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Amtsblatt für Sen Oberamtsbesirle Neuenbürg.

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^ 388.

Neuenbürg, Samstag, den 6. Dezember 1924.

82. Jahrgang.

Politische Wochenrundschau.

Die Wahlschlacht ist zu Ende. In ihren letzten Phasen wurde sie teilweise mit großer Heftigkeit geführt, von der Lin­ken mit innerer Geschlossenheit, von den bürgerlichen Parteien wie immer vielfach mehr unter Hervorhebung dessen, was uns trennt, als dessen, "was uns einigt. Das ist eine bedauerliche Folge der inneren Zerrissenheit und auch des Mangels einer einheitlichen Wahlparole. Zu wüsten Austritten kam es nur in einer Versammlung der Sozialdemokratie, wo durch die Kom­munisten an die Stelle der geistigen Waffen Faust, Gummi­knüppel und Messer traten. Das Reichsbanner Schwarz-Rot- Gold betätigte sich vielfach als Wahlschutztrnppe der Sozial­demokratie. Im übrigen bewahrheitete sich auch diesmal wieder das alte Wort, daß nie so viel gelogen wird wie vor einer Wahl, während eines Krieges und nach einer Jagd. Was ins­besondere der Landesregierung in die Schuhe geschoben wurde, war so stark, daß sie sich zur Abwehr gezwungen iah, und zu der Feststellung, daß sie jede Gelegenheit benutzt habe, um sich in Berlin für die Besserstellung der unteren Beamtengruppen einzusetzen, und daß die Behauptung, sie beabsichtige, Liesen Gruppen die Pensionsberechtigung zu entziehen, weiter nichts als ein purer Wahlschwindel ist. Auch einer oielfach verbleite­ten falschen Vorstellung über die württembergische Wohnungs- Politik trat sie mit dem Nachweis entgegen, daß die wnrttem- bergische WohnungskreÄitanstalt, obwohl ihr die erwarteten Mittel nicht in vollem Maße zuflossen, vier Millionen Mark für Wohnungsbau bar ausbezahlt und außerdem für eine Mil­lion Mark Schnittholz geliefert hat. Die Regierung wird außerdem alle Anstrengungen machen, um den Vaumarkt im kommenden Jahr kräftig zu beleben. Der Wähler wird gut daran tun, sich durch all die Schwindelmanöver nicht betören zu lassen und bei Abgabe seiner Stimme sich darüber klar zu sein, daß nur eine energische Regierung mit einer volkswirt­schaftlich guten Politik und mit dem entschlossenen Willen, das nationale Ansehen zu wahren und ans eine Revision des Ver­sailler Vertrages hinzuarbeiten, das deutsche Volk aus Schmach und aus Not befreien kann. Jeder hat es nun in der Hand, durch Stimmabgabe dafür zu sorgen, daß der kommende Reichs­tag eine Zusammensetzung erfährt, die ihn zu einem brauch­baren Instrument kräftigen nationalen Volkswillens macht.

Während die deutsch-französischen Handelsvertragsverhand­lungen sich sehr in die Länge ziehen, sind die deutsch-englischen Handelsvertragsverhandlungen zu einem raschen Abschluß ge­kommen. Dies ist ein Beweis dafür, daß die Verhandlungen im Geiste der Versöhnung geführt wurden, nm an Stelle der einseitigen Zwangsbestimmnngen des Versailler Vertrags, die am 10. Januar 1925 ihr Ende finden sollen, vertragliche Verein- barunten zu setzen. Besondere Schwierigkeiten bot die Regelung der 26prozent-gen Ausfuhrabgabe. Sie ist eine Vorwsgnahme eines Teils der deutschen Reparationszahlungen. Die Form -er Abgabe gestaltete sich bisher derart, daß der ausländische Importeur 26 Prozent seiner Schuld nicht an den deutschen Lie­feranten, sondern an die englische Staatskasse abzuführen hatte. Es blieb der deutschen Regierung dann überlassen, den Ex­porteur dann zu entschädigen. Nunmehr wird die Abgabe nicht mehr von den Einzelsendungen, sondern in monatlichen Zwi­schenräumen auf Grund einer lokalen Berechnung erhoben. Ein besonderer Erfolg ist, daß der Vertrag auf der allgemeinen gegenseitigen Gleichberechtigung abgeschlossen wurde. Jede un-

gerichtshof hat in einer nicht öffentlichen Sitzung in Freiburg den Antrag ebenfalls abgelehnt, weil die Bedenken durch dir Zusicherung des Bock, sich ehrenwörtlich zur Rückkehr nach der Heilung zu verpflichten, nicht beseitigt werden.

Krefeld, 5. Dez. Reichsinnenminister Dr. Jarres hielt ge­stern eine Rede, in der er u. a. ausführte, daß das Reichskabi­nett in der Aufwertungsfrage zu der Auffassung gekommen sei, daß über die ursprünglichen Vorschläge und Absichten des Finanzministers hinaus dem Reichstag Vorschläge gemacht wer­den könnten. Kurz nach den Wahlen werde eine Verordnung über die Verlängerung der Termine für die Regelung der Aus­wertungsansprüche nach der dritten Steuernotverordnung er­scheinen-

Berlin, 5. Dez. Nachdem durch Beschluß des sächsischen Gesamtministeriums die Gesandtschaft in München am 1. Dez 1923 aufgehoben worden war, schweben zurzeit Verhandlungen mit der bayerischen Regierung, welche die Wiedererrichtung der beiderseitigen Vertretungen zum Ziele haben. Begründet wird die Wiedererrichtung mit der Herstellung und Pflege des alten Vertrauensverhältnisses zwischen Bayern und Sachsen im Interesse der beiden Länder und des Reiches.

Der Staatspräsident und die Demokratie.

Stuttgart, 4. Dez. Eine amtliche Mitteilung wendet sich gegen den von der Demokratie aus unbeherrschtem Haß gegen den Staatspräsidenten Bazille entsprungenen Verleumdungs- feldzng und stellt fest, daß die Behauptungen über die fran­zösische Staatsangehörigkeit des Staatspräsidenten unwahr sind. Der Vater des Staatspräsidenten war kein geborener Franzose, sondern hat erst durch die Einverleibung Savoyens nach Frank­reich die französische Staatsangehörigkeit zwangsweise erhalten. Etwa 1865 wurde er von der Firma Bruckmann nach Heil- bronn berufen. Er hat nie im französischen Heere gedient, ist auch während des Krieges 1870 als freier Mann in Deutsch­land gewesen. Der Staatspräsident hat nie die französische Staatsangehörigkeit besessen, ist im Jahre 1874 in Eßlingen ge­boren, in Deutschland ausgewachsen und seine Mutter stammt aus Eßlingen. Er hat nie Beziehungen zu Frankreich gehabt, hat sich stets nur als Deutscher gefühlt und in deutschnatio­nalem Interesse politisch betätigt. Die gegenteiligen Behaup­tungen sind reiner Wahlschwindel. Dem französischen Konsul hat der Staatspräsident lediglich einen Besuch erwidern, wie es seine amtliche Pflicht war. Er hat nie daran gedacht. Len Wilhelmspalast zu erwerben, um dort seine Wohnung zu neh­men, geht auch nicht mit der Absicht um, den Oberamtmännern den Titel Landrat zu geben und hat die Gesandtschaft rn Berlin nicht angewiesen, den spanischen Handelsvertrag abzulehnen, wenn seine Annahme sicher sei. Die Instruktion lautete einfach auf Ablehnung, weil der Vertrag weder im Interesse der Land­wirtschaft noch der Industrie lag. Es ist unwahr. Laß der Staatspräsident nach Berlin telegraphierte, der Londoner Ver­trag sei abzulehnen, wenn seine Annahme sicher ist. Der frühere Gesandte Hildenbrand wurde nicht vom Staatspräsidenten unter Verletzung der Gesetze entlassen, sondern vom Staats­ministerium unter voller Beachtung der Gesetze. Unwahr ist, daß die Staatskasse für die Wahlreisen des Staatspräsidenten in Anspruch genommen wird, daß der Staatspräsident die Aus­hebung oder Kürzung der Sozialrenten betreibt, den unteren Besoldungsgruppen die Pensionsberechtigung entziehen will, jemals das württembergische Volk beleidigt, die Wähler ge­

meldet, die italienische Finanzwachleute in Pfunders im Puster­tal begangen haben und begehen sollen. Der Befehlshaber der Finanzwache verlangt. Laß jeder vor ihm den Hut abziehe, und lasse alle diejenigen, die diesen Gruß verweigern, verprügeln.

Französische Todesurteile.

Das Kriegsgericht des 20. französischen Armeekorps hat, wie jetzt erst bekannt wird, den bekannten mürltembergi'chen Divisionsgeneral von Berrer, den bayerischen Brizadezeneral (6. Jnf.-Brigade) Clauß, Oberst Hucke (Jnf.-Regt. 166), sowie verschiedene andere Offiziere und Feldwebel ->er Infanterie- Regimenter 166, 137 und 60 wegen angeblich im August 1914 in Gerbevillier bei Luneville angeordneter Grausamkeiten „in Abwesenheit" zum Tod verurteilt. Das Reichsgericht Kat nun festgestellt, daß in der angegebenen Zeit bayerische Truppen überhaupt nicht in jener Gegend waren. Im übrigen wurde am 27. August um den Besitz von Gerbevillier heftig gekämpft, als die Franzosen bei Saarburg geschlagen und aus Lpinal zu­rückgeworfen wurden. Dabei ging das Dorf -n Flammen ans.- Generalleutnant von Berrer ist bekanntlich, bei der Verfolgung der geschlagenen Italiener am Tagliamento, seinen Truppen (31. preutz. Jnf.-Div.) im Kraftwagen vorauseilend, am R8. Ok­tober im Dorf St. Gottardo bei Udine gefallen. Daß die Fran­zosen sich ihrer lächerlichen Kriegsgerichtskomödien immer noch nicht schämen!

Ein ägyptisches Komplott in London?

London, 5. Dez. London steht wieder einmal wie zu Zeiten der Sinn-Feiner und Nihilisten vor einer terroristischen Kam­pagne auswärtiger Verschwörer. Die Regierung erhielt drin­gende telegraphische Mitteilung aus Aegypten, daß die ägypti­schen Extremen aus Rache für die gegen ihr Land getroffenen Maßnahmen Verschwörungen zur Ermordung britischer Ka­binettsmitglieder und Zerstörung von Londoner öffentlichen Gebäuden mit Dynamit angezettelt haben. Die Minister be­rieten in einer Konferenz über diese Gefahr und die noch zu treffenden Abwehrmaßregeln. Der Londoner Polizeikommisiar wurde zu der Konferenz hinzugezogen, und cs wurde beschlos­sen, daß alle Minister duvch bewaffnete Detektive bewacht werden sollen. Weiter sollen besondere Schritte zur schärferen Ueberwachung verdächtiger Personen und zum Schutze der Ge­bäude und des Publikums gegen Höllenmaschinen getroffen werden. Namentlich werden die Parlaments- und Regierungs­gebäude streng bewacht werden.

belgischen Handelsvertragsverhandlungen, die zurzeit noch in Schwebe sind, nicht verfehlen.

terschiedliche Behandlung deutscher Staatsbürger gegenüber ! täuscht oder sich über sie lustig gemacht hat, und daß er sich über Ausländern wurde fallen gelassen. Damit sind die normalen! die Gesetzesunkenntnis des württembergischen Volkes ausgeipro- Vorkriegszustände wieder hergestellt. Der Vertrag gilt für Herr hat und daß er den Angestellten und Arbeitern gleichgültig fünf Jahre mit einjäbriger Kündigungsfrist. Zu seiner Gül-! gegenüberftoht. Er hat im Gegenteil die Vorarbeiten zur tigkeit unterliegt der Vertrag aber noch der Ratifizierung des Schaffung gesetzlicher Vertretungen auch der Angestellten und englischen und deutschen Parlamentes. Der günstige Abschluß Arbeiter sofort nach Uebernahme seines Amtes angeordncr. des Vertrags ist ein Fortschritt ans dem Weg der Wirtschaft- As ist unmöglich, alle weiteren Verleumdungen aufzuzählen, lichen Verständigung der ehemaligen Kriegsgegner und wird oft gegenwärtig jeden Tag in immer neuen Erfindungen gegen seine Rückwirkung auf die deutsch-französischen und deutsch- ben Staatspräsidenten bald öffentlich, bad von Mund zu Mund

verbreitet werden. Es ist ein betrübendes -Zeichen der Zeit, daß der Wahlkampf gegen den höchsten Beamten des Landes statt in der Form sachlicher Kritik mit Lügen und Verdächtigun­gen geführt Wird.

Abbau der Kontrollkommission?

Die „Neue Tägliche Rundschau" weiß zu berichten, daß die alliierten Regierungen beschlossen hätten, die Zahl der Offi­ziere der Ueberwachungskommission fast um die Hälfte zu vermindern. Die Kommission, die noch einen Stand von 180 Offizieren aufweist, soll Ende des Monats auf 190 herunter­nächst vollständig ab. "Jahrzehnte haben diese Arbeiter den ffLNenommen aeaeben?.Tt sk^"ü?orbft?slo^!n ZÄw Abbaues anzusehen sind. Der Bericht der Ueberwachnngskom-

OevtiMand.

Stuttgart, 5. Dez. Der Abg. Gengler .Ztr.) hat folgende Kleine Anfrage gestellt: Am 1. Februar 1924 wurde die Sa­line Sulz, am 1. April die Saline Schwab. Hall stillgelegt. Die Stillegung soll eine dauernde sein. Einige Arbeiter wurden von der Kriappschastskasse Pensioniert, die große Mehrzahl aber der Erwerbslosenfürsorge überwiesen. Die Bezugszeit der Er­werbslosenunterstützung ist teilweise abgelaufen bzw. läuft dem-

gegeben. Jetzt sind sie arbeitslos in einem Alter, in dem man ihnen sagt, daß sie noch zu jung seien, nm als Invalide erklärt zu werden, zu alt aber, um sonst in einem Betrieb beschäftigt zu werden. In Hall sind es noch 16 solcher Arbeiter, die infolge ihres Alters keine Beschäftigung erhalten konnten. Eine Hilfe ist dringend erforderlich. Was gedenkt die Staatsregicrung zu tun, damit diesen in großer Not befindlichen, arbeitslosen Sa­linenarbeitern mit dem Ablauf der Erwerbslosenfürsorgs eine weitere Fürsorge zuteil wird, insbesondere aber für eine ge­eignete Beschäftigung gesorgt wird?

Mannheim, 2. Dez. Der kommunistische badische Abgeord­nete Bock, der nach dem Schluß der dritten Periode des ba­dischen Landtags nach Erlöschen seiner Immunität am 10. Aug. wegen Hochverrats auf Grund eines Haftbefehls des Staats- gerichtsbofes zum Schutze der Republik verhaftet worden war, wegen Krankheit jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich noch immer im Sanatorium. Er hat nunmehr beim Bezirksamt Lörrach den Antrag zur Ausstellung eines Auslandspasses zu einer mindestens zweimonatigen Erholungs­reise nach Italien gestellt. Der Antrag wurde wegen des gegen Bock bestehenden Haftbefehles abgelehnt. Daraufhin stellte Bock einen direkten Antrag beim Staatsgerichtshof. Der Staats-

misfion an den Botschafterrat sei im Februar nächsten Jahres zu erwarten. Erst bis dahin würden die Ergebnisse der Gene­ralkommission vollständig vorliegen. Unabhängig davon soll versucht werden, eine Reihe von strittigen Fragen — dazu ge­hört auch die frühere, heute schon fast vergessene Forderung der Botschafterkonferenz nach Umorganisation der Polizei, Aus­lieferung des vorhandenen Kriegsmaterials — zu lösen. An dem Entschluß, die Ueberwachungskommission zu veringern, wird wohl auch das Wunder Rentenmark mit schuld sein Es lebt sich heute eben erheblich teurer für die Ententeoifiziere als in den Zeiten der sogenannten Inflation.

Ausland-

London, 5. Dez. England richtete an den Völkerbund eine Note, worin es formell jede Einmischung des Völkerbunds in die ägyptische Frage zurückweist.

Paris, 5. Dez. Eine kommunistische Interpellation über den Fall Sadoul wurde von der Kammer nach kurzen Erklä­rungen Herriots mit sehr großer Mehrheit abgewiesen..

Der Getzlerhut in Welschtirol.

Aus Innsbruck werden Mißhandlungen von Bauern ge-

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung-

Sonntagsgedanken.

Adventszeit.

Alles ist voll Erwartung, voll Ahnung uralter und ewig junger Freude, voll rastloser Arbeit, das Fest zu bereiten. — Aber so wie die eine brennende Kerze am Adventskranz lange und tiefe Schatten in unsere Stube wirst, so senkt die Ahnung zukünftiger und naher Freude den Schatten einer gewichtigen Frage in unser Herz: nun will ich feiern und fröhlich sein: bin ich der Mensch, der sich wahrhaft freuen kann? Nun will ich Freude schaffen; bin ist ein Mensch, der erfreuen und be­glücken kann, der die hohe Kunst des Gebens und Schenkens wahrhaft versteht, der schenken kann aus dem Reichtum seines überströmenden Herzens heraus? Wilhelm Stählnr.

Machet die T^e weit und die Türen in der Welt hoch, da­mit der König der Ehren einziehe! Psalm 24.

Neuenbürg, 5. Dez. 25 Wahlvorschläge sind, jo schreibt Dr. Moll, der launige Meersburger Bürgermeister in seinem Gemeindeblatt, für die Reichstagswahl eingelauien, damit sie über der Grenze wieder etwas zu lachen haben. Im. europä­ischen Theater will anscheinend das deutsche Parlament unbe­dingt wieder den Hanswurst spielen, der bekanntlich den farbig­sten Kittel hat. Der Drang nach Berlin ist ungeheuerlich, die Teilnahme an den bekannten Lärmstunden und Prügeltagen anscheinend Loch ein rentables Vergnügen. Alle Berufe und Vereine mit großartigen und schauderhaften Vorschlägen wol­len im Reichstag vertreten sein; es fehlen nur noch die Ring­kämpfer, Karusselbesitzer, Gewohnheitstrinker und Wilderer. Lieber tapferer Reichstagswähler, nimm deinen grössten Wahl­besen und fege einmal kräftig über die kleinen Köpft und gro­ßen Mäuler, daß die Narretei der deutschen Wahlkomödie end­lich ein Ende nimmt.

(Wetterbericht.) Vom Norden dringt Hochdruck gegen Süden vor, während gleichzeitig im Westen eine neue starke Depression aufgetaucht ist. Für Sonntag und Mo mag ist zwar vorwiegend trockenes, aber vielfach bedecktes und nur mäßig kaltes Wetter zu erwarten.

Calmbach, 4. Dez. (Eingesandt.) Im gewöhnlichen Leben ist es oft so, daß sich die Kleinen am meisten breit machen. Aehnlich ist es auch im Wahlkampf. Wenn wir z. B. die Reden der Demokraten hören und ihre Flugblätter lesen, so könnte man wunderwas meinen, was das für eine große und '"istungsfähige Partei sei. Nach ihren Worten har sie einfach "es geschafft. Sie habe uns aus der Revolution, aus der flation herausgerettet. Dabei zählte sie im letzten Reickstag unter 472 Abgeordneten nur deren 27. Am meisten betont die Demokratie die Geradlinigkeit ihrer Politik. Nun kam es im Reichstag mehreremal vor, daß bei wichtigen Gesetzen die eine Hälfte der Partei für das Gesetz, die andere gegen dasselbe stimmte, ja sogar einmal ein Drittel für, ein Drittel gegen das­selbe stimmte und ein Drittel sich der Stimme enthielt. Sehr geradlinig! Geradlinig ist die Partei allerdings in der Er- süllungspolitik, durch welche das internationale Großkapital riesige Geschäfte macht. Weil nun das Volk diese Politik durch­schaut, muß die demokratische Partei ihre Zuflucht zu Ver­drehungen und Entstellungen nehmen. Jüngst hetzte sie die Lehrer gegen die „Vürgerpartei" auf, indem sie schrieb, der Abgeordnete Wider habe in Urach gesagt: „Erzberger als Leh­rer habe für die Politik ebensowenig Eigenschaften besessen wie für das Schuhmachergewerbe". ^ '