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Schlachchof mären zugeführt: 81 Ochsen (unverkauft 10), 55 Bullen, 300 Iungbullen (40), 300 Iungrinder (30), 114 Kühe (20!. 739 Kälber, 715 (50> Schweine, 29 Schafe. Erlös aus je ein Pfund Le­bendgewicht: Ochsen l. 34-38 (letzter Markt: 34-38), 2. 22 -30 (22-31), Bullen I. 29-32 (unv.). 2. 22—27 (unv.), Iungrinder 1. 38—42 (37 -42), 2. 30 34 (29—34), 3. 22—26 (unv.-, Kühe I. 26—Zi -uno.), 2. 16—21 (uno.), 3. 10—14 -unv.), Kälber 1. 46 bis 49(45—50) 2.37—44 (36—44), 3. 23-34 (30 -34>, Schweine I. 57-59 (54-56), 2. 52-55 (48 52), 3. 42 - 48 (40 - 46) Pfg. Ver­lauf des Marktes: bei Schweinen belebt, Kälbern und Großvieh langsam, Ueberstand.

Stuttgart, 15. Juli. Dein am 14. Juli im Bieh- und Schlacht­hof abgehnlteiien Monatspferdemarkt waren 146 Pferde zugeführt. Die Preise bewegten sich für leichte Pferde zwischen 300 und 400 Mark, für mittlere zwischen 500 und 800 Mark und für schwere Pferde zwischen 1000 und 1500 Mark. Der Verkehr war rege im ganzen wurden jedoch nur 30-40 Pferde verkauft. Der nächste Monatspferdemarkt findet am II. August statt.

Rottenburg, 15. Juli. Auf dem letzten Viehmarkt wurden erlöst für Kühe 120-300 M., Kalbinncn 300—460, Stiere 150 bis 300, Rinder 70—230, Milchschweine 15—24, Läufer 25 -30 M. pro Stück.

Pforzheim, 15. Juli. (Schlachtviehmarkt.) Auftrieb 11 Ochsen, 1 Kuh, 37 Rinder, 6 Farren, 10 Kälber, 18 Schafe, 77 Schweine > Erlös aus je einem Pfund Lebendgewicht ohne Zuschlag: Ochsen I Qualität 40—44 (letzter Markt 42-45), Rinder I. 42 - 45 (43—46) Ochsen und Rinder 2. 26-35 (26 - 36), Kühe 20 - 34 (20-34- Farren 26-35 (28-36), Kälber 48—55 (50-56-, Schweine 56 bis 60(54 -57). Marktverlauf: Großvieh langsam, Ueberstand, Schweine lebhaft.

Schweinepreise. In Kirchheim u. T. kosteten Läufer 55—70, Milchschweine 24—30 M., in Riedlingen Milchschweine 18—21 Mutterschmeine 115 -130 M-, in Schwenningen das Paar Milchschweine 28—35 M.

Fruchtpreise. In Lauiugen kostete je der Zentner Weizen 8,7g—g.60, Roggen 8.60—9, Gerste 8.10, Haber 6.80—7 M-, in Nagold Weizen 9.50—10.50, Gerste 8.50—8.70, Haber 7—8.50, Roggen 9 M., in Reutlingen Weizen IO-Il.50, Dinkel 7-8, Roggen 7.50, Gerste 8.80-lO, Haber 6.80-7.50 M., in Ried­lingen Gerste 7.50—8, Haber 7—7.40, Roggen 7.80 M., in Urach Dinkel 7.20 - 8, Gerste 89, Haber 7.20 - 8, Weizen 9.50 M

Neueste Nachrichten»

Stuttgart, 15. Juli. Der Abg. Dr. Schermann hat folgende Kleine Anfrage gestellt: Nach verläßlichen Mitteilungen wird au- Grund eines früheren Abkommens zwischen dem Reich und den- württembergischen Finanzministerium nunmehr seitens des Reichs au- die Freigabe des zurzeit noch zu Ausstellungszwecken benutzten In- terimstheaterplatzes in Stuttgart und zwar zur Errichtung eines Ge­bäudes für Zwecke des Postpaketaintes gedrungen. Ist das Staats- ministorium bereit, über den Stand der früheren Abmachungen und der neuesten Verhandlungen Ausschluß zu geben? Wie gedenkt das Staatsministerium hiebei die berechtigten, ja besonders wichtigen In­teressen der Denkmalpflege zu wahren? — Abg. Jakob Werwag richtete eine Kleine Anfrage an das Staatsmimsterium mit dem Er­suchen, die Forstdirektion zu veranlassen, daß den Landwirten Laubstreu zur Verfügung gestellt wird.

Stuttgart, 15. Juli. Der neue wllcttembergische Gesandte in Berlin, Dr. Bosler, reist, ivie wir erfahren, heute abend noch nach Berlin, um seinen neuen Posten morgen zu übernehmen.

Schwetzingen, 15. Juli. Heute vormittag brach in dem Hinteren Flügel der alten Dragonerkaserne, der zu Lagerzwecken benützt wird, Großseuer aus. Der ganze Flügel brannte nieder. Die im Lager befindlichen Fässer wurden ein Raub der Flammen. Ihr Wert wird auf 30000 Mark beziffert. Das Feuer breitete sich auch über die beiden anderen Flügel der Kaserne, in denen sich Wohnungen be­finden, die geräumt werden mußten, aus. Die Feuerwehren von Schwetzingen und Umgebung, sowie die Mannheimer Feuerwehr sind zur Zeit damit beschäftigt, den Brand auf seinen Herd zu be­schränken.

München, 15. Juli. In der heutigen Sitzung des bayeri­schen Landtags wurde der kommunistische Antrag auf Einstel­lung des Strafverfahrens gegen die Abgeordneten Schlaffer, Götz und Büchs gemäß dem Antrag des Ausschusses abge- lehnt.

Frankfurt a. M., 16. Juli. Die Frankfurter Baukiervereini- gung beschloß mit Wirkung vom 15. Juli ab, die Habenzinsen sti täglich kündbares Geld auf 8 Prozent herabzusctzen.

Kassel, 15. Juli. In einer vertraulichen Sitzung der Stadtver- ordneten wurde von den anwesenden Mitgliedern der Rechtsparteien und des Zentrums endgültig beschlossen, den Oberbürgermeister Scheide­mann, sowie die Stadträte Rosenstock, Wittrock und Oberbaurat Höhle zum ersten September in den Ruhestand zu versetzen.

Berlin, 15. Juli. Das Reickskablnett genehmigte heute den Entwurf des MUnzgesetzes, der die Prägung von Goldmünzen zu 10 und 20 Reichsmark, sawie von Silbermünze» zu 1 bis 5 Reichs­mark und von Münzen in Stücken über l, 2, 5, 10 und 50 Pfennig Vorsicht. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird später von der Reichsregierung bestimmt werden. Angenommen wurde ferner der Entwurf einer Reichsdienstslrafordnung?

Berlin, 15. Juli. Der Reichsminister für Ernährung und Land Wirtschaft, Graf Kanitz, hat heute nachmittag die Führer der Ge­werkschaften zu einer Besprechung über die Lage der Landwirtschaft und die damit zusammenhängende Schutzzollfrage empfangen. — Der demokratische Abgeordnete Erkelenz ist von seiner Pariser Reise zurückgckchrt. Er hatte in Paris Gelegenheit, mit vielen führenden Politikern, unter anderem mit dein Kammerpräsidenten, dem Arbeits- Minister und dem Minister für die befreiten Gebiete zu sprechen. — In Schwerin verhaftete die Landeskriminalpolizei den Kommunisten Neubacher, den Landesletter der K.P.D. Man fand bei ihm chiff­riertes Material, das offenbar Angaben über die Bewaffnung der Kommunistischen Partei enthält. — In Königsberg setzte sich der Kommunist Nachtigall, als in seiner Wohnung von Kriminalbeamten eine Haussuchung vorgenommen wurde, mit der Pistole zur Wehr, verwundete einen Beamten durch einen Brustschutz lebensgefährlich und ergriff dann die Flucht.

Zittau, 15 Juli. Ein Eisenbahnunglück ereignete sich gestern abend auf der Strecke Warnsdorf-Bodenbach. Bon dem um 9 Uhr Ä Guterzug losten sich hinter der Station St. Georgenthal

27 Wagen ab und sausten mit einer Geschwindigkeit von 120 Kilo­metern nach Warnsdorf. Sie durchschlugen den Prellbock und stürzten dann >n d>e Talniedcrung, wo sie einen wüsten Trüwmerhausen bil­deten. Ein Bremse» wurde getötet. Eine Verkehrsstörung wurde nicht verursacht.

Prag, 15. Lull. In der Nähe von Prag ereignete sich am Sonntag ein schweres Fliegerungluck. Der Pilot Georg Soucek unternahm in Celakooic einige Paffagierflüge. Nachdem er dreimal mst verschiedenen Passagieren aufgestiegen war. stieß er beim vierten Aufstieg mit der Tragfläche des Apparats in eine Pappel Der Appa­rat wurde derart beschädigt, daß der Benzinbehälter explodierte und das Flugzeug in die Elbe stürzte. Bier Passagiere, drei Herren und eine Dame, wurden als vollständig verkohlte Leichen aus den, Wasser gezogen, während der Pilot mit Verwundungen sehr schweren Grades geborgen wurde.

Lemberg, 16. Juli. Bor einigen Tagen wurde gegen das Lemberger Munitionsdepot ein Anschlag verübt, der jedoch mißlang Die Attentäter, die Ruthenen sind, wurden verhaftet. Sie gaben an daß sie von der Somjetrcgiernng zu dem Attentat gedungen worden stic». Im Falle des Gelingens des Attentats habe man jedem großen Bodenbesitz in Rußland und jeden» 1500 Dollar versprochen.

Bern, 15. Juli. Zur Iahrhundertscier des eidgenössischen Schtttze»- lestes stiftete der Reichspräsident Ebert einen Ehrenpreis, den der deutsche Gesandte Dr. Adolf Müller am Montag dem Bundespräsi- dcnten Lhuard überreichte. Der Ehrenpreis besteht aus einem Bronce- W, der dem im Park von Sanssouci stehenden Bogenschützen »ach-

Wien, 15 Juli. Nach einer Meldung aus Prag wurde gegen die Abgeordneten Knirsch und Patze wegen Teilnahme am Deutschen Tag in Salzburg Anklage auf Hochverrat erhoben. Beide Angeklagte sind außerdem nach dem Gesetz zum Schutze der Republik wegen Hochverrat angeklagt.

Rom, 15. Juli. In der Nähe des Monte Fiasceons am See von Bolsena wurde ein Gutsbesitzer von drei maskierten Männern mit Waffen angehalten und gezwungen, aus dem Wagen auszu- steigen und ihnen in den Wald zu folgen. Dort mußte er einen Brief an seine Familie schreiben und sie auffordern, dem Ueder- bringer dieses Briefes als Lösegeld 100000 Lire auszuzahlen. Die Familie brachte in der Eile nur 20000 Lire zusammen, womit die Räuber sich auch zufrieden erklärten. Inzwischen war es aber dem Gutsbesitzer gelungen, zu entkommen. Die Polizei nahm bereits einen Räuber fest.

Paris, 15. Juli. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht weilte in den letzte» Tagen in Paris. Er kehrte jetzt nach Berlin zurück. Er hatte mit den Mitgliedern der Reparationskommission in der An­gelegenheit der deutschen Goldemissionsbank Besprechungen.

Paris, 15. Juli. Die französische Kammer nahm in der Nacht­sitzung das Amnestiegesetz mit 325 gegen 185 Stimmen an. Die Sitzung war gegen 2 Uhr nachts beendet. Die Kammer vertagte sich auf den 29. Juli.

London, 15. Juli. Am 23. August wird der Prinz von Wales auf dein ehemaligen deutschen Dampfer Imperator, jetzt Berengaria, die Reise nach Kanada antreten. Er wird auf dem Dampfer eine Flucht von sechs Zimmern, die ursprünglich für Wilhelm ll. bestimmt waren, bewohnen.

Madrid, 15. Juli. Bei dem Empfang der einheimischen Behör­den in Tetuan hob Primo de Rioera in einer Ansprache hervor, daß es der Wunsch der spanischen Regierung sei, ein friedliches Protekto­rat unter Mitwirkung der Eingeborenen auszuüben und die kriege­rischen Maßnahmen auf die Bestrafung der Rebellen zu beschränken.

Newyork, 15. Juli. Ein riesiger Waldbrand wütet nach Mel­dungen aus San Francisko an der pazifischen Küste. 52 Personen werden bisher vermißt. Man nimmt an, daß sie den Tod in dem Waldbrand gefunden haben.

Buenos Aires, 15. Juli. Nach einem drahtlosen Bericht des Dampfers „Andes", der am 14. Juli um 2 Uhr früh Santos verließ, ist die Lage dort ernst. Die brasilianischen Aufständischen stehen 13 Kilometer vor Santos. Nach anderen Berichten fahren die Re­gierungstruppen fort, Sao Paulo zu bombardieren, doch ist der Schaden nicht erheblich. Ein Teil der Regierungsartillerie soll sich den Aufständischen angcschlossen haben.

Peking, 15. Juli. Die Stadt Kalga», das größte .Handels­zentrum im Norden Pekings wurde durch eine Ueberschmeinmung des Ianghoflusses teilweise zerstört. Der angerichtete Schaden wird aus 1 Million Dollar geschätzt. Hunderte von Häusern sollen unter dem Druck der hereinbrechenden Wassermassen eingestiirzt sein,

Völkische Putschtaktik.

München, 15. Juli. Der Verfassungsausschuß des bayeri­schen Landtags beschäftigte sich mit den Anträgen der Kommu­nisten und des Völkischen Blocks, sowie der Sozialdemokraten ans Aushebung des Ausnahmezustandes in Bayern. Nach Be­gründung der Anträge erklärte der Redner der Bayer. Volks­partei, Schäffer, daß die Nationalsozialistische Arbeiterpartei kürzlich einen Geheimerlaß heraus gegeben habe, nach dem -bei den kommenden kommunistischen Unruhen die Nationalsoziali­sten sich neutral verhalten müßten. Der Redner machte dann Mitteilung von den Aufsehen erregenden Geheimerlassen der Nationalsozialisten und erklärte, daß, wenn sich der Parlamen­tarische Untersuchungsausschuß mit den Vorgängen anläßlich des Hitlerunternehmens befassen müsse, man zwei sehr wichtige Dokumente vorzulegen habe, welche in den öffentlichen Ver­handlungen des Hitlerprozesses nicht erwähnt worden seien. Das eine sei das Aktionsprogramm der sogenannten Völkischen vom 22. oder 23. 9. 1923 und das zweite Schreiben datiert vom 28. 9. 1923. Am 26. 9. sei bekanntlich von Kahr znm General­staatskommissar bestellt worden. — Die völkischen Abg-g. Straf­fer und Pelzner erklärten, daß ihnen von solchen Geheimerlas- scn nichts -bekannt sei. Sie müßten ihr Bestehen bestreiten. — Der Innenminister lehnte namens -der Staatsregierung die Aushebung des Ausnahmezustandes in Bayern ab. Er bestehe zu Recht und die Regierung halte den Zeitpunkt seiner Auf­hebung niit Rücksicht auf die -ganzen innerpolitischen Verhält­nisse noch nicht für gekommen. Der Ausnahmezustand im Reich bestehe auch noch fort und die Reichsregierung denke nicht daran, ihn auszuheben. Würde Bayern den Ausnahmezustand ausheben, so könnte er sehr weit vom Reich auch auf Bayern ausgedehnt werden. Der Minister wies insbesondere auf die lebhafte Betätigung der Kommunisten hin. Die Anträge wur­den schließlich ab gelehnt.

München, 16. Juli. Die Blätter der Bayerischen Volks- Partei melden: Die schwere Krise in der Völkischen Partei, die auch zum Rücktritt Hitlers von der Leitung geführt hat, wirst ihre Schatten auch in die Landtagssraktiön der Partei. Die Fraktionskrise ist derart akut, daß mit der Ausschließung des Abgeordneten Streicher — man nennt auch den völkischen Ab­geordneten Wiesenbacher — fast sicher zu rechnen ist. Die Frak­tion hat noch keinen endgültigen Entschluß gefaßt, sondern will ab-warten, wie sich der Abgeordnete Streicher in der Versamm­lung Verhalten wird, die er gemeinsam mit Esser für heute Mittwoch in den Bürgerbräukeller einberufen hat.

Das Urteil im Münchener Kommunistcnprozeß.

München, 15. Juli. Nach siebenstündiger Beratung wurde heute gegen 3 Uhr nachmittags im Münchener Kommnni-sten- Prozeß das Urteil -verkündet: Landtagsabgeordneter Götz-Mün- chen erhielt sechs Monate, Landtagsabgeordneter Büchs einen Monat, Schriftsteller Dr. Frank-Berlin sieben Monate Ge­fängnis.^ Die übrigen Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen von fünf Tagen bis sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Begründung führt aus, -daß der Ausnahmezustand für Bayern, somit auch die Verordnung des Generalstaatskommissars vom 11. 11. 1923, noch zu Recht bestehen. Freigesprochen wurden der kommunistische Stadtrat Thierauf (München) und weitere sechs Kommunisten, -da ihre Behauptungen, daß es sich nur um eine Besprechung anläßlich der Gemeindewahlen handelte, nicht wiederlegt werden konnten. Die Untersuchnngs- und Schutzhaft kommt bei den Verurteilten in Anrechnung, so -daß ein großer Teil der Haftbefehle ausgehoben werden mußte.

Die Wirtschaftskrise im Rnhrgebict.

^ Esten, 16. Juli. Die Nachrichten über die Einlegung von Feierschichten im Ruhrbcrg-ban -wegen Absatzmangels haben in den letzten Tagen eitlen erschreckenden Umfang angenommen. Wie gemeldet wird, hat allein die Gelsenkirchener Bergbau- A.-G. in den beiden letzten Tagen auf 8 ihrer Schächte je eine Feierschicht einlegen lasten müssen. Bei der Harpener Bergbau- Ges. mußte am 12. Juli ans 5 ihrer Zechen der Betrieb wegen Absatzmangels vollständig stillgelegt werden. Der Umstand, daß die Zechen zu derartigen Maßnahmen greifen müssen trotz der am 1. Juli cingetretcnen Kohlenpreisermäßignn-g um 20 Prozent kennzeichnet deutlich die Schwierigkeiten der augen­blicklichen Lage.

Zur Räumung des widerrechtlich besetzten badische» Gebiets.

Berlin, 15. Juli. Die „Zeit" schreibt: Die „Deutsche Zei­tung" veröffentlicht eine Meldung, wonach die Stadt und -die Handelskammer Mannheim ihrem Bedauern Ausdruck geben, daß in den offiziellen Rcgieruiigskundgcbnngcn immer nur von der Räumung des Nuhrgebiets, dagegen nicht von der Rän- mmvg der widerrechtlich besetzten badischen Gebiete die Rode

sei. Man habe diese Gebiete wohl vergessen. — Diese Be­schwerde ist, so bemerkt die „Zeit", grundlos. In den Aeuße- rungen des Reichsministers des Aeußern z. B. wurde diese Forderung immer so formuliert, daß die Räumung aller wi­derrechtlich besetzten Gebiete der allgemeinen Regelung der Entschädigungsfrage folgen müsse. Damit ist selbstverständlich auch die Räumung des sogenannten badischen Sanktionsgebietes gemeint. Man kann in Mannheim vollkommen davon über­zeugt sein, daß die Regierung die Rechte des widerrechtlich be­setzten Gebietes ebenso wahren wird wie die des Ruhrgebiets und der sogenannten Sanktionsstädte an Rhein und Ruhr.

Herabsetzung der Verzugszuschläge bei nicht rechtzeitiger

Steuerzahlung.

Berlin, 15. Juli. Der Reichsminister der Finanzen erließ heute eine Verordnung über die Verzugszuschläge, die demnächst im Reichsanzeiger und im Reichsgesetzblatt veröffentlicht wer­den wird. Durch die Verordnung werden die Verzugszuschläge die bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Einkommersteuer, Kör- perschaftsstener, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Umsatz­steuer und Obligationensteuer erhoben werden, mit Wirkung vom 20. Juli ab herabgesetzt. Nach der zweiten Steuernotver­ordnung war für jeden auf den Zeitpunkt -der Fälligkeit fol­genden angesangenen halben Monat ein Zuschlag von 5 Pro­zent des rückständigen Steuerbetrages zu zahlen. Diese Äor- schrift entsprach den Verhältnissen beim Erlaß der zweiten Steuernotverordnung, die vor allem bestrebt war, die Wieder­kehr des unerfreulichen Zustandes der vergangenen Jahre, daß einzelne Steuerpflichtige aus der Nichtzahlung ihrer Steuer­schulden wirtschaftliche Vorteile zu Lasten des Reichs zogen, zu verhindern. In der zweiten Steuernotverordnung war aber bereits dem Reichsminister der Finanzen die Ermächtigung er­teilt worden, den Satz der Verzugszuschläge zu ändern. Von dieser Ermächtigung hat der Reichsminister der Finanzen nun­mehr Gebrauch gemacht. Künftig soll der Zuschlag für jeden angesangenen halben Monat 2 Prozent des Rückstandes be­tragen. Im übrigen sind die für die Verzugszuschläge gelten­den Bestimmungen nicht geändert worden. Insbesondere gilt auch fernerhin die Bestimmung, daß Verzugszuschläge nicht er­hoben werden, wenn innerhalb der auf den Zeitpunkt der Fäl­ligkeit folgenden Woche gezahlt -wird, der sogenannten Schon- frist. Diese Schonfrist gilt jedoch nicht für die Abführung der Lohn-steuerbeträge durch -die Arbeitgeber.

Beilegung des Preffekonflikts mit dem Auswärtigen Amt.

Berlin, 15. Juli. Beauftragte des bisherigen Vorstands des Vereins der ausländischen Presse zu Berlin haben sich an den Pressechef -der Reichsregierung gewandt, um eine Beilegung des bekannten Konflikts zu versuchen. In der Aussprache, in der die Beauftragten das Bedauern über -das Schreiben -des Vorstands ausdrückten und versicherten, daß ihnen bei Abfas­sung des Brieses jede beleidigende Absicht ferngelegen hätte, baten sie, durch Vermittlung -des Pressechefs auch dem Reichs­außenminister ihr Bedauern aussprechen zu dürfen. Darauf hat Dr. Stresemann Vertreter des früheren Gesamtvorstands empfangen, die ihm gegenüber gleichfalls ihre Entschuldigung über Form und Ton des versandten Schreibens ausdrückten und mitteilten, daß der bisherige Vorstand wegen des durch ihn hervorgerufenen Konflikts zurückgetreten wäre und keines der bisherigen Vorstandsmitglieder dem heute neu zu bildenden Vorstand angehören würde. Der Reichsaußenminister nahm von dieser Erklärung Kenntnis und äußerte die Hoffnung, daß der Konflikt damit nach der Persönlichen Seite als beigelegt be­trachtet werden könnte, *

Vor 10 Jahren.

16. Juli: Der Reichskanzler weist den Statthalter von El­saß-Lothringen an, während des österreichisch-serbischen Kon­fliktes alles zu vermeiden, was das französische Nationalgefühl verletzten könnte. Präsident Poincare und Außenminister Vi- viani reisen nach St. Petersburg (am 19.—23. dort). 19. Juli: Russische Mobilmachung in Kerki (Tnrkestan). 22. Juli: Kö­nig Georg V- hält bei Spithea-d eine Parade über 216 Kriegs­schiffe ab. 22. Juli: Die montenegr. Großfürstinnen Anasta­sia und Militza teilen aus einem Festmahl in St. Petersburg dem französischen Botschafter Palaologue mit, ihr Vater habe sie in einem Chiffre-Telegramm benachrichtigt, -daß der Krieg vor dem 13. August ausbrechen werde, daß -von Oesterreich nichts übrig bleiben, die Franzosen Elsaß-Lothringen -bekommen, Deutschland vernichtet würde. 23. Juli, 6 Uhr abends: Oester­reich überreicht -der serbischen Regierung 10 Forderungen betr. Bestrafung der Urheber und Förderer des Attentats und Ein­schränkung der großscrbischen Propaganda und fordert deren unveränderte Annahme innerhalb 48 Stunden. 24. Juli: Sir Edw. Greh schlägt die Vermittlung Englands, Frankreichs, Deutschlands und Italiens zur Beseitigung der österreichisch- russischen Spannung vor — durch Verlängerung der Serbien gestellten Frist und Vermittlung der vier Mächte im Falle einer Erweiterung des Konflikts; (25.) Deutschland stimmt dem Vorschläge zu und gibt ihn nach Wien weiter, doch bleibt er unbeantwortet.

Die belgische Geste der Nückbcrufung der Ausgewiesenen.

Nach einer Blättermeldung aus Köln erließ der oberkom­mandierende General der belgischen Ruhrarmee eine Bekannt­machung, wonach die -aus dem Brückenkopf Duisburg seit dein 11. Januar 1922 vertriebenen Personen zurückkehren kön­nen. Ausgenommen sind die Beamten der Schutzpolizei und Personen, die aus anderen Gründen als wegen Teilnahme am passiven Widerstand ausgewiesen wurden. Unter den Persön­lichkeiten, die nicht wieder zurückkehren dürfen, befindet sich auch der Oberbürgermeister von Duisburg, Dr. Jarres.

Die französische Besatzungsbehörde in Bochum richtete an das Besatzungsamt eine Note, betreffend die Wiedereinsetzung der ausgewiesenen deutschen Beamten, in der es u. a. heißt: Es ist -die Frage .gestellt worden, welches die Lage -der ausgewic- senen -deutschen Beamten sei, die -berechtigt sind, ins besetzte Gebiet zurückzukehren. Diese Frage ist folgendermaßen ent­schieden: Die Zurücknahme -der Ausweisung der oben bezeichne- ten Beamten stellt keine Aufhebung der Absetzung dar, welche die Ausweisung mit vollem Recht begleitete. Wenn der frü­here Beamte eine neue Stellung oder Beschäftigung im besetzten Gebiete annimmt, so muß er, wenn nicht eine direkte Vollmacht vorliegt, neuerdings hierzu ernannt werden. Diese Ernennung unterliegt der Prüfung des Generals.

Frankreichs Vorbehalte.

Paris, 15. Juli. Der „Jntransigeant" stellt heute in Be­antwortung einer Frage des „Daily Telegraph", was geschehen würde, wenn zwischen den Alliierten in der Frage der Zwangs­maßnahmen Lei einer Verfehlung Deutschlands kein Einverneh­men zustande kommen sollte, fest, -daß Hcrriot in seiner Senats- rcde am letzten Freitag ausdrücklich erklärt habe, daß Frank­reich volle Handlungsfreiheit behalten würde, wenn ein Ein­vernehmen mit den Alliierten nicht erzielt werden würde. Po- incare habe diese Behauptung mit dem Satz unterstrichen: „In jedem Fall behalten wir unsere Handlungsfreiheit. Bon -dieser Erklärung des Ministerpräsidenten nehme ich gerne Kenntnis."

Die amerikanischen Forderungen.

Newyork, 15. Juli. In wohlunterrichteten, der amerikani­schen Regierung nahestehenden Kreisen verlautet, daß nach den Instruktionen Kclloggs für die Londoner Konferenz dieser