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Amtsblatt wr ven Vberamtsbezirk Heuenbürg.

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Serust»«ch«r Rr. 4. Für telefonische Aufträge »trd keinerlei Gewähr übernommen.

^95. !

Politische Wochenrundschau.

Der Württemberg ische Landtag hat oas Landessteuergesetz 1925 mit seiner schweren Belastung für das Gewerbe nach zwei­tägiger Beratung im Sinne der Regierungsvorlage verab­schiedet. Der Gewerbetreibende darf sich also darauf oorlierei- ten, daß feine Steucrausgaben, obwohl sie das vernünftige Maß selbst überschreiten, eine erhebliche Steigerung erfahren werden. Die Landtagsmehrheit, die hinter der Regierung steht, har das Gesetz durchgedrückt und alle Versuche, namentlich der Demokra­tie und der Sozialdemokratie, es zu mildern, abgelehnt. Dabei ging fie allerdings von der Erwägung aus, daß das Land diese Einnahmen notwendig braucht und daß die steuerliche Ge­rechtigkeit gegenüber der Landwirtschaft, deren Angehörige spa­ren müssen, daß ihnen die Rippen krachen, uno die genötigt sind. Schulden zu machen, um die Steuern aufzubringen, sie dringend erfordert.

Nach dieser kurzen Tagung des Landtags verzogen sich die Abgeordneten wieder, um sich vor allem der Agitation für die Reichspräsidentenwahl zu widmen. Einen Wahlkamps, wie er bei Landtags- oder Reichstagswahlen üblich zu sein pflogt, gab es eigentlich nicht, wenigstens nicht in einem Uebermaß an Ver­sammlungen, so daß in der Hauptsache die Presse die Kosten dieses Wahlkampfes zu bestreiten hatte und hier wurde er mit großer Heftigkeit geführt. Herr Marx hat in Groß-Stuttgart in drei Paralellversammlungen gesprochen. Er hatte vor sei­nem Gegner, gegen den er selbst mit vornehmer Ritterlichkeit kämpfte, was man seinen Trabanten im eigenen und anderen Parteilager nicht durchweg nachrühmen kann, das eine vor­aus, daß er sich persönlich an die Wählerschaft tuenden konnte, was sich dem Generalfeldmarschall von Hindenburg schon mit Rücksicht aus sein Alter und seine dem Parteistreit entrückte Stellung nicht zumuten ließ. Das Volk hat setzr Zeit genug ge­habt, darüber nachzudenken, wem es seine Stimme geben will. Viel Selbständigkeit Pflegt ja bei einer nicht geringen Zahl von Wählern in diesem Nachdenken nicht zu liegen. Die Masse folgt der Parole der Führer, das Schlagwort lvstimmt die Handlung. Wer eines sollte sich bei dieser Wahl schließlich jeder als Richtschnur dienen lassen: die Wahlpflicht. Es ist ja begreiflich, wenn allmählich Wahlmüdigkeit sch zeigt. Inner­halb vier Monate viermal wählen, das ist reichlich viel. Aber es handelt sich hier um einen Ausnahmefall. Möge keiner > denken, daß es auf ihn nicht ankomme. So wie die Kräftever­hältnisse liegen, ist jede einzelne Stimme von größter Bedeu­tung und nichts würde das Ergebnis dieser Wahl unerfreu­licher gestalten, als wenn man wegen einer allzu großen Richt­wählerziffer schließlich sagen müßte, daß der Zufall anstatt des klaren und deutlichen Willens des gesamten Volkes Len Aus­schlag gegeben hat. Darum gehe jeder cm die Wahlurne, der es ernst nimmt mit seiner vaterländischen Pflicht.

Heiß wogt indessen der Wahlkampf, leider überschreitet er hin und wieder die zulässigen Grenzen der Sachlichkeit und die Kandidaten werden von unvernünftigen Heißspornen in den Schmutz gezogen. Das ist bedauerlich für das Volk wie für den Kandidaten, der sieben Jahre über die Geschicke des deut- , scheu Volkes zu Wachen hat. Dabei soll -,-s gesagt sein, daß ge- - wiß jeder der beiden Hauptkandidaten es gut mit dem deutschen ! Volke meint und sein Bestes für dasselbe zu opfern bereit ist. Sowohl im Reichsblock wie im Volksblock wird dagegen im blinden Eifer des Wahlkampfes verstoßen. Mag nun morgen die Entscheidung fallen wie sie will, ist das deutsche Volk — Gott sei's geklagt — immer noch nicht reis zur Einigkeit, in diesem einen Falle sollte man darin einig sein in dem Bestre­ben, dem Kandidaten, den morgen das deutsche Volk mit dem höchsten Amt, das zu vergeben ist, betraut, das Vertrauen ent­gegen zu bringen, dessen er zur Führung seines verantwor­tungsvollen Amtes bedarf. Nach dem Wahlkampf sollen die Waffen ruhen, Ruhe, Friede und Verträglichkeit ihre Banner entfalten und versöhnend und ausgleichend zwischen den Par­teien wirken. Sind wir doch alle Söhne eines Stammes und zunächst dazu berufen, uns mit eigener Kraft aus dem Zu­sammenbruch herauszuarbeiten. Das kann aber niemals mög- ! lich sein, wenn Hader und Zwietracht Lauernd lei uns zu Gaste j find.

s . Infolge der brennenden innenpolitischen Fragen, deren Lö­sung unmittelbar bevorsteht, wurde unser Interesse fast abge­lenkt vom Auslände, wo sich m der letzten Woche bedeutungs­volle, in ihrer Auswirkung nicht zu unterschätzende Ereignisse zugetragcn haben. Im Wetterwinkel Europas, dem Balkan, brodelt es wieder. Hier trat die kommunistische Gefahr, die sich in dem Attentat in der Hauptstadt Bulgariens, in Sofia, zeigte, m den Vordergrung. Ruchlose Verschwörer hatten auf dem Lande auf den König einen Üeberfall ausgeführt und bei der nachfolgenden Trauerfeier für die bei dem Üeberfall Ge­fallenen in der Kathedrale ein Bomenattentat verübt, dem 20k Menschenleben zum Opfer fielen. Die Spitzen des Staates und des Heeres sollten durch einen Schlag erledigt werden, was aber durch glückliche Zufälle nur teilweise gelang. Als die Urheber und Drahtzieher dieser fürchterlichen Untat wurden die bulgarischen Agrarkommunisten entdeckt, die nach diesem An­schlag die politische Macht an sich zu reißen hofften Hinter der Bewegung steht Sowjet-Rußland, dessen Agenten in alle Welt geschickt sind, revolutionäre Ideen zu vropagieren und den Sturz der bestehenden Gewalten durch Terrorakte herbeizu- Mhren.

In Frankreich ist es nach vieler Mühe gelungen, ein neues Kabinett unter Painlevö zusammenzuüringen, Las in erster Linie auf dem Gebiet der Innenpolitik seine Lorbeeren sich zu bringen hat. Es gilt die für die Franzosen, das Land der Rentner und Privatier, besonders heikle Frage der Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Wie ernst und kritisch die Si­tuation in Frankreich gewesen sein muß, zeigt dis Herünnahme von Caillaux als Finanzminifter, eines Mannes, der unter der

Samstag, den 25. April 1925.

83. Jahrgang.

Beschuldigung des Einverständnisses mit dem Feinde im Kriege abgeurteilt und erst vor kurzem unter Herriot begnadigt wor­den war und der bei den französischen Nationalisten auf schärf­sten Widerstand auch heute noch stößt. Auch Caillaux ist kein Zauberkünstler und er wird alles daran setzen müssen, um eiiie Inflation zu verhindern. Dem französischen Steuerzahler aber stehen aus jeden Fall schwere Opfer bevor.

Keullchlanv.

Rastatt, 23. April. Nachdem vor einigen Tagen Ser Kom­munist Schnurr wegen Sprengstoffvergehens und der Kom­munist Eisemnann verhaftet worden waren, wurden am ver­gangenen Montag der kommunistische Stadrverordaetc Arm­brusten erneut und der Kommunist Ohligmacher erstmals ver­haftet.

Chemnitz, 24. April. Herr Dr. Josef Wirth, Len vom Marxblock in die sächsischen Hochburgen des Linksradikalismus geschickt ist, um die dortigen Sozialdemokraten bei Marx zu halten, hat in seiner Chemnitzer Rede am Montag lau: „Chem­nitzer Volksstimme" folgende Sätze gepräzr: „Wir sind ver­schrien: Sie als die roten Sachsen, ich als der rote Wirth, aber das macht nichts. Die Hauptsache ist, daß die Farbe echt ist."

Evangelischer Landeskirchentag.

Stuttgart, 23. April. Die allgemeine Aussprache über den kirchlichen Haushaltsplan am Mittwoch ergab die vollständige Uebereinstimmung des Landeskirchentags unter sich mit der Kirchenleitung in der Frage der Staatsleistung und ihrer Rechtsgrundlage. Gefordert wurde die baldige Erlassung des in der Landesverfassung Z 63, 1 in Aussicht gestellten Renten- gesetzes zur Abfindung der Kirche nach ihren Bedürfnissen und die Schaffung einer bis dahin geltenden vorläufigen Regelung. Die parteipolitische Neutralität der Kirche und ihr Wille, dem Staat zu geben, was des Staates ist, wurde wiederholt unter starkem Beifall betont. Allgemein anerkannt tvurde das drin­gende Bedürfnis nach »veirerem Ausbau der theologischen Fa­kultät in Tübingen und nach Vermehrung der Kirchenstellen, für die aus dem Ertrag der Landeskirchensteuer künftig etwas Wesentliches übrig bleiben müsse, und nach weiterer Fortbil­dung der Geistlichen. Nach einer Mitteilung des Kirchenpräsi­denten wird die Frage der künftigen Vorbildung der Lehrer iür den Relegionsunterricht große Aufmerksamkeit gewidmet Zu den Forderungen des .Haushalts, die sich insgesamt auf 10 Mil­lionen Mark belaufen, wurde betont, der gegenwärtige Geld­wert sei um 40 v. H. unter den der Vorkriegszeit gesunken, und der Dienst an der Stelle des Volks, dem dieser Haushalts­plan gelte, sei der wichtigste Dienst. Die beiden Gruppen des Landeskirchentags erklärten auch in ihrer neuen Zusammen­setzung durch ihre Führer, die ALg. Reiff und Prälat !). Dr. Schöll, ihren Willen zur Verständigung und zum Zusammen­wirken. Am Schluß der Aussprache wurde einstimmig rme Ent­schließung für besseren gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feier­tage und namentlich des Hauptgottesdienstes angenommen.

Scharfer Wahlkampf in Bayern. ,

München, 24. April. Von allen Ländern iw Deutschland geht in Bayern am tiefsten der Riß durch die Mittelparteien, was die Wahl am nächsten Sonntag anbelangt. Wir haben in Bayern einen tiefen Riß vor allem in der Bayerischen Volks­partei, bei den Demokraten, bei dem Bayerischen Bauernbund und jetzt auch noch bei dem bayerischen Heimat- und Königs­bund. Denn eine Tagung dieses Bundes in Bamberg zeigte, daß eine Hälfte für Hindenburg und die andere Hälfte für Marx ist. Man hätte Wohl kaum jemals für möglich gehalten, daß eine Versammlung der Bayerischen Volkspartei einer poli­zeilichen Aushebung werde verfallen, und doch war am gestrigen Abend das in München der Fall. Eine Versammlung der katho­lischen Jugend, die für Marx eintrat, gestaltete sich so turbu­lent, daß schließlich ein Schutzmannaufgebot der Versammlung vorzeitig ein Ende machen mußte.

Persanalkrise bei der Reichsbahn?

Berlin, 26. April. Die Finanzkrise, die der der Reichsbahn unverkennbar besteht, scheint sich nun auch zu einer Personal­krise auszuwachsen. In politischen Kreisen spricht inan davon, daß der Generaldirektor der Deutschen Eisenbahn, Herr Oeser, von einem zweimonatlichen Urlaub nicht wieder ,zurückkehren, sondern durch einen anderen Herrn ersetzt werden wird. Sein Urlaub wird in Verbindung gebracht mit dem letzten Eisenbah­nerstreik. Es wird weiter daran erinnert, daß nicht einer der beiden Direktoren der Reichsbahngesellschaft, die iiach der Satzung eigentlich seine Vertretung hätten übernehmen sollen, mit der Weiterführung der Geschäfte betraut wurde, sondern daß der frühere Staatssekretär Dr. Stieler für die Dauer des Urlaubs an die Spitze der Reichseisenbahn getreten ist. Das ist in der Tat eine sehr auffällige Maßnahme, die wohl darauf hindeuten könnte, daß die finanzielle Lage der Reichseisenbahn im Ausland einige Sorgen einslößt, da der Ueberschatz von fünf Millionen Mark, der für die ersten Monate ausgewresen wird, die Unmöglichkeit anzudeuten scheint, auch nur die 250 Millionen aus der Reichseisenbahn herauszuwirtschaften, die für Las Jahr 1925 abzuliefern sind, geschweige denn die eine Milliarde, die später als Kriegsentschädigung gezahlt werden muß. In amtlichen Kreisen schweigt man sich, über den ganzen Fragenkomplex pollständig aus Es wäre wünschenswert, wenn einmal die sachlichen und persönlichen Zusammenhänge, die zu der Krisis in der Reichsbahn geführt haben, klargelegt werden.

Befreiung aus der Korruption!

Eine Anzahl namhafter Männer und Frauen erlassen einen öffentlichen Aufruf gegen die Mißstände in der öffentlichen Wirtschaft. Es heißt hier: ,Mel Schweres hat unser Voll tragen müssen. Aber nichts hat eine so tiefe Erbitterung, eine so wilde Empörung und eine solche Unzufriedenheit mit großen Teilen der jetzigen Staatswirtschaft hervorgerufen wie das

Schmarotzer- und Schiebertum, das gewissenlos Len kranken Volkskörper und geschwächte Staatskassen ausplündert und sich auf Kosten der Verarmten Reichtümer ergaunert. In den letzten Monaten hat endlich Lurch die Enthüllung der Be- stechungsstandale in Berlin die Aufklärung über Len Mißbrauch der Gelder der Reichspost und der Seehandluug sowie über die Zusammenhänge des Schiebertums begonnen. Hohe Reichs- unü- Staatsrepräsentanten sind in ihrer verderblichen Tätigkeit bloßgestellt. Aber es sind Kräfte an der Arbeit, um alles zu vertuschen, um nicht nur die Schuldigen der verdienten Strafe zu entziehen, sondern auch das ganze einträgliche System aus­recht zu erhalten, das die erschreckende Fäulnis überhaupt erst ermöglicht hat. Deutsche, die Ihr durch ehrliche Arbeit Euren Lebensunterhalt erwerbt, laßt das nicht zu! Laßt Euch auf­rütteln aus Eurer Gleichgültigkeit, in der Euch das Schieber- tmn durch seine heimlichen Methoden zu erhalten sucht! Laßt Euch durch die Nutznießer politischer Schiebungen nicht be­tören und von der Hauptsache ab lenken. Wie wir unserer Vä­ter, so sollen unsere Nachfahren des heurigen Geschlechts in Ehren gedenken, als solcher Männer, die sich aus dem Wust und Sumpf des Zusammenbruchs wieder zur Sachlichkeit, Treue und Pflichterfüllung emporgerungen haben. Schließt Euch zu­sammen und kämpft mit vereinten Kräften die Mißstände in der öffentlichen Wirtschaft nieder! Gemeinnutz gehe vor Eigen­nutz! Gefordert werden starke, objektive und erfolgreich durch­greifende Staatseinrichtungen mit sauberem Panier und sach­liche Arbeit in allen Regierungsstellen." Regierungen, Parla­mente und das deutsche Voll werden aufgermen, icder zu »ei­nem Teil diese Forderungen zu erfüllen:. 1. Strengste Durch­führung aller anhängigen und kommenden Barmat-, Kutisker-, Sklarz- usw. Strafverfahren und Uöberwindung aller Absch-wä- chungs- und Ablenkungsversuche. 2. Schärfere Erfassung der Verfehlungen von Vertretern öffentlicher Interessen und Ein­richtungen durch neue Normen in Gesetz, Geschäftsordnung und Ehrensatzung; jede Betätigung dieser Persönlichkeiten, die Reich, Länder oder öffentlich-rechtliche Körperschaften zugunsten Persönlicher oder parteilicher Vorteile benachteiligt, muß für di« Zukunft verhindert werden. 3. Besetzung sämtlicher entschei­denden Stellen in den Zentral-, Mittel- und Ortsbehörden, — von ausgeprägten Persönlichkeiten besonderer Eignung abge­sehen — mit Beamten, die bei Dienstantritt sachkundig vorbe­reitet sind und sich im Charakter bewährt haben. Entfernung sämtlicher diesen Anforderungen nicht entsprechenden Beamten zur Verhütung weiterer Staatsschädigung und zur Ermög­lichung sachlicher Staatsarbeit. 4. Wahl eines Reichspräsiden­ten, dessen Persönlichkeit und Unabhängigkeit die Durchfüh rung dieses Reinignngsprogramms gewährleister. Ohne sitt» liche Reinigung kein Aufbau des Deutschen Reiches, keine echte Arbeits- und Schaffensfreude, keine Wiederherstellung des all­gemeinen Wohlstandes!

Aus der langen Reihe der Unterschriften seien die folgenden hervorgehoben: Professor Hermann Bauer, M d. b. L., Mün­chen, Präsident der Vereinigten Vaterl. Verbände Bayerns. Dr. Becker (Hessen), M. d. R. Frau Margarete Behm, M. d. R. Professor G. v. Below, FreiLurg i. B. Weingärtner Hein­rich Haag, M. d. R-, Heilbronn a. N. v. Heeringen, General­oberst a. D. Dr. Held, bayerischen Ministerpräsident. Prof. O. D. Holl. Professor Dr. E. Horneffer, Gießen, v. Hutter, Gen. d. Inf. a. D., Bundespräsident des deutschen Offiziers- bundes. General d. Inf. a. d. von Kühl. Gras Luckner, Kom­mandant des „Seeadler". Prof. Dr. Dietrich Schäfer, Ber­lin. Reichsminister a. D. Dr. Scholz, Vors. d. Reichstagssrak- tion der Deutschen Volkspartei. Graf Westa.-p, Vors. d. Reichs­tagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei.

Die „Kriegsverbrechen" des früheren Kronprinzen.

Die eingehenden Ermittlungen des Reichsgerichts wegen der Beschuldigungen, die gegen den vormaligen deutschen Kron­prinzen in der französischen Auslieferungsliste unter Nr. 146 und 147 erhoben worden sind, haben, wie dis Telegraphen- Union erfährt, zu folgenden Ergebnissen geführt: 1. Einen angeblich im August 1914 ergangenen Befehl, alle Ortschaften in Brand zu stecken, in denen sich französische Soldaten befinden, hat der Kronprinz nie erlassen. 2. An der angeblichen Tötung von Zivilisten in Ethe-Gomery am 22. August 1914 ist der Kronprinz in keiner Weise beteiligt gewe'en. Die in Frage stehenden Vorgänge waren durch die völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen der belgischen Zivilbevölkerung verursacht. Zur fraglichen Zeit war der Kronprinz gar nicht in Ethe- Gomery, sondern etwa 54 Kilometer davon entfernt in Dioden­hofen. Es ist festgestellt, daß er auch keine aus die Ereignisse in Ethe-Gomery sich beziehenden Befehle oder sonstigen An­ordnungen erlassen hat. 3. Am 9. September 1914 wurden in Eclis-Fontaine von einem Feldgericht fünf Franktireurs auf Grund eines dem Gesetze entsprechenden Verfahrens zum Tode verurteilt, drei weitere Angeklagte mangels ausreichender Beweise freigesprochen. An diesem feldgerichtlichen Verfahren war der Kronprinz in keiner Weise beteiligt und hat auch von dem Verfahren und dom Urteil keine Kenntnis erhalten, da er als Armeeführer an einem Feldgericht weder als Vorsitzender noch sonst in irgend einer Weise beteiligt war. 4. Das Ober­kommando der Heeresgruppe Kronprinz wurde im März 1917 nach Charleville verlegt. Plünderungen oder „systematische Verwüstungen" haben dort niemals stattgefunden. Deporta­tionen von Einwohnern sind mit Kenntnis oder Billigung des Kronprinz niemals vorgenommen worden. Ebensowenig ist Kriegsbeute mit seiner Kenntnis nach Deutschland vcr'andt oder Bankgeld beschlagnahmt worden. Soweit auf höheren Befehl Wolle, Kupfer und dergl. beschlagnahmt wurde oder an­dere im Interesse der Kriegführung notwendige Maßnahmen getroffen werden mußten, hat der Kronprinz solche Anordnun­gen stets zu mildern versucht. Die Ermittlungen haben zwei­felsfrei-ergeben, daß der Kronprinz immer bemüht gewesen ist, die Bevölkerung der besetzten Gebiete möglichst schonend zu be-