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Neuenbürg, Donnerstag, dev 17. Juli 1984.

Deutschland.

Stuttgart, 16. Lull. Der Abg. Ströbel (BB.) hat eine Kleine Anfrage für di« Erhaltung der Ortssteuerämter einge-

^^Rüsselsheim, 16. Juli. Die Opelwerke haben 2000 Arbei­tern gekündigt. ^ .

Berlin, 16. IM. Der preußische Landtag hat rn eurer Entschließung vom 1. IM verlangt, daß die bei Lebensmittel- nnrnhen und ähnlichen Ausschreitungen Bestraften mit Aus­nahme bestimmter Kategorien von Gewohnheits- oder Schwer­verbrechern, sowie solcher Uebeliäter, die zu gewerbsmäßiger Verwendung geplündert hatten, begnadigt würden. Der Preu­ßische Justtzmimster hat gestern in Ausführung dieses Be­schlusses eine Anweisung erlassen, wonach Strafen für Verge­hen aus der Zeit der schwersten Inflation erlassen, die Straf­vollstreckung ausgesetzt werden oder die Strafe gemildert wer­den soll. . o

Berli«, 15. IM. Das in Paris tagende Orgamsations- komitee zur gesetzlichen Regelung der JnLustrieobligationeu, das bisher infolge des Rücktritts des französischen Delegierten nicht arbeiten konnte, hat setzt unter dem Vorsitz des schwedi­schen Schiedsmannes Kallenberg eine Kompromißlösung ge­funden, die von allen Kommissionsmitgliedern angenommen worden ist. Damit sind auch die Beratungen der dritten Kom­mission zum Abschluß gebracht.

Eine Zurücksetzung Württembergs.

Stuttgart, 15. IM In einer Zuschrift hat kürzlich der Württ. Gemeindetag aus die Absicht der Reichsfinanzverwal­tung, den Gemeinden den Reichssteuereinzug zu entziehen, hin­gewiesen. Unterdessen haben die Gemeinden, die zu Beginn dieses Jahres anstelle der ausgehobenen Ortssteuerämter den Reichssteuereinzug übernommen haben, von den Finanzämtern tatsächlich die Mitteilung erhalten. Laß die Entziehung auf 1. Oktober d. Js. durchgejührt werden soll. In der Regel soll dann die Steuerentrichtung direkt an die Finanzkasse erfolgen. Daneben sollen Geldanstalten, wie Banken, Sparkassen, Darle­henskassen usw. als örtliche Annahmestellen zugelassen werden. Diesen wird aber keine Entschädigung aus der Reichskasse zuge­standen, sie müssen sich vielmehr mit einer von dem Zahlungs­pflichtigen zu entrichtenden Vergütung begnügen, die sich nach der Zahlkartengebühr für den Betrag der Einzahlung bemißt. Dagegen haben die Annahmestellen schwerwiegende Haftver­bindlichkeiten einzugehen. Es ist anzunehmen, daß unter solchen Umständen niemand bereit sein wird, das unangenehme Geschäft des Steuereinzugs zu übernehmen. Die Zahlungspflichtigen wären deshalb wohl ausschließlich auf den direkten Verkehr mit dein Finanzamt angewiesen. Die großen Nachteile, die damit für die Bevölkerung des Landes verbunden wären, liegen auf der Hand. Die Unzuträglichkstten würden sich in einem auf die Dauer unhaltbaren Maß häufen. Die württ. Steuerzahler ha- bcn aber allen Grund, eine weitere Erschwerung -der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten mit Entschiedenheit zurückznweisen. nachdem in Württemberg die Ortssteuerämter beseitigt wurden, während in Baden und Bayern das Reich die gleichen Einrich­tungen heute noch unterhält. Es kann nicht nachdrücklich ge­nug verlangt werden, daß die nachteilige Ausnahmebehandlung unseres Landes durch die Reichsfinanzverwaltung jetzt aushört und den Bedürfnissen des schwäbischen Volkes in gleicher Weise Rechnung getragen wird, wie dies anderwärts auch zugestanden wird. Der Württ. Gemeindetag hat das Staatsministerium dringend gebeten, mit allen Mitteln daraus hinzuwirken, daß die Enthebung der Gemeinden von der Besorgung des Steuer­einzugs als Hilfskasse nicht zur Durchführung gebracht wird und an der an sich unzureichenden Vergütung von 0,75 Pro­zent keine Abstriche gemacht werden.

Die Gewerkschaftsführer beim Ernährungsminister.

Berlin, 16. Juli, lieber den Empfang der Gewerkschafts­vertreter beim Reichsernährungsminister entnehmen wir einer eingehenden Schilderung des „Vorwärts": Graf Kanitz eröff­net« die Sitzung mit einer ausführlichen, sehr ernsthaft unter­suchenden Darstellung der Lage der Landwirtschaft. Dabei un­terstrich der Minister, daß es sich nicht um die Neneinsührung von Schutzzöllen handele, sondern nur um Wiedereinführung der Zustände vor dem Kriege. Dies sei schon deswegen not­wendig, weil inzwischen die Industrie ihre Schutzzölle bereits wieder erhalten habe. Der Vertreter der Freien Gewerkschaf­ten, Herr Graßmann, stellte sich demgegenüber aus den Stand­punkt, die städtische Bvölkerung sei im Staat in der Mehrheit. Auf deren Kosten könne sich eine Minderheit keine Sondervor­teile verschaffen. Der Vertreter -der Christlichen Gewerkschaften. Baltrusch, sieht andere Wege. Baltrusch wandte sich zwar ge­gen etwaige Verbote der Einfuhr von Gefrier- und Büchsen­fleisch, betonte aber im übrigen, daß die Landwirtschaft nur bei Schutzzöllen wieder aufzublühen vermöge, und Laß auch die Jndustriewirtschaft Deutschlands von 1880 bis 1914 nur Lurch die Wirkungen der Schutzzollpolitik einen Aufschwung erhalten hat. Ter Vertreter der Hirsch-Duncker'schen Gewerkschaften stellte sich, wie der „Vorwärts" behauptet, an die Seite des Herrn Graßmann. Zusammenfasiend bemerkt der „Vorwärts" die Einwände und Warnungen der Freien Gewerkschaften wä­ren auf den Ernährungsminister nicht ohne Wirkung geblieben. Im Rcichscrnährungsministerium rechnet man im übrigen mir einer Mehrheit für die Schutzzölle. Nach dem Gang der Reichs­tagsaussprache bei Gelegenheit der' agrarpolitischen Inter­pellationen und Anträge zu Ende des vorigen Monats müßte an sich die Mehrheit für die landwirtschaftlichen Schutzzölle Ncher sein.

I Graf Kanitz über die Notlage der Landwirtschaft.

> Berlin, 16. Juli. Der Reichsminister für Ernährung und ! Elidwirtschaft, Graf Kanitz, gewährte dom Vertreter des l "vlff'schen Büros eine Unterredung, in der er sich über die

Notlage der Landwirtschaft aussprach. Es hauüele sich heute darum, so erklärte der Minister, ob die deutsche Volksernährung sich in Zukunft vorzugsweise auf die Produftion der heimischen Scholle, oder auf die Einfuhr stützen solle. Die deutsche Volks­ernährung sei in greifbarer Zukunft gefährdet, wenn die not­wendigen Vorkehrungen nicht schon heute getroffen würden. Keine Regierung dürfe tatenlos zusehen, daß die Landwirtschaft unter dem Zwang der akuten Notlage zum extensiven Betrieb übergehe. Die Landwirtschaft sei aber bereits auf dem Wege zur Extensivierung. Aus allen Landesteilen lägen Nachrichten Wer den berechtigten trostlosen Pessimismus der Bauern und über den mangelnden MM noch ernsthaft und in gewohntem Umfang an die Bestellung des Brotgetreides für das nächste Jahr zu gehen, vor. Vom Ernährnngsstandpunkt ans sei es also die Pflicht der Regierung, der Landwirtschaft durch Kredit­hilfe, Lurch Steuererleichterungen, durch Ausfuhr und durch Zölle eine wirkliche nachhaltige Erleichterung zu schaffen. Lei­der fehlten die Mittel und ein Steuerabbau würde den Staats­haushaft umwersen und die Gefahr einer neuen Inflation her­aufbeschwören. Durch die Freigabe der Ausfuhr sei keine durch­greifende Erleichterung zu erhoffen und es blieben daher nur die Zölle. Der Ernährnngsminister verbreitete sich dann ein­gehend über das Thema Schutzzölle, die erfahrungsgemäß ge­eignet seien, die Produftion zu vermehren. Die von der Reichs­regierung gleichzeitig mit der Einführung von Schutzzöllen ge­plante Herabsetzung der Umsatzsteuer dürften die Ladenpreise trotz der evtl. Auswirkung der Zölle in absolut erträglichen Grenzen haften. Die durchaus ungerechtfertigte Spannung der Mehlpreise zwischen Berlin und München von 50 Prozent zeige, daß der Getreidepreis auf den Brotpreis keine ausschlag­gebende Wirkung habe. Die Verhinderung der Einfuhr von Gefrierfleisch, die, tendenziösen Nachrichten zuwider, tatsächlich nur 5 Prozent des ganzen deutschen-Fleischkonsums ausmache, fei nicht beabsichtigt. Maßvolle Agrarzölle bewirkten unbedingt die Hebung der heimischen Agrarproduftion. Desgleichen aber auch stiegen die Kaufkraft der Landwirtschaft und die indu­strielle Produktion. Somit bewirkten sie also bessere Arbstts- und Lohnbedingungen bei der Industrie- Umgekehrt sei heute durch die fehlenden Absatzmöglichkeiten die Industrie an den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt bereits gefährdet. Im übri­gen sei es nach der vor zwei Jahren erfolgten Wiedereinfüh­rung autonomer Jndustriezölle volkswirtschaftlich ein Unding, Jndustriezölle aber keine Agrarzölle zu haben, die durch den Zoll nicht geschützte Landwirtschaft die durch den Jndnstriezoll verteuerten Produktionsmitel von der Industrie kaufen müsse. Die Wahrung der Parität auf diesem Gebiet sei eine Selbst­verständlichkeit. Was die Auswirkung von Agrarzöllen auf die Lebenshaltung des Arbeiters anlange, so brauche man, führte der Minister weiter aus, eine fühlbare Verteuerung überhaupt nicht zu befürchten, wenn es gelinge, die Zwischen­stellen zwischen Agrarproduzent und Verbraucher auf allen Ge­bieten zu einer Preiskorrektur zu bewegen. Zur Erreichung dieses Zieles werde die Regierung keine Mittel unversucht las­sen. Im übrigen werde eine bessere Beschäftigung- der Indu­strie infolge der Wiederherstellung der Kaufkraft der Landwirt­schaft auch bessere Lohnbedingungen und eine Verbilligung der Produktion aus allen Gebieten automatisch zur Folge haben. Erfahrungsgemäß entstehe die größte Belastung des Verbrau­chers immer durch den Rückgang der agrarischen und industriel­len Produktion. Der Ernährungsminister erinnerte schließlich daran, daß ein aus monatelangen Beratungen hervorgegange­nes Gutachten des Reichswirtschaftsrats als sachliche Grundlage für die jetzige Regierungsvorlage betreffend die Agrarzölle diente. Das Problem liege nicht darin, wie man dem Volke für die allernächste Zeit möglichst billiges Brot verschaffe, sondern darin, wie für die Zukunft Brot zu erträglichen und' vor allem gleichbleibenden Preisen gesichert werden könne. Die Beant­wortung dieses Problems könne nur in der heutiaen Gesetzes. Vorlage gefunden werden. Jede andere Regierung werde frei­willig oder unfreiwillig sehr bald vor derselben Frage stehen und zwangsläufig zu derselben Antwort kommen, die zwar sehr unpopulär, deswegen aber nicht weniger notwendig sei. Es handle sich bei der Vorlage um die unerläßliche Schaffung eines Provisoriums aus reinen Zweckmäßigkeitsgründen, des­sen sofortige Vorlage aus ernährungspolitischen und handels­politischen Gründen unerläßlich sei.

„Sauzustände."

Die Kommunisten gehen darauf aus, die Volksvertretungen zu wüsten Radauversammlungen zu machen und damit den Par­lamentarismus in den Augen des Volkes herabzuwürdigeu. Fol­gender Ausschnitt aus der Montagsfitzun-g des Preußischen Land­tags möge ^das beweisen: Verhandelt wird über die Durchsu­chung des Zimmers der kommunistischen Fraktion durch die Po­lizei. Abg. Frau Wolfstein (Kom.) nimmt unter Lärm und Gelächter der Rechten zur Geschäftsordnung das Wort. Sie be­ginnt: „Gegen die Sauzustände . . ." Auf die Frage des Prä­sidenten Leinest, worauf sich „die Sauzustände" beziehen sollen, sagt die Abgeordnete: „Ich rede hier als Abgeordnete und brauche nicht wie eine Untersuchungsgefangene auf Ihre Fragen zu antworten. Lesen Sie doch das Stenogramm nach." (Laute Zustimmung der Kommunisten.) — Präsident Leinest: „Sie haben die Pflicht, zu antworten." (Lauter Widerspruch und Gelächter der Kommunisten.) — Abg. Frau Wolfstein erhält einen Ordnungsruf und begründet dann, wiederholt vom Prä­sidenten unterbrochen, einen Antrag auf Untersuchung der in einem Prozeß ftstgestellten Zustände bei der Düsseldorfer Po­lizei. — Präsident Leinest: „Ich weiß nicht, welchen Antrag Sic meinen. Sie haben ihn weder verlesen noch die Nummer ge­nannt." — Abg. Frau Wolfstein: „Sie haben ihn ja im Aeltc- stenrat gehört; stellen Sie sich doch nicht dümmer, als Sie sind." — Präsident Leinert: „Wegen dieser Beleidigung des Präsiden­ten schließe ich Sie von der Sitzung aus." (Lärm bei den Kom­munisten.) Die Abg. Frau Wolfftein bleibt trotz der wiederhol­

ten Aufforderung des Präsidenten im Saale. Präsident Leinest unterbricht darauf gegen vier Uhr die Sitzung. In der Pause läßt sich Krau Wolfstein von ihren Fraktionsgenosien zum Ver­lassen des Sitzungssaales bewegen. Um U5 Uhr wird die Si­tzung wieder eröffnet. Die Abg. Frau Wolfftein (K.) ist nicht im Saale anwesend. Auf die Frage des Präsidenten Leinert wird gegen die sofortige Beratung des kommunistischen Antra­ges über die Düsseldorfer Polizei Widerspruch erhoben. Abg. Dr. Meher-Ostpreußen (Kom.) erklärt: Da Präsident Leinert offensichtlich die Absicht habe, die kommunistischen Abgeovdrlsten zu reizen, und so aus der Sitzung zu entfernen, habe die kom­munistische Fraktion beschlossen, daß Frau Wolfstein dieser Si­tzung nicht länger beiwohnt. (Zuruf: „Recht so! Vorsicht ist die Mutter des Porzellanhandels!") Sie sollten nicht von Por­zellan sprechen; jeder weiß doch, daß Mitglieder dieses Hauses und Mitglieder des Kabinetts an bösen Porzellanschiebungen beteiligt sind. (Sehr gut! bei den Kommunisten.) Die kommu­nistische Fraktion habe gegen die ganz unberechtigte Ausschlie­ßung der Abg. Frau Wolfstein beim Aeftestenausschuß Einspruch erhoben; von dessen Beschluß werde es abhängen, ob die kom­munistische Fraktion Frau Wolfstein weiter an den Sitzungen teilnehmen läßt. Darüber entscheide die kommunistische Frak­tion, nicht Präsident Leinert mit seiner parteiischen Geschäfts­führung, der den an den kommunistischen Abgeordneten durch die Polizei begangenen Diebstahl gedeckt habe. Präsident Lei­nest ruft den Abg. Dr. Meyer zur Ordnung und teilt unter dem Beifall der Rechten mit, daß Frau Wolfftein, weil sie der Aufforderung zum Verlassen des Saales nicht gefolgt ist, für acht Sitzungstage ausgeschlossen sei.

Ausland

Wien, 16. Juli. Zum Verbot der Abhaftung eines „Deut­schen Tages" in Salzburg wird mitgeteift, daß der Kabinetts­rat die in einem Bericht der Salzburger Landesregierung her- Vovgehobenen außenpolitischen Bedenken billige und die Abhal­tung einer derartigen Tagung im gegenwärtigen Augenblick mit Rücksicht auf die allgemeinen außenpolitischen Erwägungen und die Beziehungen zum Deutschen Reiche für unerwünscht bezeichnet. Es wird jedoch bestritten, daß Weisungen an die österreichischen Paßstellen im Auslande ergangen seien, natio­nalsozialistischen Persönlichkeiten die Erteilung des Sichtver­merkes zu verweigern.

Die Repko über die „Ausführung" des Dawcsplans.

Paris, 16. Juli. In der gemeinsamen Note, die Herriot und Macdonald nach der letzten Aussprache in Paris an -die alliierten Mächte geeichtst hatten, war auch erwähnt, daß die Repavationskommisfion aufgefordert werde, der interallüerren Konferenz Anregungen für den Plan vorzulegen, nach dem die wirtschaftliche und fiskalische Einheit Deutschlands wiederher­gestellt werden sollte, sobald die Reparationskommission be­schlossen habe, daß der Dawcsplan in Ausführung getreten sei. Die Reparationskommission ist, wie in den späten Nachtstunden bekannt wurde, im Verlause -des gestrigen Tages an die Prü­fung der auf diese Weise von ihr angeschnittenen Frage her- angstrsten. Sie hat -die Frage in zwei Unterabteilungen ge­gliedert und, wie die Blätter vernehmen, zunächst einmal dar­auf geantwortet, wann nach ihrer Auffassung eine „Ausfüh­rung" des Dawesplanes vorliege. Die Beratungen der Repara­tionskommission begannen gestern vormittag mit einer privaten Aussprache in dem Arbeitszimmer Barthous, an der außer dem französischen Delegierten der belgische Delegierte Delacroix, ferner Sir John Bradbury und der italienische Delegierte Marguese Salvago Raggi teilnahmen. Diese private Unter­haltung wurde dann noch den ganzen Nachmittag bis gegen >47 Uhr fortgesetzt. Im Anschluß daran fand alsdann eine offizielle Sitzung der Reparationskommission statt, um die im Verlaufe der privaten Besprechungen geklärten Beschlüsse endgültig zu formulieren. Die Beschlüsse wurden noch im Lause des gestrigen Abends übermittelt. Eine amtliche Mit­teilung über Len Inhalt dieser Beschlüsse liegt vorläufig noch nicht vor, jedoch soll, den Morgenblättern zufolge, einstimmig beschlossen worden sein, daß die Reparationskommission den Dawcsplan als ausgeführt betrachtet, wenn folgende fünf Punkte erfüllt sind: 1. Schaffung einer Goldnotenbank, 2. Schaffung der deutschen Reichsrisenbahngesellschaft, 3. Organi­sation des Systems für Industrie-Obligationen, 4. Uebcrgabe der Eisenbahn- und Industrie-Obligationen an dm von der Repa­rationskommission ernannten Trust, 5. Plazierung der auswär­tigen Anleihe von 8ov Millionen Pfund.

Italien, bas Rätsel der Londoner Konferenz.

London, 16. Juli. Das Rätsel der Londoner Konferenz ist die Frage, welche Haltung Italien einnehmen wird. Musso­lini ist in Rom geblieben, weil er unzufrieden über das mit Eng­land getroffene Abkommen Wer das Jubaland ist. Er will von Rom aus entscheiden können, für wen er auf der Konferenz optieren soll: für England, wenn es zu Konzessionen in Ost­afrika oder auf dem Dodekanes bereit ist, oder für Frankreich, wenn dieses ausreichende und billige Lieferung von Halbfabri­katen für die italienische Eisen- und Stahlindustrie oder der lothringischen Erze dauernd in Aussicht stellt. Während Mus­solini noch im Mai annahm, England und Frankreich, wür­den einen Block gegen Italien bilden, hat er diese Auffassung jetzt revidiert. Noch im Mai hatten in der Konsufta in Rom Konferenzen stattgefunden, um das Problem zu erörtern wie man eine Isolierung Italiens durch einen antifaszistischen Bund vermeiden könne. Jetzt ist Italien davon überzeugt, daß cs eine sehr starke und chancenreiche Stellung auf -der Konferenz innehabe, da die Möglichkeit besteht, durch Eintreten für ge­mäßigtere französische Vorschläge oder Kompromißanregungen eine Mehrheit aus der Konferenz bilden zu können. Diese würde sich gegen die angelsächsischen Völker richten, die bisher die Fi­nanzbedürfnisse Italiens nicht erfüllt haben- Die öffentliche