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Neuenbürg, Samstag, de» 15. November 1924.

Politische Wochenrundfchau.

Der Finanzausschuß des württembergischen Landtags hat die Einzelberatung des württembergischen Haushaltsplans aus­genommen, um bis zu den Neuwahlen zum Abschluß zu kommen. Bei dem Kapitel Staatsministerium hat die Sozialdemokratie den Fall Hildenbrand angeregt und den Antrag cingeb rächt, Be­richterstatter aus den Oppositionsparteien aufzustellen, um die vom Staatspräsidenten im Landtag vorgetragenen Fälle von instruktionswidrigem Verhalten des Berliner Gesandten Hilden­brand zu untersuchen und die Akten vorzulegen. Die württem- bergische Regierung erklärte diese Anträge als sür sie unan­nehmbar, nicht weil sie etwa eine genaue Prüfung zu befürchten hätte, sondern well eine solche einseitige Untersuchung ganz un­gewöhnlich wäre und keine objektive Behandlung des Falles erwarten ließ. Der Ausschuß beschloß dann die Einsetzung eines sür derartige Fälle verfassungsmäßig allein vorgesehenen Unter­suchungsausschusses. Der Abg. Keil (Soz.) sprach sich dahin aus, dem Gesandten Hildenbrand abraten zu müssen, einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich zu stellen, well die Soz aldemokratie kein Vertrauen zu der württembergi­schen Rechtssprechung hätte, da die Richter von parteipolitischen Vorurteilen befangen seien. Ob nun auch der Untersuchungs­ausschuß zu der von der Regierung selbst gewünschten vollstän­digen Klärung kommen oder nur zu einer politischen Debatte ohne zweifellose Feststellung der Schuldfrage führen wird, muß dahingestellt bleiben.

Nachdem die Kandidatenaufstellung zu der Reichstagswahl bei den Parteien erfolgt ist, hat bereits die Wahlagitation ein­gesetzt, die nach der ganzen Sachlage zu schließen, recht scharfe Formen annehmen wird. Parteileidenschaft und Parteiegoismus werden wie immer im deutschen Wahlkampf ihre widerlichen Blüten treiben, Anrempelungen gegnerischer Parteien unter Hervorhebung der besonderen Verdienste, welche sich die eigene Partei um das Vaterland und die Allgemeinheit erworben, werden die Wahlberechtigten in den Wahlversammlungen mit anhören müssen. All diese Zeichen .von beschämender Uneinig­keit werden im Wahlkampf nicht fehlen, fehlen aber sicher das gegenseitige Dulden und Sichversteben. Deutschland wird wie­der, wie so oft, das Bild tiefster Parteizerrüttung gegenüber dem Auslande bieten zur Freude seiner Gegner, zum Nachteil des eigenen Volkes. Ginge doch lieber einmal jede Partei streng mit sich selbst ins Gericht nach dem Sprichwort: Selbsterkennt­nis der eigenen Fehler ist der Anfang zur Besserung.

In der vergangenen Woche waren die Finanzminister der Einzelstaaten in Berlin zusammengekommen, um die Frage einer Steuermllderung und vorbereitend die Maßnahmen zur Senkung der Preise zu beraten. Daß viele Steuern zu unerträg­lichen Härten geführt hatten und im Interesse einer gesunden Volkswirtschaft ermäßigt werden mußten, darüber waren sich die Minister alle einig. Aber bei größeren Ermäßigungen be­stand andererseits die Gefahr daß der Haushalt nicht nur des Reichs, sondern auch der Länder und weiter der Gemeinden ins Wanken geraten mußte und das Defizit sich erhöhte. Aber Leit­gedanke der Beratungen war und blieb doch die Pflicht, das Moratorium, das Deutschland durch die internationale Anleihe erbalten hatte, zu benützen, um die deutsche Wirtschaft sür die später aufzubringenden Reparationslasten tragfähig zu machen. Maßgebend war weiter, daß seit der Markstabilisierung die deutschen Reichsfinanzen eine feste Grundlage erhalten hatten und die allgemeine Finanzlage durch das Zustandekommen der Ausländsanleihe sich gebessert hatte. Schwierigkeiten für eine Einigung bot zuletzt noch das Verlangen des Reichs, auf dem raschesten Verordnungswege kraft des Art. 46 der Reichsverfas­sung die Bestimmungen zu treffen, während die Länder auf eine Reform im Weg der ordentlichen Gesetzgebung hinzielten. Aber die Dringlichkeit der Frage überwand auch die letzten Be­denken und überließ die Einzelbestimmung dem Notverordnungs­recht des Reichspräsidenten. So kam die Steuerreform zustande, die bei ihrer raschen Verabschiedung, um den dringendsten Bedürf­nissen abzuhelfen, nur als provisorische Lösung angesehen wer­den Kinn und alle Mängel eines Kompromisses an sich trägt. Aber hier galt das Gebot: Wer rasch hilft, hilft doppelt. Die hauptsächlichsten Steuerermäßigungen beziehen sich auf die Um­satzsteuer und Lohnsteuer, die teils noch im Dezember, teils erst im Januar in Kraft treten werden. Die Milderung der drückend­sten Steuerbärten wird von der ganzen deutschen Wirtschaft begrüßt. Und wenn auch bereits die Engländer und Fran­zosen ibre Mißstimmung über die Steuererleichterung zum Aus­druck bringen, so darf das die deutsche Regierung in ihrem Schritt nicht beeinflussen. Man scheint namentlich in Frankreich noch nicht eingesehen zu haben, daß man nicht von einer über­lasteten, sondern nur von einer leistungsfähigen deutschen Wirt­schaft Reparationen erhalten kann.

Wenn ein deutscher Redner in Frankreich sich einmal er­laubt. über französische Sünden zu kritisieren, io wird er ans- gepfiffen oder gar tätlich angegriffen. Wenn aber französische Mitglieder der interalliierten Kontrollkommsssion die deutsche Bevölkerung in der eigenen Stadt Sales Boches, nach fran­zösischem Begriff deutsche Schweine, beschimpfen, wie dies jüngst in Ingolstadt sich ereignete und durch Ohrenzeugen ans allen Ständen bezeugt wird, so regt man sich in Paris gewaltig auf, wenn die beschimpften Deutschen in Wahrung ihres Hausreckrs zur Selbsthilfe greifen, well sie doch nirgends in der Welt Recht finden. Ein ganzer Apparat von einzelstaatlichen und Reichsbeamten muß aufgeboten werden und Entschuldigungen stammeln über diese deutsche Unart und Ungezogenheit, mit der der Deutsche sein Restchen Ebre zu wahren sucht, damit es keine „Santkionen" absetzt. Soweit ist es mit der Achtung des deutschen Namens gekommen!

Deutschland.

Berlin, 14. Nov. Die Stockung tn den deutsch-franzöichen Handelsvertragsverhandlungen hat in Paris Nervosität aus­

gelöst. — Kürzlich sind in Berlin Vertreter der Moskauer Kom­munalverwaltung eingetroffen, um größere Bestellungen zu be­tätigen. Und zwar handelt es sich um Verträge über den Bau einer Hoch- und Untergrundbahn für Moskau. Es wird ge­plant, zuerst eine Hauptstrecke von nahezu 13 Kilometer zwei­spuriger Bahnen durch das Zentrum der Stadt durchzuführen. Wie verlautet, soll der Bau im Jahre 1930 beendet sein.

Ein neuer bayerischer Vorstoß in der Eisenbahnfrage.

Der Wirtschaftsbeirat der Bayerischen Volksvartei beschäf­tigte sich mit der Umwandlung der Reichsbahnen und kam zu einer Entschließung, die in der Neuregelung der Dinge eine offenkundige Verletzung des Staatsvertrags vom 30. April 1920 erblickt. Die Entschließung macht für alle Handlungen der Reichsbahngesellschaft dem bayerischen Staate gegenüber aus­schließlich die Reichsregierung verantwortlich, da der Staats­vertrag über den Uebergang der Eisenbahnen auf das Reich im Verhältnis zwischen Bayern und dem Reich in vollem Umfang weiter besteht.

Eine große außenpolitische Rede Stresemanns.

Dortmund, 13. Nov. In einer Rede vor dem Zentralvor­stand der Deutschen Volkspartei führte Reichsaußenministrr Dr. Stresemann aus, die künftige Geschichtsschreibung werde sicherlich das Jahr 1924 als das Jahr ^bezeichnen, das nach fünf­jährigem fruchtlosem Hader den Umschwung zum Besseren ge­bracht hat. Nach einem Vergleich der jetzigen Lage mit der vom November 1923, erklärte Dr. Stresemann, dieser Vergleich ge­nüge, um die Frage zu beantworten, ob die Haltung der Reichs­regierung auf der Londoner Konferenz richtig war oder nicht. Gewiß hat die Konferenz, so sagte der Redner, nicht alle unsere Erwartungen erfüllt. Um sie richtig zu bewerten darf sie nicht etwa als Ende, sondern als der erste Schritt auf einem Wege betrachtet werden, den in Weiser Folgerichtigkeit weiter zu gehen uns die Notwendigkeit gebietet. Das Ziel der deutschen Außen­politik kann pur sein: in loyaler und sachlicher Zusammenarbeit mit dem Ausland überall für die wirtschaftlichen und natio­nalen Bedürfnisse unseres Volkes Verständnis zu schassen, und so für Deutschland die Stellung wieder zu erringen, die ihm zusteht. Das Ausland soll, wird und muß einsehen, daß ein freies und gesundes Deutschland im Herzen Europas eine un­erläßliche Voraussetzung für den Fortschritt und das Gedeihen aller Völker ist. Gegenüber abfälliger Kritik an dem Londoner Pakt und seiner Durchführung möchte ich hier in voller Objekti­vität feststellen, daß der Geist der Verständigung und Versöh­nung, der die Londoner Konferenz und insbesondere unsere schwierigen Verhandlungen mit den französischen und belgischen Staatsmännern beherrscht hat, sich weiter als fruchtbringend er­wiesen hat und daß unser Vertrauen in die Kontrakttreue unserer Gegenkontrahenten nicht getäuscht worden ist. Der Mi­nister erinnerte im weiteren Verlauf an die einzelnen Abschnitte der bis heute erfolgten Räumung. Freilich bleche im alt­besetzten Gebiet noch eine Fülle von Arbeit, die sich insbesondere auf die Milderung des Ordonanzensystems und auf die Amne­stiefragen bezieht. Die darüber schwebenden Verhandlungen, werden, wie er hoffe, im Interesse der Bevölkerung wie auch im Interesse der Entspannung der deutsch-französischen Beziehun­gen zu einem guten Ende gelangen. Alles in allem, so erklärte der Redner, hat sich das Vertrauen, das uns in London zur Unterschrift und zur Uebernahme der schweren Verpflichtungen bestimmt hat, bis heute gerechtfertigt. Wir schätzen auch die bisherige prompte Erfüllung der von der Gegenseite übernom­menen Verpflichtungen und vertrauen, daß auch die in näherer und fernerer Zukunft fällig werdenden Zusagen in derselben Weise erfüllt werden. Hierzu gehört die vertragsmäßige Räu­mung des altbesetzten Gebietes, sowie der Brückenköpfe von Düsseldorf und Duisburg. Die rechtzeitige Räumung dieser Gebiete wird die beste Probe auf das Exempel sein.

Der Redner gedachte ferner des deutschen Landes an der Saar. Die Bevölkerung selbst habe dort der Welt bewiesen, daß an der Saar wirklich nur Deutsche wohnen. Wirtschaftlich habe Frankreich durch den Besitz der Saargruben keineswegs das erlangt, was es seinerzeit erhoffte. Es wäre besser gefahren, wenn es den deutschen Anregungen zu einer wirtschaftlichen Lösung Gehör geschenkt hätte. Nach dem Ergebnis der letzten fünf Jahre könne man nicht annehmen, daß man in weiteren zehn Jahren den Gefühlen der Bevölkerung an der Saar eine andere Richtung geben könnte. Trotzdem werde man die Be­völkerung abstimmen lassen müssen, um so klare Verhältnisse be­züglich des Saarlandes zu schaffen. Ebenso wie hinsichtlich der besetzten Gebiete sei auch dort die Abwicklung des Londoner Paktes normal verlaufen.

Der Erlös der 800 Millionen-Anleihe beginne bereits in die Kassen der Reichsbank zu fließen. Niemand könne bestreiten, daß die deutsche Wirtschaft diesmal wirklich eine Ruhezeit zum Wiederaufbau bekommen habe. Der Aufbau der deutschen wirt­schaftlichen Beziehungen mit dem Auslande ist in vollem Gange. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Spanien sind Handelsverträge bereits abgeschlossen. Mit England, Frank­reich, Belgien, der Schweiz und der Türkei schweben zurzeit Handelsvertragsverhandlungen und mit Italien, Japan und Polen steht der Beginn der Verhandlungen unmittelbar bevor. Die Bedeutung dieser Verhandlungen ist dadurch noch vermehrt, daß man in vielfacher Beziehung vor ganz neuen Verhältnissen stehe. Die Verhältnisse haben sich insbesondere durch die Ver­ringerung unserer industriellen Rohstoffbasis und der land­wirtschaftlichen Erzeugung geändert. Es wird nicht möglich sein, schon jetzt mit allen Staaten auf lange Sicht Handels­verträge abzuschließen. Zum leitenden Grundsatz unserer Han­delspolitik müssen und können wir aber den der Vorkriegszeit, nämlich den der gegenseitigen Meistbegünstigung machen. Am 10. Januar 1925 stehen wir wieder als gleichberechtigte Ver- tragsgsgner dem Anslande gegenüber. Wir führen wieder Ver­handlungen mit dem aufrichtigen Bestreben, mit allen Ländern zu einer wirtschaftlichen Verständigung zu komnien. Die be­ginnenden Wirtschaftsverhandlungen werden darüber entschei­

den, ob in Europa in den nächsten zehn Jahren wirtschaftliche Verständigung und Zusammenarbeit oder ein wirtschaftlicher Kampf aller gegen alle herrschen werde. Eine große Verant­wortung liegt daher auf Len Staatsmännern und den Par­lamenten. In Deutschland ist man sich dieser Verantwortung bewußt und strebt eine wirtschaftliche Verständigung mit dem Auslande an. Der im Auslande verbreiteten Befürchtung, daß Deutschland Las Ausland mit deutschen Waren überschwemmen werde und sich selbst mit Prohibitivzöllen abschließen werde, möchte ich entschieden entgegentreten. Die Freiheit und Gleich­berechtigung in wirtschaftlicher Beziehung ist in dem Sachver­ständigengutachten an verschiedenen Stellen ganz klar als Vor­aussetzung für die Erfüllung der Deutschland auferlegten Ver­pflichtungen anerkannt worden. Wir müssen aber auch dem Ausland unseren eigenen Markt öffnen. Ich berühre hier eine sehr ernste Frage, der wir in der nächsten Zeit die schärfste Aufmerksamkeit schenken müssen, und ich möchte an alle be­teiligten Kreise den Appell richten, die übertriebenen Forderun­gen zum Schutze ihrer speziellen Forderungen zurückzustellen. Die besondere Wichtigkeit, die den Verhandlungen mit Frank­reich zukommt, ist darrn begründet, daß es sich hier darum han­delt, die politische Entspannung, die durch das Londoner Ab­kommen eingeleitet worden ist, zu erhalten und zu kräftigen. Eine wirtschaftliche Verständigung mit Frankreich wird eines der wichtigsten Werkzeuge zur Befriedung Europas in den nächsten Jahrzehnten sein. Es wird nicht leicht sein, einen Ausgleich der deutsch-französischen Wirtschaftsinteressen zu rin­den. Wir haben Frankreich durch das Angebot der Meistbegün­stigung den deutschen Markt geöffnet. Wir werden die von Frankreich mitgeteilten Wünsche mit größter Sorgfalt Prüfen und ich hoffe, daß auch franzöfischerseits die Probleme mit dem gleichen Geiste des Entgegenkommens behandelt werden, wie dies von deutscher Seite geschieht. Ferner gab stresemann ferner Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland bei der Durchführung des Londoner Pattes auch die Unterstützung der neuen Regie­rung in England finde. Er begrüße es, daß Baldwin gleich in seiner ersten Rede sich auf den Boden des Londoner Abkornmens gestellt habe. Die Beziehungen zu Amerika seien gekennzeichnet durch das lebhafte Interesse, das man jetzt dort dem Wieder­aufbau Deutschlands entgegenbringt. Der Flug des Zeppelin­luftschiffes habe in beiden Ländern die Usberzengung gestärkt, daß sie berufen sind, in friedlicher Zusammenarbeit zur Lötung der kulturellen Aufgaben der Menschheit beizutraqen. Mit Ge­nugtuung konstatiere er ferner, daß die Sanierung Oesterreichs ihren steten Fortgang nimmt. Mit Polen sei nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen ein Abkommen über die Staats­angehörigkeit und Optionsfragen unterzeichnet worden. Gegen den Abschluß eines Provisorischen deutsch-polnischen Handels­vertrages mit beiderseitiger Meistbegünstigung, der höchstens bis zum 1. Juli nächsten Jahres Gültigkeit hätte, bestehen von deutscher Seite aus keine Bedenken. Wesentlich größere Schwie­rigkeiten vteten die in Moskau eingeleiteten eigentlichen wirt­schaftlichen Verhandlungen, da es sich in erster Linie um den realpolit.schen Ausgleich zweier auf völlig verschiedener Wirt­schaftsauffassung beruhender staatspolitischer Probleine handelt. Er hoffe gleichfalls, daß es gelingen werde, dieser Schwierig­keiten Herr zu werden.

Ein noch schwierigeres Kapitel sei die Militärkontrolle. Tie Generalinspettion sei seit zwei Monaten in vollem Gange. Die annähernd 1000 Kontrollbesuche sind mit Ausnahme des Jngol- städter Zwischenfalls, der inzwischen beigelegt worden sei, rei- attion der Militärkontrolle dürfe nicht gestört werden. Deutsch­land erwarte, daß mit dem Abschluß der Generalinspettion auch lan derwarte, daß mit dem Abschluß der Generalinspektion auch die Militärkontrolle in ihrer bisherigen Form beendet und die Kontrolle in die Hand des Völkerbundes übergeht und von ihm den einschlägigen Bestimmungen des Versailler Vertrags entsprechend gehandhabt wird.

Die bis jetzt auf das deutsche Memorandum wegen des Bei­tritts Deutschlands zum Völkerbunde eingegangenen Antworten seien nicht allen Erwartungen Deutschlands gerecht geworden und lassen ein genügendes Verständnis für die ganz besondere Lage, in der sich Deutschland befindet, vermissen. Ein gänzlich entwaffnetes Volk könne unmöglich inmitten eines stark ge­rüsteten Europas, auch als Mitglied des Völkerbundes auf das letzte Hilfsmittel, das ihm das Recht auf Neutralität gewährt wird, verzichten. Er hoffe aber, daß auch über diesen 'chwierigen Punkt eine Einigung erzielt werden könne. Wichtiger als die Form der Genfer Forderungen für die Gestaltung des inter­nattonalen Lebens sei der Geist, der dieses Leben beseelen muß. Alle Völker haben Anspruch auf Freiheit und gleiches Recht. Nichts anderes als diesen Anspruch auf dieses Recht und diese Freiheit verlangt Deutschland für sich.

Der bayerische Ministerpräsident Held in Berlin.

Gestern ist der bayerische Ministerpräsident Dr. Held i» Berlin eingetroffen. Er hatte im Laufe des Tages eingehende Besprechungen mit dem Reichskanzler. Gegenstand der Be­ratung waren vor allem die in letzter Zeit zwischen dem Reich und den Ländern erörterten Fragen. Der bayerische Minister­präsident reiste dann nach München Zurück. Dr. Held äußerte sich in einer Unterredung mit einem Vertreter der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" über den Zweck seiner Berliner Reise sehr hoffnungsvoll. Er betonte, wir würden uns sehr gut verständigen. Wenn nur nicht immer der blöde Gedanke in die Beziehungen zwischen Bayern und dem Reich hineingetragen würde, hinter unserem Vorhaben könnten noch andere Ziele stecken.

Ausland.

Brussel, 14. Nov.

Der bekannte Gewerkschaftsführer und

Vorsitzende des belgischen Platzarbeiterverbandes, Giles, ist ge

stern abend ermordet worden. Von den Tätern fehlt bis jetzt jede Spur. Man glaubt, daß es sich um eine politische Rache handelt. Mehrere tausend Arbeiter sind vor dem Lause i