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Politische Wocherrrundscha«.

Der Landtag ist vor Weihnachten noch zn einer kurzen Tagung zusammengetreten, um vor allem den Notetat zu ver­abschieden, der notwendig geworden ist, weil der Staatshaus­haltsplan für das Jahr 1924 in diesem Jahr nicht mehr erledigt werden kann. Gleichzeitig sollte aber auch die Gebäudeenischul- dungssteuer abgebaut werden. Der Notetat hätte die Ge­müter nicht gerade zum Wallen gebracht; aber die Linke glaubte nach den Reichstagswahlen die erste Gelegenheit ergrenen zu sollen, um ihre Opposition nicht so sehr gegen die Regierung im Ganzen, als vielmehr gegen ihr höchst unangenehmen Staatspräsidenten Bazille zum Ausdruck zu bringen. Eine Wahlkundgebung des Letzteren, die er für ieine Perlon und nicht in amtlicher Form erlassen hatte, mußte die Plattform für den» Vorstoß hergeben, der darauf hinauslänft, Sozial­demokratie und Demokratie neben dem Zentrum wieder an das Ruder zu bringen. Das Letzere ist allerdings zu klug und hat bittere Erfahrungen gesammelt, als daß es den Wunsch hätte, das von der Sozialdemokratie angestrebte Ziel zu unterstützen. Die Verbindung zwischen Deutschnationalen und Zentrum zur Regierung ist in Württemberg eine staatliche Not verldigkeit und der Ausfall der Wahlen war nicht so, daß eine Aenderung gerechtfertigt wäre. Einen Vorgeschmack der späteren Plenar- verhandlungen gaben inzwischen auch die Verhandlungen des Finanzausschusses, wo der Etat des Innern zur Erörterung stand. Eine Debatte über die Wohnungsfrage, in der die gegen­sätzlichen Auffassungen bezüglich der Zwangswirtschaft und der freien Wohnungswirtschaft zum Ausdruck kamen und sei der Minister Bolz den ganz richtigen Standpunkt vertrar, daß der Staat nicht Steuern in- Ungemessene erheben kenne, um alle Gesuche nach Baudarlehen zu befriedigen, führte zu keinem praktischen Ergebnis. Diese Frag« läßt sich eben von der all­gemeinen Wirtschaftslage nicht lostrennan und io lang« auf bcr einen Seit« das Bauen um 7b Prezent teurer ist als bor dem Krieg und auf ber andern Saite das Baukapital fehlt, wirb man sich wohl oder übel damit abfinden müssen, daß diese Frage auch weiterhin ein Problem der Zukunft bleibt. Auf dre Zwangswirtschaft für Wohnräume und zu gewerblichen Zwecken benützte Wohnungen läßt sich vererst nicht verzichten. Ihre Aushebung hätte, wie bei den Einzelzimmern, eine starte Steigerung der Mieten, eine ernstliche Störung mancher Be­triebe und Wohl auch eine ungünstige Wirkung aui die Index­ziffern zur Folge. Dem Bedürfnis der Hausbesitzer rst bezüg­lich der gewerblichen Räume schon längst dadurch Rechnung ge­tragen, daß für sie volle Friedensmiete zu zahlen ist. Eine wei­tere Erörterung knüpfte sich auch an das Polizeiwesen, und der Minister sah sich genötigt, den scharfen Angriffen, namentlich von kommunistischer Seite, entgegenzutreten. Das hochverräte­rische Treiben der Kommunisten zwingt zu Abwehrmaßnahmen und ein Minister, der hier nicht von allen ihm zn Gebote stehenden Mitteln Gebrauch machen und die Staatspolizei gegen das gemeingefährliche Treiben der Kommunisten energisch ein- setzen würde, würde sich der schwersten Pflichrvcrletzung schul­dig machen. Die Polizei ist nun einmal dazu da, um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Ordnung aufrecht zu erhalten, und wer sich in diese Ordnung nicht fügen will, darf sich auch nicht darüber beklagen, wenn es aus dem Wald gerade­so heraushallt wie hinein geschrieen wird.

Jni Reichs ist das Kabinett Marx zurückgetrcren und der Kuhhandel um die Regierungsbildung ist im vollen Gange. Es gibt nur drei Möglichkeiten einer Lösung, entweder die von der Deutschen Volkspartei angestrebte Rechtsregierung, alio den sogenannten Vürgerblock, bestehend aus Leutichnationalen, Deutscher Volkspartei, Zentrum und Bayerischer Volkspartei, wenn möglich mit der Demokratie, oder die Große Koalition unter Ausschluß der Teutschnationalen, aber mit Einschluß der Sozialdemokratie, oder die Regierung der Mitrs, also die alte Konstellation, die eine Minderheitsregierung darstellen würde. Die letztere war bekanntlich der Grund der ReichÄagsauflösung. Die Große Koalition hat wenig Aussicht auf Erfolg, die ge­machten Erfahrungen sind kein Ansporn zur Wiederholung >ol- cher Experimente. So rückt der Bürgerblock wieder mehr in den Vordergrund, der aber großen Schwierigkeiten begegnet, so daß die Loge äußerst verworren ist. Als Grund gegen die Her­einnahme der Deutschnationalen in die Regierung wird gern ins Feld geführt, daß sich dadurch außenpolitische Erschütterun­gen ergeben würden, weil die Regierungen des Feindbundcs einer deutschen Regierung, an der auch die Deuttchuatioiialen beteiligt seien, kein Vertrauen entgegenbringsn. Man sollte nun aber aus der Vergangenheit endl'ch das Eine gelernt haben, daß die Liebedienerei vor dem Ausland nicht nur un­würdig, sondern auch für unser Ansehen schädlich ist und gar nichts nützt. Und wenn gar mit dem Bürgerblock der Bürger­krieg an die Wand gemalt wird, so läuft das auf nichts weniger als eine Verhetzung der Arbeiterschaft gegen eine solche Regie­rung hinaus. Die bürgerlichen Parteien und keine Klassen­parteien und setzen sich aus allen Schichten der Bevölkerung und allen Berufsständcn zusammen. Sie bilden 'o in sich schon eine wahre Volksgemeinschaft, während ein Teil der Arbeiter­schaft sich nur als Klasse im internationalen Rahmen fühlt. So erscheint der Bürgerblock auch im Reiche als eine staatliche Notwendigkeit und man kann dem Urteil eines Ame­rikaners nur zustimmen, der sagte, die erste Wiederherstellung Deutschlands wird durch langsame, gleichmäßige, gesunde Wie- bererstarkung zu erzielen sein.

fügung gestellt hat oder hat stellen lasten, auch niemals un­mittelbar oder mittelbar Einfluß ans die völtüche Bewegung oder deren Organisation genommen hat oder nehmen wollen.

Berlin, 19. Dez. In Berliner parlamentarischen Kreisen wird angenommen, daß der letzte Ausweg aus der Krise die Bildung einer Regierung der Mitte ohne Rücksicht auf Mehr­heitsverhältnisse, aber auf programmatischer Grundlage sei. — Die deutsch-französischen Handelsvertragsverbandlungea wer­den vom 23. bis 30. Dezember durch eine Ruhepause unter­brochen.

Um die Steuerreform.

Berit«, 18. Dez. In einer Berliner Tagung des Reichs­städtebundes stand im Mittelpunkt der Beratungen die Neurege­lung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden. Es wurde beschlossen, für den be­währten Grundgedanken der Miguelschen Steuerreform em- zutreten: Grundsätzliche Aufteilung der Einzelstcuern unt,r die Stenergläubiger und möglichst gänzliche Befestigung des bisherigen Dotationsshstems und der Beteiligung mehrerer Steuergläubiger an den Einzelsteuern. Eine Ueberncht über die Finanzlage der mittleren und kleineren Städte ergibt, daß sich trotz der größten Beschränkung der Ausgaben aus das Not­wendigste und höchster Anspannung der Realsteuern die mei­ste» Gemeinden ihren Fehlbetrag für t924 nicht decken können. »i«e «e«e tze«tsche Rvte «» »e« <iilker»««b.

Alle im Välkerbundsrat vertretenen Regierungen, denen seinerzeit d«s deutsche Memorandum über den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund mitgeteilt warben war, haben nun­mehr geantwvrtvt. Da dies« Antwvrten für einen der wichtig­sten Punkt« deS Memerandums, nämlich für die Frage der Be­teiligung Deutschlands an kriegerischen Zwangsmaßnahmen de» Völkerbunds n»ch keinerlei Klärung brachten, hat die Rcichs- regierun, weitere Aufschlüsse über diesen Punkt verlangt. Zu diesem Zweck hat sie das Problem in einer Nare an den Pälker- bund klargelegt, die zugleich den Regierungen der Ratsmächte mitgeteilt wird. Das Memorandum uns die Not« werden dem­nächst veröffentlicht.

eintreten. Dazu bemerkt das halbamtliche Wulst-Büro: Die Behauptung Curzons, datz die verspätete Vorlegung des Be­richts der interalliierten Militärkontrollkommission auf die be­ständige und andauernde Obstruktion Deutschlands in den testen zwei Jahren znrückzuführen sei, ist durchaus unverständlich. Allerdings wurden die Kontrollbrsuche während der Dauer der rechtswidrigen Besetzung des Ruhrgebiets durch die dadurch geschaffene Lage eingestellt, aber sowohl vor der Ruhrbesetzung wie nach der Aufgabe des passive« Widerstands wurden d-w Kontrolltätigkeit der Alliierten in Deutschland seitens der deut- schen amtlichen Stellen keinerlei Hinderniffe in den Weg gelegt. Als Beweis dafür kan« angeführt werden, datz dir inttr.illistrte Militärkontrollkommission seit Beginn der Generalinsvektio« über 1700 Kontrollbrsuche — abgesehen von einem belanglosen Zwischenfall — reibungslos hat durchführen können. Es kan» kein Zweifel darüber bestehen, datz die Abrüstung Deutschlands durchgeführt ist. Wen» belanglose Kleinigkeiten zum Borwand genommen würden, «m die Hinausschiebung der Räumung der Kölner Zone z« begründen, so wäre da- ei« Beweis dafür, datz anf alliierter Seite Kräfte vorhanden sind, die die Militär ko»trole zu politische» Ziele« «itzbranche« wollen.

Wolfegg, 19. Dez. Gegenüber einer von linksstehenden Zei- —.L tungen verbreiteten Behauptung wird von der Fürstl. Domä-

MUK uutlltltll. nialkanzlei im Auftrag des Fürsten Maximilian von Waldburg » ' —SU Wolsegg und Waldsee festgestellt, daß der Fürst niemals Geld

für die völkische oder nationalsozialiistische Bewegung zur Ver-

Lanban, 19 .De». In der „Times" wird mit ziemlicher Be­stimmtheit behauptet, daß von der Räumung der Kölner Zone zum 10. Januar keine Rede sein köne.

Keine Beteilig««» des schweizerischen Obersten Birche, am Hitlerputsch.

Im schweizerischen Nationalrat wurde gestern von sozial­demokratischer Seite Auskunft darüber verlangt, ob es zutrefse, daß beim Bundesrat Schweizer Bürger oder Organisationen von Schweizer Bürgern beschuldigt wurden, mit der Hitler­garde in Verbindung zu stehen und ihre Organisation unter­stützt zu haben. Der Vorsteher der Justiz, Häbeclin, führte in seiner Antwort u. a. aus: Die Anzeige, die im August ein- gereicht wurde, habe von verschiedenen Aussagen über den Be­such Hitlers in der Schweiz zur Erreichung von Geldspenden für die Hitlerbewegung usw. berichtet. Von Vorschlägen der Deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei sei nicht die Rede. Die Bundesanwaltschaft prüfte die Frage, ob, falls di? behauptete Tatsache wahr wäre, ein Schuldspcuch ycrbeigeflihrt werden könne. Sie kam zu einem negativen Ergebnis. Die Stellungnahme des Oberstleutnant Bircher forderte eine diszi­plinarische Untersuchung, die jedoch ergab, daß Bircher Hüler ; nicht empfangen und ihm kein Geld gegeben hat. Den Sekre- ! tär Hitlers hat er nach dem Putsch empfangen und abfahren lasten. Auch die beiden anderen in der Anklage genannten Herren stellten in Abrede, Geld gespendet zu haben.

Mobilmachung in Albanien.

Rom, 18. Dez. Die hiesige albanische Gesandtschaft teilt mit, daß die albanische Regierung infolge der Angriffe der ! Rebellen den Befehl zur allgemeinen Mobilmachung erlassen habe. Im gleichzeitig veröffentlichten Heeresbericht der albani- ^ schen Streitkräfte heißt es, daß an einem Angriff gegen die al­banische Grenze in der Gegend von Kossowo an verschiedenen

> Punkten reguläre südslavische Truppen teilgenommen haben.

! An der Grenze sei es nach heftigen Kämpfen und mit Nnter- s stützung der südslavischen Truppen den Rebellen gelungen,

! Kukes und Srikay zu besetzen. In der Proainz Tibra sollen ^ die Angriffe der Rebellen von Artillerie und Maschinengeweh- s ren unterstützt, aber von regulären albanischen Truppen zurück-

> gedrängt worden sein. Die albanischen Truppen machten in ' der Verfolgung des Feindes erst beim Heranrücken regulärer

südslavischer Kräfte Halt.

Französische Waffenlieferungen an MS el Krim.

Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" er­klärt, bezüglich der Vorwürfe, daß englische Firmen Waffen an Abd el Krim geliefert hätten, sei zu bemerken, daß Waffensen­dungen auch von französischen Syndikaten an Abd el Krim geliefert worden sind, sowie auch noch von ein oder zwei aus­wärtigen Nationen. Die französischen Vorwürie möchten stch daher nicht allgemein gegen England richten. Außerdem habe Abd el Krim zu verschiedenen Zeiten frühere deutsche Stabs­offiziere und militärische Experten zur Seite gehab: (?), und komischerweise hätten sich frühere deutsche Stabsoffiziere der spanischen Regierung angeboten.

Ein Surchsichtigter Vorwand für Sie Nichträvmung Kölns.

London, 19. Dez. Lord Curzon hat gestern im englischen Oberhaus erklärt, der Bericht der interalliierten Militärkon- trollkommission sei nicht vor dem 10. Januar zu erwarten, da er durch die beständige und andauernde Obstruktion seitens Deutschlands während der letzten zwei Jahre verzögert worden sei. Sobald der Bericht eingegangen sei, würden die Alliierten in eine Prüfung der Frage der Räumung der Kölner Zone

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Sehnsucht.

Wenn ihr »i« Geburt Gottes in euch nicht tragt, so h«bt »in Sehnen danach.

Mögt ihr «her «uch d«» Sehnen nicht haben, so sehrtt «uch wenigstens noch einer Sehnsucht.

Eckehardr.

D«s höchste Streben und Verlangen eine» Dinges, das ihm zuerst p«n ber Natur eingeprägt, ist die Heimkehr zu seinem Ursprung; und well Gott der Ursprung in unserer Seele, so verlangt st« »»rnehmlich heimzukehren zu ihm. Dante.

N»«»«bürg, 19. Dez. (Postdienst am 24. Dezember.) Am Mittwoch, den 24. Dezember, werden bei den Postanstalten wie m den V»rj«hren Dienstbeschränkungen im Verkehr mit dem Publikum v»rgen««men. Unter anderem werden die Postschal­ter im allgemeinen nur bi» 4 Uhr nachmittags offen gehalten. Im Telegrammannahme- und Fernsprechdienst treten Beschrän­kungen nicht ein.

Renenbürg, 20. Dez. Der Nmtsversammlungsberichr mußte aus technischen Gründen für die Montagnummer zurückgestellt werden.

(Wetterbericht.) Der Hochdruck über dem Kontinent behauptet sich. Für Sonntag und Montag ist trockenes, nur wenig bewölktes und mäßig frostiges Wetter zn erwarten.

BirkenfelS, 19. Dez. Die alte Bezirksstraße, die über der Höhe des Enztales von Neuenbürg über Birkemeld nach Pforz­heim führt, wurde seither von der Amtskörperschaft unterhalten. Nun unterbreitete neuerdings das Oberamt dem hiesigen Ge­meinderat einen Bericht des Oberamtsbaumeisters Stribcl, wo­nach die Straßenstrecke vom Gebäude des Straßenwarts Eiche bis zum Schönbügelwald, das wäre eine Strecke von zirka 2385 Meter, in die Unterhaltung der Gemeinde Birkenfeld zu­rückgegeben werden soll. Begründet wurde Reses Ansinnen da­mit, daß die Straße nur lokale Bedeutung habe und auf ihr fast nur der Verkehr der Ortsbewohner zu den anliegenden Grundstücken und dem der Gemeinde Birkenfeld gehörigen Wald stattfinde, während der Nachbarschaftsverkehr belanglos sei und jedenfalls für den Bezirks- und Durchgangsverkehr keine Be­deutung habe. Dem gegenüber nimmt der Gemeinderat den , entgegengesetzten Standpunkt ein und stellt »eit, daß au» der fraglichen Straßenstrecke ein sehr lebhafter Lerkehr, sogar Von Karlsruhe her, stattfinde und kommt zu dem einstimmigen Be­schluß, die Uebernahme der Strecke und die Uncerhaltung der Gemeinde aufs Entschiedenste abzulehnen.

Handel und Verkehr.

Schweinepreise. In Niederstetten kostere das Paar Sangschweine 35—58 Mark; in Obersontheim 40—62 Mark; in Schwenningen 44—50 Mark; inLuttlingen 24—50 Mark, Läufer 64-80 Mark.

Wirtschaftliche Wochenrundschau.

Börse. Im Hinblick auf die infolge der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage eintretende längere Börienpau'e herrschte an der Börse Abgabeneigung vor. Sowohl das Publikum wie die Spekulation suchten sich zu entlasten. Neue Engagements wurden in größerem Umfange wenig vorgenommen. Die Ab- lieferungsverpflichtungen wirktSn weiterhin störend. Drückend auf die Börsenlage sind weiter die politische Unklarheit in: In­nern und die Schwierigkeiten, die sich bei der Bildung eines Kabinetts ergeben. Die Börse scheint jede Schwankung der Politik mitzumachen. Der Beschluß des Zentrums, sich an einer Rcchtsregierung nicht zu beteiligen, hat die Lage keines­wegs gebessert. Bei der sich bisher schon ergebenden Unmög­lichkeit der Bildung einer Regierung der Mitte drängt die Ent­wicklung auf ein Linkskabinett hin, was die Borie zu weiterer Zurückhaltung veranlatzte. Die Rückgänge der Börsenkurs ver­teilten sich anf alle Märkte.

Geldmarkt. Die Geldverhältnisse gestalten stch weiter günstig und ha>ben bei unveränderten Sätzen ihr flüssiges Aus­sehen bewahrt. Die Zinssätze betragen zurzeit für tägliches Geld 8 bis 11 Prozent Pro Jahr und für Monatsgeld 11 bis 14 Prozent pro Jahr. Für den Januar werden neue Diskont­ermäßigungen erwartet. Das Angebot ist reichlich. Tie all­gemeine Flüssigkeit hat ihren Grund auch in der Umwechstung von Devisen in Mark durch ausländische Besitzer. Die Zah­lungsmittelrückflüsse zur Reichsbank sind nach dem Reichsbarck- ausiveis geringer geworden, was aber nach dem größeren Be­darf an Zahlungsmitteln für das Weihnachtsgeschäft zuiam-

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