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^7 45.

Dienstag, den 24. Februar 1925.

83. Jahrgang.

OeMi-MKd.

Stuttgart, 21. Febr. (Verurteilte Nationalsozialisten s Vor dem Gro^n Schöffengericht hatten sich mehrere Nationalsozia­listen wegen Mißhandlung von Versammlungsbeiuchern zu ver- antworten. Vor den ReichAtagswahlen hatten die National­sozialisten eine öffentliche Versannnlung nach Wulles lL-ambau einberufen. Am Schluß der Versammlung wurden einige Kom- munisten, die sich beim Absingen des Hitler liedes nicht von den Plätzen erhoben, verprügelt. Das Urteil lautete gegen Stumpp, der schon wiederholt wegen Körperverletzung vorbestraft war, auf 5 Wochen Gefängnis wegen gefährlicher Körperverletzung. Er hatte unten auf der Treppe noch einem Versammlungs­besucher einen mitgeschleppten Stuhl über den Kopf geschlagen, sodatz der Mißhandelte eine starkblutende Wunde Lavontrng. Der Referent Schöpflin aus Leipzig erhielt als moralisch Schul­diger 14 Tage Gefängnis. Der Bäcker Hahn kam mit acht Tagen davon.

Ei« Erfolg i« der Kriegsschuldfrage.

Auf der letzten Jahresversammlung des „Weltbundes für Freundschaftsarbett der Kirchen", die im Herbst des vergange­nen Jahres in Stuttgart gehalten wurde, war nach Vorträgen von ReiMminister Dr. Simons (Leipzig) und Staatspräsident «. D. Hieber (Stuttgart) eine Entschließung an die ausländi­schen Zweige des Weltbundes angenommen worden mit der Bitte, dafür einzutteten, daß eine internationale Prüfung der Kriegsschuldfrage nach Oeffnung aller Archive durchgeführt werde. Der Schweizer Zweig des Weltbundes hat soeben dieser Bitte Folge gegeben. Die Deutschschweizer Mitglieder sind mit den Westschweizern eins geworden, die oberste Leitung des Weltbundes in London aufzufordern, sie >olle ihren Einfluß bei den maßgebenden Stellen dahin geltend machen, daß die Regierungen Frankreichs, Belgiens und Englands veranlaßt werden, eine unparteiische internattonale Kommission zur sorg­fältigen Prüfung der Schnldsrage einzusetzen u. dieser Einblick in alle einschlägigen Dokumente zu verschaffen. ,.Zu Klarheit und Wahrheit zu helfen im Interesse des Weltfriedens und der Verständigung der Völker", darin glauben dis Protestantischest Schweizer als Neutrale ihre besondere Aufgabe zu erkennen.

Barmat und Konsorten verklagen sich.

Gegen den Kaufmann Tannenzapf, der als Gewährsniann für die umfangreichen Veröffentlichungen von Barmai belasten­den Dokumenten, so auch des bekannten Briefes an den Reichs­kanzler a. D. Bauer gilt, haben die Rechtsvertreter der Gebrü­der Barmat Strafanzeige beim Staatsanwalt erstattet. In der Anzeige wird behauptet, daß Tannenzapf verschiedene Ange­stellte der Amerima in Amsterdam durch Versprechungen dazu bewog, Schriftstücke aus dem Geheimarchiv der Amexina an ihn auszuliefern. Die „Börsenzeitung" veröffentlicht eine Zu­schrift Tannenzapfs, worin er dieser Behauptung entgegcnttttt «ud mitteilt, daß er sowohl gegen den „Vorwärts", als auch gegen die Deutsche Merkurbank in Berlin, die behauptet haben, er habe Dokumente in Amsterdam entwendet und sie an die .Börsenzeitung" verkauft, bei der Staatsanwaltschaft Straf­antrag wegen öffentlicher Verleumdung und Beleidigung ge­stellt habe.

Deutschlands Antwort auf polnische Ausweisungen.

Berlin, 23. Febr. Halbamtlich wird mitgeteilt: Nach Mel­dungen der polnischen Presse, die durch Berichte der deutschen Konsularbehörden in Polen bestätigt werden, haben die Pol­nischen Behörden gemäß Artikel 12 tz 2 des deutsch polnischen Abkommens vom 30. August 1924 den noch in Polen befind­lichen deutschen Optanten die Aufforderimg zugestellt, das pol­nische Staatsgebiet innerhalb der vertraglich festgesetzten Fri­sten zu verlassen. Von Nachgeordneten Stellen ist hierbei in einer Reihe von Fällen angegeben worden, die polnische Regie­rung mache von ihrem Recht, die Abwanderung der deutschen Optanten zu verlangen, deshalb Gebrauch, weil die deutsche Regierung bereits polnische Optanten ausgewiesen habe. Dem­gegenüber ist festzustellen, daß auf Seiten der deutschen Regie­rung von vornherein die Absicht bestand, ihr Verhalten gegen­über den polnischen Optanten in Deutschland, deren Abwande­rung zu verlangen die deutschen Behörden berechtigt sind, ab­hängig zu machen von dem Verhalten der polnischen Regierung gegenüber Len deutschen Optanten in Polen. Dies ist auch schon Anfang Januar der polnischen Regierung von dem deut­schen Gesandten in Warschau mitgeteilt worden. Bisher war noch nicht einem einzigen polnischen Optanten in Deutschland die Abwanderungsaufforderung zugestellt Word. Nunmehr aber haben die deutschen Behörden die Anweisung erhalten den Pol­nischen Optanten die Aufforderung zugehen zu lassen, das Reichsgebiet innerhalb der vertraglichen Fristen zu verlassen und zwar mit dem ausdrücklichen Bemerken, daß die deutsche Regierung von diesem Rechte Gebrauch macht, weil den deut­schen Optanten in Polen bereits die Abwanderungsaufforde­rungen zugegangen seien.

Noch kein Aufwertungsgesetz.

„ Berlin, 23. Febr. In den nächsten Tagen läuft die drei­wöchige Frist ab, die sich die Regierung im Reichstag zur Aus­arbeitung eines Auftvertungsgesetzes erbeten hatte, das an Stelle der dritten Steuernotverordnung treten soll. Wie wir erfahren, wird die Reichsregierung diese Frist nicht einhalten können, da die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Par­ken und innerhalb der Wirtschaft neuerdings wieder sehr scharf zutage treten, und die Regierung noch keinen Weg gesün­der: hat, einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Jnter- essentengruppen herzustellen. Im Interesse der Allgemeinheit wich diese Verzögerung in der Lösung der Aufwertungsfrage außerordentlich bedauert werden, da die Unsicherheit der künf­tigen Gesetzgebung auf dem Anleihemarkt sich ebenso ungünstig artswirkt, wie sie die Wirtschaft in ihrer Bewegungsfreiheit be­

einträchtigt. Wie Es Newhork gemeldet wird, hat das New- yorker Bankhaus Zimmermann und Forshah, größter Händler in deutschen Werten, eine Denkschrift an den Auswertungsaus­schuß des Reichstags und an die deutsche Regierung gerichtet, in der es bittet, daß die amerikanischen Investoren berücksich­tigt würden. Sie wenden sich gegen den Glauben, daß Speku­lanten die Mehrzahl der deutschen Werte besäßen und betonen, daß die Spekulation heute höchstens noch eine Million Dollar in Händen habe. Dagegen besäßen die ursprünglicheil Zeichner heute noch ungefähr 50 Millionen Dollar Kriegsanleihe, und 50 Millionen Dollar seien Wetter nach Friedensschluss in städ­tischen und privaten Anleihen aufgerwmrnen worden, so daß der aufzuwertende Bettag bescheiden sei. Sie bitten dringend um Berücksichtigung.

Ausland.

Paris, 23. Febr. Auf dem Kongreß der Sozialrepublika­nischen Partei in Paris wurde ein Antrag auf Ausschluß Briands emgebracht und einer Kommission überwiesen.

Newhork, 23. Febr. Der Krastwagenführer Eugen Stecher, der seinerzeit den Deutschamerikaner Bergdoll auf seiner aben­teuerlichen Flucht Es Chikago über Kanada nach Europa bis Eberbach begleitete, hat sich in Philidelphia der Behörde ge­stellt.

Frankreich gegen Flottenabrüstung.

Paris, 23. Febr. Senator Henry de Jouvenel, der als Mitglied der französischen Völkerbundsdelegation im vorigen September an der Ausarbeitung des Genfer Protokolls sich be­teiligte, hat heute ttn „Mattu" die Mitteilung gemacht, daß sich seinen Informationen gemäß die französische Regierung weder E der Räumung Kölns vor Abschluß eines Sicherheitsver­trages, noch einer Einschränkung seiner maritimen Rustungen vor dem Zustandekommen eines Garanttepakts mit England einverstanden erklären könne. Jouvenel behauptet, daß Her- riot unbedingt in diesen beiden Forderungen festhalten werde, und machte auch die Mitteilung, daß der gemäßigr-sozialistische Deputierte und Vertreter Frankreichs in Genf, Parch Boncour, anläßlich der Tagung des Völkerbundsrats unzweideutig diesen Standpunkt zur Kenntnis der Vertreter Englands und Ita­liens bringen werde. Jouvenels nationalistische Gesinnung ist hinreichend bekannt. Es wäre aber eine peinliche lleberraschnng für die Vereinigten Staaten, wenn Frankreich die Konferenz über die Einschränkung der Seerüstungen unter Len von Jou­venel gemachten Vorbehalten ablehnen würde. Vor einigen Tagen tauchte bereits in hiesigen französischen Politischen Krei­sen die Neuigkeit Es, daß Herriot gegenwärtig über die Ver­minderung der französischen Unterseeboot-Rüstungen und über die Reduktion der Luftflotte nicht verhandeln könne. Es wurde Es die englischen Rüstungen hingewiesen. Demgemäß scheint Jouvenels Standpunkt mit dem Herriots sich zu decken. Das Echo, das diese Absage in Washington hervorruft, wird einen Rü^chluß auf die französisch-amerikanischen Beziehungen ge-

Keine Anhörung Deutschlands.

Eine Havasnote bestätigt. Laß die englische Regierung, nachdem sie Pro forma die Anhörung Deutschlands in Paris angeregt hat, sich mit einein Diktat der Alliierten in der Ent­waffnungsfrage einverstanden erklärt.

Paris, 23. Febr. Nach einer Havasmeldung Es London stehen die britischen Regierungskreise Es dem Standpunkt, daß Deutschland Es der geplanten Abrüstungskonferenz über Fra­gen des Versailler Vertrags im vorliegenden Falle also über Militärkonttolle und Räumung Kölns, nicht gehört werden dürfe. Die deutschen Delegierten können zu osr Konferenz erst zngelassen werden, wenn die Verhandlungen oer Alliierten ab­geschlossen wären, um mit ihnen das zur Durchführung der Beschlüsse der Alliierten einzuschlagende Verfahren festzulegen. Die Konferenz werde wahrscheinlich noch vor der Wrefte Chamberlains nach Gens in irgend einer Hauptstadt der Alliier­ten stattfinden.

Aus Stadt- Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 23. Febr. Zu -er von der Deutsch-demo­kratischen Partei auf Sonntag abend in den „Bären" anberaumten öffentlichen Versammlung hatte sich eine zahlreiche Zuhörerschaft Es allen politischen Lagern eingesunden, uin einem Vortrag des demokratischen Abgeordneten des Bezirks, Dr. Fritz M a u t h e - Schwenningen zu lauschen über „Die Politische und wirtschaftliche Lage unter Berücksichtigung der handelspolitischen Verhandlungen mit dem Ausland". Auch Es dem Bezirk war eine größere Zahl von Gästen an­wesend. Nach ' kurzen Begrüßungsworten durch den Vor­sitzenden, Oberamtspfleger Kübler, welcher seiner Freuds über den zahlreichen Besuch Ausdruck verlieh und nach einfüh­renden Worten wurde dem Hauptredner Las Wort erteilt.

In eineinhalbstündigem Vortrag verbreitere sich der Red­ner über das angekündigte politisch und wirtschaftlich hoch­bedeutsame Thema. Nach kurzen Darlegungen über das Zu­standekommen seiner Wahl zum Abgeordneten des Bezirks in Verbindung mit den weiteren im Schwarzwald gelegenen Be­zirken und einer Schilderung seiner Persönlichen Eigenschaften als Mitglied des Bezirks- und des Gemeinderats wie seiner Politischen Einstellung — der Redner war bis 1914 politisch nationalliberal gesinnt und schloß sich erst nach dem Krieg, Len er als Reserveoffizier mitmachte und dem Zusammenbruch der damals neugeschasfenen deutsch-demokratischen Partei an — zeichnete er in kurzen Strichen ein Bild der damaligen schwie­rigen Lage Deutschlands, die manchen verzweifeln ließ, in ihm aber das Bewußtsein stärkte, einzutreten in die große Front der damals alle Volksftassen umfassenden deutsch-demokratischen Partei, um mit einen Wall zu bilden gegen die Stürme, die

von Osten und Westen gegen das deutsche Vaterland heran- bransten, eine geschloffene Front der Mitte zu bilden, um aus- zubauen, was Krieg und Zusammenbruch übrig ließen. Wenn auch Absplitterungen bei seiner Partei erfolgten, so achte und ehre er doch die politische Ueberzeugung jedes einzelnen, trenn sie aufrichtig und ehrlich sei. In den großen Fragen der natio­nalen Gesinnung glaube die deutsch-demokratische Partei für sich in Anspruch nehmen zu dürfen, daß sie, was nationales Verantwortlichkeitsgefühl betrifft, diese nationale Gesinnung in Land und Reich bis zum äußersten betätigte und in Ver­folgung dieses Zieles selbst Verluste der Partei zum Opfer brachte, einzig und allein unter dem Gesichtspunkt des Wohles für das engere und wettere Vaterland. Die Erfahrungen der letzten st Jahre führten die Partei dahin, in ihrem Teil be­müht zu sein, daß die Landespolitik mit der Reichspolitik nicht in Gegensatz steht und der Silberstreifen am politischen Hori­zont nicht durch partikulariistische Eigenbrödelsi getrübt werde, sondern durch eine vorurteilslose Regierung mirgesördert wer­den müsse.

Die europäische und damit zwangsläufig die deutsche Außenpolitik werde beherrscht durch den KaLinettswechsel rn London, wo das Arbeiterkabinett Macdonald nach dem Wahl­sieg der konservativen Partei einem solchen Kabinett weichen mußte. Die neueste Rede Herriots in der französischen .Kam­mer und der Beifall >der französischen Nationalisten habe ge­zeigt, daß sich dort eine Umstellung vorderette. England habe sich Es die politische Rückendeckung Europas eingestellt, nicht Es Liebe zu Frankreich, sondern Es Not, weil es im Sudan, in Aeypten und Indien alle Hände voll zu tun habe Im Pazifik ringen England und Japan um die Vorherrschaft, und das erst vor einigen Tagen abgeschlossene Bündnis zwischen Rußland und Japan und wenn die neueren Nachrichten klap­pen, auch mit China zwingen England, nach einer Hilssstellung bei Frankreich zu suchen. In dieser neuen Stellung bringt nun Frankreich, seiner Macht bewußt, die Räumungsirage von Köln und Ruhr in Zusammenhang mit der Tilgung 'einer Kriegsschulden und mit der Frage der Leistung des Sicherheits­paktes. Die erste Frage, der Räumung von Köln und Ruhr, gebe es für Frankreich nicht, ohne daß die zweite Frage, die Tilgung seiner Kriegsschulden und die Lösung des Sicherheits- Paktes erfolgt ist. England darf aus diesem Grunde nicht räumen und jede französische Regierung müsse den französischen Wählern gegenüber die Tilgung der Kriegsschulden erreicht haben, denn diese wollen keine Steuern bezahlen. England hat nun in der Kriegsschnldenfrage etwas nachgegeben, Frankreich ist aber damit noch nicht zufrieden, es stellt seine Sicherheit immer wieder als bedroht hin und wird unter allen Umständen auf Leistung des Sicherheitspaktes nicht verzichten. Leider ist zu befürchten, daß bei neuen Konferenzen eine Vereinigung die­ser beiden Ziele auf Kosten Deutschlands erreicht wird. Eng­land wird als der Gefangene Frankreichs bezeichnet, und die Frage der Veröffentlichung der Kontrollberichte zeigt, wie Eng­land Frankreich zuliebe alles tut, um Frankreich seinen Zwecken dienstbar zu machen. Diese Kontrollberichte und angeblichen Verfehlungen sollten uns dazu dienen, durch falsch angebrachten Nationalismus unsere politische Außensituation nicht zu er­schweren. Auch uns von der demokratischen Partei zuckt die Hand bei dieser Art der Behandlung der Räumungsirage: aber Vernunftgründe und das Verantwortlichkeitsgefühl zwin­gen, neben der deutschen Tapferkeit auch in dieser Frage Diszi­plin zu üben, speziell der Jugend gegenüber, die, opferbereit in ihrem Idealismus, von uns enttäuscht ist. Redner hält es für seine Pflicht, dafür mit einzutteten, um weitere Opfer un­serer Jugend zu verhindern, die dem Vaterland nichts nützen, sondern nur schaden.

Das Verhältnis Deutschlands zu Amerika bezcickmete der Redner insofern als zufriedenstellend, als Amerika bereit sei, uns das zu geben, was wir leider 1914 nicht nahmen, die sil­bernen Kugeln für unsere Wirtschaft. Es hänge aber davon ab, daß der Dawesplcm klappe. Darum gebe es gar nichts anderes in der Außenpolitik als Ersüllungspolttik zu treiben.

Die Innenpolitik muß sich namentlich in bezug Es das Steuerwesen in einer gerechten Lastenverteilung auswirken, es muß eine Innenpolitik getrieben werden, die allen Teilen des deutschen Volkes dient und alle einigt. Eine Regierung ist nur dann zu begrüßen, wenn sie «bemüht ist, positive Arbeit zu lei­sten, weniger in den Parlamenten durch Reden, als durch Ar­beit in den Beamtungen und Verwaltungen. Alles was wäh­rend der Inflationszeit Unreines angeschwemmt wurde, muß eittfernt, rücksichtslos muß durchgcgriffen werden. Es geht nicht mehr so weiter, daß vor lauter Parteipolitik die produk­tive Wirtschaft leidet. Redner bezeichnte es mit als ftin Wirt- schastsprogramm, alles einzusetzen, damit eine zweite Inflation vermieden wird und stabile Verhältnisse uns erhalten bleiben. Bewußt, daß mit der Annahme des Londoner Abkommens die Stabilität noch nicht gewährleistet ist und die Op,er riesig sind, hätte Redner gewünscht, daß damals ein Kabinett von Hergt bis Keil zu Stande gekommen wäre. ME hätte sollen einen Strich unter alles machen, was geschrieben, gesprochen und ge­sündigt wurde. Leider habe damals die große Stunde kein großes Volk gesunden. Der Pulsschlag im W> ctichaftskörper, der glücklicherweise durch die Stabilisierung eine Gesundung er­fuhr, konnte sich nicht kräftiger entfalten, weil ihm eine Kräf­tigung des Blutumlaufes fehlte. Die Stillegung der Warle zuerst im Norden und später im Süden Demschlands beleuch­tete blitzartig die Situation und zeigte den wirtschaftlichen Ab­grund. Die Stillegung der Notenpresse ermöglichte eine Ba- lanzierung des Etats, durch rücksichtsloses Sparer wurde eine Stabilität erreicht, bei der wir aber auf die Dauer zu Grunde gegangen wären. Es mußte versucht werden, die Rohstoffe des Auslandes Es zuzuführen und zu verarbeiten, mit diesen unseren Wirtschaftserzeugnissen über die Grenzen hinaus in die fernen Welten zu dringen und uns damit die Mittel z«