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Freitag, dey 2. Januar 1925.
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Stuttgart, 31 Dez. Die Landesversammlung der Deutschen demokratischen Partei Württembergs und Hohenzollerns findet wie üblich am Dreikönigstag, 6. Januar, in Stuttgart statt. Der Landesversammlung voraus geht am 5. Januar von 10 Uhr vormittags ab im Konzertsaal der Liederhalle der Vertretertag mit folgender Tagesordnung: t. Wahl des Lan- Äesvorsitzenden und seiner Stellvertreter. 2. Die Parier rm demokratischen Staat. Berichterstatter: Hopf und Dr. Remhold Maier. 3 Aussprache und Anträge. Am selben Tag nachmittags 5 Uhr ist im Uhlandsaal der Liederhalle der Vertretertag der Deutschen demokratischen Frauen Württembergs und Hohenzollerns mit folgender Tagesordnung: 1. Die politische Frauenarbeit in Württemberg und Hohenzollern. 2. Organisationsfragen. Den Tag beschließt ein Begrüßungs- und Familienabend im Konzertsaal der Lieüerhalle. Am Dreikönigstage beginnt dann die öffentliche Landesversammlung um 10.30 Uhr vormittags im Festsaal der Liederhalle. Es werden sprechen Abg. Dr. Bruckmann-Heilbronn; Staatspräsident a. D. Reichs- tagsäbgeordneter Professor Dr. Hummel; Frau Freda Maria Gräfin Dohna; Reichstagsabgeordneter Erkelenz über Deutschlands politische Lage um die Jahreswende. Dabei werden die Redner außen- und innenpolitische sowie wirtschaftliche^ und lulturelle Fragen behandeln. Die Landesversammlung ist öffentlich.
Düsseldorf, 31. Dez. Auch in der gestrigen Sitzung der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf kam die große Enttäuschung durch die beabsichtigte Nichträumung zum Ausdruck, die die Wirtschaft des besetzten Gebiets aufs Schwerste betrifft. Der Beschluß, nicht zu räumen, wird vor allen Dingen darum beklagt, da er die Befürchtung aufkommen läßt, daß das Schicksal der Rheinland« auch weiterhin unsicher und ungewiß bleibe.
Halle, 31. Dez. In der Frage der Erneuerung der zum Jahresende alllaüfenüen Lohn- und Tarifverträge und über den Zwangsvertrag über die verlängerte Arbeitszeit im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau wurde folgender Schiedsspruch angenommen: Das alte Arbeitsabkommen und der Manteltarifvertrag für Len mitteldeutschen Braunkohlenbergbau werden verlängert. Die erste Kündigungsmöglichkeit ist zum 30. Juni. Die Löhne werden mit Wirkung vom 1. Januar um vier Prozent erhöht.
Berlin, 31. Dez. Die Deutschnationale Reichstagsfraktion hat eine Interpellation eingebracht, in der die Reichsregierung gefragt wird, ob sie bereit sei, in irgend eine Untersuchung der kritischen Lage der Wirtschaft unter Hinzuziehung des Reichstags, sowie einiger Wirtschaftssachverständiger einzutreten, schon vorher aber und ohne den Abschluß dieser Unter'uchung abzuwarten, die schlimmsten Fehler in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Reiches abzustellen und namentlich in der Steuer- «nd in der Kreditfrage sofort bessernd vorzugehen.
Ein Gesetzentwurf über Titel und Ehrenzeichen. Die bayerische Regierung hat auch zu diesem Weihnachtsseste wiederum eine Anzahl von Titeln verliehen. Diese Titelverleihungen, die formal juristisch im Widerspruch zur Reichsverfassung stehen, haben erneut die Frage einer Revision der einschlägigen Bestimmungen hervorgerufen. Die Reichsregierung hat bereits vor einiger Zeit erwogen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verleihung von Auszeichnungen durch Reich und Länder genau regelt. In absehbarer Zeit soll dem Reichstag ein dahingehender Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Skandalszene« im Nürnberger Stadtrat.
Die gestrige erste Sitzung des neuen Stadtrates in Nürnberg gestaltete sich infolge des ungualifszierbaren Per Habens der Völkischen zu einer Skandalsitzung sondergleichen, an herauf der Galerie verteilte Hilfstruppen der Völkischen teilnah- men, so daß die Fraktionen samt Bürgermeister auf das Unerhörteste beleidigt und beschimpft wurden, schließlich den «aal räumten und das Feld den sechs Völkischen uberließen.
Die Hauszinssteuer ganz für Wohnnngsbauten.
Der Deutsche Städtetag tritt in Eingaben an die Reichsund Staatsregierung nachdrücklich dafür »in, zur Gesundung der Verhältnisse im Wohnungswesen öffentliche Mittel in größerem Maße als bisher für Neubauzwecke bereitzustellen Der Städtetag empfiehlt Steigerung des für den Wohnungsbau bestimmten Anteils de^ Hauszinssteuer und fordert Weiler, daß möglichst die gesamten sür die Bautätigkeit vorgesehenen Steuek- mittel den Gemeinden zur uneingeschränkten Verwendung überlassen werden, da diese dank enger Fühlungnahme mit dem Wohnungsmarkt, dem örtlichen Baugewerbe, gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen, dem örtlichen Realkredit usw. die geeignetsten Träger der Wohnungsbauförderung sind.
Drei Monate Gefängnis für das Spielen der deutsch:«
Nationalhymne.
Der Münchener Kapellmeister Ahrens hat im November mit seiner Kapelle in Mainz gastiert und dort an einem Abend das Deutschlandlied gespielt. Nun isi Ahrends in Abwesenheit vom französischen Militär-Polizeigericht zu drei Monaten Gefängnis und 100g Mark Geldstrafe wegen des Spielens des Deutschlandliedes verurteilt worden!
Gegen die verzögerte Räumung der Kölner Zone.
Köln, 31. Dez. Die Gewerkschaften aller Richtungen haben gestern gegen die beabsichtigte Verlängerung der Besetzung der Kölner Zone folgende Entschließung angenommen: Der Gewerkschaftsausschuß für das besetzte Gebiet als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung erhebt Einspruch gegen die beabsichtigte Verlängerung der Besetzung, der auf Grmrd des Versailler Vertrags am 10. Januar 1925 zu räumenden ersten Zone (Kölner Zone). Der Gewerkschaftsausschuß hat sich stets für die
Erfüllung dieses Vertrages eingesetzt und sich gegen alle Völker- verhetzenden Bestrebungen gewandt. Mit Genugtuung konnte in den letzten Monaten eine merkliche Entspannung der Lage im besetzten Gebiet wahrgenommen werden. Alle Hoffnungen auf eine weitere Entspannung werden vernichtet, wenn die Räumung der ersten Zone zum vertragsmäßigen Zeitpunkte nicht erfolgt. Die Gewerkschaften empfinden Lies als schweren Schlag für alle Verständigungsbestrebungen und sind entsetzt, daß kleinliche Vorwände benutzt werden, das große Werk der Verständigung zu erschweren. Sie bezeichmm die Verlängerung der Besetzung als neue Sanktion, die nur geeignet ist, der Bevölkerung des besetzten Gebietes den Glauben au die Heiligkeit internationaler Verträge zu rauben. Jegliche vettere Verlängerung der Besetzung verhindert die Gesundung der Weltwirtschaft, vermehrt die Not und die Leiden der Bevölkerung und stellt die Erfüllung der Verträge insbesondere des Londoner Abkommens in Frage. Der Gcwerkschaftsausschuß spricht die Erwartung aus, daß die beteiligten Regierungen sofort in Verhandlungen eintreten, um die bestehenden Differenzen zu beseitigen.
Dr. Stresemann über die Räumung von Köln.
Berlin, 31. Dez. Der Außenminister Dr. Stresemann enrpfing gestern mittag die Vertreter der gesamten ausländischen Presse und gab ihnen längere Erklärungen über den Standpunkt der Reichsregierung zur Frage der Räumung der Kölner Zone. Stresemann wies einleitend darauf hin, daß cs die Pflicht der Alliierten gewesen wäre, schon einige Zeit vor den: 10. Januar die Frage der Räumung eingehend zu Prüfen, damit bis zu diesem Datum eine endgültige Klärung hätte erfolgen können. Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags könne eine Verlängerung der Besetzung der Kölner Zone nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ernstliche Verstöße Deutschlands gegen den Friedensvertrag vorgekomm. wären. „Nun hat man", so erklärt Stresemann werter, „die angeblichen Verfehlungen Deutschlands in der Frage der Entwaffnung zum Vorwand genommen, um eine Hinauszögerung der Räumung der Kölner Zone zu begründen. Deutschland ist aber im großen und ganzen vollständig entwaffnet, selbst dann, wenn da und dort einzelne kleinere Verstöße gegen die Entwaffnunzsbestim- mungen, die bei einem Sechzigmillionenvolk doch Vorkommen können, gefunden worden wären. Von französischer Seite rst gegen eine Verquickung der Räumungsfrage mit der Ausführung des Dawesgutachtens Einspruch erhoben worden. Dies ist noch meiner Auffassung völlig unrichtig, denn, wenn London nur ein finanzielles und wirtschaftliches Abkommen gewesen wäre, so hätte auch die Ruhrräumung nichts mit diesen Verhandlungen zu tun haben dürfen. Die oeutsche Mordnung hat aber von vornherein gefordert, daß oie Frage der Ruhr- räumung zur Sprache gebracht werde. Ebewo hängt auch die Räumung der Kölner Zone eng mit der Ausführung dieses Gutachtens zusammen. Es geht einfach nicht an. daß die wenigen Rechte, die Deutschland aus dem Frredensvertrag noch übrig geblieben sind, durch eine Politik, nie sie jetzt in Paris begonnen werden soll, zunichte gemacht werden und für Deutschland nichts übrig bleibt als Pflichten. Heute mutz ich zu meinem großen Bedauern sagen, daß, wenn die Kölner Zone nicht geräumt wird, diejenigen Unrecht hatten, die für das Dawesgut- achten stimmten und es verteidigt haben, in der Hoffnung, daß endlich die Sanktionspolitik zu Ende sei. Eine Politik, wie sie jetzt in der Frage der Räumung der Köln-r Zone begonnen wird, bedeutet aber für das deutsche Volk »ine unerwartete und grenzenlose Enttäuschung und schafft eine ernste Polnische Lage in Deutschland. Die vernünftigen Leute in Deutschland vertieren den Boden unter den Füßen und die Extremen gewinnen wieder Oberwasser. Wenn die uns bezüglich der Entwaffnung gemachten Vorwürfe bewiesen wären, was durch den Rcichs- wehrminister durch seine Erklärung widerlegt worden ist, was ändern dann 20 oder gar 100 000 Gewehre an der Tatsache, daß Deutschland tatsächlich entwaffnet ist. Deutschland kann ja nicht einmal die im Friedensvertrag zugestandcne Herresstäcke von Igo ovo Mann auffüllen, weil sich niemand mehr fand, der sich für zwölf Jahre verpflichten wollte. Deutschland mit seinen 60 Millionen Einwohnern ist so entwaffnet, daß es sich selbst nicht einmal gegen einen Einmarsch von Polen oder der Tschechoslowakei ernstlich wehren könnte. Wenn trotzdem diese angeblichen Verfehlungen zum Vorwand genommen werden, die Kölner Zone nicht zu räumen, dann kann man sich hier des Eindrucks nicht erwehren, daß wir uns vor dem Wiederbeginn einer Sanktionspolitik der Alliierten gegenüber Deutschland befinden. Vor einer solchen Politik kann nicht eindringlich genug gewarnt werden, denn die Vergangenheit hat doch gezeigt, daß nur auf dem Wege der Verhandlungen, niemals aber durch eine Gewaltpolitik eine Einigung erzielt werden konnte. Das Material, das der deutschen Regierung über die angeblichen Verfehlungen bis jetzt zugegangen ist, ist außerordentlich gering. Anstatt des offenen Konflikts, dem wir durch eine solche Politik nunmehr zusteuern und der auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den alliierten Ländern auf anderen Gebieten gefährden könnte, fordern wir Verhandlungen über alle Meinungsverschiedenheiten, Belege über die Ergebnisse der 1«00 Kontrollbesuche, damit Wir die Vorwürfe unsererseits Prüfen können. Es ist notwendig, daß die 'angeblichen Verfehlungen Deutschlands von Leiden Seiten einer Prüfung unterzogen werden, damit Deutschland etwaige tatsächliche Verfehlungen abzustellen in der Lage ist. Wir sind der Auffassung, daß die Differenzen, die sich aus den Entwaffnungspa, agraphen ergeben haben sollen, viel zu gering sind, um eine Grundlage zu bilden zur Abweichung vor der seit London begonnenen Politik und dafür, daß deutsches Land länger als im Friedensvertrag vorgesehen, besetzt gehalten wird. Stresemann erklärte, er sei überzeugt, man würde ans dem Wege von Verhandlungen sehr schnell zu einer Verständigung gelangen.
«e eins» PeNtzrile ->E deren Raum im Bezirk IS. auhech. 20 Loldpf«.. Neki.-ZcUe 50 TsldpU. «, Ink »Steuer. Kolkekt.- Anzeige.n 1!» ZuschlaH. Offene u«o Äu-iwmW 20 Hwdvj«, Bei größeren Aufträgen Ra daN, de, im Falle de» Mahnverfahrens hinfäl- 8z wird, ebenso wenn Zahlung nicht innerhalb Z Tagen nach Rechnung»- datum erfolgt- BeiTanf- »eränderungen irrten sofort alle früheren Vereinbarungen autzerKrafi, Fernsprecher Nr. 4. Für telesontfch« Aufträge «ft» keinerlei Gewäh, übernommen.
83. JahlMNtt.
Reichsmarme.
Wie die „Montagspost" meldet, hat der neue Etat der Reichsmarine den Reichsrat passiert. Er ist um rund 10 Millionen Mark höher als der ebenfalls vom Reichstag noch nicht verabschiedete Etat für 1924. Diese Erhöhung rst hauptsächlich bedingt durch die allgemein gestiegenen Löhne und Gehälter, durch die für die verwehrte Indienststellung von Schiften gestiegenen Kosten, durch Steigerung der Personalkosten, durch Umgruppierungen, die durch die neuen Auslegungen des Versailler Vertrages durch die Entente bedingt wurden.
Ausland«
Scharfe italienische Kritik gegen die verzögerte Räumung der Kölner! Zone.
Rom, 31. Dez. „Giornale d'Jtalia" schreibt, daß zwar bis heute die Resultate der militärischen'Kontrolle in Deutschland nicht bekannt seien, daß man aber schon heute mit Sicherheit behaupten könne, daß sie von keiner großen Bedeutung seien und in keiner Weise die schwere Verletzung des Friedensvertrags von Versailles durch die Nichträumung der Kölner Zone- rechtfertigen könnten. Selbst wenn die französischen Blätter mit ihrer Darstellung im Rechte wären, würde diese französische Feststellung die große Wahrheit nicht verdunkeln können, daß, während Frankreich bis an die Zähne bewaffnet sei, Deutschland unbewaffnet dastehe und noch auf Jahre hinaus keine Gefahr für seine Nachbarn bilden werde. Durch ihren Beschluß habe die Botschafterkonferenz sicherlich Deutschland die Aufgabe nicht erleichtert, den Dawesplan auszuführen. Die französischen Militärkreise besorgten, die englischen Jnduststriellen hatten zu dieser Maßregel gedrängt. Selbst die Ankläger der deutschen Regierung müßten aber zugeben, daß die Unterlassungen Deutschlands praktisch von keiner Bedeutung seien. Aber leider werde die Nichterfüllung der wichtigsten Klauseln des Versailler Vertrags durch die Botschafterkonferenz ihre schädlichen Folgen sowohl für die Ruhe wie für die wirtschaftliche Entwickelung Europas haben.
Zwangsweise Französiernng Elsaß-Lothringens.
Paris, 30/Dez. Der elsaß-lothringische Abgeordnete Weill hat nunmehr seinen Bericht im Plenum über die Verwaltungsreform in Elsaß-Lothringen erstattet. Er tritt sü - ein vollständiges Aufgehen Elsaß-Lothringens in Frankreich ein und führt Weiter aus, Elsaß-Lothringen könnte in einem Staatenbunde, wie es das Deutsche Reich sei, seine eigenen Gesetze und selbst eine gesonderte Verwaltung haben. Frankreich aber sei kein Staatenbund, wie es das Deutsche Reich gewesen sei und noch sei. Es könnte nicht, ohne an dem Grundprinziv seiner Verwaltung zu rühren, gestatten, daß der eine oder andere Gebietsteil seine eigenen Spezialgesetze oder seine eigenen Verwaltungsorgane habe. Die beiden Provinzen müßten immer inehr in dem französischen Staatsverband eingegliedert werden und so an dem gemeinsamen Leben der Nation teilnehmen. Andernfalls würden sie sich intellektuell und moralisch isolieren.
Pomcares Kriegsschuld.
Paris, 30. Dez. Augustin Haman veröffentlicht in der heutigen „Ere Nouvelle" einen Artikel über, die Kriegsschuld- frage, in dem er schreibt: Raymond Poineare ist einer der Verantwortlichen Urheber des Weltkriegs. Diese Tatsache steht heute für jeden außer Zweifel, der nicht vom Parteigeist besessen ist. Es liegen genügend Beweise dafür vor. Das find nach streng wissenschaftlichen Methoden zusammengestellts Dokumente. Poincare bereitete den Krieg vor, er wollte den Krieg. Er war so der Mitschuldige von Jswolsky, Sasanow, Wilhelm II., den deutschen Junkern und den internattonalen Großindustriellen. Der Verfasser fügt dann ironisch hinzu, mair müsse aber die Menschen nach ihren Werken und nicht nach ihren Absichten beurteilen. Das Werk Poincares, der Weltkrieg, sei, wenn man die Folgen, die sich noch entwickeln könnten, ins Auge fasse, für die Menschen gut und groß gewesen, trotz der ungeheuren Zahl seiner Opfer. Der tHeist der Revolte habe sich über die Welt ausgedehnt. Millionen Menschen haben chr Recht auf Befreiung erkannt. Das zaristische Rußland sei in eine Sowjetrepublik verwandelt worden. Das alles :st das Werk Poincares!
Die Frage der interalliierten Schulden.
Paris, 31. Dez. Wie der „Matin" mitteilt, hat Herriot dem amerikanischen Botschafter nach der gestrigen Unterredung in- der Frage der interalliierten Schulden ein Memorandum übergeben, in dem der französische Standpunkt dargelegt ist. Der Botschafter hat den Wortlaut dieses Memorandums »orort an die amerikanische Regierung gekabelt. Auch der englischen Negierung soll eine Mitteilung über den französischen Standpunkt zugegangen sein. Es wird als wahrscheinlich angenonimen, daß aus der interalliierten Finanzministerkonferenz am 6. Januar die Frage der interalliierten Schulden in offiziöser Form zur Sprache kommen wird. Finanzminister Elemente! hat dem Vertreter des „Newyork Herald" Erklärungen abgegeben, daß er niemals die Absicht gehabt hat, eine Annullierung der französischen Schulden zu fordern, er hätte im Gegenteil hervvr- gehoben, daß Frankreich nicht die Absicht hat, irgend eine seiner Schulden oder Verpflichtungen zu verleugnen und daß es stets seine Unterschrift als bindend betrachten wird. Die Anwendung der Prinzipien« des Dawes-Plans, der die Zählung des Schnldnerstaates dessen Zahlungsfähigkeit untcrordnet, und die Notwendigkeit, die französischen Zahlungen den deutschen Zahlungen unterzuordnen, geben überdies die Hoffnung, daß man Frankreich ein langes Moratorium und größere Zahlungsfristen für die Abzahlung seiner Schulden zugestehen werde.
Die Sitzung der Botschafterkonfcrcnz.
Paris, 31. Dez. Die Botschafterkonferenz übermittelte heute Nachmittag den alliierten Regierungen den Wortlaut der Note,