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^ 38.

Deuts^land.

München, 14. Febr. Die Koalitionsparteien haben im bay­rischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem die bayrische Staatsregierung ersucht wird, bet der Reichsregierung mit ol­lem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die pfälzische Industrie, die neben den Rheinschäden auch noch die Separatistenschäden zu tmgen hatten, bei der Verteilung der Entschädigungen min­destens in gleichem Maße berücksichtigt werde, wie das Ruhr- gebiet.

Nürnberg, 14. Febr. Die „Nürnberger Zeitung ' schreibt: Das Zollgrenzkommissariat beim Landesfinanzamt Nürnberg hat umfangreiche Verschiebungen von Schrott ins Ausland aus­gedeckt. Nachgewiesen ist die verbotswidrige Ausfuhr von 8500 Tonnen Eisen- und Stahlschrott nach Italien, England und der Tschechoslowakei, an der 12 Personen beteiligt sind.

Köln, 14. Febr. Angesichts der veränderten Umstände, wie sie durch das Inkrafttreten des Dawesplans verursacht wurden, hat, wie amtlich angekündigt wird, der englische Oberkomman­dierende der Rheinarmee beschlossen, den Rhine-Army-Officiere- Club, der bisher im hiesigen Kasinogebäude untsrgebracht war, so schnell als möglich aufzulösen. Der Club wird bereits heute abend geschlossen.

Berlin, 14. Febr. Im Anschluß an die Niederlegung der Reichsführerschaft der nationalsozialistischen Freiheitsbewegung durch die Reichstagsabgeordneten Ludendorff,-von Gräse und Straffer war die Frage von Mandatsniederlsgirngen dieser Abgeordneten aufgetaucht. Die Mandatsniederlegungen schei­nen nicht beabsichtigt zu sein. Der Abgeordnete Lützendorfs hat im neuen Reichstag allerdings an den Sitzungen bisher nicht teilgenonrmen. Abg. von Gräfe ist wegen Krankheit auf sechs Wochen beurlaubt.

Berlin, 14. Febr. Wie von der Firma Gebrüder Himmels­bach A.-G. mitgeteilt wird, beabsichtigt sie gegen das am Frei­tag in ihrem Prozeß gegen den Herausgeber des „Holzmattftes", -Otto Fernbach, ergangene Urteil Berufung einzulegen.

Berlin, 14. Febr. Iwan Kmisler wird in dem Amtsblatt in Riga durch das dortige Bezirksgericht auf Ersuchen des lettischen Finanzministers wegen einer Schadenrrsatzsordcrung in Höhe von 40 000 Lat aufgefordert, vor Gericht zu erscheinen. Herr Kuttsker dürste sich darauf berufen, daß er einstweilen >n Berlin — unabkömmlich ist. Wie es scheint, Hai Herr Kuttsker auch in Lettland allerhand unangenehme Andenken hinterlassen. Das sind nun die Leute, denen die Gelder des preußischen Staa­tes zur Verfügung standen!

Berlin, 13. Febr. Wie der amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat das preußische Staatsministerium anläßlich der Dortmunder Bergwerkskatastrophe als erste Hisse zur Linde­rung der Not der Hinterbliebenen und als Belohnung für die am Rettungswerk Beteiligten 100 000 Mark zur Verfügung -gestellt.

Zur Aenderung des Besoldungsgesetzes.

Stuttgart, 12. Febr. Der dieser Tage dem Landtag zugc- gangene Gesetzentwurf einer Aenderung des Besoldungsgesetzes für Württemberg, über dessen Hauptinhalt wir bereits berich­tet haben, bringt der Beamtenschaft schon längst sehnlichst er­wartete Verbesserungen ihrer Lage und Dienststellung. Dabei konnten, wie in einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde, natürlich nicht alle Wünsche der Beamtenschaft erfüllt werden, wohl aber ging das Bestreben dahin, gewisse Ungleichheften und Unbillig­sten zu beseitigen, die namentlich im Verhältnis zum Reichs­dienst bestanden. Bei den vielfach sich widerstreitenden Inter­essen einzelner Beamtenkategorien und Gruppen mußte sich die Regierung auch einige Zurückhaltung auferlegen. Immer­hin wurden für eine Reihe von Beamtenkatsgorien neue Be- förderungs- oder Spitzen stellen geschaffen, einzelne Beamten­laufbahnen vollständig gehoben, andere infolge veränderter Prüfungsvorschriften neu gestaltet. Hand !n Hand damit gin­gen einige Aenderungen der Beamtenbezeichnungen. Beson­ders bemerkenswert ist folgendes: Die Siraßenwarte können in Gruppe 2 aufrücken. Die Landjäger und Stationslommcm- danten erhalten Beförderungsmöglichkeit bis Gruppe 7, Prä­zeptoren und Reallehrer bis Gruppe 10, Studienräte, die künf­tig Studienprofessoren heißen, bis Gruppe 12, Volksschullehrer bis Gruppe 10, Forstmeister bis Gruppe 12. Unter die gehobe­nen Laufbahnen fallen insbesondere die Flußwarte (künftig Flußaufseher) in Gruppe 2—3, die Hantzarbeits- und Haus- wirtschastslehrerinnen in Gruppe 5—7, die Beamten des Kul­turbau- und Vermessungsdienstes in Gruppe 6—7, ebenso die Präparatoren, die Frauenschullehrerinnen in Gruppe 7—10, die Landmesser in Gruppe 9—11. Zu der dritten Kategorie, deren Laufbahn infolge veränderter Prüfungsvorschriften neu gestaltet wurde, zählen -die Beamten des EichÄenstes (Gr. 7—9), des Gewerbe- und Handelsschuldienstes (Gruppe 10—12). Die Lehrer an der Bauschule, Maschinenbauschüle und an den Fach­schulen (Gruppe 10—12) erhalten künftig die Bezeichnung Pro­fessoren, um tüchtige Kräfte aus den Kreisen von Kunst und Industrie zu gewinnen. Die Verwalttmgs-, Justtzsekretäre usw. sollen in Gruppe 7 aufrücken. Der Forstamtmann kommt künftig in Wegfall. Hier wird unterschieden im inneren Dienst zwischen Oberförster, Forstrat und Oberforstrat und im äußeren Dienst zwischen Oberförster oder Forstmeister, Forstmeister a. g. St. und Oberforstmeister (Gr. 10—12). Fleisch und Blut bekommen diese Aenderungen erst mit dem zurzeit in Vorbe­reitung befindlichen Nachtragsetat, der ihre Verwirklichung ab 1. April 1925 ermöglichen soll.

Eine Kundgebung beS württembergischen Jndustrie- und Handelstags.

- Stttttgart, 13. Febr. Die Hauptversammlung des württem-' verglichen Industrie- und Handelstags gab in ihrer gestrigen Vollsitzung folgende Erklärung ab: Im Vertrag von Versailles ist vorgesehen, „daß die Kölner Zone am 10. Januar 1»25 als

Montag, den 16. Februar 1925.

erste zu räumen ist". Das -deutsche Volk ist ans das bitterste enttäuscht worden durch die Tatsache, daß entgegen allen Ver­sprechungen und vertraglichen Abmachungen die Kölner Zone noch immer besetzt ist. Die furchtbaren physischen und seeliichen Leiden der rheinischen Bevölkerung dauern also fort. Der Herr Reichskanzler, der in diesen Tagen zum Besuch in Stutt­gart weilte, hat unlängst in seiner Rede in Köln u. a. gesagt: „Das deutsche Volk weiß mit Sicherheit und wird es von Tag zu Tag mehr wissen,, daß es sich bei der Lösung der Kölner Frage, der Räumung der nördlichen Rheinlandzone, nicht nur um eine Frage des besetzten Gebiets, sodern um .-ine Frage Deutschlands handelt." Im Namen der Gesamtheit der von ihm vertretenen Kreise erklärt dar Württembergische Jndustrie- und Handelstag, daß der Herr Reichskanzler mir diesen Wor­ten aus aller Herzen gesprochen hat. Die Leiden des besetzten Gebietes sind unsere Leiden, weil es deutsche Leiden sind. Als Deutsche fühlen wir uns mit den Bewohnern des besetzten Ge­bietes in Denken und Handeln eins. Als Deutsche betrachten wir Mit ihnen die weitere Besetzung der nördlichen Rheinland­zone trotz des Ablaufs der vertraglich gesetzten Frist als siiidn unerhörten und unerträglichen, allem Recht und aller Gerech­tigkeit Hohn sprechenden Gewaltakt, gegen den auch wir schärf­sten Einspruch erhoben. Daneben müssen wir aber, als lberufene Vertreter der württembergischen Wirtschaft, deren Interessen wir zu wahren haben, verlangen, daß die widerrechtliche Be­setzung der Kölner Zone unverzüglich aufgehoben wird; denn einerseits ist das Rheinland unentbehrlich zur Beschaffung der wichtigsten Rohstoffe und Halbfabrikate für das württember­gische Wirtschaftsgebiet, andererseits bildet es für die hochent­wickelte württembergische Verfeinsrungsindustrie ein sehr auf- nahmefähigs Absatzgebiet für ihre Erzeugnisse. Der Waren­austausch zwischen dem unbesetzten und dem besetzten Gebiet ist aber noch immer, trotz gewisser in letzter Zeit eingetretener Erleichterungen durch die bestehenden Zoll- und Absperrmaß­nahmen der Besatzungsmächte schwer beeinträchtigt. Deshalb fordern wir auch aus rein wirtschaftlichen Erwägungen die Be­seitigung der Besetzung der Korner Zone.

Württem bergischer Landtag.

Stttttgart, 14. Febr. Es war Wohl eine leicht erklärliche Folge der Strapazen des parlamentarischen Abends von gestern, daß man in der heutigen Sitzung des Landtags fast nur leere Bänke sah. Ein Thema, das früher die Gemüter sehr erregt hatte, nämlich die Austeilung der Oberämter und die Zusam­menlegung von Gemeinden, fand eine ruhige, sachliche Erör­terung. Der Berichterstatter Schermann wies allerdings darauf hin, Laß infolge der Bestrebungen nach Loslösung einzelner Ge­meinden von ihren Oberamtsbezirken unliebsame Verdächtigun­gen sich entwickelten, die vermieden werden könnten, wenn die Oeffentlichkeft über die Behandlung dieser Wünsche aufgeklärt würde. Minister Bolz hielt die Zusammenlegung von Teil- gemeiuden in vielen Fällen als das einzig Zweckmäßige, wobei aber die nötige Vorsicht geübt werden müsse und bemerkte zur Frage der Oberamtsausteilung, daß hier nach einem gewissen, Plan vorgegangen werden müsse. Der Minister bedauerte, - daß in vielen Bezirken eine Agitation eingesetzt hätte und i kündigte einen Gesetzentwurf zur Aufteilung von zwei Ober-! amtsbezirken an. Der Abg. Dr. Schall (Dem.) beantragte, daß ' die Regierung im Sinne der Einverleibung von Teilgemeinden in die Hauptgemeinden tätig sein möge, während von anderer j Seite bezweifelt wurde, daß die Zusammenlegung von Teil-! gemeinden eine finanzielle Ersparnis haben werde. Dann kam! man zu den Kapiteln über die Polizei und beriet speziell den - Entwurf zur Aenderung des Polizeiverwalttmgsgeietzes, der! vorsieht, daß die Polizeilasten nach den Persönlichen Aufwen- - düngen eines Jahres für die Gemeinden berechnet werden sol- > len. Der Abg. Ulrich (Soz.) kritisierte, daß der Polizeikörper - seit der Verstaatlichung eine Aufblähung erfahren habe und. verlangte eine Herabminderung der Polizeikosten. Schulabbon und Polizeiaufbau dürsten nicht nebeneinander hergehen. Der Abg. Dr. Elsas (Dem.) fand die Kosten, die die staatliche Po­lizei den Gemeindeverwaltungen macht, außerordentlich hoch. In Ravensburg sei der Polizeiaustvand von 33000 (im Frie­den) auf 65 000, in Schwenningen von 15 000 am 6' 000 Mk. gestiegen. Minister Bolz erwiderte, daß abgesehen von einigen Städten niemand die Grundsätze der Polizeilastenverreilung an- gefochten habe. Der Abg. Heymann (Soz.) verlangte den Ab­bau der Schutzpolizei, die gänzlich unproduktiv sei und warf die Frage auf, ob die Organisation des Landjägerkorps neben der staatlichen Polizerwehr aufrecht erhalten werden solle. Mi­nister Bolz entgegnete, daß Württemberg keinen Ueberfluß an Polizeigewalt habe und Laß man sich durch die augenblicklich ruhigen Zustände über künftige Gefahren nicht täuschen dürfe. Dem Abg. Fischer (Komm.), der bemängelt hatte, daß man wohl bei allen Kulturfragen vom Sparen höre, nicht aber bei der Polizei, trat der Abg. Dr. Egelhaaf (D. V.PO mit dem Hinweis darauf entgegen, daß die Polizei die Kultur schütze und daß Schutz der Gesellschaft auch ein Kulturzweck sei. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Man oerschob sie auf die am Donnerstag stcrttfindende nächste Sitzung.

Neue Uebergriffe dev Franzose«.

Düsseldorf, 14. Febr. Die Franzosen haben in den letzten Tagen 23 junge Leute, im Alter von 18 bis 20 Jahren, ver­haftet. Diese jungen Leute werden beschuldigt, Mitglieder des „Wikingbundes" zu sein. Ob die Beschuldigungen zutreffen, ist noch nicht festzustellen. Wie verlautet, sind einige der Verhaf­teten inzwischen wieder freigelassen worden. Durch Vorstellun­gen von Vätern Verhafteter ist die Angelegenheit zur Kenntnis der deutschen Behörden gekommen. Am Montag abend wurde der Sekretär der Deutschnationalen Volkspartei verhaftet, aber im Laufe des Dienstags wieder freigelassen.

Mainz, 14. Febr. Ein hiesiger Zeitungsverkäufer wurde von -der französischen Polizei wegen Verkaufs der Nummer deS

83. Jahrgang.

geführt hätte. Das ist natürlich eine sehr dehnbare Formel und wenn es nach dem „Temps" ginge, würde inan selbst voll­kommen undurchführbare Bestimmungen des Versailler Ver- „Simplizissimus", die das Bild „Die Kontrollkommission" ent­hielt, zu sechs Monaten Gefängnis und 1000 Mark Geldstrafe verurteilt.

Das Urteil im süddeutschen Kommunistenprozeß.

Leipzig, 14. Febr. Vor dem süddeutschen Senat des Ttacfts- gerichtshofs zum Schutze der Republik wurde heute mittag im Prozeß gegen die württembergischen Kommunisten wegen Hoch­verrats das Urteil verkündet. Der Haupt-rngeklagre Link wurde zu vier Jahren Zuchthaus und 400 Mark Geldstrafe ver­urteilt. Der Angeklagte Wilhelm Lang sen. erhielt ein Jahr sechs Monate Gefängnis und 100 Mark Geldstrafe, die Ange­klagten Haederer und Wiech zu ein Jahr drei Monate Gefäng­nis und 100 Mark Geldstrafe, die Angeklagten Wilhelm Lang jr. und Weil je ein Jahr Gefängnis und 100 Wlark Geldstrafe. Der Angeklagte Stier wurde freigesprochen. Die Geldstrafen gelten als durch die Untersuchungshaft abgegolten.

Voruntersuchung gegen Lange-Hegernmn«, Werthauer «ud Engelberg.

Berlin, 14. Febr. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst von zuständiger Seite erfährt, ist auf Antrag der Staatsanwalt­schaft gegen den Abgeordneten Lange-Hogermann wegen der Anschuldigung auf Betrug zum Nachteil des Reichsfiskus 'owie gegen die Rechtsanwälte Justizrat Werthauer und Engelberg wegen der Anschuldigung des in Gemeinschaft mit Kutisker be­gangenen Betrugs zum Nachteil der Seehandlung die gericht­liche Voruntersuchung eröffnet worden. Justizrat Tr. Wövt- hauer ist am Freitag abend aus der Hast entlassen worden, La nach Ansicht des Untersuchungsrichters kein Fluchtverdacht vor­liegt. Dagegen ist sein Sozius, Rechtsanwalt Dr. Tngelberg, erneut vorläufig festgenounnen worden.

Französische Kanone« für die polnische Armee.

Dmrziß, 14. Febr. Wie Warschauer Blätter melden, wird in Danzig das Transportschiff des polnischen Kriegsministe­riums, „Warta", mit einer Ladung französischer Kanonen für die polnische Armee erwartet.

Ausland«

Wien, 14. Febr. Dr. Seipel, der frühere österreichische Bundeskanzler, ist Plötzlich schwer erkrankt.

London, 14. Febr. General Morgan wiederholt in enur englischen Zeitschrift seine Klagen über die angeblichen Rüstun­gen Deutschlands.

Schweizer „Abrüstung".

Es mutet wie Ironie an, wenn man sieht, wie die keinen Nachbarstaaten des großen Deutschland alles aufbieten, um ihre Heere zu verstärken. Die neue schweizerische Militärorganisa- tion bedeutet für das kleine und nur auf die Verteidigung ein­gestellte Land eine zahlenmäßige Verstärkung des Milizheeres. Nun wird auch die Bewaffnung dieses Heeres durch die Ein­führung eines leichten Maschinengewehrs erheblich verstärkt. Dieses Maschinengewehr wurde von der kriozstechnischen Ab- teilnug den Pressevertretern vorgeführt. Das Maschinen­gewehr besitzt ein Gewicht von 8P Kilogramm und eine Schuß­geschwindigkeit mit Serienfeuer von 450 Schuß in der Minute. Das leichte Maschinengewehr besitzt einen auswechselbaren Lauf und zirka 30 Magazine. Das Wechseln des Laufts und der Magazine kann wägend des Fenerns innerhalb weniger Se­kunden erfolgen. Die Schießversuche haben gezeigt, daß die Produktton dieses Maschinengewehres das höchste auf diesem Gebiet bisher Erreichte übertrifst. Es kann ruhig behauptet werden, daß heute keine Armee über eine solche mechanische Schußwaffe verfügt. Das schweizerische Heer erhält durch die Einführung dieser Waffe eine starke Steigerung der Feuerkraft seiner Infanterie sowie der Kavallerie, da in icdem Zug zwei Maschinengewehre eingestellt werden. Die neue Bewaffnung wird in einem Zeiträume von vier bis fünf Jahren durchge­führt. Der Schweizer Bundesrat hat dem Militärdepartement einen Kredit von 16)4 Millionen Frachten gewähr:, der zum Ankauf von Maschinengewehren verwendet -verden soll.

Ein neuer Schlag gegen Deutschland.

Genf, 14. Febr. Die neuernannten Vorsitzenden der Kom­mission für die Abrüstung der Mittelmächte sind: der franzö­sische Divisionsgeneral Desttcker für Deutschland, der italienische General Marietti für Oesterreich, der schwedische Generalleut­nant für Bulgarien, und der britische Generalmajor Kirke für Ungarn. Die vier Vorsitzenden der Kontrollkommissionen sind auf die Dauer eines Jahres gewählt.

Um die Kölner Zone.

Paris, 14. Febr. Der Bericht der interalliierten Kontroll­kommission ist heute dem interalliierten Milftärkomitee von Versailles noch nicht zugegangen. Doch soll dies am Montag tatsächlich geschehen, wenn in der letzten Minute nicht neue Schwierigkeiten bei der Redaktion austauchen würden. In Paris wird bereits erklärt, daß, welche Verfehlungen der Bericht auch aufzähle, er immer nur einen Teil der tatsächlichen Situation schildern würde, weil es der Kommission nicht möglich wäre, ihre Feststellungen in vollem Ausmaße zu machen. Der „Temps" schreibt, daß, wenn auch Deutschland die ihm aufericgten neuen Bedingungen erfüllen würbe, das nicht genügen könnte, um Köln zu räumen, vor allem deshalb nicht, weil die Besetzung der gesamten Rheinlande für 15 Jahre vorgesehen wurde und eine Verkürzung der Frist nur dann stattfinden könnte, wenn Deutschland nicht nur die Abrüstungsbestimmungen, sondern auch alle übrigen Bestimmungen des Versailler Vertrags durch-