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denselben Grundsätzen behandelt werden, wie die meistbegün­stigten Grundbesitzer anderer Staatsangehörigkeit. — Darauf stimmte das Haus einer Entscheidung des Geschäftsordnungs­ausschusses zu, wonach der kommunistische Abgeordnete Schlecht sofort aus der Haft zu entlassen ist. Bei der dann folgenden gemeinsamen Beratung der von den verschiedenen Fraktionen eingegangenen Interpellationen und Anträge über die Notlage der Landwirtschaft und des Weinbaues entwickelte sich eine ausgedehnte Debatte. — Abgeordneter Schiele (Deutschnat.) begründete die Interpellation seiner Partei, worin verlangt wird. Laß das Mißverhältnis beseitigt wird. Las durch Maß­nahmen der Gesetzgebung auf zoll- und handelspolitischem Ge­biet zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einerseits und denen für landwirtschaftliche Bedarfsartikel an­dererseits setzt schon seit längerer Zeit besteht. Auch der Wein­bau befinde sich in einer furchtbaren Lage. Der Redner fordert schließlich Beseitigung der letzten Reste der Zwangswirtschaft, Verbot der Besteuerung der landwirtschaftlichen Produktions­mittel und einer Heranziehung der Landwirtschaft zur Gewer­besteuer, Bestimmung einer Höchstgrenze für die gesamte steu­erliche Belastung des einzelnen Pflichtigen und Bewertung der landwirtschaftlichen Grundstücke nach einheitlichen Grund­sätzen. Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) wandte sich gegen die Forderungen des Reichslandbundes auf Einführung von Schutz­zöllen und Preissteigerung der landwirtschaftlichen Produkte. Er verlangte vom Landwirtschaftsminister Aufklärung, ob diel Regierung tatsächlich schon ein Schutzzollgesetz ausgearbeitet habe, das nur aus taktischen Gründen noch nicht veröffentlicht j worden sei, und bezeichnet^ es als eine maßlose Uebertreibung, wenn allgemein behauptet werde, daß die Landwirtschaft die j Landarbeiterlöhne und die Steuern nicht bezahlen könne. Zum Schluß betonte der Redner, daß seine Partei die Abgabe von Land der Großgrundbesitzer zur bäuerlichen Bewirtschaftung nach bodenreformerischen Grundsätzen verlange. Abg. Kerp (Zentrum) gab ein Bild von der Notlage der Landwirtschaft und des Weinbaus, die heute von niemand bestritten werde. Er verlangte, .daß dem Landwirt ein bescheidener Gewinn ge­sichert werde. Die Regierung solle eine Weinkonferenz ein­berufen, um mit den Weinbauorganisationen eine Rettungs­aktion für den deutschen Weinbau in die Wege zu leiten. Seine Partei beantrage, daß bei der Einführung ausländischer Weine der volle gesetzliche Zoll erlegt werde, ehe die Einfuhrgenehmi­gung erteilt werde. Abg. Hepp (Deutsche Volksp.) begründete die Anträge seiner Fraktion, die eine einheitliche steuerliche Be­wertung des landwirtschaftlichen Besitzes in Reich, Ländern und Gemeinden, ausreichende Zölle aus ausländische Weine, Stcuer- nachlaß, zinslose Steuerstundung, bevorzugter Kreditgewäh­rung für den notleidenden Weinbau, Ermäßigung der Umsatz­steuer, zinslose Stcuerstundung für die Landwirtschaft und Auf­hebung der bisher für die ausländischen landwirtschaftlichen Produkte geltenden Umsatzsteuerbefreiung verlangen. Abg. Schliephake (lllat.-Soz.) betonte die Notwendigkeit des Schutzes der deutschen Landwirtschaft im völkischen Interesse. Hierauf verlas Landwirtschaftsminister Graf Kanitz eine längere Erklä­rung der Reichsregierring zu den einzelnen Beschwerden der Landwirtschaft. Zur Behebung der KreLitnot habe die Reichs­bank schon über den üblichen Rahmen hinaus Kredite gegeben und könne bei der Begebung von Wechselkrediten nicht we­sentlich weitergehen. Die Landwirtschaft bedürfe des Realkredi­tes zur Prodüktionssteigerung und zur Finanzierung der be­vorstehenden Erntearbeiten, wozu die Rentenbank nutzbar ge­macht werden könne, wenn sie nach Annahme des Sachverständi­gengutachtens aufgehört habe, Währungsbank zu sein. Der Reichsfinanzminister habe die Finanzämter wiederholt angewie­sen, bei der Beitreibung von Steuern Rücksicht auf die Not­lage der Landwirte zu nehmen, doch sei eine generelle, zinslose Stundung der Steuer nicht möglich. Ueber die Beseitigung der Wehrbeitragswerte werde fetzt verhandelt und ferner sei eine Senkung der berichtigten Werte um 40 Prozent geplant. Das Mißverhältnis zwischen den Preisen der landwirtsckiaftlichen Produkte und denen der Produktionsmittel sei auf die Lage der Rohstoffindustrie zurückzuführen, die ihrerseits unter dem Druck der Micumverträge leide. Der Minister sagte Erleichterungen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte zu und stellte Maßnahmen in Aussicht, die der Landwirtschaft Schutz und ihren Preisen Unabhängigkeit von den Schwankungen des Weltmarktes geben sollen. Damit durch diesen Ausgleich zwi­schen In- und Auslandspreisen die Verbraucher nicht geschädigt würden, sollten steuerliche Erleichterungen bei den Verbrauchs­steuern eintreten. — Nachdem der Kommunist Benkwitz die Re­gierungserklärung kritisiert hatte, wurden die einzelnen An­träge ^n verschiedenen Ausschüssen überwiesen, die Debatte aber fortgesetzt. Abg. Dietrich (Demokrat) verlangte Ermäßi­gung der Krcditzinsen und Verbilligung der Düngemittel. Abg. Bang (Bayerische Vp.) tadelte den Reichsfinanzminister wegen seiner geringen Rücksichtsnahme auf die Notlage der Landwirt­schaft. Abg. Dr. Behersdörfer (Bayerische Bp.) schilderte die Notlage der Winzer in der Pfalz und verlangte Beschränkung der Einfuhr ausländischer Weine. Abg. Bachmeher (Wirtschaft­liche Vereinigung) forderte ausreichenden Zollschutz schon für die neue Ernte. Abg. Kuntze (Deutschsoz.) wandte sich gegen den Zinswucher und forderte Verstaatlichung des Kreditwesens. Abg. von Richthofen (Deutschnat.) und Abg. Weidenböfer (Na- tionalsoz.) erklärten die Regierungserklärung für unbefriedi­gend, worauf die Aussprache geschlossen wurde. Für die mor­gen vormittag 10 Uhr beginnende Sitzung stehen Interpellati­onen und Anträge über die Notlage der aus dem besetzten Ge­biet Ausgewiesenen und Anträge zur Aufwertung auf der Tagesordnung.

Vrrhaftungsantrag gegen den Kommunisten Thälmann.

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags beschloß ge­gen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, so­wie der Nationalsozialistischen Freiheitspartei, dem Ersuchen I des Untersuchungsrichters beim Landgericht Hamburg vom 30. Mai d. Js. auf Genehmigung zur Verhaftung des kommuni­stischen Abgeordneten Thälmann zu entsprechen. Abgeordneter Thälmann ist Vorsitzender der Kommunistischen Reichstagsfrak­tion. Weiter beschloß der Ausschuß, die Regierung zu ersuchen, daß die Untersuchungshaft des kommunistischen Abgeordneten Schlecht ausgehoben werde.

Die Reichsregierung stimmt einer letzten Kontrolle zu.

Berlin, 27. Juni. Das Reichskabinett hat am Freitag den! Text der Antwort auf die Note des Botschaftsrates wegen der > Militärkontrolle endgültig festgelegt. Er wird zur Zeit über­seht und dann am Samstag abend durch Kurier nach Paris geschickt, wo die Note am Montag überreicht werden soll. Ihre Veröffentlichung wird unmittelbar darauf in Berlin erfolgen. Das Entscheidende ist ja bereits bekannt, daß die Reichsregie-1 rang dem Verlangen nach einer nochmaligen Kontrolle zu- stimmt. Sie ist dazu gedrängt worden aus politischen Grün­den, weil nach dem letzten Schreiben der beiden Ministerpräsi­denten von England und Frankreich kein Zweifel darüber sein konnte, daß eine Ablehnung alle Möglichkeiten, die sich ans dnn Gutachten ergeben können, zerstören würde. Wenn aber m der Wandelhalle des Reichstags von schweren Differenzen M Reichskabinett die Rode war, so ist das zweifellos falsch. General von Seeckt hat die Notwendigkeiten, die für die An­nahme sprachen, keineswegs verkannt, er hat nur bestimmte Formulierungen verlangt, aus die das Reichskabinett auch ein- Mangen ist, so daß irgendwelche Konflikte darüber nicht ent-. öden sind. Die Note selbst " .

die Entwicklung der ganzen Entwaffnung und ihre gegenwär­tige Lage noch einmal mit aller Schärfe beleuchtet, insbesondere darauf hinweist, daß Deutschland bei dem Fehlen jeder schwe­ren Artillerie wie bei dem Fehlen von Flugzeugen und allen technischen Hilfsmitteln gar nicht im Stande sei mit den paar Gewehren, die uns zur Verfügung stehen, Krieg zu führen- zu­mal da unsere Artilleriemunition bei weitem nicht den Bestand erreicht hat, den uns der Versailler Vertrag zugesteht. Deutsch­land hat also bei einer Nachprüfung seiner Rüstungen nichts zu scheuen. Es möchte aus diesem Grunde dem Verlangen der Alliierten Nachkommen in der Voraussetzung, daß über die Mo­dalitäten der neuen Kontrolle noch weitere Verhandlungen er­folgen, die von uns mit dem Ziel geführt werden, die Möglich­keit von Reibungen tunlichst auszuschließen, etwa in der Form, daß die Besichtigungen der Kasernen in die Zeit gelegt wird, wo die Truppen im Manöver sind. Der Reichskanzler hat in Gegenwart des Außenministers und des Reichswehrministers am Freitag mittag die Vertreter der Deutschuationalen auf ihren Wunsch empfangen und ihnen den Inhalt der deutschen Antwort und auch die Gründe, die dazu geführt haben, ein­gehend klargelegt. Daß es ihm gelungen ist, die Deutschnatio­nalen restlos zu überzeugen, glauben wir nicht. Immerhin scheint es Loch, als ob sie wenigstens insoweit beeinflußt sind, daß sie der Regierung aus der Annahme der Militärkontrolle keine innerpolitischen Schwierigkeiten machen wollen. Sie werden vermutlich in der Opposition verharren, aber aus eine Besprechung im Plenum werden sie nicht drängen, offenbar weil sie eingesehen haben, daß unter den gegebenen Umständen die Regierung nicht anders handeln konnte und die Art, wie sie den Text der Antwort gefaßt hat, allen Gefühlen nationaler Würde durchaus Rechnung trägt.

Die Ablehnung amtlicher Verhandlungen über die Micum-Verträge.

Berlin, 27. Juni. Die von der französischen Regierung ge­stern dem deutschen Botschafter in Paris übergebene Note des französischen Ministerpräsidenten, worin der deutsche Antrag auf die Einleitung von Regierungsverhandlungen über die Ausführung der Reparationskohlenlieferungen nach dem 1. Juli abgelehnt wird, wird jetzt veröffentlicht. Sie hat folgen­den Wortlaut: „In Beantwortung der an die französische Re­gierung gerichteten Noten betreffend die Erneuerung der Mi­cumverträge beehrt sich das Ministerium für auswärtige Ange­legenheiten, der deutschen Botschaft mitzuteilen, daß mit Rück­sicht auf den nahe bevorstehenden Zusammentritt einer Konfe­renz über die Anwendung des Sachverstand'genplanes es dem Ministerium nicht möglich erscheint, direkte Verhandlungen mit der deutschen Regierung anzubahnen. Im Hinblick auf den technischen Charakter dieser für die Erneuerung der Mi­cumverträge notwendigen Verhandlungen glaubt das Ministe­rium überdies, daß sie mit den Vertretern der deutschen Indu­striellen geführt werden sollten. Die französischen und belgischen Delegierten der Ruhr erhielten Instruktionen, allen Forderun­gen der deutschen Industriellen Rechnung zu tragen, die ihnen begründet erscheinen, gez. Herriot."

Blättermeldungen aus Essen zufolge wurden die neuen Micumverhandlungen, die für heute in Düsseldorf angesetzt waren, nach Mitteilung der Sechserkommission des Bergbau­lichen Vereins auf morgen vertagt, da der französische und auch der belgische Leiter der Micum nach Brüssel bzw. Paris zu­rückgekehrt sind. Man bringt ihre plötzliche Abreise zu dem Sitz ihrer Regierungen kurz vor der neuen Micumverhand- luny mit Gegensätzen in Verbindung, die bei den Brüsseler Be­sprechungen zwischen Herriot und Theunis eingetreten seien.

Die französische Wiedergutmachungsaktion an der Ruhr.

Paris, 27. Juni. Aus Düsseldorf wird offiziell gemeldet, daß General Degontte auf Anordnung der französischen Negie­rung die nötigen Anordnungen getroffen habe, uni die Rückkehr sämtlicher aus dem Ruhrgebiet und dem Düsseldorfer Brücken­kopf ausgewiesenen Personen mit wenigen Ausnahmen zu er­möglichen. Dieser Beschluß sei heute dem Regierungspräsiden­ten von Düsseldorf zur Bekanntgabe an die Betroffenen mit­geteilt worden. Außerdem seien Maßnahmen zur Aufhebung von Strafen getroffen worden, zu denen die am passiven Wi­derstand Beteiligten verurteilt worden waren Was die nach dem allgemeinen Strafrecht Verurteilten betreffe, solle für diese Fälle eine erneute Prüfung vorgenommen werden, um nach Möglichkeit Begnadigungsmaßnahmen eintreten zu lassen.

Vezirkssatzung.

Die von der Amtsversammlung am 6. Juni 1924 be schlossen? Aenderung der

Bezirkssatzung über den Bau. die Verbesserung uud die Unterhaltung der Nachdarschasts-Strahen

ist von der Mmistertulabteilung für Bezirks- und Körper- schaftsverwaltung in Stuttgart mit Erlaß vom 16. Juni 1924 Nr. 1100 für vollziehbar erklärt worden.

Die Satzung liegt 14 Tage bei Bezirksaktuar Koch (Oberamtspflege) zur Einsicht auf.

Neuenbürg, den 23. Juni 1924. Overamt:

Amtm. Heckel, AB.

In Wsschwirküng nnU Ergiebigkeit ist umi bleibt Perfil. Sie brauchen Nsbai kein weiteres Mittel, such keine Leise, 6s PersU beste Aernjeis« inseinsterMsrieilung reichlich enthalt.

bereiten 5ie nor Hinzutun 6cr Wasch« in ksitern Wasser. Dabei ist <iie Menge Persil natürlich nach Nein Grruj ihrer Beschmutzung zu be­messen. Besolgsn Sie im übrigen gensu Nie Gebrauchsanweisung;

IsUurch sichern Sie sich 6en

Mürtt. Amtsgericht Ueneulmrg.

Im Konkursverfahren gegen den Kaufmann Paul Bubnick, Inhaber einer Metall- und Lederwarenfabrik in Herrenalb, wurde an Stelle des Konkursverwalters Bezirks­notar Bühl er in Herrenalb für die Dauer dessen Urlaubs­behinderung der Bezirksnotar Pieper in Neuenbürg zum Konkursverwalter ernannt.

Papierholz- «nd Brennholz Versteigerung.

Das Großh. Forstamt Kaltenbronn in Gernsbach versteigert am S. Jnli 24, mittags 12 Uhr, im Gast­haus zu Kaltenbronn aus den Kaltenbronner Waldun­gen Abt. I 8, 9,19, 29,37,58, 68-79, 71, 93,94 gegen Bar­zahlung bis spätestens 20. August 24: 61 Ster fichtenes Papierholz I.—Hl. Kl. (Abt. 129), 311 Ster tannene Scheiter, 297 Ster tann. Prügel und 16 Ster tann. Reisprügel. Das Holz wird vorgezeigt von den Forstschutzbeamten Lauer in Dürreych (Post Dobel OA. Neuenbürg), Rheinschmidt in Brotenau (Post Weisenbach i. M), Dientel in Kaltenbronn (Post Weisenbach i. M.) und Schultheiß in Rombach (Post Enzklösterle i. Württbg.).

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