Oberschlesien, Wahlkreis Oppeln, wurde endgültig auf den 21. Sep­tember festgesetzt. — Die Abteilung 1 a des Berliner Polizeipräsidiums nahm gestern vormittag weitere Verhaftungen vor. Die Verhaftungen erfolgten auf Ersuchen des in der Angelegenheit Botzenhardt nach Stargard in Pommern gereisten Untersuchungsrichters. — Wie die Preisprüfungsstelle Berlin mitteilt, setzte der Magisrat die Verord­nung über Höchstpreise für Koks und Briketts mit sofortiger Wirkung außer Kraft — Dem „Berl. Lokalanzeiger" zufolge vernichtete ein Großfeuer die Dampfmllhlenwerke Haase in Kalbitz bei Halle voll­ständig. Sämtliche Vorräte wurden vernichtet

Kattowitz, II Juli. Die von den Arbeitgebern der ostober­schlesischen Industrie beabsichtigte Generalaussperrung der Arbeiter wurde durch den Demobilmachungskommissar einstweilen bis zum 18. Juli hinausgeschoben.

Preßburg, 11. Juli. Gestern hat sich der Großindustrielle, Groß­grundbesitzer und vielfache Millionär Josef Szold in seiner Wohnung erhängt, lieber die Ursache des Selbstmords sind nur Gerüchte ver­breitet. Eine Lesart besagt, daß Szold, dessen Vermögen auf 100 Millionen Tfchechen-Kroncn geschätzt wird, eine Vermögenssteuer von 78 Millionen Tschechen-Kronen bezahlen sollte. Dies habe ihn seelisch so erschüttert, daß er sich an dem Turngerät seiner Kinder erhängt hat.

Rom, 11. Juli. Infolge einer Feuersbrunst in Messina, die u. a. 250 Wohnbaracken zerstörte, beschloß die Regierung Hilfsmaß­nahmen, indem sie 25 Millionen zum Bau von Wohnungen für die Bevölkerung dem Präfekten von Messina zur Verfügung stellte und 1 Million für die notwendigsten Bedürfnisse, ferner Ieltmaterial, das als Wohnungsgelegenheit dienen kann.

Paris, II. Juli. Havas meldet aus Düsseldorf, daß die Revi­sionsinstanz das französische Kriegsgerichtsurteil im Mainzer Kommu- nistenprozeß aushob.

Paris, 11. Juli. Die Kammer setzte heute vormittag die Be­ratung Uber das Amnestiegesetz fort und beschäftigte sich »nt einem kommunistischen Gegenantrag, der eine unbegrenzte Amnestie für alle militärischen und politischen Delikte vorsieht. Der Berichterstatter, Abgeordneter Violette, und der Iustizminister bekämpften diesen An­trag. Die Diskussion wurde in der Vormittagssitzuug nicht beendet und wird in der Nachmittagssitzung fortgesetzt. Von den Rechts­parteien wird der Antrag ebenfalls bekämpft.

Paris, II. Juli. Der General Primo de Rivera ist gestern nach Algeciras abgereist, und wird von dort nach Ceuta in Marokko weitccfahren. Wenn sich auch die Lage in der westlichen Zone in Marokko etwas besserte, forderte der dortige Oberkommissar dennoch die Entsendung von Truppen. Die Marokkaner legen Schützengräben an, welche das Vordringen den Spaniern außerordentlich erschweren. General Primo de Rivera will sich bei seinem Besuch in Marokko über die Lage durch Augenschein genaue Kenntnis verschaffen.

London, 11. Juli. Die Blätter heben in Telegrammen aus Berlin die bittere Enttäuschung hervor, die dort über das Ergebnis der Zusammenkunft zwischen Macdonald und Herriot herrsche. Auch werde in Deutschland nicht geglaubt, daß die Ber. Staaten zustimmen würden, daß ihr Vertreter in der Repko die in Deutschland als Werkzeug des Quai d' Orsay angesehen werde, mehr als ein Be­obachter sein solle.

London. 11. Juli. Der „Daily Expreß" schreibt, man könne nicht glauben, daß die Meinung Poincares, man sollte Deutschland zur Konferenz nicht zulassen, ernstlich behandelt wird. Man solle die Deutschen unter allen Umständen kommen lassen. Es würde weder mit unangemessener Herzlichkeit, noch mit Anmaßung empfangen werden, sondern als Schuldner, die erkennen müßten, daß der einzige Weg zu ihrer „Wiedereinreihung unter die anständigen Nationen der Welt" (!) ihre ehrliche Mitwirkung bei der Regelung ihrer Schulden sei.

Newyork, 11. Juli. Einem Funkspruchbcricht aus Halifax zu­folge, wurde der französische Dampfer „Mülhausen" auf der Höhe von New-Iersey vor zwei Wochen von Rumpiraten angehalten, die Alkohol im Werte von 500000 Dollar raubten. Wie die mit der Durchführung des Alkoholverbots befaßte Behörde heute erfährt, ist noch ein zweites Schiff von den Piraten angehalten, der Kapitän er­mordet und über Bord geworfen worden. Alkohol im Werte von 250000 Dollar fiel bei dieser Gelegenheit in die Hände der Piraten.

„Der Wilhelmspalast als Staatsgebäude?"

Stuttgart, ll. Juli. Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt: Unter dieser Überschrift bringt das Stuttgarter Neue Tagblatt eine Meldung, wonach Staatspräsident Bazille beabsichtige, den Wilhelms­palast in der Neckarstratze für die Zwecke des Staatsmiuisteriums und für eine Amtswohnung des Staatspräsidenten zu Kausen. An der ganzen Meldung ist nur richtig, daß die Absicht des württem- bergischen Staates, den Wilhelmspalast käuflich zu erwerben, schon seit Jahren besteht. Verhandlungen über den Ankauf haben im Früh­jahr unter Finanzminister Dr. Schall stattgefunden, jedoch erscheint es zweifelhaft, ob sie noch zu einem Ergebnis führen werden. Alles andere ist leere Kombination.

Gegen den „Miesbacher Anzeiger".

Leipzig, 11. Juli. Der Süddeutsche Senat des Staatsge­richtshofes verhandelte heute gegen den früheren Verantwort­lichen Schriftleiter Martin Weger vom „Miesbacher Anzeiger" wegen öffentlicher Herabwürdigung der republikanischen Staatsform durch Beschimpfung des früheren Reichsjustizm-ini- sters Raübruch. Der Angeklagte nahm daraufhin die Beleidi­gung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und erklärte, er habe die betreffenden Artikel in -gutem Glauben auf die Zuver­lässigkeit des Berichterstatters ausgenommen. Der Vertreter der Reichsauwaltschaft beantragte drei Monate Gefängnis und 300 Mark Geldstrafe, da es sich um eins grobe vorsätzliche Be- fchinchfung gehandelt habe. Das Gericht ging über diesen An­trag mit der Begründung hinaus, daß ganz energisch gegen diejenige Presse vorgegangen werden müsse, die in unverant­wortlicher Weise mit der Ehre des Nächsten, namentlich derjeni­gen Verantwortlicher Träger der Staatsrcgierung spielen, und verurteilte den Angeklagten zu vier Monaten Gefängnis und zu 100 Mark Geldstrafe und zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

Geständnis -es hannoverschen Massenmörders.

Die Aufsehen erregende Affäre der Ermordung vieler jun­ger Männer aus guten Familien durch den ehemaligen Poli­zeispitzel Haarmann in Hannover hat jetzt insoweit eine ge­wisse Klärung erfahren, als der Massenmörder -das Geständnis abgelegt hat, er habe schätzungsweise insgesamt 14 junge Leute in sein Haus gelockt und ermordet. Das Donnerstag nacht mit Haarmann geführte Verhör mußte abgebrochen werden, weil der Verbrecher unter der Aufregung in dem Augenblick ohnmächtig zusammenbach, als er eben versprochen hatte/zu ge­stehen. Freitag früh aber hielt er sein Versprechen und sagte in seinem Geständnis, daß er sich vielleicht noch -auf andere Mordtaten besinnen -werde. Die auffällige Tatsache, daß man erst so spät das Treiben des Massenmörders entdeckt hat, erklärt sich daraus, -daß die Freunde der ermordeten jungen Leute kei­nerlei Angaben über ihren Verkehr mit Haarmann machten, weil sie fürchteten, daß damit ihre homosexuellen Neigungen an den Tag kämen. Haarmann wurde auch Zunächst nicht wegen Mordverdachts verhaftet, sondern weil er am Haupt­bahnhof in eine blutige Schlägerei verwickelt wurde. Zufällig wurden in derselben Nacht menschliche Leichenteile im nahen Flusse aufgefunden, und da Sittlichkoitsverbrechen festzuistellen waren, kam man aus seine Spur. Die Empörung über die Ün- nst Haarmanns in der Hannoverschen Bevölkerung ist so groß, daß Donnerstag nacht mehrere tausend Menschen vor das Haus einer Frau zogen, die verdächtigt wird, gemeinsam mit ihren beiden Töchtern Männer angelockt und dem Mörder Haar- manu Angeführt zu haben. Die Polizei befreite die drei Frauen von der Menge, die den Versuch machte, in die Wohnung der

Verdächtigten einzudringen. In dem anschließenden Verhör konnte den drei Frauen aber keine verbrecherische Absicht nach­gewiesen werden.

Die Krise in der Landwirtschaft.

Berlin, 11. Juli. Im Hauptausschuß des Preußischen Land­tages führte Landwirtschstsminister Dr. Wendorff zu der Krise in der Landwirtschaft aus, allein durch die Annahme des Da- wesgutachtens sei eine Besserung nröglich. Die kommende Ernte sei höchstens als Mittelernte zu bewerten. Besonders der Aus­fall an Brotgetreide werde infolge der Auswinterung sehr groß sein. Eine Erhaltung der R-entenmark sei nicht möglich, da die Alliierten neuerings ihr Verschwinden innerhalb dreier Jahre ausdrücklich gefordert hätten. Von der Reichsregierung sei ein Gesetz Wer Agrarzölle Leim Staatsministerium einge­gangen, das er persönlich völlig billige. Zum Schluß betonte der Minister noch die Notwendigkeit von Schutzzöllen.

Weshalb braucht die Landwirtschaft den Schutzzoll?

Diese Frage beschäftigt -heute weste Kreise -des Volkes, -da die Zeitungen widerhallen von den Waruungs- und Hilferufen der Landwirtschaft, die sich in ihrer Existenz bedroht sieht. Eine Antwort, -die in ihrer Art charakteristisch ist, erteilt eine aus dem „Niederschlesischen Anzeiger" entnommene Anzeige fol­genden Inhalts:

Achtung!

Es treffen am Mittwoch, -den 18. Juni 1924, zirka 8—10 000 Zentner gesunder Roggen und Kartoffeln in Fraustadt ein. Der Preis ist ab Fraustadt für Roggen Mark 4.20 und Kartoffeln Mark 1.10 per Zentner sofor­tige Kasse. Janikowski (Posen), Fraustadt.

Es dürfte auch dem Laien einleuchten, daß wenn das Pol­nische Getreide zu solchen Preisen ohne Zoll nach Deutsch­land hereing-elassen wird, die deutsche Landwirtschaft einfach zu Grunde gehen mutz.

Zur Rede Poincares.

Paris, 11. Juli. Zu der gestrigen Rede Poincares im Se­nat schreibt „Paris Soir": Seiner gewohnten Methode ent­sprechend nörgle, zanke und schikaniere der Gestürzte vom 11. Mai. Er gewähre dem Sachverständigenbericht keine offene Zu­stimmung, diskutiere und bringe einen Vorbehalt nach dem an­dern und einen Einwand nach dem anderen vor. Unter dem Vorwand, die Interessen Frankreichs zu garantieren, gebe er den von ihm vorgebrachten mittelmäßigen Einwänden die Form eines Ultimatums und behaupte, daß die einander gegenüber­stehenden Auffassungen unvereinbar seien. Er verlange von den Alliierten Konzessionen, mache aber für seinen Teil keine. Es sei bekannt, welche Resultate eine derartige Politik für Frankreich zu zeitigen drohe. Poincare habe Frankreich -in Europa und in der ganzen Welt isoliert. Zwei Jahre lang sei es ihm nicht -gelungen, von Deutschland auch nur einen Pfen­nig Reparationen zu erlangen. Miau dürfe annehmen, daß Frankreich, wenn die Wählerschaft Poincare nicht vom Minister­sessel verjagt hätte, aufs neue aus dem Kriegspfade sein würde. Hinterher würde Poincare dann schwören, das habe er nicht gewollt. Aber dann wäre es zu spät. Der ehemalige Minister­präsident überschwemme vergeblich Len Senat mit -der Flut sei­ner Beredsamkeit, täusche aber niemand über die Wahrheit.

Württ. Amtsgericht Neuenbürg.

Eintragung in das Handelsregister, Abt. f. Ges.-Firmen, vom 1l. Juli 1924 bei der Firma Krauth u. Co., Sitz Höfen; Die Prokura des Nikolaus Holzer in Rotenbach ist erloschen.

BmlOIz-BMk.

Scharfe Kritik der Gewerkschaften an den Plänen der Regierung.

Berlin, 11. Juli. Der sozialdemokratische Parteivorstand beschäftigte sich heute vormittag mit der Politischen Lage, die durch die Einbringung der Schutzzollvorlage und die ablehnende Stellungnahme der Regierung gegen die Ratifizierung des Was­hingtoner Abkommens über den Achtstundentag entstanden ist. Das Verhalten der Regierung in diesen beiden Fragen fand, wie der „Vorwärts" msttestt, allgemein schärfste Verurteilung. Zur Einleitung eines Feldzuges gegen die Zollvorlage wurden vom Parteivorstand besondere Vorbereitungen getroffen. Die Absicht der Gewerkschaften, die Ratifizierung des Abkommens von Washington zum Gegenstand eines Volksentscheids zu ma­chen, wird, wie es weiter in dem Bericht des „Vorwärts'' heißt, die weitgehendste Unterstützung der Partei finden. Inzwischen sind die aus Lern Dawcsgutachten sich herleitenden Fragen der Lastenverteilung Gegenstand einer Konferenz zwischen der Reichsregierung und den Spitzengewerkschaften gewesen. An die­ser Beratung, die heute mittag in der Reichskanzlei stattfand,' nahmen von der Regierung Reichskanzler Marx, Reichsfinanz­minister Luther, Reichswirtschastsminister Hamm und eine An­zahl höherer Beamter der einzelnen Ministerien teil. Außer -den freien Gewerkschaften hatte auch der christliche Gewerk­schaftsbund und der Hirsch-Dunckersche Gewerkschaftsverein Vertreter entsandt. Die Führer der Gewerkschaften äußerten ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Erklärungen der Re­gierung zu dem kommenden Stenerprojckt. Die breite Masse des Volkes könnte, so wurde betont, unter keinen Umständen weiter Lasten tragen, -da sie bereits durch die Lohnsteuer, die Höhe der Arböitslosenunterstützimgsbeiträge und so weiter schon genug belastet sei. Außerdem würde die Bevölkerung so wie so die kommende Verteuerung des Eisenbahnverkehrs, die JndustrieoLIigatio-nszinsen, die in die Preise einkalkuliert Würden, aus sich nehmen müssen. Die Gewerkschaftsvertreter erklärten sich insbesondere scharf gegen die Schutzzollpolitik -der Regierung. Diese sicherte den Erschienenen Berücksichtigung ihrer Wünsche zu und deutete an, daß mit einer Verschärfung der Einkommensteuer für diejenigen, die sich selber cinschätzen, ferner mit einer Besteuerung der Auslandsgewinne und einer Erfassung der Geldentwertüngsgew-inne zu rechnen sei.

Belgiens Schandjustiz in Nöten.

Brüssel, 11. Juli. „Vingtieme Siecle" veröffentlicht einen längeren Artikel über das Urteil im Stettiner Grass-Prozeß Der Artikel beginnt mit einer Verwahrung gegen den Vor­wurf einer rechtswidrigen und unkorrekten Behandlung des Falles -durch -das belgische Gericht. Er führt dann aber aus man müsse zugeben, daß -das Stettiner Urteil eine delikate Lage schaffe, die eine sorgfältige Prüfung aller Einzelheiten verlange. Man dürfe nicht mehr davon ausgehen, daß es sich in Stettin um eine Komödie handle, sondern man habe ein ordmrngsmä ßiges Verfahren vor sich, wonach -das Gericht in voller Kennt ms -der Sache zur Verurteilung der Angeklagten gelangt sei. Schwierig sei nunmehr nur, wie man aus der Sackgasse her­auskommen könne, da Artikel 443 der belgischen Strafprozeß- ordnnng nur widersprechende Urteile belgischer Gerichte im Auge Hobe, während für die Urteile von Gerichten zweier Staa­ten anscheinend keine Vorschriften und internationalen Rechte beständen. „

Vertrauensvotum für Herriot im Senat.

Paris, 11. IM. Aus den Ausführungen Herriots im Se­nat find folgende Tatsachen sestzustellen: Herriot unterwirft sich mit deutlicher Resignation der poinearistischen Forderung, daß der Versailler Vertrag durch das künftige Protokoll über die Durchführungsbestimmungen des Sachverständigenberichts nicht beeinträchtigt werden darf. Er ist von dem Versailler Vertrag keineswegs entzückt, hält ihn aber aus Furcht vor den Folgen einer Revision für ein notwendiges Uebel. Da Herriot vorwie­gend Wirtschaftspolitiker ist, sucht er bei der Umwandlung der deutschen Rcparationsschulden in eine kommerzielle Verpflich­tung alle isolierten Zwangsmittel auszuschalten und vertritt den Standvunkt, daß der Dawesplan eine internationale Vereinba­rung sei, der Frankreich einerseits um das zweifelhafte Recht der Sanktionen bringen würde, andererseits die Aussichten auf Zah­lung des Schuldners zur Gewißheit mache. Die größte Schwie­rigkeit, die Herriot bezüglich der Durchführung des Sachverstän­digengutachtens sieht, ist die Regelung der Sachleistungen. Er greift auf die von Loucheur und Rathenau getroffenen Wirt­schaftsabkommen zurück und empfiehlt eine ähnliche Regelung auf interalliierter Grundlage. In politischen Kreisen hat die Rede Herriots einen günstigen Eindruck hervorgcrufen.

Der Senat hat dem Kabinett Herriot am Ende der Inter- pellationsdebatte mit 246 gegen 18 Stimmen sein Vertrauen ausgesprochen. Etwa 5« Senatoren haben sich der Stimme ent­halten. Die von der Regierung angenommene Resolution hat folgenden Wortlaut: „Der Senat betont aufs neue, daß Frank­reich der Sache des Friedens zugetan ist, und gibt dem Ver­trauen Ausdruck, die Negierung werde iw Einvernehmen mit den Verbündeten die Ausführung des Versailler Vertrages fort- setzen und für Frankreich Reparationen und Sicherheit erlangen, und geht zur Tagesordnung über".

Die Gemeinde hat die Beifuhr von 1S7 Rm. Brenn­holz aus dem Forstbezirk Neuenbürg zu vergeben und zwar 100 Rm. aus Abt. Erdfall,

97 Rm. aus Abt. Bocksrain.

Das Holz ist in den Schulhof hier beizuführen.

Schriftliche Angebote sind bis spätestens Dienstag, den IS. Juli 1924, nachmittags 6 Uhr, bei dem Unter­zeichneten einzureichen.

Birkenfeld, 11. Juli 1924.

Gemeindepfleger: Bolay.

Hermann Lutz, Wildbad.

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Benz Akt.- —

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0,450

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Goldanleihe. .

Köln-Rottw.Akt.j 4-/s

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