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Deutschland.
Berlin, 27. Mai. Gestern abend trafen in Berlin acht englische Parlamentarier und zwei Wirtschaftssachverständige unter Führung von Sir Philipp Dawson ein. Sie werden sich drei bis vier Tage in Berlin aufhalten. Wie Sir Dawson einem Vertreter der TelegraPhen-Union erklärte, habe der Aufenthalt in Deutschland den Zweck, Fühlung mit der deutschen Industrie zu nehmen. Dawson betonte, daß man in England aufrichtig bestrebt sei, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland wieder herzustellen. Gefühlsmomente spielten dabei keine Rolle, sondern nur nüchterne, geschäftliche Erwägungen. Man hoffe, daß Deutschland diese Bestrebung in vollem Umfang erwidere.
Nadelstichpolitik im besetzten Gebiet.
Aus dem besetzten Gebiet häufen sich in den letzten Tagen Nachrichten, die übereinstimmend besagen, daß die Besatzung ihre Haltung gegenüber der deutschen Verwaltung und der Bevölkerung wieder verschärft. Diese Meldungen stammen vor allem aus französisch besetzten Orten. Diese neue Taktik der Besatzung äußert sich z. B. in der Zunahme überraschender Paßkontrollen, rücksichtsloser Verhaftung wegen der kleinsten Vergehen gegen irgendwelche Bestimmung der Rheinlandkommission, Zeitungsverboten und anderen Schickanen des Militärs gegen die Bevölkerung. Auch die deutschen Behörden haben darüber zu klagen, daß die Milltärbürokratie im unvermeidlichen Verwaltungsverkehr ihre frühere kleinliche Skadelstich- politik wieder ausgenommen hat. Von französischer Seite wird kein Hehl daraus gemacht, daß der Grund dieser systematischen Zuspitzung in der Tatsache liegt, daß den Franzosen das durch die Jahrtausendfeier ausgedrückte' spontane Bekenntnis des Rheinlandes zu Deutschland sehr unangenehm ist und die Zunahme des Druckes der Besatzungstruppen als Antwort und Gegenwirkung aufzusassen sei. Es liegt auf der Hand, daß die durch die Verzögerung der Kölner Räumung ohnehin wieder gewachsene Erbitterung der Bevölkerung durch eine lebhafte Beunruhigung verstärkt wird, besonders in den kleinen Orten im südlichen Teil des besetzten Gebiets, wo die französischen Delegierten und Militärs am selbstherrlichsten Vorgehen.
Reichswirtschastsmiwster Dr. Neuhaus über die Wirtschaftslage Deutschlands.
Düsseldorf, 26. Mai. Der Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Rheinland und in Westfalen hielt heute eine Mitgliederversamlung ab, an der Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus, Staatssekretär Stieler und namhafte Vertreter des rheinisch-westfälischen Wirtschaftslebens, sowie der Staats- und Provinzialbehörden teilnahmen. Der Vorsitzende, Generaldirektor und Kommerzienrat Dr. Reusch, wies bei der Begrüßung der Anwesenden auf die guten Fortschritte hin, die der Verein in Len letzten Jahren gemacht Habe. Dann ergriff Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus das Wort zu längeren Ausführungen über Deutschlands Wirtschaftslage. Unsere gesamte Wirtschaftslage, so erklärte der Minister, sei nach wie vor ernst. Nur die nüchterne Erkenntnis unseres erschwerten Standes auf dem neuen Weltmarkt vermöge es, uns Wege finden zu lassen, die zu einer Gesundung unserer wirtschaftlichen Lage führen könnten. Diese Wege seien die Hebung und Intensivierung der inländischen Produktion und Konsumkraft für inländische Waren, Ersparnisse und Verkleinerung unseres Imports, sowie Hebung des Ausfuhrhandels. Die zollpolitischen Maßnahmen der Reichsregierung würden sich hiernach einstellen müssen. Handel und Industrie hätten sür den Absatz unserer Arbeitsprodukte zu sorgen. Wenn aber die Besserung der Weltlage unsere Produktion neu belebe, so müßten wir uns doch immer vor Augen halten, daß wir noch an der Grundlage unserer Wirtschaftssanierung und an der Vereinigung und Intensivierung der Produktion zu arbeiten hätten. — Darauf hielt Staatssekretär Stieler einen Vortrag über die Wirtschaftslage der Reichsbahn. Er wies darauf hin, daß das Reich finanzielle Erträgnisse durch hohe Dividenden auf die Stammaktien in absehbarer Zeit kaum erwarten dürfe, wenn man hinsichtlich der Höhe der Tarife im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bleiben wolle. Die Einnahmen der Reichsbahn seien besonders in der letzten Zeit zurückgeblieben Das Niveau der Gütertarife sei nach der Währungsstabalisierung ständig ermäßigt worden. Außerdem gebe es eine große Anzahl von Ausnahmetarifen. Es sei falsch, die heutige Tarifhöhe in Deutschland mit der in Ländern mit schlechter Valuta zu vergleichen. Ein Vergleich mit Ländern mit starker Valuta ergebe, daß die deutschen Tarife immer noch niedriger seien. Der Redner schloß damit, daß die Gesamtlage der Reichsbahn große Vorsicht erfordere, daß aber die Reichsbahn bemüht bleibe, ihre Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, andererseits aber als deutsche Gesellschaft den Dienst in der deutschen Wirtschaft versehen werde. Dem Vortrag schloß sich eine rege Aussprache an.
Spionageprozetz.
Leipzig, 26. Mai. Vor dem vierten Strafsenat des Reichsgerichts hatte sich heute der Schlosser Friedrich Gehring aus Pegau i. S., zuletzt wohnhaft in Berlin, wegen Spionage zu verantworten. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Im Oktober 1924 hatte sich Gehring in Dresden mit Offizieren der Entente in Verbindung gesetzt und ihnen wichtige Nachrichten unterbreitet. Unter falschem Namen fuhr er nach Berlin und suchte von einckn Beamten des Reichswehrministeriums weitere wichtige Nachrichten zu erhalten. Er wollte vor allen Dingen militärische Aufstellungspläne erhalten. Der betreffende Beamte ging aber nicht darauf ein, sondern ließ ihn festnehmen. Das Urteil lautete entsprechend dem Anfall des Reichsanwalts auf 10 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Stellung unter Polizeiaufsicht.
Elternratswahlen in Sachsen.
Wenn man daran denkt, daß in Sachsen, der Hochburg her
Donnerstag, den 28. Mai 1925.
Sozialdemokratie, die Reichspräsidentenwahl schon überraschende Ergebnisse zeitigte, dann ist es auch nicht weiter verwunderlich, daß die Elternratswahlen am Sonntag trotz der in den letzten Wochen inszenierten heftigen Propaganda zu Gunsten der weltlichen Schule eine glatte Niederlage der Sozialdemokratie herbeiführten. Ueberall können die christlichen Vertreter eine starke Vermehrung ihrer Sitze verzeichnen. Im gleichen Verhältnis ist die Zahl der sozialdemokratisch eingestellten Vertreter der weltlichen Schule zurückgegangen.
Barmat und HSfle.
Berlin, 25. Mai. Vor wenigen Tagen erst versuchte der Zentrumsabgeordneten Adam Röder in der „Germania" Len verstorbenen Reichspostminister Dr. Höfte als einen Mann hin- zustellen, der keine Verfehlungen bewußt begangen habe, sondern nur ein Opfer der Ikachkriegsverhältnisse geworden sei und auf Grund der angestellten Untersuchungen weder verdammt, noch verurteilt werden könne. Es wurde versucht, aus dem Höfleskandal einen Justizskandal zu machen. Inzwischen aber haben die Barmat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um aus dem Moabiter Untersuchungsgefängnis herauszukommen. Sie haben erreicht, daß sie gegen eine Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden. Daraus könnte man nun allerdings den Schluß ziehen, daß die Angeklagten gegen Barmat und also auch gegen Höfte doch auf recht schwachen Füßen stehen. Demgegenüber sind wir in der Lage, auf Grund der Begründung des dritten Strafsenats des Kammergerichts in Berlin, die dem Entscheid über die Haftentlassung beigefügt worden ist, mitznteilen, daß die Bedenken gegen die Haftentlassung doch ganz außerordentlich schwerer Art waren und noch sind. In dieser Begründung spielt aber gerade Herr Höfle die Hauptrolle, da nach ihr der dringende Verdacht besteht, daß er bewußt pflichtwidrig gehandelt 1 ll>e, als er als Postminister Len bisher der Amexinia von der TX 'tschen Girozentrale gewährten, von dieser wegen Unsicherheit der Schuldnerin gekündigten Kredit auf die Reichspost gegen ungenügende Deckung übernahm, obwohl ihm die damals schon unsichere Lage des Amexima-Konzerns bekannt gewesen sei. Für das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit seiner Handlungsweise spreche auch der Umstand, Laß er die Änge- gänge den für die Beleihung der Postscheckgelder zuständigen Ligen Beamten des Reichspostministeriums, sondern lediglich in persönlichem Verkehr mit der Girozentrale und Henry Barmat betrieben habe und bestrebt gewesen sei, die bezüglichen Vorgänge den für die Verleihung edr Postscheckgelder zuzständigen Beamten zu verheimlichen, sowie ferner sein Verhalten letzteren gegenüber, als diese durch Zufall von seinem Verfahren Kenntnis erhalten hätten. Der Sachverhalt ergebe ferner dringenden Verdacht, daß Dr. Höfle zu der pflichtwidrigen Amtshandlung der Begründung einer Haftung der Reichspost durch die ihm von den Angeschuldigten zu diesem Zweck gewährten Vermögensvorteile bestimmt worden sei. Die Angeschuldigten hätten, wie insbesondere nach den gerichtlichen Bekundungen des Dr. Höfle, sowie den im Verfahren beschlagnahmten Schriftstücken bisher angenommen werden müsse, seit April oder Mai 1924 dem Dr. Höfle, aus den Büchern der Merkurbank nur unvollständig hervorgehend, teils unentgeltliche, teils darlehensweise Zuwendungen gemacht und diese Handlungsweise bis zum Dezember 1924, wo sie um die Erlangung eines neuen Kredits von der Reichspost bemüht gewesen seien, insbesondere durch Mitteilung des nicht alle Whebungen enthaltenden Kontoauszugs fortgesetzt. Der Schluß, daß die Angeschuldigten damit bezweckten, Dr. Höfle gefügig zu machen und die Bewilligung der aus Postgeldern stammenden Kredite durchzzusetzen, sei nach der gegenwärtigen Sachlage nicht abzuweisen. Dies bedeute dringenden Verdacht, daß sich die Angeschuldigten der aktiven Bestechung schuldig gemacht hätten.
Severing wählt Sie religöse Eidesformel.
Im Barmatausschuß des preußischen Landtags fanden am Montag verschiedene Vereidigungen statt, so auch die des preußischen Innenministers Severing, der auf die Frage des Vorsitzenden Dr. Leidig, in welcher Form er den Eid leisten wolle, sich dahin entschied, die religiöse Form zu wählen. Es ist doch hochinteressant, Laß der Sozialdemokrat Severing von der religiösen Form Gebrauch machte, während die Sozialdemokratie alles, was mit der Kirche zusammenhängt, in Acht und Bann tut, und in Len letzten Monaten eine neue Propaganda für die Abkehr von der Kirche eingeleitet hat, die zum Teil recht häßliche Formen annahm.
Disziplinarverfahren gegen Dr. JSniSe.
Berlin, 27. Mai. Dr. Jänicke soll die bodenlos geschmacklose Eintragung in das Fremdenbuch eines auch von Deutschen vielbesuchten Hotels in Capri bereits zugegeben haben- Vom Auswärtigen Amt ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet Wörden und Dr. Jänicke ist auch schon vom Dienst suspendiert. Von der jungen Frau Jänickes ist der Berliner Gesellschaft bekannt, daß sie — wie ihr älterer Bruder — im Gegensatz zu Vater und Mutter, zu einem ausgesprochenen Radikalismus neigt. Dr. Jänicke aber selber entstammt einem ungemein bourgeoisen Milieu. Sein Vater ist ein wohllebiger Hoflieferant, der Inhaber des bekannten Schuhgeschäfts von Breitsprecher, in dem zu Zeiten des alten Regimes die Hofgesellschaft und die Gardeoffiziere und auch andere, die es sich leisten konnten, sich zu beschuhen pflegten. Das Publikum hat sich in den Zeiten der Inflation ein wenig verändert, aber immer noch ist Dr. Jänickes Vater der Schuhlieferant eines wenigstens geldlich exklusiven Kreises. Es liegt hier ein Fall besonderer „Hörigkeit" vor.
Ausland.
Parks, 27. Mai. Der „Matin" bringt aus Kreisen der französischen Botschaft in London interessante, aber tendenziöse Enthüllungen über die Stellung des britischen Kabinetts zum Sicherheitspatt.
S m » -« , 27. Mal. Gestern nachmittag fand di» Trauer-
83. Jahrgang.
feier für Feldmarschall Lord French in der Westminsterabtei statt, nachdem die Leiche vorher in einem Krematorium verbrannt worden war. Nach der Trauerfeier wurde die Asche des Jeldmarschalls zum Vittoriabahnhof gebracht, von wo sich der Leichenkondukt in das Heimatdörschen des Verstorbenen nach Kent begab, auf dessen Friedhof die Beisetzung in aller Stille erfolgte. Marschall Joffre und mehrere französische Truppenabteilungen nahmen in voller Uniform an der Trauerfeier teil.
Annahme der schwedischen Wehrvorlagc.
Stockholm, 26. Mai. Im Reichstag haben heute nach dreitägiger Debatte beide Kammern den Vorschlag des Reichstagsausschusses in der Wehrfrage angenommen. Dieser Vorschlag ist im großen und ganzen identisch mit der von der sozialdemokratischen Regierung vorgeschlagenen Wehrvorlage, die jedoch in einigen Punkten verbessert worden ist, mn Len Wünschen der freisinnigen Partei entgegenzukommen, deren Mitwirkung zur Erzielung einer Mehrheit notwendig sei. In der ersten Kammer wurde der Ausschußvorschlag mit 85 zu 60 Stimmen angenommen, in der zweiten Kammer mit 133 gegen 86. Die Minderheit setzt sich zusammen aus der Rechten, dem Bauernbund und einigen Mitgliedern der liberalen Partei.
Schwedens Wehrmacht.
Stockholm, 26 Mai. Nach dem Reichstagsbeschluß in der Wehrfrage werden sich die jährlichen Kosten für die gesamte Wehrmacht aus 107 Millionen Kronen stellen oder um 31 Millionen Kronen niedriger als die Kosten des jetzigen Provisoriums sein. Die Regierungsvorlage hatte einen Gesamtaufwand von 105 Millionen Kronen vorgesehen. Die Armee wird von 6 auf 4 Divisionen vermindert. Die Zahl der Jnfanterie- regimenter verringert sich von 28 auf 20. In Bezug auf die Marine bestätigten beide Kammern des Reichstags den Beschluß des vorigen Reichstags, 24 Millionen Kronen für Neubauten von Schissen während der Zeit von 1924 bis 1929 zu bewilligen. Die Dienstzeit in der Armee, die jetzt 330 bis 165 Tage beträgt, ist durch den Reichstagsbeschlnß auf 260 bis 140 Tage herabgesetzt worden. In der Marine wird die Dienstzeit von 225 auf 220 Tage herabgesetzt. Der Führer der Rechten in der ersten Kammer, der ehemalige Ministerpräsident Trygger legte nach der Abstimmung Protest gegen den Beschluß ein, den seine Partei als verhängnisvoll betrachte.
Ein Franzose über die Kriegsschuld.
Der Pariser Schriftsteller Viktor Margueritte, der in der „Ere Nouvelle" sich regelmäßig mit der Frage der Kriegsver- antwortlichkeit beschäftigt, ließ Leu ersten Teil eines Werkes, das Len Gesamttitel „Les Criminels" (Die Verbrecher) führt, erscheinen. Der vorliegende erste Band führt den Untertitel „Der letzte Krieg". Margueritte.behandelt im ersten Kapitel seines Buches die Zeit von 1879 bis 1912, im zweiten Kapitel die Zeit von da ab bis zum Kriegsausbruch und kommt schließlich in den Hanptkapiteln des Werkes zu folgenden Schlußfolgerungen: Die französisch-russische Allianz, die bis 1911 den Frieden als Defensivinstrument zu erhalten wußte, wird durch die Militärabkommen von 1906, 1911, 1912 und 1913 Kriegs- waffL Die Klugheit des Präsidenten Fallieres und Caillaux' genügte jedoch 1912, um während der zweiten Marokkokrise einen Konflikt zu vermeiden. 1912 aber, als PoincarS Ministerpräsident geworden ist, erkennt man die klare Entwicklung unserer Außenpolitik. Sie folgt der Politik von Jswolski. Der Weg nach Straßburg und Metz führt von nun ab durch den Balkan auf dem Umwege über Petersburg. Als 1913 Poincarä Präsident der Republik wurde, fährt er fort, zu regieren. Dank des russischen Geheimfonds, wozu sich die französischen Unterstützungen gesellen, wird die öffentliche Meinung anläßlich der Balkankämpfe auf die Möglichkeit eines Krieges vorbereitet. Dann folgt das Drama von Serajewo und die Reise Poin- caräs und Vivianis cm den Hof des Zaren. In diesem Augenblick waren bie französischen und die imssischen Ansichten und ALfichten klar, sodatz der russische Kriegsnnnister, General Su- chomlinow, derselbe, der erklärte, Rußland sei bereit, Frankreich mutz es auch sern, in seinen Memoiren schreiben konnte . Ich bin vollkommen davon überzeugt, daß die Wahl zwischen Krieg und Frieden damals entschieden wurde, und zwar in dem Sinne, daß Großfürst Nikolaus, Sasanow und PoinrarH sich das Wort gaben, auf alle Fälle jede friedliche Lösung zum Scheitern zu bringen. Soweit die französische Verantwortlichkeit. Margueritte spricht alsdann von der englischen Verantwortlichkeit und auch von der Schuld Oesterreichs und fährt fort, Deutschland sei noch schuldiger als Oesterreich und Rußland, weil es trotz seines mittelmäßigen impulsiven Kaisers durch seine hohe Kultur und seine treffliche Arbeit am mächtigsten gewesen sei und weil es mehr als jede andere Macht den Frieden hätte aufzwingen können und weil es in seinem blinden Kult für Kraft am 5. August mit dem barbarischsten aller Kriege den Anfang gemacht habe. In diesem Verbrechen, das alle Regierungen begangen hätten, gebe es allerdings keine einseitige Schuld, sondern eine geteilte Verantwortlichkeit. Warum also diesen Artikel 231 des Vertrags von Versailles, der die Regelung der Reparationsfrage von der Erklärung Deutschlands abhängig macht? Well ich, da ich zuerst angriff, allein schuldig bin? Schon Montesguien sagte: Der wahre Urheber eine« Krieges ist nicht -er, -er ihn erklärt, son-ern -er, Ser ihn unvermeidlich macht. Deutschland hörte nicht auf, gegen die Kriegsbescchll- digung zu protestieren. Sie wurde ihm mit Gewalt durch die Drohung mit Einfall und Zerstückelung aufgebürdet. Die Zell der summarischen Urteile, gegen die es keine Berufung gibt, ist vorüber. Das müssen wir anerkennen oder müssen aufhören, uns wogen der Proklamierung der Menschenrechte stolz zu zeigen. Solange diese Prozesse nicht von wirklichen Vertretern geführt werden, solange wir- das erzwungene Zugeständnis des Besiegten null und nichtig bleiben. Erst wenn dieses Urteil gefällt sein wird, werden die wieder ausgesöhnten BMer ihre Stimmen erheben können, um als Opfer die wahren Verbrecher abzuurtellen.