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Neuenbürg, Montag, den 17. November 1924.

82. Jahrgang.

Deutschland.

Saarbrücken, 15. Nov. Seit einiger Zeit werden aus dem Ruhrgebiet die dort entlassenen Micum-Arbeiter und -Beamten in größerer Anzahl ins Saargebiet verbracht, wo sie die bereits herrschende Wohnungs- und Arbeitsnot noch verstärken, ganz besonders dadurch, daß sie bei der Wohnungsbeschaffung be­vorzugt werden. Die Stadtverordnetenversammlung von Neun­kirchen nahm gestern zu diesem Vorgehen der Bergverwaltung eine Entschließung an, worin die Regierungskommission aui- gefordert wird, mit allen Mitteln den wetteren Zuzug von früher in der Micum tätigen Personen zu verhindern. Müs die Regierungskommission versagt, sollen Schritte beim Völker­bund unternommen werden.

Köln, 15. Nov. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das dortige sozialdemokratische Blatt, die „Rheinische Zeitung", ein Strafverfahren eingeleitet, weil es den Reichsaußenminister Dr. Stresemann als charakterlos bezeichnet hat. Die Sozial­demokraten scheinen die Absicht zu haben, daraus eine Haupt- und Staatsaktion zu machen. Jedenfalls deutet der „Vor­wärts" an, daß der Prozeß „für die politische Tätigkeit des wandlungsfähigen Herrn Stresemann allerlei Interessantes" bringen werde.»

Leipzig, 15. Nov. Wie die „Leipziger Neuesten Mchrichten" ans Dresden erfahren, wird sich die sozialdemokratische Land­tagsfraktion nach dem Wiederzusammentritt des Landtags in zwei Fraktionen spalten, von denen jede den Namen „Sozial­demokratische Fraktion" für sich beansprucht. Der Aufforde­rung auf Niederlegung ihrer Landtagsmandate werden die 23 Abgeordneten der gemäßigten Gruppe nicht Nachkommen, eben­so werden sie gegen die geplanten Beschlüsse auf Ausschluß aus der Partei Einspruch beim Reichsparteivorstand erheben.

Berl n, 15. Nov. Wie die Blätter erfahren, werden nach einer Mitteilung der Besatzungsbehörde an die Zivilverwal­tung in Bonn am 17. und 18. November die Gebiete geräumt, die vor dem 11. Januar 1923 nicht besetzt waren. Es handelt sich dabei vor allem um die Städte Honnef und Königswintcr, sowie einen Teil der Bürgermeistereien Rupprechterroth und Much

Berlin, 15. Nov. Der Reparationsagent Parker Gilbert teilte dem Reichsfinanzminister mit, daß Rückvergütungen für die 26prozent:ge Reparationsabgabe nur aus der Reparations­kasse geleistet werden können. — Nach dem Ausweis der Neichs- hauptkasse betragen für die Zeit vom 1-—10. Nov. die Ein­zahlungen (in Millionen Reichsmark) 117,5, die Auszahlungen 82,7, sodaß sich ein Ueberschnß von 34,8 ergibt und sich der Ge­samtüberschuß dadurch für das laufende Finanzjahr vom 1. 4. bis 10. 11. auf 205,4 erhöht. Der Stand der Reichsmarkschuld aus der Begebung von Reichsmarkwechseln hat sich vom 31. 10. um 15 auf 85 am 10. 11. erhöht.

Wichtiges zur Aufwertnngsfrage.

Stuttgart, 14. Nov. Zur Aufwertungsfrage hat das Justiz­ministerium neuerdings die Vormundschaftsgerichte in einer Verfügung auf folgendes hingewiesen: Nach der dritten Steuer­notverordnung unterliegen Forderungen aus Auseinander­setzung, die nicht durch Hypothek gesichert ist, der Aufwertung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen — ohne Befristung ihrer Geltendmachung; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Ge- . richte. Bei hypothekarisch gesicherten Forderungen dieser Art (entsprechendes gilt für Unterhaltsregelungen und Kaufgeldfor­derungen aus Grundstücksverkäufen nach dem 31. Dezember 1918) macht die erste Verordnung zur Durchführung des Art. 1 der dritten Steuernotverordnung vom 1. Mai 1924 in K 7 Abs. 5 die Aufwertung nach allgemeinen Vorschriften über den Normalsatz von 15 Prozent hinaus davon abhängig, daß sie vor dem 1. Januar 1925 bei der Aufwertungsstelle beantragt ist. Um bei den vormundschaftsgerichtlicher Aufsicht unterlie­genden Vermögen Verluste durch Versäumung dieser Frist nach Möglichkeit zu verhindern, wird den Vormundschaftsgerichten, wenn sie auch gesetzlich hiezu nicht verpflichtet sind, empfohlen, in den geeigneten Fällen die Einzelvormünder und elterlichen Vermögensverwalter auf den bei Versäumnis dieser Frist dro­henden Verlust des Anspruchs auf höhere Aufwertung einer sol­chen zum Vermögen des Minderjährigen gehörigen Forderung hinzuweisen. Dabei wird es in den Fällen der elterlichen Ver­mögensverwaltung für die bloße Herbeiführung des Antrags bei der Anfwertungsstelle in der Regel zunächst der Bestellung eines Pflegers nicht bedürfen, diese vielmehr nur da notwendig werden, wo alsbald de endgültige Durchführung dieses An­spruchs ins Auge gefaßt ist. — Dieser Hinweis ist auch für die Allgemeinheit von Bedeutung, insofern bei hypothekarisch ge­sicherten Forderungen aus Unterbaltsbeziehung, aus Ausein­andersetzungen unter Miterben, geschiedenen Ehegarten und mit Pflichtteilsberechtigten sowie aus Grundstücksverkäufen nach dem 31. Dezember 1918 eine Erhöhung der Aufwertung hinsichtlich der persönlichen Forderung über den Normalsatz von 15 Proz. hinaus davon abhängt, daß der Antrag hierauf vor dem 1. Jan. 1925 bei der Aufwertungsstelle eingereicht wird. Ob die Reichs­regierung eine Verlängerung dieser Ausschlußfrist anordnen wird, ist noch nicht sicher.

Der Wahlaufruf der Deutschen Volkspartei.

In dem in Dortmund beschlossenen Wahlaufruf der Deut­schen Volkspartei heißt es: „Befreiung des Vaterlandes von moralischen und materiellen Fesseln ist unser Ziel, Widerstand gegen den Rechtsbruch, Verständigung mit dem Gegner auf dem Fuße der Gleichberechtigung, Uebernahme von Lasten nur gegen Sicherung von Freiheit, Ehre und Leben als Kulturvolk und die Wiedereinführung Deutschlands als Faktor in die Welt- Politik und die Weltwirtschaft sind Meilensteine unseres Weges. Auf diesem Wege werden wir auch unseren unverjährbaren An­spruch auf koloniale Betätigung zu erkämpfen wissen. Erfolg­reiche Außenpolitik setzt im Innern die Wiederherstellung des Rechts und der Staatsautorität, sowie die Wiedergesundung

der Wirtschaft voraus. Die Wunden, die der Krieg, die Revo­lution und die Inflation schlugen, werden sich erst dann wieder schließen, wenn die unglücklichen Scharen von Enrrechteten und Geschädigten und Kriegsbeschädigten unter Anspannung der äußersten Kräfte des ganzen Volkes wieder aufgerichtet sind. Für eine gerechte Aufwertung werden wir wie bisher kämpfen. In der Sorge für die Auslands- und die Grenzdeutschen, so­wie die Verdrängten und Vertriebenen werden wir nicht Nach­lassen. Auf der Grundlage des notwendigen Schutzes sind die Handelsvertragsverhandlungen zu fördern, die uns den Wieder­eintritt in die Weltwirtschaft sichern und unserer Aussuhr- industrie die notwendige Entfaltung gewährleisten. Wir müssen fest in dem nationalen Boden wurzeln. Staat, Wirtschaft und Erziehung mit liberalem Geist erfüllen und in sozialem Gefühl durch einen Ausgleich der Gegensätze eine deutsche Volksgemein­schaft erstreben. Die Grundlagen, die wir legten, werden wie­der zerstört, das Ziel der Befreiung rückt erneut in unerreich­bare Ferne, wenn Radikalismus und Sozialismus zur Herr­schaft kommen. Ein Linksblock würde das Rad der Entwicklung nocheinmal zurückdrehen und das Volk von neuem in Klassen- kämpfe stürzen. Die Deutsche Volkspartei stellt sich diesen! Trei­ben entschlossen in den Weg und wird mit allen Mitteln für eine gradlinige Fortführung ihrer Aufbau- und Gesundungs- Politik kämpfen."

Stresemann gegen die Jllustonspolitik der Linken «nd Rechten.

Dortmund, 14. Nov. Auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei wies Reichsaußenminister Dr. Stresemann, von der Versammlung stürmisch begrüßt, darauf hin, daß im Wahlauf­ruf der Satz enthalten sei, daß unser Schicksal durch die Außen­politik bestimmt werde. Er habe am Donnerstag vor dem Reichszentralausschuß die Richtlinien seiner Außenpolitik dar­gelegt. „Seit August v. I.", so erklärte der Minister, „stehe ich an Verantwortlicher Stelle für die deutsche Außenpolitik. Sie war verbunden mit der Ruhrsrage, mit dem Ruhrkampf und führte nach London. Dr. Schacht habe von einer „demokratischen Außenpolitik" gesprochen. (Heiterkeit.) Man kann aber den Sinn einer außenpolitischen Stellungnahme nicht in parteipoli­tische Fesseln schlagen. Ich muß es ablehnen, von demokratischer oder konservativer Außenpolitik zu sprechen. Dafür hat mir Herr Erkelenz bescheinigt, daß es mir am „politischen Finger­spitzengefühl" fehle. (Große Heiterkeit.) Hier spielt ein Ge­dankengang mit, dem wir oft begegnen. Man glaubt, moralische Eroberungen damit zu machen, daß man von der deutschen. Po­litik als von einer demokratischen Politik spricht, weil man glaubt, daß die westlichen Demokratien darin eine Anerken­nung ihrer eigenen Grundsätze sehen. Die Erfahrungen spre­chen nicht für diese Annahme. Es unterliegt keinem Zweifel, daß mächtige Kräfte am Werke sind, die den Sinn dieser Reichs­tagswahlen darin sehen, einen deutschen Linksblock zu schaffen. (Hört, hört!) Sie erwarten davon außenpolitische Vorteile. Die Erfahrungen sprechen aber dagegen. Wir haben beinahe die Grundsätze der westlichen Demokratien für Deutschland übernommen. Den Frieden von Versailles hat das nicht ver­hindert. Wir haben eine Regierung des Linksblocks unter Wirth gehabt. Da kam die Entscheidung über Oberschlesien und Kattowitz fiel an Polen. Die damalige innervolitische Links­regierung hat also keinen positiven Wert für Deutschland gehabt. (Große Zustimmung.) Auch wird behauptet, wenn wir uns nach links wenden, dann würde die Atmosphäre geschaffen, aus der die außenpolitischen Erfolge erwachsen würden. Herr Koch hat darauf hingewiesen, daß ich selbst einmal gesagt habe, wir müßten Männer an der Spitze der Regierung haben, die einen Fonds von Vertrauen im Auslande besitzen. Gewiß, ich halte Herrn Hitler n cht gerade für sehr empfehlenswert als Staats­minister (Heiterkeit), aber die Außenpolitik darf nicht in das Prokrustesbett der Parteipolitik hineingedrängt werden. Wir brauchen eine außenpolitische Einstellung, die sich der Begrenzt­heit ihrer Machtmittel bewußt ist, die wieder Frieden nicht bloß durch Schaffung der Atmosphäre herbeizuschaffen sucht, son­dern die den Begriff der Verständigung als gegenseitiges Ent­gegenkommen in zähem Ringen auffaßt Bei den Deutschvölki- schen brauche ich mich Wohl nicht lange aufzuhalten; ich glaube, die Wählerschaft wird sich bei ihnen auch nicht lange aufhalten. (Heiterkeit.) Sie treibt Kraftmeiertum, aber keine politische Idee. Ankämpfen müssen wir aber dagegen, daß man auch im deutschnationalen Lager nur schwer dazu kommt, die Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist. Man darf sich nicht eine Macht vor­träumen, die man nicht mehr besitzt. Mit der Tatsache der Machtlosigkeit muß endlich auch das Volk rechnen, damit es im gegebenen Moment auch hinter seine Staatsmänner tritt und nicht durch Illusionen die Politik unmöglich macht, die sie führen müssen. (Sehr richtig) Unsere nationale Politik trennt sich aber auch von der Politik der Linken. Diese glaubt, durch Erfüllung und Politisches Muadbalten zur Veiständignng zu kommen. Dieser Gedanke führt auch zur Illusion, mit der viele Deutsche dem „Frieden der Gerechtigkeit" entgegengesehen haben. Dr. Wirth hat kürzlich gesagt, die Deutsche Volkspartei solle doch etwas vorsichtiger sein in der Adoptierung der Gedanken­gänge anderer Parteien, und er hat die heutige Außenpolitik angesehen als die vollkommene Fortführung der Grundsätze, die früher auf diesem Gebiete ihn und seine Partei geleitet hätten. Diese Behauptung ist ebenso abwegig wie die andere, daß die Deutsche Volkspartei in ihrer außenpolitischen Einstellung wirk­lich etwas geändert habe in Bezug auf die Anerkennung dessen, was man Reparationspflicht nennt, was ich aber „Kriegsent­schädigung" nennen möchte. Wir verwahren uns gegen die moralische Kriegsschuld Deutschlands, wir anerkennen aber die Folgen des verlorenen Krieges, die man, wie ich es schon öfters gesagt habe, nicht wegdisputieren kann. Wir stehen vor der wichtigen Entscheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Es können zwar sehr gewichtige Gründe gegen den Völkerbund vorgebracht werden. Wir kommen aber nicht vorbei an den Stimmen der deutschen Minderheiten im Aus-

land. Die Frage der deutschen Minderheiten ist eine deutsche Frage. Nachdem man uns zum Eintritt in den Völkerbund eingeladen hat, sind wir dazu bereit, wenn wir die Sicherheit haben, daß wir als gleichberechtigte Großmacht eintreten. Selbst­verständlich können wir auch keine Verpflichtungen übernehmen, die nicht mit der militärischen Machtlosigkeit Deutschlands ver­einbar sind. Wir werden auch keine Erklärung abgeben, die eine moralische Belastung bedeutet. Wir fordern das Recht kolonialer Betätigung in der Welt. (Beifall.) Wir können wohl mit den Waffen unterliegen, aber wir haben die Berechtigung, den Kopf so hoch zu tragen, wie irgend ein anderes Volk in der Welt. (Stürmischer, langanhaltender Beifall.) Mit großer Ge­nugtuung kann man die Worte akzeptieren, die Baldwin über unseren Eintritt in den Völkerbund gesprochen hat. Der Mi­nister wendet sich dann der Innenpolitik zu und erklärt: „Un­sere Haltung über die Hinzuziehung der Deutschnationalen war von rein staatspolitischer Erwägung eingegeben. Wenn die Republik grundsätzlich die Mitarbeit der Deutschnationalen zu­rückweist, dann begeht sie denselben historischen Fehler, den das alte Deutschland begangen hat, als es die Sozialdemokratie nicht heranzog. Wenn man sagt, „die deutsche Republik sei bedroht, so ist sie psychologisch, d. h. am Geiste bedroht von denen, die sie zur Parteisache machen. Im weiteren Verlauf seiner Rede kam Stresemann auf die Auflösung des Reichstags und die Folgen zu sprechen, die sich ans einer Ablehnung der Dawesgesetze er­geben hätten. Die Auflösung des Reichstages wäre, partei­politisch gesprochen, das glänzendste Geschäft gewesen, das wir damals beim Dawesgutachten Härten machen können, aber die Partei hatte nicht zu handeln nach der Frage der Mandatserrin­gung, sondern danach, wie Deutschland am besten dabei fahren könne. Hätten wir eine Politik betrieben, die zur Ablehnung des Dawesgutachtens geführt hätte, so wäre unsere Unterschrift in London nicht anerkannt worden. Eine maßlose Arbeits­losigkeit wäre entstanden, eine Zurückhaltung des ganzen inter­nationalen Kapitals. Wir säßen nicht im erlösten Dortmund, hätten wir eine solche Politik gemacht. Nach der mit stürmi­schen Beifallskundgebungen aufgenommenen Rede wurde ein­stimmig beschlossen, von einer Diskussion abzusehen. Die Ver. sammlung erhob sich und sang das Deutschlandlied. Darauf wurde der Wahlaufruf einstimmig angenommen, ebenso eine Entschließung in der Aufwertungsfrage. Das Schlußwort hielt Abg. Campe, der feststellte, daß die ganze Partei einig und ge- schlossen sei. Das sei der beste Ausklang dieses bedeutungsvollen Parteitages. Damit war der Parteitag um 2 Uhr zu Ende.

Ein politisches Bekenntnis Gerhart Hauptmanns.

Der Bürgermeister von Dessau, Hesse, hat Gerhart Haupt­mann, der gegenwärtig in Lugano weilt, eingeladen, im Flug­zeug nach Dessau zu kommen, um dort auf einem vaterlän. dischen Abend der Deutschen demokratischen Partei zu sprechen. In einem Schreiben an den Bürgermeister bedauert Gerhart Hauptmann, der Einladung nicht Folge leisten zu können und bittet, statt seiner Person einige Zeilen entgegenzunehmen. Hanptmann erklärt, er stehe dort, wo die Wartburgjugend, wo Fritz Reuter und wo mit seinen letzten Gedanken Bismarck gestanden habe. Er stehe unter denen, die belehrbar seien und die aus den überaus grauenvollen Kriegsereignissen eine Lehre gezogen hätten. Unter denen, kkie, je eher je lieber, den großen Jammer erneuern wollen oder unter denen, die ihn vergessen haben, stehe er nicht. Freilich habe er auch mit denen nichts gemein, die in alle Ewigkeit den Buckel geduldig Hinhalten wol­len. Hauptmann wendet sich dann gegen die Putschereien der Heißsporne. Ein Genesender brauche Schonung und Ruhe und er sei gewiß, daß unser Volk und unser Land augen­blicklich ein Genesender sei. Hauptmann schließt mit dem Hin­weis auf das, worin die meisten Deutschen einig seien: die Liebe zu Volk und Vaterland.

Generalagent «nb Exportabgabe.

Der Generalagent für Entschädigungszahlungen, S. P. Gilbert, hat an den Reichsfinanzminister Dr. Luther folgendes Schreiben gerichtet. In Üebereinstimmnng mit den Bestim­mungen des Sachverständigenplanes, die festsetzen, daß die Ver­wendung und die Ablehnung von Geldern für Rechnung der Jahresrate von dem Generalagenten und dem Transferkomitee kontrolliert und geregelt werden sollen, habe ich die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß der Generalagent der deut­schen Regierung keine Beträge ans die Jahresleistung gutschrei- ben wird, die sie Exporteuren als Gegenleistung °ür Abzüge von Warenrechnungen ans Grund eines Recovery Act am 1. Dez. 1924 oder später bezahlt. Alle Beträge, die für den vorstehenden Zweck in Anspruch genommen werden, werden nur von dem Generalagenten bezahlt werden, wenn und soweit das Transferkomitee ihn dazu ermächtigt. Das Transserkomitee hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 1924 den Generalagenten ermächtigt, Zahlungen gemäß der Reparation Recovery Act bis auf weitere Entscheidung des Komitees zu leisten.

Ausland.

Wien, 15. Nov. Die Generaldirektion der Bundesbahnen teilt mit, daß sie vom 1. Januar ab die Eisenbahntarise je nach der Entfernung um 25 bis 40 Prozent erhöhen wird. Damit sind die Friedenspreise nicht nur valorisiert, sondern über­boten. Die Erhöhung ist notwendig geworden infolge der letz­ten Gehaltsbewilligungen an die Eisenbahnangestellten.

Paris, 15. Nov. Die französische Regierung hat im inneren französischen Dienst das Porto für Drucksachen- und Rohpost, briefe sowie die Einschreibgebühren für Wertsachen und das Porto für Pakete wesentlich erhöht, um eine Mehreinnahine von 36 Millionen Francs jährlich zu erzielen. — Der sattsam bekannte General de Metz und General de Vigne, die in Speyer und Mainz ihres Amtes walteten, werden demnächst abberufen werden. Die beiden genannten Kreise werden nicht mehr durch Generäle, sodern durch Zivilpersonen verwaltet werden, und kwar durch die beiden Beamten der