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Montag, den 26. Oktober 1925.

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83. Jahrgang

MutMand«

Stuttgart, 24. Oktbr. Landtagsabgeordncter Ulrich (Soz.) hat folgende Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet: Zu den Oberämtern, deren Auflösung im Jahre 1924 vorgesehen ivar, gehörte auch das Oberamt Weinsberg. Von den 3! Ge­meinden dieses Bezirks haben sich 31 durch Beschlüsse ihrer Ge- meinderäte für die Auflösung des Qberamts Weinsberg aus­gesprochen- Auf Grund dieser Beschlüsse hat das Ministerium des Innern unter dein 14. März 1925 an das Staatsministe­rium den Antrag gestellt, das Obcramt Weinsberg aufzulösen und die Gemeinden ihrem Wunsche entsprechend den Amtskör­perschaften Heilbronn, Oehringen und Hall einzugliedcrn. Eine Vertretung der Amtskörperschaft Weinsberg hat an den Staats­präsidenten 'vor Monaten die Bitte gerichtet, sie zu einer Be­sprechung über die Auflösungsfrage Zu empfangen. Ich bitte das Staatsministerium um Auskunft darüber, warum der Emp­fang dieser Vertreter vom Staatspräsidenten abgelehnt wurde. Ferner bitte ich Um Auskunft darüber, ob und wann das Ltaatsiiiinistcrium den Antrag des Ministeriums des Innern betr. Auflösung des Oberamts Weinsberg in Behandlung zu nehmen und zu entscheiden gedenkt.

Stuttgart, 24. Oktbr. Die sozialdemokratische Landtags­fraktion richtete an das Staatsministerium folgende Kleine An­frage: Bei wiederholten Besprechungen zwischen Vertretern des Reichs und der Länder ist von den Länderregierung erklärt worden, das; sie bereit seien, die Maßnahme des Reichs zur Her­beiführung einer Preissenkung energisch zu unterstützen. Was hat das württ. Staatsministerium zur Ausführung dieser Zu­sage getan? Welche Erfolge hat es mit seinen Maßnahmen erzielt?

Berlin, 24. Oktbr. Die Deutschnationalen haben dem Be­schluß ihrer Landesdelegierten einen Kommentar nachgeschickt, wonach das letzte Wort in der Frage des Locarno-Paktes am Sonntag von der deutschnationalen Reichstagsfraktion gespro­chen wird. In deutsch-volksparteilichen Kreisen hofft inan doch noch auf ein Einlenken, der Deutschnationalen, da sonst eine Regierungs- und Reichstagskrise unvermeidlich ist. — Das Bankhaus Speyer H Co. in Newyork hat nunmehr die Option für den Restbetrag der 6 ZH Prozentigen Berliner Dollaranleihe ausgeübt. Damit ist der Gesamtbetrag von 15 Millionen Dol­lar übernommen und untergebracht. Die Anleihe notierte an der Nowyorker Börse 90 Prozent.

8,4 Mill. Dollar-Anleihe des Württember>gischen Städtetags.

Daß sich die im Württembergischen Städtetag zusammen- j geschlossenen Gemeinden zur Befriedigung ihrer dringendsten I finanziellen Bedürfnisse um die Aufnahme langfristiger Dar- - leben bemühen, ist seit langem ein offenes Geheimnis. Als Kreditgeber waren von vornherein amerikanische Stellen in Aussicht genommen. Die Verhandlungen, die ja schon lange Zeit zurückreichen, haben mancherlei Schwankungen durchge­macht und erst in allerletzter Zeit, nachdem in den Bedingungen der Münchener Stadtanleihe ein brauchbares und von Erfolg begleitetes Vorbild gefunden war, konnte man sich dem Ab­schluß rascher nähern. Gerade bei den Verhandlungen über i die Münchener Anleihe 'hatte es sich indessen erwiesen, daß es untunlich war, die Oefsentlichkeit über alle Phasen des Vor­gangs zu unterrichten, so daß sich die Presse von einer kritischen Stellungnahme zurückhielt. Nachdem nun aus einem auswär­tigen Gemeinderat einzelne, allerdings ungenaue, Anhalts­punkte bekannt geworden sind, glauben wir, unsere Leser da­von in .Kenntnis setzen zu sollen, daß die Anleihe als abgeschlos­sen anzusehen ist und daß an ihrem Vollzug nicht zu zweifeln ist. Sämtliche amtliche Stellen, die ausländische Anleihen zu begutachten haben, einschließlich der Beratungsstelle für aus­ländische Kredite beim Reichsfinanzministerium und der Rcichs- bank haben ihre Genehmigung rechtswirksam erteilt. Der Be­trag der Anleihe beläuft -sich auf 8,4 Millionen Dollars und wird nach Maßgabe der angemeldeten und genau geprüften Bedürf­nisse unter etwa 20 Gemeinden, darunter die Städte Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Eßlingen, Reutlingen, Göppingen aufgeteilt. Auf Stuttgart dürfte etwa die Hälfte der Anleihe entfallen. Die Anleihebedingungen sinh im wesentlichen aus der Basis der Münchener Dollaranleihe aufgebaut.

Landesverband Württ. Amtskörperschaften.

Der Landesverband Württ. Amtskörperschaften hielt am 19. Oktober in Stuttgart seine jährliche Mitgliederversamm­lung. Der Vorsitzende, Oberamtmann Richter-Eßlingen, er­stattete den Geschäftsbericht. Bezüglich der Straßennnterhal- tung wurde folgende Entschließung gefaßt: „Die Nachbar­schaftsstraßen drohen fast überall im Land infolge des zuneh­menden Kraftfahrzeugverkehrs der die Straßen in ungewöhn­licher Weise abnützt, in einen Zustand der Verwahrlosung zu geraten, der die Verkehrssicherheit aufs äußerste gefährdet. Die unterhaltungspflichtigen Amtskörperschaften sind durch die Un­terhaltung der Straßen in einem nicht mehr länger zu tragen­den Maße finanziell belastet und genötigt, Umlagen zu erheben, die in erschreckendem Maße anschwellen und die Leistungsfähig­keit der umlagepflichtigen Gemeinden weit übersteigen. Wenn die Nachbarschaftsstraßen nicht einer völligen Verwahrlosung anheimfallen sollen, muß das Land entweder die erforderlichen Mittel zur Entlastung der Amtskörperschaften bereit stellen oder die wichtigeren Nachbarschaftsstraßen in eigene Unter­haltung übernehmen. Wir bitten wiederholt die Regierung, sich dem vollen Ernst der Lage nicht länger zu verschließen und wiederholen in -erster Linie unsere Forderung, daß das Land von der Reichskraftfahrzeugsteuer den Amtskörperschaften -einen Anteil überweise, der ihrem Straßenunterhaltungsaufwand ent­spricht. Ferner Litten wir die württ. Regierung, für den sofor­tigen Erlaß eines Kraftfahr- und Fahrzeugsteuegesetzes durch das Reich sich einzusetzen. Eine brauchbare Grundlage erblicken

wir in dem Entwurf des deutschen Landkreistages betr. ein Kraftfahr- und Fahrzeugsteuergesetz." Hinsichtlich des Fürsorge­wesens gelangte nachstehende Entschließung zur Annahme: „Während in der Oefsentlichkeit und namentlich seitens der Wirtschaftskreise lebhafte Klagen über das Steigen der Um­lagen der Gemeinden und Amtskörperschaften erhoben werden, erwachsen den Amtskörper schaftn immer neue Lasten besonders auch auf dem Gebiet des Fürsorgewesens, so neuerdings durch die Erweiterung der Grundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der Fürsorgeleistungen. Solange die Amtskörperschaften in solcher Weise gegen ihren Willen belastet werden, sind Er­mahnungen zu sparsamer Wirtschaftsführung nutzlos. Ent­weder müssen die Aufgaben der Amtskörperschaften einge­schränkt oder ihnen neue Einnahmequellen aus Steuermitteln seitens des Landes zugewiesen werden. Keinesfalls aber kön­nen die Selbstverwaltungskörper dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie ihre Umlagen zu erhöhen genötigt sind, weil sie Ausgaben zu bestreiten haben, die sie nicht auf Grund freier Entschließung der Selbstverwaltungsorgane übernommen haben, sondern die ihnen durch die Reichs- und Landesgesetzgebung anferlegt sind." — Der vom Ausschuß am 26. Juni 1925 be­schlossenen Verwahrung gegen den bekannten Sparerlaß des Ministeriums des Innern und der Finanzen stimmte die Ver­sammlung zu. Der Generaldirektor Dr. Scheel von der Deut­schen Versorgungsanstalt, Versicherungsbank A.G., in Berlin Vielt einen ausführlichen Vortrag über die Entwicklung der öffentlichen Lebensversicherung in Württemberg und über die Verteilung der Abschlußprovisionen zwischen Sparkasse, Spar­kassenbeamten und dem Außendienst. In seinem Vortrag über die Stellung der Auffichtsbehörden zu den öffentlichen Spar­kassen gab Direktor Dillmann in Ravensburg wichtige Rat­schläge über die Handhabung der Geschäfts- und -Auf-sichtsfüh- rung bei den Sparkassen. Der Vortragende vertritt die An­sicht, daß ein Stillstand in her bisherigen günstigen Entwicklung der Sparkassen nicht eintreten dürfe. In der Aussprache, an der sich auch Regierungsrat Eberhardt als Vertreter des Mi­nisteriums des Innern beteiligte, kamen die Gründe, die für und gegen die Beibehaltung der durch den Ministerialerlaß vom 23. Dezember 1923 zugelassenen Maßnahmen sprechen, zur Erörterung; sie beziehen sich namentlich auf das Wechselgeschäft, das Kreditgeschäft sowie die Vorbildung und die Auswahl der Beamten. Die Versammlung hatte übereinstimmend die Auf­fassung, daß eine Einschränkung der bankmäßigen Geschäfte nicht stattfinden solle.

Dr. Stresemann über den Reichsschulgesetzesentwurf.

Karlsruhe, 24. Oktbr. Im Verlauf seiner gestrigen Rede kam Reichsaußen-minister Dr. Steresemann auch auf den Reichsschulgesetzesentwurf zu sprechen und wies in seinen Aus­führungen den Vorwurf, er habe den Reichsschulgesetzesentwurf gebilligt oder zum mindesten nicht gegen ihn Stellung genom­men, entschieden zurück. Aus seinen Ausführungen ging her­vor, daß der betreffende Entwurf dem Reichskabinett überhaupt noch nicht Vorgelegen habe, daß er also in diesem Rahmen noch keine Stellung -habe nehmen können. Er wolle aber einer Stel­lungnahme nicht aus dem Wege gehen und seine Auffassung zu dem Entwurf des neuen Reichsschulgesetzes sei durch die Eigenschaft der Deutschen Volkspartei als einer liberalen Par­tei gegeben. Die Deutsche Voltspartei und damit auch er als deren Führer vertreten getreu der Neberlieferung der Natio­nalliberalen Partei, -ans der sie hervorgegangen, den Standpunkt der Freiheit der Erziehung. Er bedauert den Streit der Kon­fessionen in Deutschland auf das schmerzlichste. Die Deutsche Bolkspartei werde sich im Kampfe um die geistige Freiheit von keiner anderen Partei üb-ertreffen lassen. In wirtschaftlichen und anderen Fragen wäre wohl ein Kompromiß möglich, aber in dieser Frage, der Frage der Erziehung, könne könne es ein solches unter keinen Umständen geben. Wie man im Weltkriege im Schützengraben nicht nach der Konfession gefragt habe, so müsse man auch in der Erziehung des deutschen Volkes Zusam­menhalten.

Hindenbmg will zurücktreten, wenn keine Einigung für Locarno

erfolgt.

Berlin, 24, Oktbr. Aus den deutschnationalen Morgenblät­tern merkt man deutlich heraus, daß der Führer der Reichs­tagsfraktion, Graf Westarp, das Spiel noch nicht endgültig ver­loren gibt, sondern einen letzten Versuch machen will, die Si­tuation zu retten. Obwohl theoretisch gesehen der Beschluß der deutschnationalen Landesverbände eigentlich jede Brücke ab­bricht, -kommt die „Deutsche Tageszeitung" zu dem Ergebnis, daß die Folgen noch nicht völlig zweifelsfrei seien. Es lasse sich sehr gut denken, daß das Reichskabinett ihn als „Rückendeckung für weitere Verhandlungen" benutze; er brauche also nicht ohne weiteres Anlaß zu einer Regierungskrise sein. In dem gleichen Sinn ist auch die Führung der Deutschen Volkspartei tätig. Sie arbeitet darauf hin, daß durch die deutschnationale Reichs­tagsfraktion der Beschluß dahin interpretiert wird, daß die Fraktion sich ihre endgültige Stellungnahme vorbehält und ab­wartet, was die nächsten Wochen an Zugeständnissen von der Gegenseite bringen. Das würde heißen, daß Herr Schiele blei­ben, -also die Krisis wenigstens vorläufig noch verschoben wer­den würde und die letzte Entscheidung erst Ende November fiele, wenn der Reichstag über die Annahme und Ablehnung auf Grund der dann vorliegenden Beweise zu beschließen hat. In der gleichen Richtung arbeitet auch Graf Westarp. Wie ernst die Lage beurteilt wird, dafür äst ein Beweis daß der Reichs­präsident seine Reise nach Hannover aufgeschoben hat, die er am Samstag morgen antreten wollte. Es wird bestimmt ver­sichert, Satz Hindenburg seinen Rücktritt dom Amt des Reichs­präsidenten in Aussicht stellte, für den Fall, daß nicht alle Re­gierungsparteien dem Ergebnis von Locarno ihre Zustimmung geben würden.

Eine Rede Dr. Eckeners.

Braunschweig, 24. Oktbr. In einer großen öffentlichen Versammlung sprach gestern abend Dr. Eckener über den Zweck der Zeppelin-Voltsspende und über die Pflicht des deutschen Volkes, die deutsche Wissenschaft nicht Verkümmern und hin­siechen zu lassen. Das deutsche Volt habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Technik und Wissenschaft wieder in die Höhe kämen, die uns Vor dem Kriege zur Weltstellung geführt hätten. Die­sem Gedanken gebührende Geltung zu verschaffen, sei der tiefere Sinn seiner Reisen, die er in diesen Wochen durch Deutschland unternehme. Dr. Eckener sprach dann über seine Pläne, die nicht in erster Linie der Erforschung des Nordpols gälten, sondern die über rein wissenschaftliche Zwecke hinweg der Erhaltung unserer Zeppelinwerst in Friedrichshafen dienten. Da der Durchführung dieses Planes die Bestimmungen des Versailler- Vertrages entgegenständen, müßte Verbindung mit internatio­nalen wissenschaftlichen Vereinigungen gesucht werden. Das sei seine Ansicht vor der Konferenz Von Locarno gewesen. Wie die Dinge nach der Konferenz von Locarno lägen, darüber müsse sich jeder selbst ein Urteil bilden. Auf eine unverbind­liche Anfrage einer internationalen wissenschaftlichen Autorität habe ein bekannter ausländischer Staatsmann sich dahin ge­äußert, daß die Entente schwerlich die Erlaubnis zum Bau eines Luftschiffes werde verweigern können, das internationalen wis­senschaftlichen Zwecken diene. Dr. Eckener betonte, daß er mit Amundsen keine gemeinsamen Pläne habe, sondern mit Frithjof Nansen eine Verbindung Pflege, der an der Spitze einer inter­nationalen -wissenschaftlichen Studiengesellschaft stehe, deren Aufgabe das große Zeppelinlnftschiff dienen solle.

Ausland

Memel, 24. Oktbr. Zur Aufklärung des Bombenattentats auf die Zeitung „Memeler Dampfboot" ist eine besondere Kom­mission gebildet worden, die sich von Kowno nach Memel begibt.

London, 24. Oktbr. Ehamb-erlain bestritt in einer Erklä­rung an die englischen Journalisten nochmals ausdrücklich, daß der Locarno-Pakt sich gegen Rußland richtet.

Befremdendes Verhalten Oesterreichs.

Wien, 24. Oktbr. Wie seinerzeit im Mai berichtet, hatte die österreichische Regierung für die Durchführung polnischer Kohlen nach Italien ermäßigte Eisenbahntarife gewährt. Diese Tatsache, die einer offenen Unterstützung Polens im Zollkrieg mit Deutschland gleich kam, hatte bereits damals außerordent­liches Befremden erregt. Wie jetzt bekannt wird, hat die öster­reichische Regierung zur Erleichterung der polnischen Kohlen­wirtschaft ein neue noch weitergehende Ermäßigung der Fracht­tarife für die Durchführ polnischer Kohlen nach Italien angc- ordnet. Diese neue Maßnahme der österreichischen Regierung wird in politischen Kreisen lebhaft besprochen. Man weist da­rauf hin, daß es der Regierung des Außenministers Mataja Vorbehalten gewesen sei, dem Reich in seinem Kampf um einen annehmbaren Handelsvertrag mit Polen neue Schwierigkeiten zu machen.

Das Mißtrauensvotum gegen Grabski ahgelehnt.

Warschau, 24. Oktbr. In der gestrigen Sejm-Sitzung ist die Debatte über die Stellung zum Kabinett Grabski und zu dessen Sanierungsvorschlägen beendet worden. Der -Antrag der Wyzwolenie-Partei, der Regierung ein Mißtrauensvotum aus­zusprechen, wurde mit 182 gegen 153 Stimmen abgelehnt. Grabski stellte nicht die Vertrauensfrage. Die Sanierungsan- träge werden dem Finanzausschuß überwiesen.

Die Polnische Regierung zur Optantenfrage.

Warschau, 24. Oiktbr. Die polnische Regierung hat beschlos­sen, mit der Frist Vom 1. November 1925 die Zwangsauswei­sung deutscher Optanten zurückzuhalten, die entsprechend den Bestimmungen der Wiener Konvention längstens bis zum 1. August beziehungsweise 1. November ihren Wohnsitz von Polen nach Deutschland hätten verlegen sollen. Diese Personen wer­den, was ihr Aufenthaltsrecht in Polen betrifft, bis zur wei­teren Entscheidung der Regierung auf gleichem Fuß mit den anderen deutschen Staatsbürgern behandelt werden. Dem na­tionaldemokratischen Parteiorgan zufolge intervenierten die nationaldemokratisechn Abgeordneten -beim Ministerpräsidenten, beziehungsweise beim Außenminister wgen des polnischen Ver­zichtes auf die Optantenausweisung. Beide Minister versicher­ten, daß von einem grundsätzlichen Verzicht auf die für Polen aus dem Wiener Abkommen sich ergebenden Rechte nicht die Rede sein könne. Es sei nur ein Umstand eingetreten, der es ratsam erscheinen lasse, von der Durchführung der Zwangsaus­weisung vorläufig abzusehen.

Die Entwaffnungsnote.

Paris, 24. Oktbr. Die Botschafterkonferenz ist für Diens­tag, 11 Uhr vormittags, zu einer Sitzung einberufen, um sich mit der deutschen Entwaffnungsnote zu beschäftigen. lieber diese kann folgendes mitgeteilt werden: Sie besteht aus einem Briefe des deutschen Botschafters von Hoesch, der zwei Seiten umfaßt und der eigentlichen Note, der vier Listen angeschlossen sind. In der ersten Liste zählt die Reichsregierung auf. Was von den Abrüstungsforderungen der Botschasterkonferenz breits durchgeführt wurde, in der zweiten, was vor der Vollendung steht, in der dritten, was begonnen wurde und in der vierten, was erst in Vorbereitung begriffen ist. Irgendwelche Wider­sprüche -gegen die Forderungen der Botschafterkonferenz erhebt die deutsche Regierung nicht. Sie unterläßt auch jede Pole­mik gegen die Forderungen der Botschasterkonferenz vom 4. Juni.

Der Eindruck der deutschen Entwaffuungsuote.

Paris, 24. Oktbr. Die gestern erfolgte lleberrcichung der deutschen Note in der Entwaffnungsfrage hat hier die Be­friedigung der Politischen Kreise erweckt. Wie aus sämtlichen