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. Samstag, den 5. Juli 1924.

82 Jahrgang.

Politische Wochenrundfchau.

Ende letzter Woche war der württembergische Landtag zu einer kurzen Sitzung zusammengetreten. Wie erwartet, hatte dabei die neue württembergische Regierung einen harten Strauß zu bestehen. Den Anlaß bot die Beratung des Not­etatgesetzes 1924, wonach die Regierung ermächtigt werden sollte, die für 1923 bewilligten Abgaben bis zum 31. Dezember 1924 weiter zu erheben. In dem Bestreben, der Regierung einen Hemmschuh in den Weg zu legen, benützte die Opposi­tion die Gelegenheit, politische Fragen aufzuwerfen. Es gelang ihr aber nicht, die Regierung zu zwingen, ihre Haltung bei der kommenden Ministerpräsidentenbesprechung in Berlin im voraus festzulegen. Mit besonderer Schärfe nahm die Linke die Gelegenheit wahr, gegen die Bauerntage ins Feld zu zie­hen und die Handhabung des Rechts des Versammlungsverbo­tes durch das Innenministerium es der Parteilichkeit zu bezich­tigen. Aber ihr Versuch, diese Veranstaltungen einer rein wirtschaftlichen Organisation, die nur wirtschaftlichen und sport­lichen Zwecken dienen, zu politischen zu stempeln, wurde von dem Verantwortlichen Innenminister nachdrücklichst zurückge­wiesen. Auch mit diesem Sturmbock hatte sich die Opposition verrannt. Einen groben Unfug leisteten sich noch die Kom­munisten bei der Behandlung ihrer Anfrage betreffend den Tod eines politischen Gefangenen, als sie mit im württember- gischen Landtag selten gehörten und sonst nicht üblichen Be­schimpfungen und Verwünschungen die württembergische Justiz angriffen. Die Regierung stand in schwerer, aber erfolgreicher Abwehr und erreichte auch die Annahme des Notetats.

Von größter Bedeutung waren die Vorgänge im Reiche. In einer langen volltönenden Antwortnote an die Botschas- terkonserenz hat die deutsche Regierung die Militärgeneralin- spektion angenommen. Was dies nach all Len endlosen Krän­kungen und Demütigungen der letzten Jahre noch bedeutet, werden die nächsten Wochen zeigen. Die Regierung hat selbst in ihrer Note auf die schwere seelische Belastung, die dadurch von neuem den: deutschen Volke zugemutet wird, hingewiesen und lder Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Kontrolle im Geiste der Achtung und des vertrauensvollen Zusammenwir­kens erfolgen möge. Diese neue moralische Last wird nur da­durch erleichtert, wenn wir die Gewißheit erlangen, daß, wie uns zwar versprochen, diese Kontrolle die letzte ist. Das Ver­trauen auf «dieses Wort kann aber nach den Geschehnissen der letzten Jahre bei uns vorerst noch nicht groß sein, zumal wenn man aus Frankreich hört, «daß die Kontrolle, mit 80 Besuchen für jede Provinz, ununterbrochen vier Monate lang dauern soll. Die lange Zeit muß bei uns Verdacht anskommen lassen, daß die Gegenseite kein ehrliches Spiel treiben und nur Zeit gewinnen will. Die Absichten des neu ernannten Vorsitzenden der interalliierten Militärkontrollkommission in Berlin, des französischen Generals Malsh, sind zwar unbekannt, aber sein Vorgesetzter und Vorgänger auf diesem Posten, der jetzige französische Kriegsminister Rollet, ist zu sehr mit einer solchen Politik belastet, als daß wir uns dem Wahne, Zuversicht und Hoffnung zu hegen, hingoben könnten.

Die deutsche Antwort an die Bvtschafterkonserenz wurde im Auslande sehr verschieden ausgenommen. Während die Note in England eine günstige Beurteilung fand, ist die Auf­fassung in Paris sehr geteilt. Bereits liegen Meldungen vor, daß die französischen Nationalisten einen Sturmlauf gegen Herriot Plauen, da sie die Annahme der Note und eine Ver­ständigung über das Sachverständigengutachten befürchten, wo­rin sie eine Störung ihrer imperialistischen Bestrebungen er­blicken. Sie erklären daher bereits, daß eine Regierung, die sich mit diesen deutschen Manövern abfertigen laste, Frank­reich in Gefahr bringe, und daß die Note unannehmbar sei. Es wird Herriot große Mühe kosten, seinen Standpunkt durch- znsetzen. Er wird, nach Aeußerungen aus seiner Umgebung selbst, erst dann ruhig arbeiten, wenn es ihm gelingt, einige der dunklen Punkte der Außenpolitik von Milleranü und Po- incare ans Licht zu ziehen und dadurch seine Gegner vorerst schachmatt zu setzen. Daß sich solche Punkte finden lasten, wird niemand in Zweifel ziehen, Wohl aber, ob Herriot den nötigen Mut dazu aufbringt. Wir sind schon zu oft in unseren Hoffnungen enttäuscht worden, um nicht auch hierin die größ­ten Zweifel zu setzen.

Deutschland.

Stuttgart 4. Juli. Der Verwaltungs- und Wirtschafts­ausschuß des Landtags befaßte sich mit verschiedenen Eingaben, u. a. mit denjenigen des Württ. Städtetages Letr. die Landes- fürsorgsverordnung. Man beschloß, die Eingabe der Staats- regierung anläßlich der Vorlage der Bezirksordnung und des Landesfürsovgegesetzes zur Erwägung zu übergeben. Der Mi­nister des Innern bestritt, Laß die vorgesehene Regelung ein Mißbrauch gegen die Städte bzw. gegen die Organe der Selbst-' Verwaltung sei. Zunächst sollten die Erfahrungen mit der Landesfürsorgeverordnung abgewartet werden. Diese könnten dann bei der doch in Bälde folgenden Regelung Berücksichti­gung finden.

Berlin, 4. IM. lieber die Eisenbahnsrage im Rahmen des Sachverständigenplans findet eien Konferenz «der Finanz- minister lder deutschen Eisenbahnstaaten am kommenden Diens­tag statt. — Die Verhandlungen über die Umwandlung der deutschen Eisenbahn in eine Gesellschaft, deren Besitztitel zum größten Teil dem Feinde ausgeliesert werden, sind dem Ab­schluß nahe. Der Ausschuß tritt am 10. Juli nochmals in London zu einer Lesung der Entwürfe zusammen, wobei noch einige Fragen rechtlicher und finanzieller Art erledigt werden sollen. — Wie der „Matin" meldet, ist am 30. Juni eine neue deutsche Teilzahlung von 32 Millionen Goldmark für die Ko­sten der Besatzungsarmee geleistet worden. — Die Inter­alliierte Kontrollkommission in Berlin ist aus 19 alliierte Of­fiziere verstärkt worden, die sämtlich auf Reichskosten im Hotel

Esplanade untergebracht sind. Auf Reichskosten wurde ferner jedem Mitglied der Kommission ein Automobil zur Verfügung gestellt!

Brandenburg, 3. Juli. Auf dem hier stattgefundenen Parteitag der Nationalsozialistischen Freiheitspartei ist es, wie die „Stettiner Ostseezeitung" meldet, zu erheblichen Zusammen­stößen mit Kommunisten gekommen. Als der Festzug das Stargarder Tor passiert hatte, wurde plötzlich eine Abteilung der ziemlich am Schluß marschierenden völkischen Turner durch die vor dem Gesellschaftsbaus stehenden Kommunisten mit ei­nem Steinhagel überschüttet, so daß verschiedene Teilnehmer erhebliche Verletzungen davontrugen. Dem Fahnenträger wurde die Fahne entrissen und in das Gesellschaftsbaus ge­bracht. Die Verfolger wurden mit Messern empfangen und viele von ihnen gefährlich verletzt, so daß sie in das Kranken­haus eingeliefert werden mußten. Nach hartnäckigem Kampfe gelangten die Turner Wieder in den Besitz ihrer Fahne. Die Kommunisten mußten schließlich die Flucht ergreifen.

Der Fall Hilbenbrand.

Stuttgart, 4. IM. Nach Mitteilung der „Berliner Mor­genpost" ging die Aufforderung, sich in den Ruhestand ver­setzen zu lassen, dem württ. Gesandten in Berlin eilbrieflich zu. Hildenbrand sah darin eine politische Maßregel und gab keine Antwort. Bazille verlangte nach wenigen Tagen tele­graphisch eine beschleunigte Antwort. Darauf anwortete Hil­denbrand, daß er keinen sachlichen Grund anerkennen könne, der ihn veranlassen müßte, sich in den Ruhestand versetzen zu lasten. Diesen Brief wartete Bazille nicht ab, sondern ver­füge Hildenbrands Entlastung ans Grund der Abbauverord­nung. — Die „Süddeutsche Zeitung" wendet sich dagegen, daß die „Schwäb. Tagwacht" für Hildenbrand das Beamtenrecht in Anspruch nimmt und fragt, welche Beamtenvorbildung Hilden­brand besitze und auf Grund welcher Eignung er nach Berlitz berufen worden sei. Weil beamtenrechtlich Hildenbrand eine Unmöglichkeit, sei eine andere Besetzung des Postens selbstver­ständlich. Es liege kein Grund vor, Hildenbrand zu einem tüchtigen Beamten im Sinne der alten und bewährten Beam- lenauffassung zu stempeln.

Bon der Deutschen Volkspartei in Württemberg.

Stuttgart, 3. Juli. Gestern trat unter zahlreicher Beteili­gung aus dem ganzen Lande der neugewählte Landesausschuß der Deutschen Volkspartei des Wahlkreises Württemberg im Knnstgebäude zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung stand ein Bericht des Reichstagsabge- ordneten Bickes über die Politische Lage im Reich, wobei er hervorhob. Laß bei der Regierungsbildung entscheidend gewesen sei die unentschlossene Haltung der Deutschn-ationalen zum Sachverständigengutachten. Der Generalsekretär der Partei Dr. Maerz warf einen Rückblick auf die vergangenen Wahlen. Die Deutsche Volkspartei ist heute fest im württembergischen Volke verankert und gewinne immer mehr Anhänger in allen seinen Schichten. Der seitherige erste Vorsitzende der Partei, Reichstagsabgeordneter Bickes, wurde einstimmig wiederge­wählt, zu seinen Stellvertretern wurden Rechtsanwalt Dr. Stotz, Schultheiß Rath, M. d. L., Lustnau und Frau Direktor Hehd bestellt. Nach einer sehr anregenden Aussprache wurde eine Entschließung einstimmig angenommen, die die Haltung der Reichstagsfraktion während der Regierungsbildung bil­ligt und in der Annahme des Sachverständigengutachtens unter selbstverständlicher Wahrung der Ehrenpunkte den zurzeit ein­zig möglichen Weg zieht, um Staat und Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. Dem Außenminister Dr. Strese- mann wird volles Vertrauen bekundet. Weiter wird die Landtagsfraktion ersucht, im Landtag eine sofortige Aenderung der Landesstenernotverordnung zu beantragen, um die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer sowie die Wohnungsbaufürsorge­abgabe erträglich und «gerecht zu gestalten. Dieser Beschluß soll sofort zur Durchführung gebracht werden, wenn es noch in letzter Stunde gelingen soll, Industrie, Handel und Ge­werbe vor dem sonst sicheren Untergang zu bewahren.

Bayerns Stellung zur Länder-Konferenz.

München, 4. Juli. Die Nachrichten über die Ministerprä­sidentenkonferenz in Berlin sind außerordentlich spärlich. Es hat seinen berechtigten Grund, daß die Einzelheiten «dieser Be­sprechung vor dem Reichskanzler nicht an die große Glocke ge­hängt werden, weil allerhand Dinge zur Sprache gekommen sind, die ureigenste deutsche Angelegenheiten sind. Das eine können wir betonen, daß über die Zukunft der deutschen Eisen­bahnen nicht eher das letzte Wort gesprochen «wird, bis alle Finanzminister der deutschen Länder in Berlin sich mit der Reichsregierung rückhaltlos und offen ausgesprochen haben wer­den. Wir halten mit «dieser Information deshalb nicht zurück, um zu zeigen, daß auch in Berlin über die Zukunft der «deut­schen Eisenbahnen nicht leichten Herzens gewürfelt «wird, und daß man in «dieser Frage keinen Schritt und insbesondere nicht den letzten Schritt tun wird, ohne «darin mit den Regierungen der einzelnen Länder in vollkommenster Uebercinstimmung zu sein.

Neue Enthüllungen über Pomcare-la guerrc.

Das „Berliner Tageblatt" fährt mit der Veröffentlichung seiner Dokumentenfun.de fort, die die düstere Rolle Poincares und Jswolskis in «den letzten Jahren vor dem Ausbruch des Weltkrieges beleuchtet. Die heute von ihm mitgeteilten Doku­mente zeigen «das Spiel, «das Jswolski schon im Jahre 1913 zu mischen suchte. Schon im Januar 1913 ist man hart am Rande eines allgemeinen Krieges, dank den Bemühungen Jswolskis und auch Sastonows. Der .damalige französische Außenminister Jonnart erkennt die Gefahr und läßt sich auch durch Jswols­kis Sophistik nicht überreden, die «darauf ausgeht, den Ausbruch eines allgemeinen Krieges aus «das Schuldkonto Deutschlands hinüberzuschieben. Jonnart läßt «dann auch durch den französi­schen Botschafter in Petersburg direkt vor eigenmächtigen

Schritten Rußlands warnen. Wer Jswolski hat einen siche­ren Freund an dem Präsidenten der Republik, Herrn Poin- care. Aus einem Geheimtelegramm Sastonows erfährt man nun, daß Poincave erneut die Absicht äußerte, «die französische Politik auch in Zukunft in Aebereinstimmung mit der russi­schen zu halten. Er fordert nur, vorher rechtzeitig von Len Petersburger Plänen unterrichtet zu werden, weil er für „seine Beeinflussungen" etwas Zeit benötige. Nur dadurch, daß man in Berlin alles tat, um Oesterreich von unbedachten Schritten abzuhalten, und dadurch, «daß auch Rußland zunächst die kriegerische Unternehmung seiner stabischen Schützlinge ab­geschlossen zu sehen wünschte, ist in jenen Tagen der Ausbruch des Weltkrieges verhindert worden.

Auslands

Rom, 4. Juli. Die Kommandanten der faszistischen Miliz erklärten sich in einer Versammlung «in Bologna gegen ihre Einreihung in «die italienische Armee.

London, 4. IM. Die englische Regierung hat an die be­teiligten Länder Einladungen zur Londoner Konferenz ergehen und den Beratungsplan mündlich erläutern lasten. — Der Ausschuß für «die englische ReichsverteiLignng erklärte sich aus nationalen und strategischen Gründen einmütig «gegen den Bau des Kanaltunnels, welche Entscheidung nach der „Times" welt­geschichtliche Bedeutung habe.

Herriot macht Vorbehalte.

Paris, 4. Juli. In später Abendstunde veröffentlichte «ge­stern das französische Ministerium des Auswärtigen folgende amtliche Mitteilung: „Die englische Regierung hat soeben den interessierten Mächten die Einladungen zu der Konferenz von London am 16 . Juli zugehen lasten. Da die französische Regie­rung als tatsächlich eingeladen betrachtet wird, hat sie diese offi­zielle Einladung nicht erhalten. Sie hat aber von dem Inhalt des Dokuments Kenntnis erhalten. Die verschiedenen Punkte, die darin entwickelt werden, mästen als ausschließlich britische Anregungen betrachtet werden, welche in keiner Weise Gegen­stand eines vorherigen Ueberinkommens zwischen den Regierun­gen bildeten." In offiziellen französischen Kreisen erklärt man, daß, was auch immer die Einladungsschreiben enthalten mö­gen, sie nur «die englische Regierung verpflichten. Das wesent­liche in dieser Veröffentlichung ist, daß Ministerpräsident Her­riot auf diesem Wege erklärte, keinerlei Verpflichtungen im Sinne «der englischen Programmwünsche übernommen zu haben.

Aus Stadl» Bezirk und Umgebung-

Sonntagsgedanken.

Handeln und Wollen.

Tue das Gute vor dich hin und bekümmere dich nicht, was «daraus werden wird. Wolle nur. einerlei und das von Herzen.

Claudius.

Und wenn mich am Tag die Ferne luft'ger Berge sehnlich zieht, nachts das Uebermaß «der Sterne prächtig mir zu Häupten glüht, alle und alle Nächte rühm' ich so «des Menschen Los: denkt er ewig sich das Rechte, ist er ewig schön und groß.

Goethe.

Neuenbürg, 5. Juli. Günstiges Wetter vorausgesetzt, wird der Lieüerkranz morgen Sonntag vormittag ^12 Uhr auf dem Marktplatz «seinen Birkenfelder Preischor und «einige weitere Chöre zum Bortrag bringen. Dieses Vorhaben wird allgemein dankbar empfunden werden. Freunde «des deutschen Männergesanges seien mit «diesem darauf hingewiesen.

Neuenbürg, 5. Juli. (Heimatbeilage.) Unsere heutige Nummer gilt einer «der anziehendsten Städte unseres Schwa­benlandes — Tübingen, eine mannigfaltige und anziehende Stadt, laufen doch in ihr die gelehrten Professoren herum, die farbentragenden Studenten und die berühmten Wengerter. Tü­bingen in einer Nummer unserer Beilage ganz gerecht zu wer­den, wäre unmöglich. Der Stoff ist zu umfangreich und die Bedeutung Tübingens für unser geistiges Leben zu groß. Aber was Isolde Kurz aus ihren Lebenserinnerungen Wer das alte Tübingen zu erzählen weiß, ist so interessant und farbig, daß damit wirklich ein Stück Tübingens vor uns aufgerollt ist. Dazu kommen noch zwei gute Zeichnungen des Tübinger Künstlers Carl Biese.

x Birkenfeld, 4. Juli. Der auch in den Gemeinden «durch­zuführende Personalabbau sollte auch «den Abbau des beim hiesigen Ortsbauamt angestellten zweiten Technikers, Baumeister Renner, mit sich bringen. Nachdem aber der Ortsbaumeister dringende Gründe für die Beibehaltung dieses Beamten «beim Gemeinderat vorgebracht hat, wird Wer diesen Punkt erneut Stellung genommen. Der Gemeinderat kommt zu dem Ergebnis, daß durch die Entlassung dieses Technikers im «gegenwärtigen Augenblick, wo der Bau der Baumgarten­straße in vollem Gange ist, keinerlei Ersparnisse gemacht, im Gegenteil nur größere Kosten entstehen würden, da Baumeister Renner mit dem Bau der Straße in allen Teilen vertraut ist und dadurch eine gute Gewähr für rasche und produktive Ar­beit gegeben ist. Andererseits wäre es aber auch völlig un- inöglich, «daß der Ortsbaumeister neben seinen umfangreichen Arbeiten noch Len Bau der Baumgartenstraße leiten könnte, wenn nicht andere «dringende Arbeiten zurückgestellt -werden sollten. Weiterhin ist der Gemeinderat der Ansicht «daß jetzt, nachdem infolge der Geldknappheit eine rege Bautätigkeit dieses Jahr nicht mehr einsetzen wird, «der gegebene Zeitpunkt ist, daß das Ortsbauamt solche Arbeiten in Angriff nimmt, die Voraussetzung sind, um für eine auch größere Ausdehnung annehende Bautätigkeit, was für das nächste Frühjahr zu