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Neuenbürg, Dienstag, den 22. Juli 1824

82 Jahrgang.

Deutschland.

Berlin, 21. Juli. Zu den in letzter Zeit aus Belgrad und Athen verbreiteten Nachrichten über die politische Lage und über angebliche Unruhen und Bürgerkriege in Bulgarien teilt uns -der neu gegründete Verband der bulgarischen Journalisten in Deutschland mit. Laß um Lülle-Burgas, wo angeblich ein Bauernaufstand ausgebrochen sein soll, zu dessen Bekämpfung die Banden des mazedonischen Komitats von der Südgrenze zurückgezogen worden sein sollen. Auch die mazedonische Bande existiere nur in der Fantasie der Gegner Bulgariens. Die Mel­dung, daß bei Gallitschnik an -der bulgarischen Grenze ein Zu­sammenstoß zwischen serbischem Militär und 600 Komitotschis stattgesunden hätte, habe sich Lahm aufgeklärt, daß der Zu­sammenstoß überhaupt nicht an der bulgarischen, sondern an der südslavisch-albanischen Grenze sich zugetragen hat. Gegen­wärtig sei die Lage in Bulgarien vollständig ruhig und kein Bauer Lenke in der Erntezeit an irgend eine Bewegung oder Unruhen. Hier und dort meldeten sich gut bezahlte Agenten des Bolschewismus, wie das auch in Deutschland der Fall sei, die sich Mühe geben, die Ruhe des Landes zu stören. Die bul­garische Regierung sei aber fest entschlossen und stark genug, die Sicherheit des Staates aufrecht zu erhalten.

Hamburg, 19. Juli. DasHamburger Fremdenblatt" ver­öffentlicht zwei Zirkularschreiben der kommunistischen Zentrale in Berlin, die Anweisungen für die kommunistische Kampf- woche vom 27. 7. bis 4. 8. enthalten. Es sollen Kundgeüirngen gegen den imperialistischen Krieg und für den Bürgerkrieg veranstaltet und -die Kampagne in die Betriebe und Wohnungen getragen werden. Massenversammlungen und Straßendemon­strationen sollen stattfinden. In -der Hauptsache soll die Mobi­lisierung der revolutionären Kräfte erfolgen. Die Kampagne richtet sich in verschärftem Maße gegen die Sozialdemokraten. Bei den Demonstrationen sollen Kriegsbeschädigte und Kriegs­hinterbliebene voranmarschieren. Der Polizeipräsident von Altona und Wandsbek verbot den von -den Kommunisten ge­planten Demonstrationszu-g nach Moorweide.

Zur Erhaltung des deutschen Weinbaus.

Mannheim, 21. Juli. Der telegraphisch auf den 16. Juli zusammenberufen-e Vorstand des Deutschen Weinbauverbands hat anläßlich umlaufender Gerüchte, -daß die Reichsrogiernug bei -den zurzeit schwebenden -deutsch-badischen Verhandlungen über Len Abschluß eines Handelsvertrags mit Spanien, durch d»n der deutsche Weinbau einfach ruiniert ist, beschlossen, mit aller Kraft und allen Mitteln für die Erhaltung -des deutschen Weinbaus einzutveten, um Las drohende Unheil abzuwenden. Er hat sofort nachstehendes Telegramm an den Reichskanzler abgesandt: Unterzeichnete in MMannheim versammelte Vertre­ter des Deutschen Wein-banverbands und aller Weinbaugebiete sind erstaunt, zu hören, -daß die Reichsregierung bereit sei, den deutschen Weinbau bei Abschluß des spanischen Handelsvertrags zu opfern. Sie erhebt gegen eine derartige Vergewaltigung Protest und kann nur annehmen, daß die Reichsregierung die ungeheure Tragweite eines solchen Vorgehens nicht überblickt. Sie fordern aufs entschiedenste Zurückstellung -der Verhandlun­gen für -die Preußischen Weinbaugebiete der Aar, Mosel, Nahe und Rheim

Die Rücknahme der Ausweisungsbefehle gilt nicht für das altbesetzte Gebiet.

Düsseldorf, 20. Juli. Die Verfügung des Generals De- gmrtte, nach der alle Ausweisungsbefehle bis auf die namentlich angeführten Ausnahmen, zurückgenommen worden sind, bezieht sich nach einer Mitteilung des pfälzischen Kreisdelegierten nur auf die aus dem neu besetzten Gebiet und aus dem Ruhrgebiet ausgewiesenen Personen. Die aus dem altbesetzten Gebiet Ausgewiesenen werden durch die eingangs erwähnte Verfügung nicht betroffen und bedürfen zur Rückkehr einer besonderen Er­laubnis der Rheinlandkommission. Etwa 19 000 Beamte ha­ben bisher Anträge auf ihre W-ioderzulassung eingeroicht. In­folge der Anwesenheit des Generals Degoutte in London, der pch die Entscheidung für alle Anträge von sogenannten gehobe­nen Beamten Vorbehalten hat, wird sich die Erledigung der Genehmignngsgesnche um mindestens drei Wochen verzögern.

Der Reichsarbeitsminister über die Zölle.

Der Berliner Vertreter -derKölnischen Zeitung" hatte eene Unterredung^ mit dem: Herrn Reichswirtschaftsminister über die neue Ge,etzesvorlage über Zölle und Umsatzsteuer. Er wies auf die Usberraschung und Bewegung hin, -die die Vor­lage in der breiten Oesfentlichkeit ausgelöst habe, und schloß daran -die Frage, welche wirtschafts- und handelspolitischen Ab­sichten mit dieser Vorlage verknüpft seien

Der Minister führte auf diese Frage hin u. a. aus: Die Vorlage bedeutet nichts anderes, als die Wiederherstellung der alten Grundlage und -des alten Verhältnisses für -die Zeit für welche überhaupt noch mit dem alten Zolltarif zu arbeiten ist, also für -die Zeit bis zur Fertigstellung dem Inkrafttreten des neuen Zolltarifs. Dabei war sich die Regierung durchaus klar, -daß dem Außenhandel für Leben und Wirtschaft -der Na­tion in Zukunft eine noch viel größere Bedeutung zukommen wird als in -den Jahrzehnten -vor dem Kriege infolge des Ver­lustes unserer Glänbigerstellung sowie infolge -der Reparations­lasten, die nach -dem klaren Zeugnis der Sachverständigen anders als in gesteigerter Ausfuhr überhaupt nicht ihre Deckung- fin­den können. Die uns gegenüberstehenden Handelsländer aber sind zumeist noch weit davon entfernt, diesem Gedanken, den ich wohl als Grundgedanken des Sachverständigen-G-utachtens an­sprechen darf, Rechnung zu tragen. Während wir bis zum 10. Januar 1925 mit -der einseitigen Meistbegünstigung zu­folge -des Vertrags von Versailles in unserer handelspolitischen Betätigung aufs Aeußerste belastet sind, haben die Entente­staaten gegen -deutsche Warenausfuhr Hemmungen auf Hem­mungen aufgerichtet. Unsere Waren sind Sonderzöllen unter­

worfen in Belgien und Luxemburg, Großbritannien, den fran­zösischen Besitzungen, Valutazuschlägen und Antidumpingzöllen in Frankreich, Spanien Großbritannien und seinen Dominien, Einfuhrverboten und Beschränkungen wiederum in Belgien und Luxemburg, in der Schweiz, in Italien und Großbritan­nien, und dazu kommt die differenzierte Zollbehandlnng, der wir infolge der versagten Meistbegünstigung in fast allen Groß­handelsländern begegnen. Die Begründung,, die man teil­weise diesen Sondermaßnahmen gegeben hat das sogenannte deutsche Valutadumping ist längst hinfällig geworden. Trotz­dem ist noch immer nicht der Abbau der einseitigen weltwirt­schaftswidrigen Hemmungen durchgeführt. Im Gegenteil, un­ser Handel verspürt diese Maßnahmen von Monat zu Monat stärker: denn bei dem hohen Zinsstande und den hohen Steuern, die -auf der -deutschen Wirtschaft lasten, beide selbst wieder Fol­gen der wirtschaftlichen Ausblutung Deutschlands, bedeuten nun Differenzialzölle, derart, wie wir sie finden, unübcrsteig-bare Hemmnisse. So ergibt auch der Juliausweis unseres Außen­handels nach -den vorläufigen Schätzungen zwar einen kleinen Rückgang -der Passivität, da sich die Einfuhr -von Lebensmitteln und Rohstoffen gegenüber -dem Mai von 870 auf 730 Millio­nen Goldmark gesenkt hat, aber andererseits auch eine Abnahme der Ausfuhr von 516 auf 450 Millionen Goldmark, also statt der Ausfuhrsteigerung ein Rückgang der Ausfuhr von Fertig­waren.

Trotz der auch über Schutzzölle und Freihandel getroffe­nen Entscheidungen der letzten englischen Wahlen ist die Welt heute vom Freihandel weiter entfernt als je. Das Interesse Deutschlands geht aber nicht dahin, -die Schutzzollbewegung zu stärken, sondern im Gegenteil, sie abzuschwächen. Deshalb wird der neue Zolltarif, der in der Ausarbeitung begriffen ist, keineswegs hochschntzzöllnerische Gesinnung aufweisen. Ein Deutschland, das nach dem Krieg noch mehr als vorher ans Ausfuhr seiner Fertigwaren und auf die internationale Ver­wertung seiner Arbeit angewiesen ist, wird sich der Welt ge­genüber nicht aus eigenem Willen verschließen dürfen. Die Wie­dereinfuhr der Getreidezölle hemmt diese Entwicklung nicht sie ist vielmehr vom Standpunkt unserer handelspolitischen Lage gesehen ein notwendiger Ausgleich hierfür."

In diesen Zusammenhang ist Wohl auch die Frage der be­schleunigten Aufhebung -der Einfuhrverbote einzuordnen? Der Minister -antwortete:

Gewiß, -die noch bestehenden Einfuhrverbote sind Reste unserer Schutzabschließuna, mit denen wir brechen müssen. Die Notwendigkeit ihrer Aufhebung ist klar, sie Passen nicht mehr in ein System des Güteraustausches und der Handelsvertrags­verhandlungen. 'Die Aufhebung der Einfuhrverbote ist in vie­len Fällen ohne Zollerhöhung möglich gewesen. Aber es muß berücksichtigt werden, Latz in manchen Jndustriegruppen die Aufhebung der Einfuhrverbote völlig veränderte Wirtschafts- Verhältnisse trifft. International beträgt die Geldentwertung im Verhältnis zum Warenmarkt im Durchschnitt vielleicht 40 bis 50 Prozent, -das heißt für Warenwerte, die früher um 100 Geldeinheiten zu haben -waren, sind jetzt 140150 aufzuwenden. So wenig ich dies als Grund für eine durchgängige Erhöhung der Zölle anerkenne, muß doch den veränderten Verhältnissen dort Rechnung getragen werden, wo sich die Werte beträchtlich gewandelt haben. So ergeben Berechnungen z. B. für ge­wisse Kammgarne eine Zollbelastung -von etwa 1 Prozent, während die innerdeutsche Umsatzsteuer für diese Ware 2,5 Pro­zent beträgt, so Laß für die Auslandsware eine Einfuhrprämie von 1,5 Prozent -gegeben ist. Aehnlich liegt es bei anderen Waren. Wenn wir daher die Einfuhrverbote ausheben wol­len, so muß damit für Teilgebiete eine -gewisse Zollerhöhung verbunden werden. Diese Zollerhöhungen sind Maßnahmen von vorübergehender Art. Dem späteren Aufbau des Zolltarifs darf durch sie nicht vorgegriffen werden."

Die Londoner Konferenz.

Berlin, 21. IM. Stach einer Pariser Drahtung des Ull­stein-Montagblattes soll Dr. Stresemann für Astittwoch nach Loirdon berufen werden. Schacht und Bergmann befinden sich angeblich bereits dort.

Die neue Kompromißformcl.

Paris, 21. Juli. DasJournal" veröffentlicht den Text des Kompromisses, der in der ersten Kommission zwischen dem französischen sowie dem englischen und amerikanischen Ent­wurf zustande gekommen ist. Nach -der Angabe über die Be­stellung eines Amerikaners als Beirat in die Reparationskom­mission, wobei er von dieser oder falls die Reparationskom­mission nicht zu -einer einstimmigen Entscheidung kommt vom Haager Schivdsgerichtshof ernannt werden soll und nach der Feststellung, daß die Ernennung auf fünf Jahre erfolgen und erneuert werden kann, heißt es weiter, daß der Versailler Vertrag durch folgende Bestimmungen ergänzt werden soll: Für den Fall, -daß ein Verfehlen von der Reparatiouskommis- sion feist-gestellt wird, auf Grund -der Vollmachten, welche sie nach dem Paragraph 17, Abs. 2, besitzt, werden die interessier­ten Regierungen sofort zusammentret-en, um die Natur -der Sanktionen zu bestimmen, die angewcndet werden sollen. Diese Sanktionen werden ergriffen werden, unter Berücksichtigung -der eigensten Interessen der Mächte, welche Reparationen zu erhalten Haben und der Interessen der Geldleiher. Die Sank­tionen, welche nach einem Verfehlen Deutschlands ergriffen werden, sollen -die Spezialpsän-der berücksichtigen, welche dein Zinsendienst der 800 Millionen-Anleihe dienen. Der Zinsen­dienst -dieser Anleihe wird ein Prioritätsrecht über di« allge­meinen Einkünfte Deutschlands haben, wenn die Spezialpfänder für ungenügend angesehen werden sollten, ebenso wie über alle materiellen deutschen Hilfsquellen, welche eventuell aus der In­kraftsetzung -der Sanktionen hervorgehen sollten. Die Sankti­onen, welche nach der Feststellung eines Versehlens durch die

Reparationskommission ergriffen werden sollen, werden nach Einholung der Ansicht des Zahlungsagenten und eines Ver­treters der Geldleiher ergriffen werden. Abgesehen von -den Spezialbedingungen, welche in -den -vorhergehenden Ausführun­gen enthalten sind, bleiben alle Rechte, welche -die Mächte, die den Frieden von Versailles und -das Sachverständigengutach­ten Unterzeichneten, in Händen derselben.

Die Meinungsverschiedenheiten über die Einladung an Deutschland.

Paris, 21. Juli. Der Londoner Sonder-Berichterstatter der Havas-Agentur meldet u. a.: Die Frage der Einladung Deutschlands zu den Londoner Besprechungen ist bisher offi­ziell noch nicht angeschnitten worden. Doch wird sie vielleicht schon heute zur Sprache gebracht werden. Auf englischer Seite befürwortet man, das Reich zur Entsendung seiner Delegier­ten nach London aufzufordern. Die franko->belgischen Kreise scheinen dagegen jeder Diskussion mit den deutschen Delegierten zu widerstreben. Falls sich die Notwendigkeit Herausstellen sollte, zu dem Versailler Vertrag ein Amendement hinzuzufü­gen, so würde man es in franko-belgischen Kreisen vorziehen, dies von der Reparationskomm-ission vornehmen zu lassen. Die Reparationskommission würde die deutschen Delegierten vor sich laden> sobald das Reich -die zur Ausführung des Sachverständi- genberichts notwendigen Gesetzesmatznahmen -durchgeführt habe. Ans englisch-amerikanischer Quelle -verlautet indessen, daß die Engländer wie auch Amerikaner unbedingt -darauf bestehen, daß die Deutschen so schnell wie möglich, wahrscheinlich schon an: Dienstag, zu der Schlußsitzung -der Konferenz eingeladen werden.

Daily Telegraph" über den deutschen Schritt in London.

London, 21. Juli. Der -diplomatische Mitarbeiter des Daily Telegraph" schreibt: Wir werden uns ohne Zweifel mit einigen unserer Verbündeten über -die Teilnahme Deutschlands an den Besprechungen -der Londoner Konferenz unterhalten und das Ausmaß dieser Beteiligung feststellen müssen. Ich glaube zu wissen, -daß der -deutsche Botschafter vergangenen Samstag eine wichtige Mitteilung -der -deutschen Regierung dem britischen Kabinett übermittelt hat. Diese Mitteilung bezieht sich hauptsächlich auf -die Wünsche Deutschlands betreffend die wirtschaftliche und militärische Räumung des Ruhrgebiets.

Ausrmrd

Amsterdam, 19. Juli. Der Sozialist Emil Banüerbelüe veröffentlicht heute im Het Volk einen Artikel betitelt:Wann wird das Ruhrgebiet geräumt?", in welchem er u. a. sagt: Für Las Gelingen der Verhandlungen in London können wir vielleicht das Beste hoffen, aber unsere Hoffnung ist nicht ohne Besorgnis. Seit -den vier Monaten, in welchen der Sachver- ständigeiwericht vorliegt, macht sich überall eine starke Oppo­sition geltend, die an Kraft' und Stärke zunimmt. In Eng­land konnte man dieser Tage im Unterhaus hören, daß die Arbeiterpartei und die Fachvereinigungen den Sachverständi­genbericht ablehnen, weil Deutschland dadurch gezwungen werde, seine Waren unter -dem Weltmarktpreis zu verkaufen, wodurch die Arbeitslosigkeit in den konkurrierenden Ländern noch weiter zunehmen würde. In Frankreich beschuldigte man Herriot, daß er die Frage der Reparationen trennen lasse von den interalliierten Kriegsschulden. In Deutschland, wo die 'Natio­nalisten noch an Zahl zunehmen, -geben selbst die Parteien, die den Bericht -gutgeheißen haben, zu verstehen, daß die konstitu­tionelle Zweidrittelmehrheit für das Eisenbahn-gesetz im Reichs­tag nicht aufzubringen sein werde, wenn nicht die Alliierten die Verpflichtung übernehmen, daß das ganze Ruhrgobiet ein­schließlich Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort geräumt wird. Van-dervelde fährt fort: Wir sehen einen deutlichen Unterschied zwischen der wirtschaftlichen Räumung, die bevorstehen soll und der Beendigung der militärischen Besetzung, -die mitten im Her­zen Deutschlands crufrechterhalten werden soll und durch die schon so viel Unheil -angerichtet worden ist. Es würde das Vertrauen, welches die Sachverständigen als unentbehrliche Voraussetzung für das Gelingen des Dawesplans betrachten, unmöglich machen. Die Fachvereinigungen der Sozialistischen Internationale haben denn auch in einer Versammlung in Amsterdam einstimmig die militärische Räumung der Ruhr verlangt, und zwar zum gleichen Zeitpunkt wie die wirtschaft­liche Räumung.

Das bulgarische Amnestiegesetz.

Sofia, 19. Juli. Die Bulgarische Telegraphen-Agentur meldet: In der Absicht, die schmerzlichen Spuren der Vergan­genheit zu verwischen, und eine Befriedigung -der Geister her­beizuführen, hat die Regierung ein Amnestiegesetz eingebracht, das einschließt: 1. Die Minister der Liberalen Partei, die vom Obersten Gerichtsbof verurteilt worden sind, mit Ausnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten Radoslawow u. des ehemaligen Finanzministers Tantschaw. 2. Alle von Militärpersonen be­gangenen Verbrechen und Vergehen, ausgenommen jene, durch die der Tod oder eine schwere Verwundung von Menschen her­vorgerufen wurde. 3. Alle von dem Gesetz über die soziale Fürsorge vorgesehenen Vergehen, sowie gegen -das Wahlgesetz begangenen Verbrechen. 4. Alle Vergehen der Agrar-Partei, die bei den Ereignissen im September 1922 in Tirnowa be­gangen worden sind, wobei aber die schuldigen Funktionäre ausgeschlossen werden. 5. Alle Pressedelikte bis zum 31. De- zenrber 1923. Stach lebhafter Aussprache nahm die Sobranje gestern in 3. Lesung dieses Amnestiegesetz an. Von der Wohl­fahrt des Gesetzes bleiben darnach ausgeschlossen: Radoslawow und Tantschew. Jedoch wird der letztere wegen hohen Alters und da er seinen Sinn vollständig geändert hat, begnadigt.

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.