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301.

Montag, den 22. Dezember 1924.

82. Jahrgang.

Deuti^tand.

Stuttgart, 20. Dez. Der Abg. Dr. Scherrnann (Ztr.) hat im Landtag den Antrag eingebracht: Die staatsregierunq zu ersuchen, dem Landtag so bald als möglich, jedenfalls aber im Zusammenhang mit der Neuordnung des Ausgleichs zwischen Staat und Gemeinden eine Vorlage betr. Abschaffung der Wegsteuer zur Beschlußfassung zu unterbreiten. — Am 5. und «. Januar hält die deutsche demokratische Partei Württembergs und Hohenzollerns in der Äioderhalle einen Vertretertag und ihre Landesversammlung.

Karlsruhe, 19. Dez. Der badische Landtag schloß sich mit 37 gegen 28 Stimmen (der Volkspartei und eines großen Teils des Zentrums) dem Ausschußantrag an, das Gesuch des Ober­reichsanwalts auf Genehmigung der Wiederverhaftung der wegen Hochverrats angeklaAen kommunistischen Abg. Frau Unger aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. Das Ver­hallen der Frau Unger, die plötzlich wieder im Landtag er­schien, wurde von den verschiedenen Rednern aufs schärfste ver­urteilt. In der heutigen Nachmittagssitzung wurde ein Gesetz­entwurf angenommen, der vorbehaltlich der reichsgesetzlichen Regelung für Januar eine 20prozentige Ausbesserung für die unteren Gehaltsgruppen bringt. Bei der Abstimmung enthiel­ten sich die Vertreter des Landbundes und die Kommunisten der Stimme.

München, 19. Dez. Die Vollversammlung der «vangelsschen Landessynode nahm heute abend in namentlicher Abstimmung mit 71 gegen 19 Stimmen Las Mantelgesetz zum Konkordat an. Bemerkenswert ist, daß der erste Berichterstatter sich für die Verträge, der Milberichterstatter dagegen aussprach. Man hört auch noch, daß vor der Abstimmung im Ausschuß der Landes- Synode der Kampf für und gegen Las Konkordat hart auf hart ging.

Halle, 20. Dez. Der neugewählte kommunistische Reichs­tagsabgeordnete Rosenbaum ist gestern verhaftet worden. Die „Rote Fahne" wittert eine parlamentarische Jrrtrigue der So­zialdemokraten hinter dieser Verhaftung. Da die Sozialdemo­kratie eine weitere Koalition anstrebt, eine 'olche Koalition je­doch keine Mehrheit im Reichstag hinter sich hat, so verfolgen die S.P.D.-Führer den teuflischen Plan, durch künstliche Ver­kleinerung der kommunistischen Fraktion diese Mehrheit zu schaffen.

Berlin, 20. Dez. Die deutsche Regierungskrise wird erst bei dem Zusammentritt des Reichstags am 5. Januar in ein akutes Stadium treten. — Der aus drei Richtern bestehende Abbauausschuß für die Stadt Berlin hat sich mit der Be­schwerde des Berliner Stadtschulrats Paulsen gegen seinen Ab­bau beschäftigt. Der Einspruch wurde zurückgewieseu, so daß Paulsen jetzt nur noch die Beschwerde beim Oberpräsidemen bleibt.

Hamburg, 20. Dez. Der Senat wählte für das Jahr 1925 Bürgermeister Dr. Karl Petersen zum ersten und Bürgermei­ster Otto Stolten zum zweiten Bürgermeister von Hamburg.

Zur Freilassung Hitlers und Fechcnbachs.

München, 20. Dez. Die Sensation aller politischen und nichtpolitischen bayerischen Zeitungen bildet heute die Frei­lassung der Räterepublikaner und der Putschisten vom Novem­ber 1923. Am wärmsten kommentiert die deutschdemokratische Zeitung in München, die „Allgemeine Zeitung" den Gnaden­att, daß gerade die rechtsorientierte Regierung zu diesem Ent­schluß gekommen ist und kommen mußte, weil in Bayern die Revolution als ausgeschlossen gelten kann und nunmehr dieser Liquidationsstrich unter all das Vorausgegangene gezogen wer­den konnte. Die völkische Presse sucht natürlich auch in diesem Gnadenakt die Regierung auszunützen und verknüpft die Frei­lassung der Putschisten vom November 1923 mit der Begna­digung der Räterepublikaner und Landesverräter. So sagt Las Blatt Ludendorffs: „Das ist die Duplizität der Ereignisse, die verdammt nach einer Verbeugung gegen Rot-Gold in Bayern aussieht. So beugt sich das föderalistische Bagern Helds vor dem unitaristischen Deutschland Eberls, so führt es seinen national-antimarxistischen Kampf."

Zur Regierungsbildung in Hessen.

Darmstadt, 19. Dez. Gestern traten die Fraktionen der bis' herigen Regierungsparteien, des Zentrums, der Sozialdemokra­ten und der Demokraten zusammen. Die sozialdemokratische Fraktion wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Abg. Kaul wie­der, ebenso die demokratische ihren bisherigen Vorsitzenden, Abg. Reibel. Lanütagspräsident dürfte wieder Oberbürgermeister Adelung in Mainz werden, da der sozialdemokratischen Fraktion das. Vorschlagsrecht zusteht. Am Montag treten die Führer der bisherigen Regierungsparteien zur ersten interfraktionellen Besprechung über die Regierungsbildung zusammen.

^ Ern englisches Kriegsgerichtsurteil.

^ Köln, 20. Dez. Vor dem britischen Kriegsgericht standen zwei Direktoren, der Geschäftsführer, der Pförtner und ein Laufbursche vom hiesigen Metropol-Tanzpalast. Die Anklage schiebt den Angeklagten die Verantwortung dafür zu, daß in der Nacht vom 30. November gegen zwei Uhr englischen Polizei offizieren bei einem dienstlichen Gang der Eintritt ins Haus verweigert wurde. Die Offiziere haben etwa eine Viertelstunde vor der Türe warten müssen, bis ihnen der Eintritt gestattet wurde. Das Gericht verhängte gegen den ersten Direktor 20o9 Mark Geldstrafe oder zwei Monate Gefängnis, gegen den zweiten Direktor einen Monat Gefängnis, gegen den Geschäfts­führer zwei Monate Gefängnis, gegen den Pförtner zwei und gegen den Laufburschen eine Woche Gefängnis.

Die Berliner Presse über die Vertagung der Regierungsbildung.

Berlin, 19. Dez. In den Blättern aller Parteirichtungen mit Ausnahme des „Vorwärts", der sich auf die Wiedergabe de, amtlichen Erklärung beschränkt, wird heure »u der Ver

tagung der Regierungsbildung Stellung genommen. Das „B. Tageblatt" stellt fest, daß die beiden Parteien, aus deren Ent­scheidung es ankam, nach den vergeblichen Bewegungskämpfen mit Resoluttonen zum Stellungskrieg übergegangen sind und betont, daß die Weimarer Koalition als Ausweg aus der Krim ernsthaft in Rechnung gezogen werden müsse. Der frühere ba­dische Minister Dietrich zieht in der „Vossischen Zeitung" den Ausfall der Wahlen in Erwägung und sagt, daß man Liesen Reichstag nicht wieder auflösen und nach Hause schicken kann, denn dann würde der Parlamentarismus in Deutschland sich endgültig aufgeben. Es gebe nur drei Auswege: Entweder das Zentrum falle um oder die Deutsche Volkspartei oder es bleibe ein Minderiheitskabinett der Mitte. Die „Deutsche All­gemeine Zeitung" stellt fest: So wird wieder einmal dem Aus­land das Bild künstlicher Unbeholfenheit und dem eigener: Volk das Schauspiel, eines unehrlichen Jntriguenspiels geboten. Der „Lokalanzeiger" schreibt: In der Tat, man muß sagen, daß doch noch reale Ausfluchtmittel gefunden werden, wenn sich unser Parlamentarismus bei dem Versuch, die Wähler um die Auswirkung ihrer Stimmenabgabe zu bringen, hoffnungslos -estgefahren zu haben scheint. Die „Deutsche Tageszeitung" be­tont, daß die Wendung der Dinge nicht überraschen könne. Außer Herrn Marx habe sich nun auch Herr Ebert zu der Rat­losigkeit bekannt, die die zwangsläufige Folge des Mangels an Zivilcourage wäre, wie er dem Verhalten des Zentrums zu Grunde gelegen habe. Die „Kreuzzeitung" stellt fest, daß sich die neueste Krise wieder zu einer Dauerkrise auswächst. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Das sogenannte Gesetz zum Schutze der Republik verbiete es, über die „Vereinbarung" der Herren Ebert und Marx ein Urteil zu fällen, das den Lurch die neue Verzögerung gegebenen Tatbestand ,n seiner verhäng­nisvollen Bedeutung kennzeichnen würde. Die „Börsenzeitung" schließt ihre Betrachtungen mit folgenden Sätzen: Hoffentlich trägt die Ruhe der Weihnachts- und Neujahcsferien zur Klä­rung der Geister unserer Parlamentarischen Souveräne bei. Die Herren haben ja außerdem schließlich kein Interesse taran, die Zahl derjenigen zu vermehren, die den Berits des Parlamen­tariers in erster Linie für abbauwürdig halten. Die „Ger­mania" beschränkt sich auf eine polemische Auseinandersetzung mit der Volkspartei und der volksparteilichen „Zeit".

Ausland-

Mailand, 20. Dez. Der „Secolo" meldet aus Bozen, daß zum 1. Januar weitere 19 deutsche Schulen rn dem geraubten Süütirol aufgehoben werden.

Paris, 20. Dez. Der Berliner Korrespondent des „Jour­nal" will aus autorisierter Quelle erfahren haben, daß Deutsch­land, wenn es nicht schon heute aus die Räumung der Kölner Zone für den 10. Januar 1925 rechne, fest entschlossen sei, in der energischsten Form dagegen zu protestieren, daß diese Ver­längerung der Besetzung einfach durch die Alliierten unter sich geschlossen werde, ohne daß vorher hierüber Verhandlungen mit der Reichsregierung eingeleitet worden seien.

Paris, 20. Dez. Trotzdem die deutsch-französischen Handels- ver tragsv erhandln ngen durch die Abreise von Dr. Lrendelcn- burg ein Unterbrechung erfahren haben, fanden am Quai d'Orsay wichtige Besprechungen zwischen Seydoux und den hauptsächlichen Delegierten — Thyssen und Direktor Rruhn — von den Kruppwerken statt. Die Besprechungen bezogen sich hauptsächlich auf eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland in der Metallindustrie.

London, 20- Dez. „Evening Times" melden, die englische Kabinettssitzung hat beschlossen, der Veröffentlichung der eng­lischen Kriegs- und Vorkriegsatten nicht näher zu treten. Das­selbe berichtet die „Morning Post". (Auch Frankreich will in gleicher Erkenntnis seiner Schuld nichts davon wissen, nur der naive deutsche Michel hat vertrauensselig das Visir ge­lüftet. Schrift!.)

London, 20. Dez. Englands Haltung zur Räumung Kölns wird nur in der konservativen Presse verteidigt: die liberalen Blätter befürworten ein Uebereinkommen mit Deutschland. — Bei den englischen Liberalen und der Arbeiterpartei begegnen Lord Curzons Erklärungen zur Kölner Zonenfrage lebhafter Opposition.

Newyork, 20. Dez. William Greet, der bisherige Schatz­meister des Bergarbeiterverbandes, wurde als Mchfolger von Samuel Gompers zum Präsidenten der amerikanischen Ar­beiterföderation gewählt.

Ein neuer französischer Wiedcraufbausknndnl

Der „Quotidien" berichtet über einen Wiederaufbauskandal, der augenblicklich die Gerichte in Lille beschäftigt. Es handelt sich um einen Industriellen des Nordens, der für eine Fabrik, die bereits vor dem Kriege außer Betrieb geletzt Norden trar. eine Kriegsentschädigung von 805 000 Franken verlangte, von der bereits über 600 000 Franken ausbezahlt worden sind. Jni März 1924 hat der Präfekt des Departements Nord gegen dem Schwindler eine Klage wegen Hochstapelei eingeleitct. Der Staat verlangt die Rückzahlung von 697 000 Franken.

Die Wahlgelderaffäre.

Paris, 20. Dez. Da der Senator Billiet es abgelehnt batte, vor der parlamentarischen Untersuchungskommiision, die auch gerichtliche Vollmachten hat, einen Eid abzulegen, wird er vor Gericht gestellt werden und wegen Eidesverweigerung eine Geldstrafe erhalten, die zwischen 100 und 1000 Franker: ich-r an­ken kann. Da aber Billiet Senator ist, müßte zuerst seine par­lamentarische Immunität aufgehoben werden. Um aus G'und dieser Angelegenheit eine nicht ganz angenehme Debatte im Senat zu vermeiden, wird die Verfolgung Billiers wegen Erdcs- verweigerung während der parlamentarischen Ferien anfangs Januar erfolgen, da während der Ferien die Immunität der Abgeordneten erlischt.

Neue Urteile des Liller Kriegsgerichts.

Das französische Kriegsgericht in Lille hat den deutschen Offizier Huber, der während des Krieges das 23. Pionierregi­ment befehligte, zu zwei Jahren Gefängnis und 200 Franken Geldstrafe verurteilt. Weil er im Jahre 1915 Franzosen ge­zwungen haben soll, für Deutsche zu arbeiten. Die gleiche Strafe ist dem Major Schmitt, der während des Krieges Gou­verneur von Maubeuge war, auferlegt worden, weil er Fran­zosen deportiert und unberechtigterweise Arbeiter „requiriert" haben soll.

Kein Widerstand Japans gegen den Ausbau Singapores.

Der japanische Ministerpräsident Kato hat in einer Rede erklärt, daß er den Bau des Hafens von Singapore als Privat­mann bedauere, als Ministerpräsident müsse er aber feststsllen, daß England berechtigt sei, den Bau durchzuführen, da der Plan bereits vor zwanzig Jahren, also längst vor Abschluß der Abkommens von Washington, entworfen worden sei. England, Amerika und Japan hätten seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in China loyal zusammengearbeitet. Japan könne nicht fcst- stellen, daß England oder Amerika die Interessen Japans ir­gendwie beeinträchtigt hätten.

Au» Stadl, Bezirk und Umgebung.

— Der Herr Staatspräsident hat u. a. ernarutt: zum Ober­lehrer in Gruppe 9 der Besoldungsordnung den Oberlehrer Martin in Birkenfeld.

Neuenbürg, 19. Dez. Im Sitzungssaal des Rathauses logt« gestern vormittag von 9 Uhr ab unter dem Vorsitz von Over­amtmann LemPP die Amtsversammlung des Be­zirks. Nach kurzen Begrüßungsworten gr-iachte der Vor­sitzende des seit der letzten Amtsversammlung mit Tod abge­gangenen langjährigen Abgeordneten, des Schultheißen Rapp von Fetdrennach, in ehrenden Worten unter Hervorhebung sei­ner Verdienste um Gemeinde und Bezirk. Zum ehrenden Ge­denken des Dahingeschiedenen erhob sich die Veciammlung von den Sitzen.

Wenn er heute, so führte der Vorsitzende weiter aus, zum ersten Male vor die Abgeordneten des Bezirks trete, io sei eS ihm ein Bedürfnis, zunächst seinen Dank an diejenigen zu rich­ten, die er in der kurzen Zeit seiner hiesigen Amtstätigkeit habe kennen lernen dürfen. Von allen Seiten sei ihm so viel persönliches Vertrauen entgegengebracht worden, daß ihm da­durch der Anfang sehr erleichtert worden iei. Er stelle gern fest, daß er überall auf treue Berufsarbeit, auf viel Vcrstäitdnis für die kulturellen, sittlichen, sozialen und wirtschaftlichen Be­dürfnisse unserer heutigen Zeit gestoßen sei, so daß er mit Zu­versicht an die schöne, aber schwere und verantwortungsvolle Aufgabe herantrete, die ihm anvertraut sei. Wenn unter den Männern, die vor ihm an dieser Stelle gestanden seien, eine ganze Reche besonders tüchtiger Beamter gewesen seien, so solle chm das ein Ansporn sein, auch sein Bestes im Dienst für den Bezirk Neuenbürg einzusetzen.

Kaum ein Jahr sei verflossen, da war Denr-chland noch mit­ten drin in der stärksten Inflation, unmittelbar am Rands des Abgrundes, wirtschaftlich und politisch. Es sei notwendig, sich da­ran zu erinnern, wenn man die heutige Zeitlage richtig erfassen und verstehen wolle. Die Rentenmark habe sa an: -Schlüsse des letzten Jahres der schlimmsten Not ein Ende gemacht, nun gelte es, mit ebensoviel Besonnenheit wie Tatkraft in engem Zu­sammenstehen den Wiederaufbau in die Hand zu nehmen. Viel sei im abgelaufenen Jahre zur Sanierung der öffentlichen Ver­hältnisse geschehen, viel bleibe noch zu tun. Auch die Aints- körperschastsverwaltung müsse lebendig und regsam die Auf­gaben erfassen und in Angriff nehmen, die ihr durch die heutige Zeit gestellt sind. Wenn er auf diese Aufgaben, soweit sie den Bezirk Neuenbürg berühren, eingehe, so könne es in diesem Rahmen nur in groben Umrissen geschehen.

In einer Art Arbeitsprogramm bezeichnetc er als in: Vor­dergrund stehend die Förderung der gesundheit­lichen Verhältnisse. Gewisse ansteckende Krankheiten treten in unserem Bezirk verhältnismäßig stark am, so daß der Zugang von Kranken im Bezirkskrankenhaus sehr stark sei. Deren Behandlung zusammen mit den nicht ansteckend Kranken könne länger Wohl kaum verantwortet werden. Die Errich­tung eines Anbaus an das Krankenhaus zur Ausnahme Isolier- b kranker bezeichnet« Redner als eine unaufschiebbare Ausgabe, i Die amtskörperschaftliche Tuberkulose-Fürsorgeftelle sei eine segensreiche Einrichtung, ihre dauernde Förderung besonders wichtig.

Unter der Wohnungsnot mit ihren gesundheitlichen und sittlichen Gefahren seufzen auch heute noch Hunderte von Bezirksangehörigen. Da könne auch der Bezwk sich nicht der Pflicht entschlagen, auf dem Gebiet der Wohnungs für sorge überall anregend zu wirken und den gemeinnützigen Wohnungs­bau auch finanziell so weit wie möglich zu untersuchen.

Die Inflation habe die meisten Kapitalbesitzer und Sparer um ihr Geld gebracht. Es gelte nun, den davon Betroffenen wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und alles daran zu setzen, was überhaupt in den Kräften der Amtskörperschaft stehe. In erster Linie komme die Aufwertung der Spareinlagen in Betracht. Bei der Beratung des Haushaltsplanes werde man sehen, daß es der Bezirksrat nicht bloß beim guten Willen habe bewenden lassen, sondern zur Tat überging. Im übrigen wolle er nicht näher auf die Aufwertungsfrage eingehen; nur auf einen Punkt möchte er Hinweisen: Die Aufwertung sei N esent- lich abhängig davon, in welchem Umfang die Schuldner der Amtskörperschaft diese Schulden abbezahlen und ob die Ersätze von anderen Stellen, von Reich und Staat, die bisher in Pa­piermark geleistet wurden, in die Aufwertung mit einibezogen werden. Beispielsweise habe die Amtskörperichaft llieuenbürg für Zweck« der Kriegswohlfahrtspflege während der Kriegs-