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Ace« f «»ech er Rr. 4. Mlr t . ichnch ch«Attstrtzg« »HM d«t««tei VemW,

Reuenbürg, Montag, de« 15. Dezember 1S24

82. Jahrgaug.

Oeut.^land.

Stuttgart, 13. Dez. Die Abgeordneten der Dorischen Volks- Kartei haben im Landtag folgenden Antrag ringrbcacht: Das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichsregrerung alsbald dahin zu wirken, daß die am 31. Dezember 1924 ablaufenden Llusschlußfristen der Anfwertungsverordnung (Dritten Steuer- Notverordnung) bis zum 1. April 1925 erstreckt werden.

Bad Dürkheim, 13. Dez. Wie Las Bürgermeisteramt mit­teilt, wird ab 1b. Dezember die Delegation der interalliierten Rheinlandskommission für den Bezirk Dürkheim aufgelöst und dem Bezirk Neustadt angegliedert werden. Für Paßangelegen- heiten und sämtlichen Berkehr mit der Rheinlandskommifsion ist künftig die Delegation in Neustadt zuständig.

Bochum, 13. Dez. Die Bergarbeiterverbände haben den Schiedsspruch für den Rnhrbergbau abgelehnt. Der Gewerk­schaftsverein christlicher Bergarbeiter fügt seinem ablehnenden Beschluß eine längere Erklärung bei, in der er darlegt, daß Der Zwangsschiedsspruch gegenüber dem Schiedsspruch vom 25. November schlechtere Bedingungen enthalte. Auch seien für die Bergleute in den südlichen Randzechen weitere Verschlechterun­gen eingetreten. Die Lohnerhöhung des Schiedsspruchs könne unter keinen Umständen als ausreichend angesehen werden.

Berlin, 13. Dez. Wie die Abendblätter Mitteilen, hat Reichs- außenminister Dr. Stresemann sich zur Erholung in ein auficr- halb Berlins gelegenes Sanatorium begeben. Dr. Sireicinann leidet an einer Grippe, an der er während der letzten Tag« des Wahlkampfes erkrankt ist. Der Aufenthalt im Sanatorium soll etwa eine Woche dauern.

Dresden, 12. Dez. In der heutigen Plenarsitzung des säch­sischen Landtages betonte Finanzminister Reinhold bei der Be­ratung des Gesetzentwurfes über die Ermäßigung der Grund-, Gewerbe- und Aufwertungssteuer, daß die Finanzminister aller Länder es jetzt für ihre Pflicht hielten, mit Steuerermäßigung zur Erleichterung der Wirtschaft hervorzutreren. Besonders solle dahin gestrebt werden, die Tarife für Gas, Wasser und Elektrizität heraibzusetzen. Weiter hätten sich die deutschen Fi­nanzminister verpflichtet, im Rahmen des möglichen auch aus die Senkung der Reichssteuern hinzuwirken. Die sächsische Re­gierung werde ferner daraus hinarbeiten, daß die Lteuerselb- siändigkeit der Länder wieder hergestellt, zum mindesten aber Len Ländern und Gemeinden die Zuschlagsmöglichkeft wieder- gegeben werde.

RuS dem Finanzausschuß.

Stuttgart, 12. Dez. In der heutigen Sitzung des Finanz­ausschusses machte zunächst der Vorsitzende, Abg. Bock !Ztr.),

. darauf aufmerksam, daß der Vorstand des städt. Wohnungsamts Stuttgart sich bei ihm darüber beschwett habe, daß in der vor­gestrigen Sitzung die Wohnungsämter der Bestechlichkeit ge­ziehen seien. Ein demokratischer Abgeordneter stellte demgegen­über fest, daß ein solcher Vorwurf nicht erhoben worden sei, vielmehr habe es sich um Fälle gehandelt, wo Schmiergelder an Hausbesitzer und sonstige Wohnungsinhaber gezahlt worden seien. Hieraus wurde in die Beratung über das Kapitel Polizei- Verwaltung fortgefahren. Ein sozialdemokratischer Redner nahm eingehend zu den württembergischen Polizeiverhältnissen Stel­lung; er bezeichnete die Art, wie die Polizei vielfach gegen die Kommunisten vorgehe, als nicht erwünscht. Einzelne Polizei­beamte und Richter seien zu parteimäßig eingestellt. In man­chen Gemeinden seien zuviel Polizeiorgane vorhanden. Die blaue und grüne Polizei müsse gleichmäßig besoldet werden. Der Redner brachte sodann noch einige Einzelbeschwerden vor. Minister Bolz erklärte, daß die Wäscheanstände in den Straf­anstalten beseitigt würden. An einen Abbau der Polizei in den Gemeinden im Lande draußen könne er nicht Herangehen. Auf tausend Personen komme im Durchschnitt ein Polizist. Er werde weiterhin auf die ausgleichende Regelung der Bezahlung der Gemeindepolizei im Sinne des Berichterstatters Dr. SHer­mann und der weiteren Redner hinwirken. Hinsichtlich der Be- soldnngsverhältnisse der Polizeiorgane gibt der Miniüer ein­gehende Aufklärung, soweit die Stuttgarter Polizeiverhältnisse in Frage kommen- Darnach erhält ein lediger Polizeischüler neben freier Kost und Unterkunft zwei Mark Pro Tag. Ledige Polizeiorgane in der Besoldungsgruppe 2 ebenfalls neben freier Kost und Verpflegung 2,67 Mk„ in der Grupve 3 2,75 Mk„ in Gruppe 4 3,20 Mk., in Gruppe 5 4,07 Mk., in Gruppe 6 5 Mk. pro Tag, immer neben freier Kost und Unterkunft. Po­lizeipräsident Klaiber ging auf die vorgebrachten Klagen im Einzelnen ein und wies vielfach auf Grund der Akten die man­gelnde Berechtigung derselben nach. An der Hand i-on Küchen­zetteln legte er dar, wie die Gefangenenkost beschallen ist und wie die Kostverhältnisse immer wieder nachgeprüft werden Der Polizeipräsident bestreitet entschieden, daß bei der Polizei irgend ein Lockspitzelwesen besteht; er würde so etwas nie dulden. So­dann kam der Polizeipräsident ans die Tscheka zu sprechen und gab über die Kommunisten Diener und Köberle an .Hand der Akten Aufschluß. Hinsichtlich des polizeilichen Vorgehens auf dem Cannstatter Volksfest schilderte der Polizeipräsident an Hand der Akten die gewaltsame Räumung des Volksfestplatzes. Das Volksfest habe zunächst einen nie gekannten Andrang des Publikums gebracht. Abends um 9 Uhr sollte das Fest jeweils beendigt sein und der Platz geräumt werden. Die Polizei hatte Anweisung, Geduld zu zeigen und sie habe diese Geduld in reich­stem Maße geübt. Sie sei beinahe eine Stunde lang mir außer­ordentlicher Milde vorgegangen. Unter hervorragender Mit­wirkung von Reichswehrsoldaten habe sich aber das Publikum immer und immer wieder gegen die Polizei gewandt und diese mit Dreck und mit anderen Gegenständen beworfen. Zuletzt sei ein Reichswehrsoldat mit blanker Waffe auf einen Polizisten losgegangen und habe diesen niedergeschlagen. Das Publikum sei gegen die ganze Polizeikette angestürmt, da habe die Polizei Vorgehen müssen. Auf Grund eingehendster Prüfung der Ver­hältnisse könne er das Vorgehen der letzteren nicht beanstanden.

Die Polizei habe plichtgemäß gehandelt, indem sie lange ruhig blieb und alle friedlichen Mittel anwandte, um den Platz zu räumen; als es notwendig wurde, sei sie energisch vorgegangen. Eie Zentrumsredner erklärte, daß die württ. Polizei im großen Ganzen auf der Höhe ihrer Ausgabe stünde. Einzelne Miß­griffe kämen auch außerhalb der Pottzei immer wieder vor. Das Innenministerium und die ihm unterstellten Polizeiorgane hät­ten es verstanden, die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Es sei richtiger, Aufstände und Bewegungen im Keime zu ersticken, bevor Hunderte von Menschen durch sie unglücklich gemacht würden. Der Kommunismus sei eine Be­wegung des organisierten Hochverrats. Eine Partei, die von 483 Reichstagsabgeordneten nur 45 stelle, habe kein Recht, ge­waltsam Las ganze übrige Volk unter die kommunistische Dikta­tur zu zwingen. Der sozialdemokratische Innenminister Seve- ring sei im Preußischen Abgeordnetenhaus genau so angegriffen worden wie Minister Bolz im württembergischen Landtag. Red­ner der Rürgerpartei und der Demokraten schloffen sich im wesentlichen diesen Ausführungen cm. Die Redner brachten noch Einzelwünsche vor. Minister Bolz gab eingehend Ausschluß über die württembergische Kraftverkehrsgesellschaft, die privat und keine Staatsunterstützung mehr erhalte. Er sei über die Art der Geschäftsführung der Gesellschaft nicht sonderlich er­baut, weil die von der Regierung gestellten Auflagen noch nicht erfüllt worden seien. Neuerdings habe sich di? Haltung der Gesellschaft gebessert. Ein Redner der Deutschen Volks­partei anerkannte ebenfalls, daß die Polizei im großen Ganzen sich ihrer Aufgabe gewachsen gezeigt habe, auch bei Räumung des Volksfestplatzes. Dann folgte eine lange Rede eines kommu­nistischen Abgeordneten, der aste und neue Einzelsälle im Vor­gehen der Polizei gegenüber den Kommunisten bespricht. Der Kommunismus habe die Aufgabe, den heutigen kapitalistischen Klassenstaat mit den Mitteln der Gewalt zu beieitigen. — Samstag morgen S Uhr Fortsetzung.

Kegen die Zerstörung der Zeppelinwerft!

Der Deutsche Volksbund „Rettet die Ehre" Zentrale Bre­men, hat an sämtliche Regierungen der Welt eine Eingabe in vier Sprachen nachstehenden Inhalts gesandt: Die Regierun­gen möchten ihren Einfluß geltend machen, daß i. von einer Zerstörung der Zeppelin-Werft in Friedrichsharen Abstand ge­nommen und 2. auch die Bestimmung aufgehoben iverde, durch die unter allen großen Völkern der Welt nur Deutschland ver­wehrt wird, sich an der Fortentwicklung des Flugwesens unein­geschränkt beteiligen zu können. -- Der Eingabe ist eine Be­gründung beigesügt, in der es u. a. heißt: „Das vollkommen entwaffnete Deutschland mit seiner Reichswehr von weniger als 100 000 Mann ist das wehrloseste Volk Europas geworden und könnte auch durch umfangreichsten Luftschiffbau nichts daran ändern; denn es ist der Beweis erbracht, daß Luftschiffe als Kriegswaffe in Zukunft nicht mehr in Frage kommen, weil sie durch Flugzeuge und sonstige Abwehrmittel leicht unwirksam zu machen sind."

Offener Brief aus dem Saargebiet a« Herriot.

Saarbrücken, 13. Dez. Der Vorsitzende der Zentrumsftak- tion des Saarländischen Landesrates und der Vorsitzende der Deutsch-Saarländischen Volkspartei haben einen offenen Brief an den französischen Ministerpräsidenten Herriot gerichtet, der sich mit den verschiedenen dringlichen Fragen des Saargebiets beschäftigt. Es wird darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen, die augenblicklich im Interesse Frankreichs im Saargebiet ge­troffen werden, weder für Frankreich noch für das Saargebiet von Vorteil gewesen seien. Der Brief kommt zu der Folgerung, daß weder die französischen Schulen, noch die französischen Truppen mit der Ausbeutung der Gruben des SaargabittZ im Zusammenhang stehen. Zum Schluß wird betont, daß eine etwaige beabsichtigte Annexion des Saargebiets durch Frank­reich nur durch Gewalt möglich sei, denn die Bevölkerung stehe treu zu Deutschland.

Reichspräsident Ebert und der Muuitionsarbeitcrstrr'ck von 1918.

Magdeburg, 13. Dez. Zu der heutigen Sitzung sind als Zeugen die früheren Minister und Staatssekretäre Fehrenbach, Wallraf, Grüner, Wrisberg, Dr. David und von Stein er­schienen. Reichstagspräsident Wallraf, der während des Streiks im Januar 1918 Staatssekretär des Innern war, wird als erster Zeuge vernommen und bekundet u. a., dem am 28. Januar 1918 ausbrechenden Streik seien zwei Sitzungen des Hauptausschusses des Reichstags am 25. und 26. Januar vorausgegangen, in denen Abgeordneter Ebert zu den angeblich in Verbindung mit den Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk ausgebrochenen Streik Stellung zu nehmen hatte. In dieser Rede, die nach dem amtlichen Auszug verlesen wird, protestiert Ebert gegen das Verbot des „Vorwärts" mit dem Hinweis daran-, daß der Streik in Oesterreich durch die österreichische Preise der ganzen Welt bekannt geworden sei. Nach dem amtlichen Bericht er­klärte Ebert weiter: Die sozialdemokratische Partei begrüßt mit größter Sympathie die Bewegung der österreichischen Ar­beiter und erklärt sich mit diesen in aller Form solidarisch. Wir bringen zum Ausdruck, daß die deutsche Sozialdemokratie ebewo entschlossen ist, die Forderungen der Annektionisten zurückzu­schlagen und einen Frieden der Verständigung und des Rechtes yerbeizuführen. Daraus folgte, so bekundete Zeuge Wallras weiter, eine Rede Scheidemanns, in der dieser ausführte, daß die Stimmung in Deutschland jetzt die gleiche sei wie in Oester­reich unmittelbar vor dem Streikausbruch. Am 26. Februar griff Wallraf Scheidemann im Reichtag scharf an. Er sei der Ueberzeugung, daß der Streik verhindert oder zum mindesten eingeschränkt worden wäre, wenn die sozialdemokratische Partei die Arbeiter von vorne herein gewarnt hätte. An- die Frage der Verteidigung, ob die Sozialdemokraten möglicherweise durch den Ausbruch überrascht worden seien, wird dies von dem Zeugen verneint. Auf die Frage des General'taatsanwalts, ob eine Einschränkung des Streiks noch Lurch eine Warnung am

29. Januar hätte erfolgen können, bekundet der Zeuge weitem daß am 29. Januar Scheidemann und Haase zusammen m« einigen Arbeitern als Vertreter des Akttonskomitees ihn z» sprechen ersucht hätten. Er habe sich bereit erklärt. Tcheid» mann und Haase zu empfangen, es aber abgelchnt, mit de» Streikenden zu verhandeln. Da beide Teile ans ihrem Stand­punkt verharrten, habe die Konferenz nicht stattgefunden. Das schnelle Ende des Streiks sei vor allem auf das scharfe Vov- gehen des damaligen Oberbefehlshabers in den Marken, G«r»- ral von Kessel, zurückzuführen.

Das Steuerprogramm der Reichsregier«»»

Berlin, 13. Dez. Ueber die neue Regelung der Entkomm«- steuer usw. weiß die „Vosstsche Zeitung" -twa folgende» »» melden: Es wird ein Üeberleitungsgesetz geschaffen, daS unt« bestimmten Voraussetzungen jedem Steuerzahler daS Recht »«- gesteht, um teilweise Rückerstattung der Steuern einzukommeu. Dies kommt in Frage bei gänzlichen oder teilweise Stillegun­gen, Verlnstpreisen, sonstigen Verlusten usw. Da Friedensve»- hältnisse noch nicht möglich sind, werden Vorauszahlungen wei­terhin gefordert, jedoch in vierteljährliche umggwandelr, wodÄ die Handhabung möglichst individuell sein soll, da der Staat zurzeit im Besitz reichlicher Einnahmen ist. (I) Zur Beseitig««» der Ungleichheiten Lei der Vermögenssteueroeranlagung wir» ein Bewertungsgesetz Per 31. Dezember 1924 geschissen. Die Umsatzsteuer soll baldmöglichst auf ein Prozent ermäßigt wev- den. Ueber die etwaigen kommunalen Zuschläge der Sradtt auf die verschiedenen Steuern ist die Debatte noch nicht ab­geschlossen.

Die Sozialdemokraten bei» Reichskauzle«.

Berlin, 13. Dez. Heute vormittag wurden die sozialdem»- kratischen Führer Wels, Müller, Dittmann und Hilkerdina vo» Reichskanzler empfangen. Nach der Entgegennahme der Erklä­rung der Kanzlers von dem bevorstehende Rücktritt des K»- binäts erklärten die sozialdemokratischen Parteiführer, der Aus­fall der Wahlen habe bewiesen, daß die bisherige außenpolitische Haltung der Reichsregierung gebilligt werde mld eine Erwei­terung der Regierung nach links in Frage kommen müsse, west die sozialdemokratische Partei die Regierung bisher gestützt habe. Für Len Fall, daß trotzdem die Erweiterung nach recht- erfolgen sollte, kündigten Ne sozialdemokratischen Führer otz> schärfste Opposition ihrer Pattei mit allen Mtttfln an. Der Reichskanzler nahm diese Ausführungen ohne weitere Gegen­erklärungen zur Kenntnis.

Deutschland beteiligt sich nicht an der Pariser Knnstgewerbe-

Ausstellung.

Berlin, 12. Dez. In der Kabinettssitzung vom Mittwoch wurde über die am Samstag hier eingegangene Einladung der französischen Regierung zur Teilnahme an der Kunstgewerbe­ausstellung in Paris Beschluß gefaßt. Mit Rücksicht auf die sehr erheblichen finanziellen Mittel, die eine der Bedeutung de» deutschen Kunstgewerbes entsprechende Beteiligung an der Aus­stellung erfordern würde, deren Bereitstellung aber bei Nr gegenwärtigen Lage der Reichsfinanzen nicht verantwortet wer­den kann, und im Hinblick auf die kurze Zeit, die selbst bei Vorhandensein der erforderlichen Mittel für eine sorgfältige Vorbereitung der Ausstellung nicht hinreichen würde, ent'chieb sich das Kabinett für den Verzicht auf die Beteiligung. Der deutsche Botschafter in Paris ist angewiesen worden, der sraw- zösischen Regierung den Tank der Reichsregieruag für die Ein­ladung auszudrücken und die Gründe darzulegsn, aus denen sie sich leider die Beschickung der Ausstellung versagen muß.

Kommunistenskandal in Mecklenburg.

Schwerin, 13. Dez. In der gestrigen Landtagssitzung wurde ein Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den deutsch­nationalen Landtagsvorsitzenden abgelehnt. Als die Kommu­nisten der Reihe nach zur Geschäftsordnung zu sprechen suchten» wurde ihnen das Wort verweigert, worauf bei der kommuni­stischen Fraktion ein ungeheurer Tumult entstand. Trotzdem die Sitzung zweimal auf zehn Minuten unterbrochen wurde, setzten die Kommunisten ihre Angriffe fort, woraus einer nach dem anderen von der Sitzung ausgeschlossen wurde.

Ausland-

Budapest, 13. Dez. Die wegen der Bombenattentate ange- klagten Marffy und Marosy sind zum Tode verurteilt worden. Von den übrigen Angeklagten wurden Szasz und Horvath- Halas zu je sechs Jahren Zuchthaus und Vargham zu iüns Jahren Zuchthaus und der minderjährige Raoo zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.

Rom, 13. Dez. Die römischen Besprechungen führten zir keinem Ergebnis. Das Genfer Protokoll ist vorläufig beiseite gelegt und auch der französische Versuch, zu einem Schutzv ertrag zu gelangen, führte nicht zum Ziel. Heute vormittag 11 Uhr findet die Schlußsitzung der gegenwärtigen Tagung des Völker­bundes statt. (Dann finden sich die Herrschaften gelegentlich später wieder zusammen, schieben phantastische Gehälter ein und leisten absolut nichts, was dem Völkerfrieden und der Völkerverbrüderung dient. Schrift!.)

Paris, 13. Dez. Die interalliierte Finanzkonserenz wird nun endgültig am 6. Januar hier zusammentreren und sich aus­schließlich mit der Frage der Verteilung der deutschen Jahreb- zahlungen, die auf Grund des Dawesplanes zu erwarren sind» befassen.

Newhork, 12. Dez. Owen Dornig sagte in einer Rede bei einem Essen von Geschäftsleuten der Newhorker City u. a.: Der Dawesplan sucht Deutschland keine strafe aufzuerlegen. Er fordert es lediglich auf, eine Schuldenlast auf sich zu nehmen, die es praktisch in die gleiche Lage wie seine Nachbarstaaten bringe. Die Daweskommission habe das Ziel verfolgt, einen Plan aufzustellen, den alle beteiligten Regierungen annehmcn könnten. Die deutschen Wahlen bildeten eine Rechtfertigung de- Beschlusses des ReickrstaaK. d-n -- _