nationale Oppositionspartei angepriesen, die „mit denkbar gün­stigen Aussichten" in den Wahlkampf ziehen könnten.

Der Reichsetat mit 3S5 Millionen Mark überschritten.

Der Reichsrat erteilte in seiner gestrigen Sitzung seien Zu­stimmung dazu, daß ein Teil der vom Reichstag in zweiter Etatb-eratung über die Regierungvorlage hinaus bewilligten Mittel in besonders dringenden Fällen schon jetzt ausgegeben werden dürfe. Bei dieser Gelegenheit wurde mitgeteilt, daß durch die bisherigen Beschlüsse des Reichstages der Etat bereits um 395 Millionen Mark überschritten worden ist, ohne daß für eine vollständige Deckung dieser Summe gesorgt wurde.

„Notwendige Klarheit".

Unter dieser Uckerschrist nimmt die „Tägl. Rundschau" zu den Ausführungen der deutschnationalen Presse und der Erklärung der Deutschnationalen Volkspartei Stellung und be­tont nochmals im Gegensatz zu den deutschnationalen Dar­legungen, daß das Reichskabinett vor dem Zusammentritt des auswärtigen Ausschusses einstimmig, also mit Zustimmung der deutschnationalen Kabinettsmitglieder, den Beschluß gefaßt habe, in welchem der deutschen Delegation für Locarno die Zu- stimung des Gefamtiftibinetts ausgesprochen worden sei. Das Blatt schreibt, 'das beste Mittel, Klarheit zu schaffen, sei die Ver­öffentlichung des Kabinettsbeschlusses, welcher der Oesfentlich- keit den Beweis erbringen würde, daß innerhalb des Kabinetts über das Ergebnis von Locarno volle sachliche 11-ebereinstim- mnng bestanden habe und daß die Stellung der dentschnationa- len Minister erst von dem Beschluß der deutschnationalen Par­teitagung überrannt worden sei.

Reichskanzler Dr. Luther zum Weltspartag.

Berlin, 29. Oktbr. Reichskanzler Dr. Luther hat für den am Samstag den 31. Oktober stattfindenden ersten Weltspartag folgende fünf Geleitworte gegeben:

„Die Not unserer Zeit erfordert gebieterisch sparsamstes Haushalten von jedem Einzelnen!"

„Kein Pfennig darf unnütz ausgcgeben werden!"

„Zur Sparsamkeit und Einfachheit muß insbesondere die heutige Jugend erzogen werden. Hier mitznarbeiten ist wich­tigste Pflicht der Eltern, der Schule und Kirche."

„Alle Kräfte gilt es znsammenzufassen, um durch Arbeit­samkeit und Sparsamkeit dem deutschen Volke eine bessere Zu­kunft zu sichern!"

„Wer spart, Hilst der Allgemeinheit!"

Ausland

Paris, 30. Oktbr. Die Rede Dr. Luthers wird im großen und ganzen in Paris günstig ausgenommen. Der „Temps" hebt besonders hervor, daß die Deutung, die Luther dem Arti­kel 16 gegeben habe, richtiss zu sein scheine. Deutschland könne nicht zu einem Kriege gegen Rußland gezwungen werden, es sei denn nach Maßgabe seiner Mittel und im Rahmen einer Völ­kerbundsmaßnahme. Diese Auslegung müsse zur Folge haben, daß die deutschnationale Presse ihre Bedenken gegen Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund nunmehr anfgibt.

Paris, 30. Oktbr. Die Besetzung des Gouverneurpostcns bei der Banane Le France mit dem bisherigen Handelsminister