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Fernsprecher Nr. 4. Für telefonische Aufträge wird keinerlei Gewähr übernommen.

Neuenbürg, Mittwoch, de» 23. Juli M4

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Die Londoner Konferenz.

Deutschland.

Stuttgart, 22. Juli. Die Abgg. Dangel uud Dr. Scher- maim (Ztr.) haben folgende Kleine Anfrage im Landtag em- gcbracht: Ist das Staatsministerium in der Lage, festzustellen, ob und aus welchen Gründen dem Land Bayern für den Reichssteuereinzug bisher eine Entschädigung von 2 Prozent gewährt wurde, während Württemberg 0,75 Prozent erhielt? 2. Ist das Staatsministerium weiterhin bereit die Richtigkeit einer Behauptung festzustellen, die aus Anlaß der auf 1. Okto­ber 1921 verfügten Aufhebung der anstelle der früheren Orts­steuerämter eingerichteten gemeindlichen Steuererhebllngsstel- len viel besprochen wird, wonach dem Laude Baden seine ört­lichen Stenererhebnngsstellen und zwar mit Reichsunterstützung erhalten bleiben sollen? 3. Ist das Staatsministerium bereit, bei dem Reich darauf hinzuwirken, daß für diejenigen Orte, in denen Zollkassen oder Steuerannahmestellen von der Art, wie sie nach dem Erlaß des Landesfinanzamts vom 28. Juni d. Is. ausschließlich zugelassen werden sollen, nicht vorhanden sind, zur Verhinderung des Aufwands an Zeit und Geld für den ländlichen Steuerzahler durchgängig die Gemeinde als Steuer­annahmestelle anerkannt wird?

Kreditbeschaffung für die badische Landwirtschaft.

Auf eine Eingabe der badischen Landwirtschaftskammer in der Frage der Kreditbeschaffung für die badische Landwirtschaft teilte der Minister des Innern mit: »Nach Mitteilung des Herrn Reichsministers für Ernährirng und Landwirtschaft ist von der Reichsbank zur Beseitigung von Auswinterungsschäden in Baden ein Kredit von 90Ö 000 Mark zur Weiterleitung an die Preußische Zentralgenossenschaftskasse bereitgestellt worden. Der Kredit kann von genossenschaftlich organisierten Land­wirten durch Vermittlung ihrer Genossenschaftsorganisationen, von nicht genossenschaftlich organisierten Landwirten durch Vermittlung der Badischen Landwirtschaftsbank in Anspruch genommen werden."

Das Anschwellen der Arbeitslosigkeit i« Baden.

lieber die gegenwärtige Lage der badischen Jndnstriearüei- terschaft sprach in Seelbach Reichstagsabgeordneter Ersing in einer Versammlung der christlichen Arbeiterschaft. Der Red­ner wies dabei darauf hin, daß kein anderer Stand unter den Nachwirkungen des verlorenen Krieges so sehr leide, wie die Arbeiterschaft. Die hohen Preise für die Jndustrieprodukte hätten ihre Ursachen nicht in den Löhnen der Arbeiterschaft. Die Wirtschaft müsse ihre in der Inflationszeit üblich gewor­dene Kalknlationsmethoden wieder anfgeben und zu der alten Friedenspraxis zurückkehren. Nur so seien wieder gesunde Wirtschafts- und ArLeitsverhältnisse zu schaffen. Eine Erhö­hung der Arbeitslöhne sei erforderlich. Mit Rücksicht auf das Steigen der Arbeitslosenziffern in Baden wurde eine Ent­schließung angenommen und der badischen, wie auch der Reichs­regierung übersandt. In dieser Entschließung wird festgestellt, daß die bisherigen Erwerbslosenunterstützungssätze ungenügend stm>; man erwarte, daß die Reichsregierung alsbald die Wie­dereinführung der Kurzarbeiterunterstützung mit einer wesent­lichen Verbesserung der Berechnungszahlen anordnet und eine erhebliche Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung vornimmt. Baden habe seit geraumer Zeit neben Sachsen prozentual die stärkste Arbeitslosenziffer. Die Regierung wird ersucht, die Ur­sachen hierfür festzustellen und wenn möglich zu beseitigen, so­wie eine Unterstützung für die Erwerbslosen aus Staatsmit­teln zu bewilligen.

Besprechungen vor Reichstagszusammentritt.

Berlin, 22. Juli. Von fast allen Fraktionen des Reichs­tags hat sich als erste gestern die sozialdemokratische versmmnelt. Einem doch zum mindesten als offiziös anzusehenden Bericht des „Vorwärts" ist zu entnehmen, daß man gestern noch zu keinem endgültigen Entschluß über die künftige Taktik gekom­men ist. Man hat sich darauf beschränkt, verschiedene prakti­sche Möglichkeiten durchzusprechen, die sich im Laufe der wei­teren Entwicklung ergeben könnten. Im einzelnen heißt es dann: „Der Wunsch, den Gesamtkomplex der Fragen — Da- wesplan und innerpolitische Lastenverteilung — einer neuen Enticheidung des Volkes zu unterbreiten, kam zu lebhaftem Ausdruck. Besonders eingehend wurde erwogen, ob es nicht möglich >ei, auch auf der bevorstehenden Reichstagsentscheiüung zwftchen Len Ausführungsgesetzen und dem Problem der in­neren Lastenverteilung eine Verbindung herzustellen. Es wurde ein Ausschuß eingesetzt, der sich mit diesen Fragen be- ichaftrgen ,oll. Tie sozialdemokratische Fraktion ist bereit, den Kampf gegen Zollwucher, Arllcitszeitverlängerung und unso- ziale Lastenverteilung mit dem größten Nachdruck zu führen, lchre Taktik wird festgelegt, sobald eine Klärung der noch völ­lig ungeklärten Gesamtsituation erfolgt ist." Mit anderen Wor­ten: Die Sozialdemokratie ist so gut wie entschlossen, künftig­hin die auswärtige Politik den Bedürfnissen einer politischen Agitation unterzuordnen. Heute nachmittag sollen sich, wie das »Berliner Tageblatt" meldet, die Abgeordneten Hermann Mül­ler und Breitscheid zu Dr. Stresemann zu einer Rücksprache be­geben. Die anderen Fraktionen werden im Laufe des heutigen Tages, ein großer Teil erst nach Schluß der Plenarsitzung, ihre erste Beratung nach dem Wiedcrznsammentritt abhalten. Der „Lokalanzeiger" glaubt die Beobachtung gemacht zu haben, daß in fast allen Parteien angesichts der Entwicklung der Dinge in London ein weitgehender Pessimismus nicht zu ver­kennen sei. Das kann ja Wohl zutreffen. Es müßte ja auch vrit einem Wunder zugehen, wenn es anders wäre. Immerhin acht man auch in rechtsstehenden Kreisen als das Richtige an, daß einer Einladung aus London — die nebenbei bisher noch nicht erfolgt ist — von der deutschen Regierung Folge zu legten wäre. Freilich — in der Beziehung werden wohl auch du Parteien der Mitte mit Len „rechtsstehenden Kreisen" einig Vn — dürste die Regierung ihre Unterschrift nicht unter ein

Diktat setzen, müßte vielmehr alles versuchen, zu einer Diskus­sion mit den Vertretern der alliierten Regierungen zu kommen. Der „Lokalanzeiger" ist hier wohl kaum der authentische Dol­metscher der bei den Dentschnatümalen herrschenden Stimmung. In der „Deutschen Zeitung" wird verlangt, daß bevor auch nur der bevollmächtigte Vertreter des Reiches nach London fahre, ans einen deutschnationalen Antrag eine Besprechung der au­ßenpolitischen Lage und eine Regierungserklärung erfolge. Das Präsidium der Vaterländischen Verbände fordert sogar in ei­nem, Brief vom gestrigen Tage, einer etwaigen Einladung nach London überhaupt nicht zu entsprechen. Die Ungeklärtheit ist also anscheinend noch recht groß. Der Auswärtige Ausschuß, der heute vormittag schon zusammentritt, wird, wie der „Vor­wärts" meint, vorwiegend den Bericht über die mit dem Or­ganisationskomitee vereinbarten Ausführungsgesetze entgegen- zunehmen haben.

Der Fall Haarman«.

Berlin, 22. IM. Kriminaloberinspektor Kopp, der von dem preußischen Innenministerium mit einer Untersuchung des Falles Haarmann betraut wurde, hielt vor geladenen Presse­vertretern einen Vortrag über das Ergebnis seiner Nachfor­schungen. Dabei führte er folgendes aus: Man muß ein paar Jahrhunderte zurückgreifen, um einen ähnlichen Fall, wie die Lustmorde Haarmanns, in der Kriminalgeschichte zu finden. Eine Erklärung dafür, daß der Fall solange unaufgeklärt blieb, liegt in der komplizierten Persönlichkeit Haarmanns. Der erste Eindruck, den man von ihm gewinnt, ist nicht ungünstig. Bald erkennt man aber, daß man es mit einem Mann aus der Hefe des Volkes zu tun hat, einem äußerst geriebenen und pfiffigen, wenn auch völlig ungebildeten Burschen. Mit einer fast weib­lichen Geschicklichkeit und ungewöhnlicher Verstellungsgabe hat er es verstanden, seine Umgebung über seinen Charakter und sein Treiben zu täuschen. Sogar die Nachbarn haben nichts von seinem furchtbaren nächtlichen Treiben bemerkt. Nur seine Wirtin hat ihn bei der Polizei wegen der häufigen nächt­lichen Besuche von Knaben angezeigt und versucht, ihn mit allen Mitteln loszuwerden. Polizeiliche Haussuchungen erga­ben kein belastendes Material, die Wirtin wurde auf den gesetz­lich vorbeschriebenen Weg der Privatklage verwiesen. Fälsch­licherweise hat die Oeffentlichkeit die Lustmorde Haarmanns seiner homosexuellen Veranlagung zur Last gelegt. Mit dem­selben Recht könnte man die Morde Großmanns den Normal­empfindenden in die Schuhe schieben. Das treibende Moment bei Haarmann war der Sadismus. Da Haarmann bis zu sei­nem 35. Lebensjahre keine Morde begangen hat, erscheint es nicht ausgeschlossen, daß die sexuelle Potenz bei ihm in diesem Alter aufhörte, und die noch vorhandene sexuelle Lust sich in einer anderen Richtung — in sadistischer Betätigung — Ent­spannung suchte. .Haarmann sucht den Sachverhalt persönlich so Larzustellen, als ob es sich um einen Zustand der Besin­nungslosigkeit gehandelt hätte. Er erzählt, daß er die von ihm mitgenommenen Knaben am Morgen tot in seinem Bett ge­funden hätte mit Bißwunden am Halse. Er müsse die Knaben in einem schlasähnlichen Zustande zu Tode gebissen haben. Mit dieser Schilderung sucht .Haarmann sehr geschickt den Weg zu beschreiten, auf dem ihn der 8 51 von der Strafe befreit. Die hannoversche Polizei steht dagegen auf dem Standpunkt, daß Haarmann seine Opfer nicht gebissen, sondern stranguliert habe. Eine Hilfe bei' seinen Mordtaten hat Haarmann nicht gehabt. Die Beziehungen zu seinem Gehilfen Granz sind noch nicht restlos aufgeklärt, doch hat es den Anschein, als ob Granz um die Morde Haarmanns nichts gewußt hat. Er Hot erwiesener­maßen mft Fleisch gehandelt. Er nennt auch einen Schlächter Karl, der ihm das Fleisch geliefert haben soll, doch weigert er sich, nähere Angaben über ihn zu machen. Die Untersuchung der Polizei in dieser Richtung ist noch nicht abgeschlossen. 14 Opfer hat .Haarmann bisher eingestanden, doch die Befürchtung liegt vor, daß es über 20 waren. Gegen die Polizei ist viel­fach der Vorwurf erhoben worden, sie hätte Haarmann wie einen Polizeiagenten benutzt und bezahlt. Haarmann ist tat­sächlich Polizeispitzel gewesen, aber keineswegs Angestellter der Polizei. Er war Zitträger für eine Reihe von Kriminalbe­amten, die ihre Mitarbeiter naturgemäß in den Kreisen suchen, die mit der Verbrecherwelt in Berührung kommen. Denn an­ständige Leute wissen meist nichts zu erzählen, was für die Po­lizei von Wert ist. Den Polizeiausweis hat er sich selbst aus­gestellt, er strotzt von orthographischen Fehlern. Von den er­mordeten Knaben sind eine Reihe als vermißt der Polizei ge­meldet worden. Da bei den Anzeigen, die von dem Eltern ge- nracht wurden, die Angabe des bomosexuellen Verkehrs der Knaben fehlte, so wies nichts ans die Spüren .Haarmonns hin, der der Polizei als homosexuell bekannt war. Dr. Kopp schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß ein Urteil über das Verhalten der hannoverschen Polizei nicht vor Abschluß des schwebenden Verfahrens gefällt werden könnte. Bisher wä­ren vier Beamte — ein Kriminalkommissar und drei Assisten­ten — ihres Dienstes enthoben worden, die sich Nachlässigkeiten im Fall Haarmann hätten zu Schulden kommen lassen.

Neue Putschvorbereitungcn von rechts?

Hamburg, 20. Juli. Unter der Ueberichrift „Putschvorbe­reitungen" veröffentlicht das Hamburger Echo folgende Notiz: Von zuverlässiger und, wie es sich wiederholt gezeigt hat, gut unterrichteter Seite, wird uns mitgeteilt, daß gewisse rechts­radikale Organe in der letzten Zeit wieder sehr lebhaft am Werke sind, Vorbereitungen für Angriffe auf die republikanische Staatsform zu wessen. Die Tatsachen, die uns mitgeteilt wer­den, sind sehr bedenklicher Art. Sie beschränken sich nicht auf einen Bezirk, sondern greifen in die Weite. Offenbar steht eine Ankündigung der Münchener Nationalsozialisten, sie würden bei einem kommenden Putsch Gewehr bei Fuß stehe«, mit die­sen Vorbereitungen in Verbindung. Auch die Kommunisten sind rühriger als je.

London, 21. Juli. Die Umrisse des Kompromisses auf das sich die alliierten Teilnehmer der Konferenz bis spätestens Mittwoch endgültig geeinigt haben dürften und das dann also am Ende dieser Woche den deutschen Vertretern zu deren Ent­scheidung vorgelegt werden wird, sind schon recht deutlich sicht­bar. Zu der Frage der Sanktioiren wird die Vollkonferenz Wohl den Vorschlag der Kommission gutheißen. Ferner soll, falls Deutschland eine Leistung aus dem Dawesplan nicht er­füllt, die Reparationskommission zusammentreten. Sie muß in diesem Fall um einen Amerikaner vermehrt sein, der zwei­fellos Stimmrecht hat. Sie muß in ihrer Zusammensetzung zunächst den amerikanischen Generalagenten der deutschen Zah­lungen und den noch zu ernennenden Vertreter der Anleihe­zeichner hören, der sicher auch ein Amerikaner sein wird, da die Mehrheit der Anleihebonds in Amerika untergebracht wird. Nur wenn diese beiden Amerikaner ihr Gutachten dahin erstat­ten, daß eine — wohlgemerkt: vorsätzliche und schuldhafte — Verfehlung Deutschlands vorliegt, kann die Reparationskom­misston darüber abstimmen, ob sie den Ententeregiernngen Sanktionen anempfehlen will. Lautet das Gutachten der Ame­rikaner nicht ausdrücklich auf vorsätzliche und schuldhafte Ver­fehlung, so kommt eine Abstimmung erst gar nicht in Frage. Ergibt die Abstimmung, bei der wiederum ein Amerikaner mit- ftimmt, eine Mehrheit für die Straffälligkeit Deutschlands, so berichtet die Reparationskommission Wer ihren Befund und Beschluß an die Ententeregierungen. Hieraus müssen die En­tentevertreter zu einer Konferenz zusammentreten, um sich auf bestimmte Sanktionen zu einigen. Diese .Sanktionen dürfen aber niemals die Sicherheit der Anleihe gefährden und den An­leihedienst behindern oder gar unterbrechen. Sie sollen außer­dem nicht als dauernde Sanktionen verhängt werden, son­dern nur die Rückkehr zur Ausführung des Dawesplanes be­schleunigt erzwingen nnd dann wieder aufhören. Nur in dem Fall — und das ist der schwächste Punkt dieses Kompromisses — daß sich dir Regierungen nicht einigen können und ein ein­heitlicher Sanktionsbeschluß nicht erzielt wird, sollen die „in­teressierten Mächte" einzeln wieder ihre Handlungsfreiheit zu­rückgewinnen, wobei sie aber immer für die Anleihestcherheit haftbar bleiben. Das ist noch nicht ganz genau festgestellt, doch wird dieses Recht aus individuelle Handlungsfreiheit ausdrück­lich vorgesehen; es herrscht Wer diese Auslegung des Kompro­misses nur „stillschweigendes Einverständnis". Die Gefahr neuer Sanftionen gegen Deutschland bleibt also zunächst be­stehen, Wer der Weg zu solchen Sanktionen ist doch recht lang und umständlich gemacht, und die anglo-amerikanischen Teil­nehmer der Konferenz halten die ganze Sanktionsfrage darnach nur noch für akademisch. Sie erwarten, daß sich die deutschen Vertreter damit nach einigem Sträuben abfinden werden, da ja Deutschland keinen schuldhaften Verstoß gegen den Dawes- Plan beabsichtigt.

Englische Beschwichtigungen für Deutschland.

London, 22. Juli. In hiesigen politischen Kreisen wird ge­genüber der in der deutschen Oeffentlichkeit erhobenen Kritik wegen des bisherigen Ausschlusses Deutschlands von den Ver- handungen der Londoner Konferenz darauf hingewiesen, daß das Hauptziel der englischen Regierung die Durchführung des Dawes-Berichts sei und daß diesem Ziel vorläufig alle anderen Erwägungen untergeordnet werden müßten. Besonders wird englischersefts Wert daraus gelegt, ein Uebereinkommen zu­stande zu bringen, das Bestand hat und Aussicht bietet, von der öffentlichen Meinung der übrigen Länder Unterstützung zu er­halten, die eine Gewähr für die Dauerhaftigkeit der in London erzielten Regelung gibt. Es wird der Meinung Ausdruck ge­geben, daß angesichts der Tatsache, daß Deutschland sich zum Dawes-Bericht bekannt habe, wenig Einwände dagegen erho­ben werden könnten, wenn ein von den Alliierten erzieltes Ue- bereinkommen den deutschen Vertretern zur Billigung und zu etwaigen Rückäußerungen unterbreitet werde, und man ist in englischen Kreisen der Ansicht, daß dadurch die Mitwirkung Deutschlands bei der Durchführung des Dawesplanes in der einen oder anderen Weise verbürgt sei. Auf englischer Seite wird das in Deutschland herrschende Unbehagen über die bis­her ohne eure Beteiligung Deutschlands geführten interalliier­ten Verhandlungen vollkommen gewürdigt. Es wird jedoch die Meinung vertreten, daß Deutschland vor allem ein Interesse an der Durchführung des Dawes-Berichts habe und daß ein Deutschland, das entschlossen sei, den Bedingungen dieses Pla­nes nachzukommen, wenig Befürchtungen bezüglich der Anwen­dung von Sanktionen zu haben brauche, die zu verhindern in seiner eigenen Hand liege.

Am Mittwoch voraussichtlich Sitzung der Vollkonfrrenz.

London, 21. IM. Der wirtschastspolitische Unterausschuß des zweiten Ausschusses schloß heute abend seine Beratungen ab, nachdem heute nachmittag eingehende Besprechungen Wer die Einzelheiten des Abbaus der wirtschaftlichen Sanktionen mit den Sachverständigen der Organisationsausschüsse des Dawesplanes stattgefunden haben. Diese Kommission gelangte zu der grundsätzlichen, wichtigen Entscheidung, daß sowohl für Deutschlands Erfüllungsleistungen als auch für bestimmte Äb- bauvorgänge feste Zeitpunkte angesctzt werden müßten- Der Unterausschuß für die Eisenbahnen hat beschlossen, dem zweiten Ausschuß mitznteilen, daß eine Ucbereinstimmung zwischen den bereits dargelegten abweichenden Gesichtspunkten Englands und Frankreichs möglich sei. Da der erste und dritte Ausschuß ihre Tätigkeit beendtt haben, kann, unmittelbar nachdem der zweite Ausschuß die Berichte seiner Unterausschüsse entgegeugenommen oder redigiert hat, eine Sitzung der Vollkonferenz anberaumt werden. Optimistische Schätzungen, die aber wenig wahrschein­lich sind, sprechen von Dienstag nachmittag. Als wahrscheinlich wird aber angesehen, daß am Mitiwoch vormittag die Konse-

>. Strom.