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KnzÄger wr Amtsblatt für Sen

Sas Lnztal und Umgebung.

OberamtsbLAirk Neuenbürg.

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^ Z86.

Neuendkr-, Donnerstag, den 4. Dezember 1924.

82. Jahrgang.

Deutschland.

Berlin, 3. Dez. Der preußische Ministerpräsident Severing hat eine böse Schlappe erlitten. Er hatte gegen die „Kreuz­zeitung" ein Strafverfahren angestrengt, weil ihm das Blatt „bodenlose Heuchelei" vorwarf. In dem auf Antrag des Mini­sters anhängig gemachten Strafverfahren wurde gestern der Verantwortliche Schriftleiter Dr. Schmahl freigesprochen. Auf Grund eingehender Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Friedrich Everling wurde der Beweis als geführt angesehen, daß das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold eine politische Orga­nisation ist und Herr Severing diese geduldet habe, während er den Ostpreußentag unter der Begründung, er sei nicht völlig unpolitisch, verbot. Die Kennzeichnung der Begründung dieses Verbots als „bodenlose Heuchelei" wurde als Wahrnehmung berechtigter Interessen erachtet.

Urteilsbegründung im oberbadischen Kommunistenprozetz.

Freiburg, 2. Dez. In der Urteilsbegründung im hiesigen Hochverratsprozeß vor dem süddeutschen Senat des Staats­gerichtshofes hielt das Gericht kurz folgenden Sachverhalt als erwiesen: Die K.P.D. erstrebte das Ziel, die gegenwärtige Re­gierung mit Gewalt zu stürzen und eine Arbeiter- und Banern- rcgierung nach dem Muster der russischen Sowjetregierung aus­zurichten. In diesem Sinne betätigten sich im Herbste 1923 auch die oberbadischen Kommunisten, wobei sie die ursprünglich aus einer Lohnbewegung entstandenen Unruhen zu ihren Zwecken zu gebrauchen suchten. Bei Liesen Unruhen war eine Reihe von Angeklagten beteiligt. Im Zusammenhang mit der von den Kommunisten schon während der Unruhen verfolgten Pläne sind dann im Laufe des Oktobers unter Leitung einiger An­geklagter in Neustadt im Schwarzwald, Brombach, Zell i. W„ Lörrach und Lörrachstetten Versammlungen abgehalten worden, wobei von einigen der Angeklagten aufrührerische Reden ge­halten und die näheren Ausführungen der geplanten Aktion besprochen wurde. Zum Teil im Anschluß an diese Versamm­lungen fanden ans Anstiften der als Führer hauptsächlich her­vorgetretenen Steiner und Remmele verschiedene schwere Ein­bruchsdiebstähle statt, wobei größere Mengen Sprengstoff usw. erbeutet wurden, die bei der Anfertigung von Handgranaten Verwendung fanden. An diesen Verbrechen und Vergeben gegen das Sprengstoffgesetz war eine große Anzahl der Angeklagten beteiligt. Alle diese Umtriebe wurden größtenteils inszeniert in Uebereinstimmung mit den in der kommunistischen Zentrale in Stuttgart gegebenen Anweisungen. Einen kleinen Einblick gewährte in dieser Beziehung die bei einzelnen der Angeklagten Vorgefundenen Fragebogen und sonstigen Schriftstücke. In einer Versammlung wurde nicht nur von gewaltsamem Um­sturz gesprochen, sondern auch die Einhaltung -ses Stuttgarter Kampfplanes von den Führern Steiner, Remmele und Herbster empfohlen. Aus allen diesen Gründen kam das Gericht zu dem Entschluß, daß alle Angeklagten mit wenigen Ausnahmen sich Vergehen und Verbrechen des Hochverrats gegen das Republik­schutzgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz schuldig gemacht haben.

Uebertritt Pöhners zu den Deutschnationaien.

München, 3. Dez. Die Gegensätze im Völkischen Block des Bayerischen Landtages beginnen sich auch nach außen hin be­merkbar zu machen. Der „Bayerische Kurier" will wißen, daß Abgeordneter Pöhner mit zwei weiteren völkischen Abgeordne­ten aus dem Völkischen Block ausgetreten und zu den Deutsch­nationalen übergeschwenkt sei. Pöhner war die Zukunft und einzige Hoffnung der Völkischen. Weiter weiß der „Bayerische Kurier" zu melden, daß auch noch andere völkische Abgeordnete der Sezession zu den Deutschnationalen folgen wollten, aber dort die kalte Schulter vorgefunden hätten.

Dr. Eckener in Hamburg.

Hamburg, 2. Dez. Im Hamburger Rathaus fand heute nachmittag zu Ehren von Dr. Eckener ein offizieller Empfang statt, zu dem der Senat hatte Einladungen ergehen lassen. Bürgermeister Dr. Petersen begrüßte den Führer des Luft­schiffes mit einer Ansprache, in der er der Anschauung Aus­druck gab, daß die Ehrfurcht vor der Leistung, die von der ganzen Welt gefeiert wurde, dem Wahne Einhalt gebiete, der da meint, es würde im Sinne einer Befriedung der Welt sein, wenn man eine Kulturstätte wie die Zeppelinwerst in Friedrichshafen zerstöre. Dr. Eckener dankte in schlichten Wor­ten, in denen er besonders auch der Beteiligung seiner Ka­meraden an der Ueberfahrt gedachte. Beim Empfang und vor der Abfahrt wurde Dr. Eckener von der vor dem Rathauie ver­sammelten Menschenmenge aufs herzlichste begrüßt und gestiert. Dr. Eckener sprach nachmittags im Hamburger Rundfunk und am Abend vor dem Ueberseeklub über den Flug des Z. R. 3 und die Ankunft in Amerika.

Stresemann und Koch.

Breslau, 2. Dez. Dr. Stresemann wandte sich gestern in einer hiesigen Wahlversammlung gegen die vorgestrigen Aus­führungen des demokratischen Reichsministers a. D. Koch, der behauptet hatte, Dr. Stresemann wäre zu seiner Zeit, als die Hauptfragen schon erledigt waren und alles schon gut stand, in das Schauspiel eingetreten. Dr. Stresemann betonte, daß es im August vorigen Jahres im Gegenteil sehr schlecht aussah und erst die kommenden Zeiten eine außenpolitische Besserung brachten. Er wies die von Dr. Koch gemachte Bemerkung zu­rück, daß Rathenau nicht ermordet worden wäre, wenn die Deutsche Volkspartei nicht in Opposition zur Außenpolitik der Regierung gestanden hätte. (!) Er habe damals als Führer einer Oppositionspartei im Reichstag den Antrag eingekracht, daß die nach Genua entsandte Delegation von dem Vertrauen des ganzen Volkes getragen werden müsse. Zu den Vorwürken des demokratischen Parteivorsitzenden gegen die Deutsche Volks- Partei über ihre Haltung in der Frage der Einbeziehung der Deutschnationaien in die Regierung betont der Minister, daß

die beiden Vertrauensmänner der demokratischen Reichstags­fraktion in der Regierung, Reichswehrminister Geßler und Wirtschaftsminister Hamm, ebenfalls für die Einbeziehung der Deutschnationalen in die Regierung plädiert hätten.

Ausland.

Warschau, 3. Dez. Im polnischen Reichstag hielt der Kriegsminister Sikorski eine Hetzrede gegen Deutschland wegen angeblicher Rüstungen.

Paris, 3. Dez. Auf Grund neuen Beweismaterials ist eine Untersuchung gegen Bewohner von Fontenay in Lothringen eingeleitet Worden, die beschuldigt werden, 700 tote oder ver­letzte französische Soldaten im Jahre 1914 beraubt zu haben.

Washington, 2. Dez. Die amerikanische Schuldensundie- rungskommission ermächtigte den Schatzsekretär Mellon zum Abschluß eines vorläufigen Schuldentilgungsabkommens mit Frankreich.

Zum deutsch-englischen Hanöelsdertragsabschluß.

London, 3. Dez. Der deutsch-englische Handelsvertrag sin­ket in der englischen Presse eine günstige Aufnahme. Der „Daily Telegraph" stellt fest, daß die Meistbegünstigungsklausel so gefaßt worden sei, daß ihre Wirkung nicht durch Verwal­tungsmaßnahmen aufgehoben werden kann. Der neue Wort­laut der Meistbcgünstigungsklansel werde wahrscheinlich für weitere englische Handelsverträge als Muster dienen. Die von jeher deutschfeindliche „Daily Mail" hat nur daran etwas aus­zusetzen, daß deutsche Seeleute auf englischen Schi neu w ieder Dienst nehmen dürfen, und daß die deutschen Banken in Lon­don ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen. Andere Blätter begnügen sich damit, auf Grund dev Vorankündigung dcr „Times" noch einmal den „voraussichtlichen" Inhalt des Hane delsvertrages anfzuzählen

Lloyd George offizieller Führer der Liberalen.

Lloyd George wurde von der Versammlung der liberalen Parlamentsmitglieder zum Führer der Parlamemspartei im Unterhaus gewählt. 26 stimmten für ihn, 7 gegen ihn und 6 enthielten sich der Abstimmung. Die Arbeiterpartei wird heute erst ihren Parlamentsführer wählen. Es heißt, daß dabei von einigen Mitgliedern scharfe Kritik an Macdonalds Regie- rungsepisode geübt werden soll.

Europa 1914 und 1924.

Im Jahre 1914 gab es in Europa 24 Staaten, darunter nur ein halbes Dutzend Zufriedene. Um diesem Mangel ab­zuhelfen, zog man in den Krieg. Heute gibt es in Europa 38 Staaten, darunter 19 Zwerge, kleiner als die Republik Hon­duras, und 24, kleiner als Newyork, und alle sind unzufrieden. Je mehr Grenzen, um so mehr Grenzstreitigkeiten. Um Elsaß- Lothringen zu „befreien", in dem 200 000 „unerlöste" Franzosen lebten (13 v. H. neben 87 v. H. Deutschen), schuf man zwei Dutzend neue Elsaß-Lothringen! Mit noch viel mehr in Wahr­heit Nnerlösten. Dies kostete 37 Millionen Menschen Gesamt­verlust.

Das brachliegende amerikanische Gold.

Newyork, 2. Dez. Es ist bezeichnend für den in Amerika herr­schenden Kapitalüberfluß, daß sich die Banken aus die neuen Anleihen geradezu stürzen, um die durch die Fälligkeitstermine im Dezember verfügbaren Gelder unterzubringen. In Kressen der Finanzleute begrüßt man den Rückfluß des Goldes aus Amerika nach den europäischen Ländern, wie er Mit den beiten kürzlich erfolgten Transporten nach London eingesetzt bat, weil man eine gewisse Goldinflation für Amerika befürchtete.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 3. Dez. (Aus der Bezirksratssitzung vom 27. November 1924.) Als Straßenwart für die Wärterstrecke Nr. 15 ist Friedrich Theurer, Taglöhner in Schömberg mit Wirkung vom 1. Dezember 1924 an bestellt worden. — Die Beiträge an Anstalten und Vereine waren neu zu regeln, hiebei sind auch für die Rindviehzucht zur Speisung eines Fonds für die An­schaffung von Originalzuchttieren 200 Mark — und zur För­derung der Ziegenzucht 100 Mark — jährlich ausgesetzt wor­den. — Die Tagesordnung für die nächste Amtsversammlung wurde aufgestellt. — Der Bezirksrat beschäftigte sich noch ein­gehend mit der Frage der Förderung des Wohnungsbaus; hiebei ist hervorgehoben worden, daß die Bekämpfung der Wohnungsnot durch größtmöglichste Steigerung der privaten Bautätigkeit geschehen müsse und die Förderung dieser in erster Linie Aufgabe der Gemeinden sei und daß die Amisköcperschaft nur Prämien und ähnl. für Äanlustige in Aussicht stellen könne. Die Zeichnung von Anteilscheinen bei Gründung von Tochtergesellschaften des Schwab. Siedelungsvereins innerhalb des Bezirks wurde beschlossen.

Neuenbürg, 3. Dez. (Jugendamt.) Es kann nunmehr als feststehend gelten, daß der Bezirk Neuenbürg demnächst ein eige­nes Jugendamt erhält. Das Ministerium des Innern hat am 17. November die Auflösung des Bezirksverbands Jugendamt Calw-Nenenbürg mit Sitz in Calw unter der Voraussetzung der Zustimmung der Amtsversammlungen der beiden Bezirke mit Wirkung vom 1. April 1925 an angeordnet.

Neuenbürg, 3. Dez Der vorläufige Ausschuß für Grün­dung eines Siedelungsvereins Neuenbürg, ltze- sellschaft mit beschränkter Haftung, hat Erkundigungen in an­deren württembergischen Gemeinden eingezogen, wo bereits Siedelungsvereine bestehen. Die Auskünfte lauten durchweg günstig, und so hat der Ausschuß beschlossen, nunmehr einen Aufruf zu erlassen, um allen Interessenten Gelegenheit zu geben, durch Zeichnung von Geschäftsanteilen die Gründung des Siedelungsvereins vorzubereiten. Die Stammeinlage ist auf den gelingst zulässigen Betrag — 50 Mark festgesetzt. Es wäre zu wünschen, daß sich weiteste Kreise an dem Unternehmen beteiligen, damit die Gründungsversammlung in Bälde

den kann. Unmittelbar danach wird dann durch den Aufsichts­rat in Verbindung mit den Baulustigen das Bauprogramm aufgestellt. Näheres ist aus dem Anzeigenteil ersichtlich.

Neuenbürg, 1. Dez. (Wichtig für Nordamerika-Auswan­derer.) Wie das amerikanische Konsulat in Stuttgart dem Deutschen Auslands-Institut mitteilt, werden, gemäß der vom amerikanischen Generalkonsulat gegebenen Vorschriften, von jetzt ab keine weiteren Visum-Anträge von iolchm Personen, die in die „nicht-bevorzugte Einwandererklasse" sollen, mehr- angenommen. Der Grund zu dieser Maßnahme ist, daß beim Stuttgarter Konsulat jetzt schon 25 Prozent mehr nicht-bevor­zugte Visum-Anträge vorliegen, als nach dem neuen Einwan- üerungsgesetz während des jetzigen Geschäftsjahrs (1. Juli 1924 bis M. Juni 1925) gewährt werden dürfen.

Neuenbürg, 2. Dez. (Steuerliche Schätzung gewerblichen Einkommens.) Der Reichsfinanzhof hat der Zulässigkeil der Schätzung eines gewerblichen Einkommens zugestimmt, auch wenn Buchführung vorhanden ist.

Neuenbürg, 2. Dez. (Kein Schadenersatz für verloren ge­rangene Telegramme.) Nach der Telegraphenordnung leistet die Telegraphenverwaltung für die richtige Ueberkunst der Telegramme keine Gewähr und hat Nachteile, die durch Ver­lust, Entstellung oder Verspätung entstehen, nicht zu vertreten. Sie ist aber auch für den hier etwa entstehenden Schaden nicht haftbar.

Neuenbürg, 2. Dez. (Kein Steuerabzug von den Heim- arbeiterzuschlägen.) Die Arbeitnehmerverbände haben in Ge­meinschaft mit dem Arbeitgeberverband der Bekleidungsbranche eine Eingabe an Las Reichsfinanzministerium gerichtet, um Steuerfreiheit für den Heimarbeiterzuschlag durchzwetzen, weil dieser nur zur Abgeltung der mit der Heimarbeit verknüpften besonderen Aufwendungen dient. Es handelt sich um die An- schaffungs- und Unterhaltungskosten für Nähmaschinen usw. Ter Reichsfinanzminister ist ersucht worden, eine einheitliche Verordnung für das Reichsgebiet zu erlassen, nachdem die Lan­desfinanzämter Aschaffenburg, Berlin, Breslau, Düsseldorf, Köln bereits entschieden haben, daß diese Zuschläge steuerfrei bleiben.

(Wetterbericht.) Die Randwirbel des westlichen Tiers beherrschen nun ganz Süddeutschland. Für Freitag und Sams­tag ist bei südlichen bis südwestlichen Winden zwar vorüber­gehend anfheiterndes, doch im übrigen bedecktes, unbeständiges und naßkaltes Wetter zu erwarten.

O Calmbach, 1. Dez. Am vergangenen Samstag abend fand m der Sonne eine Wahlversammlung der deutschnationc.- ten Volkspartei (Württ. Bürgerpartei) statt, die auf ein außer­ordentlich starkes Interesse der hiesigen Bevölkerung stieß, so daß ein Teil der Besucher kaum mehr Platz fand. Herr Kepp- ler leitete die Versammlung mit kurzen Worten ein, indem er auf die Bedeutung der Wahlen hinwies, einige wichtige Er­fahrungen ans der letzten Zeit mitteilte, um sodann die beiden Redner, insbesondere Herrn Professor Weitb recht-Stutt­gart, zu begrüßen, der an aussichtsreicher Stelle des Wahl­vorschlags der württ. Bürgerpartei steht. Herr Professor Weit­brecht ergriff als erster das Wort. In seiner Eigenschaft als zweiter Vorsitzender des Hypothekengläubiger- und Sparer­schutzverbandes und als bewährter Vorkämpfer gegen das den Sparern durch die Geldentwertung angetane Unr-.-cht war er wie kein anderer berufen, der Versammlung einen außerordent­lich wertvollen Einblick in die Aufwertungsfrage zu geben. Er schilderte die Vorgänge, die zur dritten Steuernotvcrordnung geführt hatten, jener Verordnung, die der sittlichen Forderung nach einer gerechten Aufwertung im Wege steht. Heut? suchen die Parteien, die zur Annahme dieser Verordnung beigetragen haben, ihre Vaterschaft abzuleugnen. Eine eindeutige Stellung­nahme haben in diesem Falle im Reichstag nur die Deutsch- nationalen gezeigt. Der Redner schildert weiter, wie die Auf­wertungsfrage, im Zusammenhang mit der dritten Steuernot­verordnung, zur Kardinalfrage des vorletzten Reichstags ge­worden war und wie es schließlich aus diesem Grunde zur Auflösung dieses Reichstags im Februar kam. Auch bei der neuen Reichstagsauflösung spielt diese Frage mit herein. Auf alle Fälle ist soviel deutl ch geworden, daß alle betrogenen Spa­rer und Hypothekengläubiger klar erkennen, wie sehr ihr be­rechtigtes Interesse auch jetzt wieder ein wichtiger Faktor ge­worden ist. Die dentschnationale Volkspartei hat immer betont, daß es sich in der Aufwertungsfrage nicht, wie die Sozialdemo­kratie sie lösen möchte, um eine Sache der öffentlichen Wohl­tätigkeit handelt, sondern daß sie mit der Wiederherstellung alte RechtsLegriffe von Treu u. Glauben Zusammenhängen und daß der Wiedergewinn der Achtung der Welt von der Anerkennung dieser selbstverständlichen Grundsätze abhängt. Die Deutsch­nationalen haben durch die Arbeit, die sie. im Aufwertungsaus­schuß des Re-chstags leisteten, ihre Stellungnahme klar zu er­kennen gegeben. Sie haben weiter dadurch, daß sie den bekann­ten Führer und Rechtsfachmann der Aufwertung, Oberland­gerichtspräsidenten Dr. Vest-Darmstadt auf eine absolut sichere Stelle der Reichsliste setzten, allen Wünschen unserer verarmten und betrogenen Volkskreise Rechnung getragen. Endet, wie zu erwarten ist, der Reichstagswahlkampf mit einem Siege des nationalen Gedankens, so siegt auch das Recht. And dann sind auch die ersten Schritte getan, das ungeheure Unrecht wieder gut zu machen. Darum muß sich jeder Wähler am 7. Dezem­ber gut überlegen, ob er seine Stimme einer jener Parteien der Linken oder Mitte geben soll, die das ganze Unglück ver­schuldet haben oder aber ob er endgültig Schluß machen will mit all der Mißwirtschaft und dem Unrecht der vergangenen Jahre und seine Stimme Len Deutschnationalen gibt. Reicher Bei­fall dankte dem Redner, der in der Tat mit großem Geschick und gründlichem Wissen in die heutige Zeit hineingeleuchtet hatte. Als zweiter Redner des Abends sprach Dr. Kaltenböck über die politischen Fragen. Er wies nach, wie es sich bei den be­vorstehenden Reichstagswahlen um einen klaren Enticheidungs-