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^ 90.

Deutschland.

Stuttgart, 18. April. Der Abg. Strobel und Gen. hat fol­gerte Kleine Anfrage gestellt: Die Landflucht nimmt in be­sorgniserregender Weise zu. Es besteht die Gesahr, daß die Feldarbeiten nicht mehr erledigt werden können. Was gedenkt Las Staatsministerium zur Abhilst zu tun?

Stuttgart, 17. April. Die Stimmzettel !ür den zweiten Wahlgang sind von hellgrüner Farbe. Sie werden amtlich her­gestellt und vom Ministerium des Innern den Gemeindebehör­den überwiesen, die in jedem Abstimmungsranm eine ausrei­chende Anzahl der amtlichen hellgrünen Stimmzettel und der amtlichen dunkelblauen (in Stuttgart Weißen) Wahlumschläge bereit zu halten haben Eine Versendung der amtlichen Stimm­zettel an die einzelnen Stimmberechtigten sinket nicht statt. Der Wähler erhält vielmehr beim Betreten des ALftimmunzsraums den amlichen Stimmzettel und den amtlichen Wahlumschlag, mit Lenen er sich in den Nebenraum oder Wahlverschlag begibt. Die Stimmabgabe geht in der gleichen Werse vor sich, wie beim ersten Wahlgang.

Bad Kisfiuge«, 17. April. Auf Antrag der üeutschnatio- nalen Fraktion beschloß der Stadtrat Kisfingen, aus dem Gol­denen Buche der Stadt den Namen des ehemaligen Reichs­kanzlers Bauer als Schandfleck zu tilgen und zu streichen.

Leipzig, 18. April. Im Tscheka-Prozeß wurden die Ver­handlungen am Samstag abgeschlossen. Es habe sich um einen der größten Prozesse gehandelt, die je geführt worden seien. Der Prozeß hat 47 Verhandlungstage in Anspruch genommen. Das Urteil wird am 22. April um 10 Uhr vormittags ver­kündet werden.

Berlin, 18. April. Der Berliner Berichterstatter des „Jn- -tranfigeant" behauptet. Laß unter den Soldaten, die kürzlich beim Weserübergang ihren Tod fanden, sich zahlreiche Zeitfrei­willige befunden hätten. Wie uns von zuständiger amtlicher Stelle mitgeteilt wird, ist diese Behauptung frei erfunden. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat der Militärbehörde gestern migeteilt, daß die Untersuchung anläßlich des Weserunglücks bei Veltheim, bei dem 81 Soldaten den Tod gefunden haben, ab­geschlossen ist. Die gerichtlichen Vorerhebüngen und die Ver­nehmungen der Zeugen, besonders auch des Fährmeisters, haben ergeben, daß Äst Handhabung der Fähre durch die Militär­personen eine ordnungsgemäße gewesen ist und daß ein Ver­schulden dritter Personen an dem Unglück micht festzustellen ist.

Württembergscher Landtag.

Stuttgart, 18. April. Der Landtag setzte heute vormittag die Beratung des Landessteuergesetzes fort und führst sie auch zu Ende. In längerer Aussprache, an der sich die Abgg. Henne (Dem.), Wider (B.P.), Hornung (Soz.), Gauß (Ztr.), August Müller (B.B.) und Keil (Soz.) beteiligten, kam es nocheinmal zu einem Widerstreit der Interessen zwischen Industrie bzw. Gewerbe und Landwirtschaft. Namentlich der Abg. Müller hob hervor, daß wenn die Industrie in demselben Maße veranlagt würde, wie die Landwirtschaft, sie nicht bloß 21, sondern sogar 40 Millionen an Steuern bezahlen müßte. Auf der anderen Sette betonst der Abg. Henne (Dem.), las Handwerk und der gewerbliche Mittelstand müßten jetzt die durch die Verspre­chungen der Rechten vor der Wahl genährten Hoffnungen zu Grabe tragen. Bei der Abstimmung wurden der Antrag Roth (Dem.) auf Milderung und der Antrag Keil (Soz.) auf Staffe­lung der Steuer ab gelehnt unter Zustimmung zu dem Ent­wurf, wonach sich der steuerbare Gewerbeertrag aus der Zu­sammenrechnung des 2)4 fachen der für das Kalenderjahr 1924 zu entrichtenden Einkommen- und Körperschaftssstuervoraus- zahlungen und 3 Prozent des Betriebskapitals ergibt. Auch im übrigen wurde dem Entwurf in allen wesentlichen Bestim­mungen zugestimmt. Bei der Schlußabstimmung wurde das Gesetz gegen die Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. Angenommen wurde ferner der Nachtragsetat betr. die Beteiligung des württembergischen Staates an der A.G. Großkraftwerk Württemberg mit 44100 Mark. Damit war die Tagesordnung erledigt und die kurze Tagung des Landtags beendigt, der voraussichtlich am 12. Mai wieder zusammentrestn wird, um das Besoldungsgesetz und den Etat für 1925 zu beraten.

Verworfene Revision kommunistischer LandtaHsabgeordnestr.

^ München, 18. April. Das Reichsgericht verwarf, wie der Landesdienst des „Südd. Corr.-Büros" erfährt, die Astvision ^Kommunistischen Landtagsabgeordneten Schlaffer, Götz und Buchs m München gegen ihre Verurteilung wegen verbotswid­riger Fortführung der kommunistischen Partei während des bayerischen Ausnahmezustandes. Mit der Revision war die Rechtsgultigkett der Maßnahmen, die Bayern auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung getroffen hat, insbesondere orejenrge oer sogenannten Kahrverordnung nach der formellen wie nach der materiellen Seist angefochten worden.

Ein Ebertprozetz in Mainz.

Vor dem Mainzer Bezirksschöffengericht hatten sich die ve , antwortlichen Redakteure der „Mainzer Tageszeitung" ur der „Rheinischen Volksblatter" wegen der Veröffentlichm eines satyrischen Gedichtes „Ebert und sein Kandelaber" z verantworten- In dem Gedicht war die Aeußerung des So nes von Ebert in einer sozialdemokratischen Wahlversammlur .was nicht pariere, gehöre an den Kandelaber', satyrisch ve arbeitet worden. Die Anklage war auf Grund des Gesetz Dm Schutze der Republik, Z 8 Ziffer 1, erhoben worden. T Staatsanwaltschaft beantragte 200 bzw. 150 Mtark Geldstrch Das Gericht sprach die beiden Angeklagten frei.

Arbeitervertreter bei Hindenburg.

Hannover, 18. April. Generalfeldmarschall von Hindei »urg empfing Heust nachmittag in seinem Hause 12 Vertret

Montag, den 20. April 1925

83. Jahrgang.

national gesinnter Arbeiter und Angestellten Deutschlands. Un­ter ihnen befanden sich die bekanntesten Vertreter der deutschen Arbeitnehmerverbände, die größstnstils auch dem Reichstag, Landtag und dem Reichswirtschaftsrat angeboren. Der Feld­marschall, der mit einigen seiner Gäste schon aus dem Kriege her bekannt war, begrüßte die Erschienenen herzlich. Der Spre­cher der Abordnung wies darauf hin, daß das gesamt- Volk dem Feldmarschall besonderen Dank dafür wisse, daß er nicht nur in siegreichen Tagen, sondern auch in den Stunden der Not auf seinem Posten treu ausgeharrt habe und damit allen Werktätigen ein glänzendes Vorbild der Pflichterfüllung gewe­sen sei. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß der ehrwürdigste Mann der Nation mit Hindenburg demnächst an die Spitze des Reiches durch Volksentscheid treten möge. Dann erinnerst er daran, daß der Feldmarschall sich um die Herstellung des Ar- beitsfriedens in Deutschland während des Krieges besonders verdient gemacht habe und daß auf ihn der Schiedsgedanke bei den Auseinandersetzungen zwischen Arbertgcbern und Arbeit­nehmern zurückgehe. Die Lage der deutschen Arbeiter und An­gestellten sei auch heust noch unter den Nachwirkungen des Krieges und des Umsturzes gedrückt. Er hoffe, daß der Feld­marschall als Reichspräsident die Möglichkeit finde, seine sozia­len Wohlfahrtsgedanken in die Tat umzusetzen. Insbesondere wünsche er eine gesetzliche Regelung der Hauptprobleme, also der Arbeitslosenversicherung, des Heimstätstnweiens, der sozia­len Versicherung und verwandter Bestrebungen unter Erwei­terung der Selbstverwaltung. Der Feldmarschall erklärst, daß er diese Wünsche vollkommen billige, Laß sie ihm gerade aus dem Herzen gesprochen seien. Diese Worte sollten nicht leer verhallen. Immer hübe er nach dem Grundsatz gehandelt: Treue um Treue, Vertrauen um Vertrauen. Wir können sozial nur vorwärtskommen, wenn alle werktätigen Glieder der Na­tion ehrlich zusammenarbeiten. Was ich in diesem Sinne tust kann, will ich tun. Ich bin der Mann, betonte der Feldmar- schall mit Nachdruck, meinen Willen mit Zähigkeit Lurchzusehen. Es wäre gut, wenn wir jetzt endlich die Begriffe national und sozial in enger Verbundenheit erleben könnten. Er wünschst dann den deutschen Arbeitnehmern einen glücklichen Wiederauf­stieg, eine Besserung ihrer Lebensbedingungen im Rahmen zu­nehmenden Arbeitsertrages. In der Aussprache trugen die einzelnen Mitglieder der nationalen Arbeiterorganisationen ihre besonderen Wünsche, Sorgen und Hoffnungen vor. Man sprach über die für unsere wirtschaftliche Zukunft so entschek- -ende Lage des deutschen Exports, über die Handelsbeziehun­gen mit den großen Wirtschastsländern, über Transportwesen und über Handwerkerfragen. Für alle diese Dinge zeigst der Feldmarschall starkes Interesse und erklärst, daß Liese Dinge wichtiger seien als die unfruchtbaren volttischen Streitereien, die Len Wiederaufbau im Innern verlangsamten. Das Gespräch wandte sich dann dem landwirtschaftlichen Problem zu, wobei der Feldmarschall erklärst, daß er sich in letzter Zeit mit den Fragen der agrarischen Erzeugung wieder mehr beschäftigt habe, nachdem er sich schon während des Krieges in diesen Fragen eingearbeitet habe. Auch die Notwendigkeit einer neuen nationalen Kapitalbildung wurde erörtert. .Hindenburg be­merkst Lazu, daß der Spartrieb der Arbeiterschaft unter allen Umständen gefördert werden müsse aus finanzwirtschastlichen und aus sittlichen Gründen. Damit Arbeiter und Angestellte sparen und sich und der Nation dienen könnten, müsse ihnen von den Ueberschüssen des Arbeitsertrags mehr zufließen, als sie zur notdürftigen Lebenshaltung brauchten. Ein Vertreter des besetzten Gebiets überbrachst die Grüße der rheinisch-west­fälischen Arbeiterorganisationen. — Die Teilnehmer an dem Empfang schieden mit dem Eindruck, daß der Feldmarschall die sozialen Fragen der Nation mit der größten Vorurteilslosig­keit und dem vollsten Verständnis für die tatsächliche Lage be­urteilt.

Zechenstillegun«.

Essen, 17. April. In den Verhandlungen vor dem Demobil- machungskommisiar über die Stillegung der Magerkohstn- Zechen Schürbank, Charlottenburg und Johannes-Segen wurde festgestellt, daß die wirtschaftliche Lage unhaltbar geworden und die Stillegung der Betriebe nicht zu umgehen ist. Von den Magerkohlenzechen beantragst nunmehr auch die Gewerk­schaft Herbeder Steinkohlenwerke die Stillegung ihres Be­triebs wegen Lauernder Unwirtschaftlichkeit. Die Zeche will die Aufrechterhaltung einer geringen Förderung »-ersuchen. Zur Entlassung werden etwa 500 Arbeiter und Angestellte kommen. Während bisher von Betriebsstillegungen und größeren Ein­schränkungen nur die unter schwierigen Absatzverhältnissen be­sonders stark leidenden Magerkohlenzechen bettoffen wurden, werden jetzt auch Fettkohlenzechen von der Stillegung bedroht. So wurden die Schachtanlagen Westende 1 und 2 in Duisburg- Meiderich und Schleswig in Brake bei Dortmund gezwungen, ebenfalls wegen starken Absatzmangels und Unwirtschaftlichkeit der Betriebe die Genehmigung zur Stillegung einzuholen. tllO Manu von Wesstnde 1 und 2 sollen auf einer anderen Anlage untergebracht werden. Unter Berücksichtigung der bei den Un­terhaltungsarbeiten unter und über Tage Weiterbeschäftig'stn würden auf beiden Zechen zusammen etwa 1450 Arbeiter und Angestellte entlassen werden. —

Auslandskredist.

Die im Reichswirtschaftsminisstrium abgehaltene Aussprache über die Aufnahme privater Auslandskredite und die damit zu­sammenhängenden Gefahren hat zu dem Ergebnis geführt, daß eine Regelung weder im Wege der Gesetzgebung noch durch Verwaltungsordnung angezeigt erscheint. Von Verbänden wer­den aber am besten die nachstehenden Richtlinien eingehalten: Der Kredttvermittlungsaufttag wird genau umgrenzt werden müssen, insbesondere was die Höhe der aufzunehmenden Summe anlangt, die im angemessenen Verhältnis stehen muß nicht nur zum Gesamtkapttal des Unternehmens, sondern auch

zu den in Bettacht kommenden Spezialsicherheiten (Bürgschaf­ten, Sicherheitsübereignung von Waren, Hypothekeneintragun­gen). Genaue zuverlässige Unterlagen über das den Kredit wünschende Unternehmen, insbesondere auch über etwaige Vor­belastungen find unerläßlich; hierbei ist zu beachten, daß Fälle von Zusicherungen von Krediten bekanntgeworden sind, die of­fensichtlich zur Handelsspionage ausgenutzt werden sollen. Er­fahrungsgemäß erhalten mittlere und kleinere Unternehmen im allgemeinen Auslandskredite unmittelbar nur von solchen Stel­len, mit denen sie in sonstiger Geschäftsverbindung stehen. Reine Finanzkredite für solche Unternehmungen bedürfen im allge­meinen der Mitwirkung deutscher Banken. Die Versuche von unmittelbarer Kollekttv-Kredttaufnahme im Auslande scheinen, abgesehen von dem seit Jahren gut laufenden Lolländischen Treuhandabkommen, bisher noch nicht zu greifbaren Erfolgen geführt zu haben, lieber ein Kreditgesuch sollte nur auf einem Wege im Auslande verhandelt werden. Verhandlungen an verschiedenen Stellen zu gleicher Zeit werden erfahrungsgemäß schnell bekannt und schädigen Las Ansehen des Kreditsuchers. Auf chiffrierte Kreditangebost oder Vermittlungsangebote sollte grundsätzlich nicht eingegangen werden. Was die Höhe der Zinsen anlangt, so sollst der Zins der Dawes-Anleihe die obere Grenze bilden. Es sind mittlerweile Abschlüsse zu nied­rigeren Zinsen bekannt geworden. Für die Aufnahme von Auslandskrediten kommen in erster Linie die am Außenhandel beteiligten Unternehmen in Betracht, die entweder durch Aus­fuhr die Valuta wieder ausbringen oder bei denen die Valuta im Wege der Einfuhrwaren, die wieder in ausländischer Valuta angesetzt werden können, erhalten bleibt. Auslandskredite ledig­lich für Binnenzwecke sollten möglichst vermieden werden.

Der Kampf «m die neuen Steuergrsetze.

Die Vorbereitung der neuen Sstuergesetzc schleicht in einem wahren Schneckentempo vorwärts. Am kommenden Mittwoch will nun der Reichsrat über die von der Reichsregierung vor- gelegstn Entwürfe endgültig beschließen, damit sie dem Reichs­tag zugehen können. Es scheint aber nicht, als ob es gelingen werde, den Gegensatz, der sich hier zwischen den Reichsinstressen und den Länderinteressen ergeben hat, auszugleichen. Vermut­lich wird man deshalb dazu kommen, einen Weg zu gehen, den die Verfassung offengelassen hat: daß tsteichsregierung und Reichsrat nebeneinander ihre Vorschläge dem Reichstag unter­breiten. Am Dienstag nachmittag soll noch einmal eine Kon­ferenz der einzelstaatlichen Finanzminister stattfinden, in der man versuchen wird, einen Ausgleich zu scharfen. Da aber die Reichsregierung den sehr weitgehenden Wünschen der Län­der nicht gut entgogenkommen kann, sind die Aussichten für eine Verständigung nur recht gering.

Die gestrige Rede Marx'.

Berlin, 18. April. In seiner gestrigen Rede im Sportpalast bezeichnest Reichskanzler a. D. Marx u. a. die Einheit des Deutschen Reiches in dem von Bismarck geschaffenen noch be­schränkten Rahmen als das wertvollste Erbe, das uns aus der Vorkriegszeit überkommen ist. Wenn die Bestrebungen unserer Feinde, Deutschland auseincmderzureißen, Erfolg gehabt hätten, so wäre das deutsche Volk um Äst Früchte inner innerpolitischen Bestrebungen eines ganzen Jahrhunderts gebracht worden. Ge­rade der demokratischen Regierungsweise iei es zu danken, Latz uns der Rest der äußeren Reichseinheit erhalten geblieben ist. Der Geist der jungen deutschen Demokratie habe hier seinen politischen Befähigungsnachweis erbracht. Dr Marx betonte dann, daß die Einheit des Reiches nicht nur von Aüßeu son­dern auch von Innen her bedroht werden könne. Der Geist des Zwiespalts sei nicht -der natürliche Geist des deutschen Volkes. Dr. Marx ging dann noch auf die durch internationale Abma­chungen geschaffene Festigung unserer staatlichen Einheit ein. Die deutsche Diplomatie habe die Aufgabe, das für die Befrie­dung Europas und seiner weiteren wirtschaftlichen Entwick­lung so außerordentlich bedeutsame Verständigungswerk von London fortzusetzen. Die großdeutsche Frage könne nur gelöst werden in dem Zeichen des schwarz-rot-goldenen Banners. Er schmähe die alte Flagge schwarz-weitz-rot keineswegs, aber die neue Flagge bedeute mehr.

_ Ausland

Rom, 18. April. Wie der „Corriere della Sera" meldet, haben die Engländer in Malta mit dem Bau eines neuen Hafens für Großkampfschiffe begonnen. Nach Fertigstellung des neuen Hafens sollen dauernd zwei Geschwader von 64 englischen Kriegsschiffen in Malta stationiert werden.

Paris, 18. Zlpril. Das neue französische Kabinett wird von der Pariser linksstehenden Presse als Kabinett des Friedens­willens und der Verständigung bezeichnet. Millerand hat gegen die Ernennung Caillaux' zum Finanzminisstr schärfsten Kampf angesagt.

London, 18. April. Auf Anregung Englands »vollen die am Balkan interessierten Mächte in Wien Schritte wegen der Aufhebung der dortigen Zentrale unternehmen.

Der Vatikan gegen die Weimarer Koalition.

Während die Wahlpropaganda für die Kandidatur Marx ihre Unkosten hauptsächlich damit bestreitet, daß sie von Berlin aus bedenkliche Stimmen über die Kandidatur Hindenburg in alle Welt hinausstlegraphstren läßt und dann als Auslands­stimmen übernimmt, erlebt sie jetzt den Schmerz, daß der Va­tikan das Zusammengehen zwischen Katholiken und Sozialdemo­kraten auf das schärfste mißbilligt. Der „Osservatore Romano", das amtliche Organ des Vatikans, veröffentlicht gerade jetzt einen ungewöhnlich heftigen Artikel gegen den Sozialismus, der nicht nur religionsfeindlich sei, sondern auch jede Moral bekämpfe. Zwischen dem christlichen und dem sozialistischen Ge­dachten könne es keine Gemeinschaft geben, denn der Sozialis-