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Reuenbürg, Dienstag, Len 1v. Juni 1924.

82. Jahrgans

Deutschland.

Stuttgart, 7. Juni. Im Fsstsaal der Liederhalle fand mn Freftag abend eine stark besuchte Versammlung statt, in der die süddeutsche Beamtenschaft zu der neuen Besoldungs­regelung Stellung nahm. In einer Entschließung wurde die tiefste Empörung über das Besoldungsdiktat des Reichsfinanz­ministeriums ausgesprochen. Durch Sie bei Hunderttausenden von Beamten hervorgerufene Erbitterung sei das Vertrauen zum Staate auf das schwerste erschüttert worden. Es wurde als Sache der Landesregierungen bezeichnet, sich gegen die Ten­denz des Reichssinanzministernrms durchzusetzen und durch eine befriedigende soziale Lösung der Besoldungsfrage Reich und Land vor schwersten Erschütterungen zu bewahren. Vom Reichstag erwartet die Beamtenschaft die sofortige Beseitigung des bestehenden Besoldungsskandals.

Stuttgart,, 8 . Juni. Nach Anhörung des Finanzausschus­ses des Landtags sind die Bezüge der württ. Beamten usw. ab 1 . Juni d. Js. in gleicher Weise festgesetzt worden, wie die Bezüge der Reichsbeamten. Die sich für den Monat Juni er­gebende Nachzahlung ist nach Anordnung des Finanzministe­riums, soweit die erforderlichen Mittel vorhanden sind und ohne Gewähr für die Einhaltung des Zahlungstags vom 11. Juni ab zu leisten.

Stuttgart, 7. Juni. Das Zentrum hat im Landtag einen Antrag eingebracht betr. Wiederinkraftsetzung des Verbots der Einfuhr von Fleisch in Büchsen usw., betr. Prüfung der Frage, ob die Erleichterungen für die Gefrierfleischerloichte- rungen aufrecht erhalten werden können, betr. strenge Hand­habung der veterinärpolizeilichen Vorschriften gegenüber dem Einfuhrvieh, betr. Deklarationszwang für Wurstwaren aus ausländischem Gefrierfleisch und betr. sparsamste Verwendung von Devisen -bei der Einfuhr ausländischer Waren.

Stuttgart, 8 . Juni. Nach der Neubildung der württem- bergischen Negierung hat der bisherige Staatspräsident, Staatsrat Rau, um seine Versetzung in den Ruhestand nach­gesucht und dieselbe erhalten. Es ist begreiflich, so schreibt die „Süddeutsche Zeitung", daß der verdiente Beamte, -der sich in so selbstloser Weise für die Zwischenlösung nach dem Rücktritt des Ministeriums Hieber zur Verfügung gestellt hat, nicht mehr als Reffortleiter eines Ministeriums in Frage kommen konnte. Herr Staatsrat Rau hat längere Zeit unter dem Ministerium Hieber die Geschäfte -des Arbeits- und Er­nährungsministeriums geleitet und auch in dieser Tätigkeit sich Achtung und Anerkennung sowohl bei den Behörden als auch in der Oesfentlichkeit erworben. Sein Ausscheiden aus der württ. Verwaltung ist deshalb ein Verlust, der nur dadurch gemildert wird, daß das Arbeits- und Ernährungsministerium auf dem Abbauetat steht. Dem scheidenden Staatsrat, bekannt­lich gebürtig von Dobel, gebührt Lei seiner Zuruhesetzung der Dank des württembergischen Volkes.

Mm, 7. Juni. Hier fand eine stark besuchte Bertreter- konferenz -des christlichen Metallarbeiterverbandes Deutsch­lands für Württemberg statt. Bezirksleiter Landtagsabgeord- neter Gengler gab einen eingehenden Bericht über die Arbeit des Verbandes, Lage und gewerkschaftliche Aufgaben im Be­zirk. Verbandsvorsitzender R-eichstagsab geordneter Wieber- Duisburg nahm in einem grundsätzlichen Vortrag Stellung zu den gewerkschaftlichen, sozialen und wirtschaftspolitischen Fra­gen der Gegenwart. Es wurde eine Entschließung angenom­men, worin es heißt: Der vielfach niedere Stand der Tarif­löhne, die stark unter dem liegen, was Reallohn heißt, wächst sich zu einer ernsten Gefahr aus. Die Bezirkskonferenz for­dert für die Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen Löhne, die eine menschenwürdige Lebenshaltung ermöglichen, und für die ge­lernten Arbeiter Löhne, die entsprechend dem beruflichen Kön­nen und der beruflichen Verantwortung über den Hilfsarbei­terlöhnen stehen müssen. Die Bezirkskonferenz verlangt, -daß von allen in Betracht kommenden Instanzen auf Preisabbau hingearbeitet wird.

Neuburg a. d. Donau, 7. Juni. Das Schwurgericht ver­handelte gegen 19 Kommunisten ans Nördlingen, die entge­gen der Verordnung über die Auflösung der kommunistischen Partei Versammlungen in Privatwohnungen veranstalteten oder daran teilnahmen. Bei ihren Zusammenkünften wurden Pläne für ein radikales Vorgehen gemacht. Ein Angeklagter war Leiter der Gruppe „Pionier-Abteilung", der die Vor­nahme von Sprengungen und Pionierarbeiten im Falle -eines Kampfes obliegen sollte. 14 Angeklagte wurden zu Gefängnis­strafen von zwei Wochen bis sechs Monaten verurteilt, fünf freigesprochen.

München, 7. Juni. In einer Versammlung des Völkischen Blocks wurde mitgeteilt, daß der Antrag auf Haftentlassung von Hitler, Dr. Weber und Kriebel zurückgezogen worden sei und zwar auf Wunsch der Inhaftierten selbst, die ihre Freiheit nicht in einem Zeitpunkt erlangen wollen, wo andere Anhän­ger der völkischen Bewegung der Bewährungsfrist verlustig gegangen seien. Es sind nämlich 35 Personen, die bei den Nachtragsprozeffen unter Anklage standen, inzwischen verhaftet und zur Verbüßung ihrer Strafe abgeführt worden.

Mülheim a. d. Ruhr, 7. Juni. Von den französischen Be­hörden ist die Ausstellung eines^ Verzeichnisses der in Mül­heim wohnenden ehemaligen Offiziere des aktiven Heeres und der Reserve verlangt worden.

Berlin, 7. Juni. Ein gemeinsamer Antrag der Deutsch- -demokraten und des Zentrums fordert ein Entschädigungsgesetz für die Geschädigten des besetzten Gebietes. — Das preußische Innenministerium hat die bisherige Bestimmung über die Be­stätigung der Beamten -dahin verschärft, daß die Bestätigung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei als mittelbare und unmittelbare Staatsbeamte nur dann erteilt iverden darf, wenn im einzelnen Fall die pflichtgemäße Amtsführung ge­sichert erscheint. Diese Bestimmung gilt auch für andere Grup­pen und Parteien, die eine gewaltsame Aendernug der Ver­

fassung verfolgen. — Auf Grund des tz Z -der Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes zur Abwehr staatsfeindlicher Bestrebun­gen -vom 28. 2. hat der Reichsminister des Innern Dr. Jarres den für den 8 . Juni in Leipzig geplanten Reichsarbeiterkon­greß (Roter Tag) verboten, weil er lediglich zur Vorberei­tung des von der Kommunistischen Partei Deutschlands be­triebenen Umsturzes dienen soll.

Skandal im sächsischen Landtag.

Dresden, 6 . Juni. In der gestrigen Sitzung des Land­tags kam es zu schweren Skandalszenen. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangte der kommunistische Abg. Böttcher, daß man die kommunistischen Anträge betr. die unbefristeten Verbote kommunistischer Zeitungen, ferner den Antrag betr. die Unterstützung der Bergarbeiter noch aus die Tagesord­nung setze. Der Landtagsprästdent erklärte, daß zu dem er­sten Punkt die Regierung sich noch nicht zu eigner Antwort entschlossen habe. Was den zweiten Punkte anlange, so liege der Antrag nicht gedruckt vor. Darauf -wurden die kommuni­stischen Anträge -gegen -die Stimmen der Antragsteller und der Linkssozialisten abgelehnt. Die Kommunisten verlangten wei­terhin, die nächste Sitzung am Freitag oder am Samstag vor Pfingsten zu halten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Als der Präsident nun vorschlug, die nächste Sitzung des Landtags auf den 19. Juni festzusetzen und das Haus dem­gemäß beschloß, verursachten die Kommunisten einen unge­heuren Lärm. Der Abg. Hertz sprang die Stufen zum PräsiLententisch hinauf, entriß dem Präsidenten den Hammer und schlendert« ihn gegen den Regierungstisch. Auch auf den Tribünen erhob sich ein großer Tumult. Es ertönten Rufe: Nieder mit -den Kommunisten! Inzwischen ließ der Präsident die Saalsirene in Tätigkeit treten. Alle Anwesenden verließen den Saal, während auf mehreren Lastwagen herbeigeschaffte Sicherheitspolizei im Landtag erschien. Nach Wiedereröff­nung erklärte Präsident Winkler, daß der Abg. Hertz von der Sitzung ausgeschloffen sei und ersuchte ihn, den Saal zu verlassen. Abg. Hertz erwiderte, er denke nicht daran. Hier­auf bat der Präsident den Aeltestenausschuß, zusammenzutre­ten. Nach Wiedereintritt des Ausschusses in den Saal for­derte -der Präsident den Abg. Hertz nochmals auf, den Saal zu verlassen und teilte ihm mit, daß er von -den nächsten Voll­sitzungen ausgeschlossen sei. Da der Abg. Hertz sich trotzdem weigerte, den Saal zu verlassen, ließ der Präsident den Si­tzungssaal durch Polizeibeamte räumen. Abg. Hertz wurde unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal geführt. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärte der linkssozialistische Abg. Schwarz, die kommunistischen Raüauszenen müßten im Interesse der Arbeiterschaft verurteilt werden, La sie das An­sehen der Arbeiterschaft schädigten. Nachdem der Kommu­nist Böttcher schärfsten Protest gegen die gewaltsame Ent­fernung seines Genossen Hertz erhoben hatte, wurde in die Tagesordnung eingetreten, deren erster Punkt die Strafver­folgung mehrerer Abgeordneter bildete. Ferner wurde gegen die Stimmen -der Linkssozialisten und der Kommunisten be­schlossen, die Immunität aufzuheben. Es wurde einstimmig betont, -daß die Autorität des Präsidenten des Landtags ge­wahrt bleiben müsse.

Abgeordneter von Kemnitz bei -e« Deutschnationalen.

Berlin, 7. Juni. Der Abgeordnete von Kemnitz, den die Fraktion der Deutschen Volkspartei noch während der gestri­gen Plenarsitzung ausgeschlossen hat, weil er für das deutsch- nationale Mißtrauensvotum stimmte, hat inzwischen seinen Uebertritt zur Deutschnationalen Volks-Partei vollzogen. Das Verhalten des früheren Gesandten ist mehr als seltsam. Die Herren Maretzky und Lersner haben sich von der Fraktion wenigstens vor den Wahlen losgesagt. Herr Kemnitz faßte es aber als gentlemenlike auf, sich als Volksparteiler in den Reichstag wählen zu lassen, ehe er sich zur Fronde bekannte. Jetzt erklärt er stolz im „Tag", daß seine Bemühungen, eine Zersplitterung zu verhindern, an dem inneren Wi'L^rstroben des Parteiführers gescheitert seien. Fetzt gebe der Weg nach rechts und er Werde über die hinweggehen, -die ihn nicht be­treten wollen. Das klingt sehr mannhaft, nur hätte es eben Herr Kemnitz vor den Wahlen im „Tag" verkünden sollen.

MuslKrrd"

Wien, 7. Juni. Das Befinden des Bundeskanzlers hat sich soweit gebessert, daß die Aerzte gegen die vom Kanzler ge­wünschte Abhaltung eines kurzen Ministerrats im Zimmer des Patienten keine Einwendung erheben.

Paris, 7. Juni. In den Wandelgängen -der Kammer wurde heute abend mft Bestimmtheft erklärt, -daß -die Demis­sion Millerands heute in den späten Abendstunden oder mor­gen vormittag erfolgen werde. Ein Sekretär Millerands er­klärte heute in den Wandelgängen der Kammer den Journa­listen, daß die Lösung der Krise heute abend erfolgen werde. Es scheint, -daß Millerand durch die Absage des Senators Steeg, -der das Kabinett nicht bilden wollte, heftig enttäuscht wurde. Nach -dem Empfang Steegs fanden keine weiteren Empfänge mehr statt. Präsident Millerand hat Klotz die Mi- nisterpräsidentschast angeboten, der sich aber Bedenkzeit aus­bat.

Washington, 7. Juni. Im Weißen Haus wird bestätigt, daß Coolidge -der Ansicht sei, daß die Annahme des Sachver- ständchenplanes durch Deutschland sehr wahrscheinlich einen Fortschritt darstellen werde, der dazu angetan sei, die Zu­stimmung sämtlicher beteiligten Staaten zu erreichen. Präsi­dent Coolidge fügte hinzu. Laß die Geldgeber auch das Ge­fühl haben müßten, daß sie zur endgültigen Heilung des ge- g enwä rtigen Kri senzustandes beitragen müßten. _

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 7. Juni. Am Freitag tagte im Rathaussaal

unter -dem Vorsitz von Oberamtmann Wagner die Amts. Versammlung, zu welcher sich sämtliche 26 stimmberech­tigten Vertreter der Gemeinden sowie weitere Vertreter zu den Beratungen einsanden. Nach den üblichen Begrüßungs­worten gab der Vorsitzende, der, wie er bemerkte, infolge sei­ner Versetzung nach Hall zum letzten Male die Amtsversamm­lung zu leiten die Ehre habe, einen kurzen Rückblick über die Ereignisse der letzten Jahre im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bezirksvorstand. Er gedachte der Schwierig­keiten des' vergangenen Jahres, der Inflation und des Zu­sammenbruchs der Währung, worunter auch die Amtskörper­schaft, -wie alle anderen, vor ungeahnte Ausgaben gestellt wurde. Oberamtspflege und Oberamtssparkaffe mußten all ihre Kräfte Einsetzen, um den Anforderungen gerecht zu wer­den. Die Schwierigkeiten -der Geldbeschaffung drohten häufig die Nerven der beteiligten Beamten aufzureiben. In aus­giebigen Sitzungen hatte der Bezirksrat die Aufgaben zu lö­sen gesucht, um den Bezirk über diese schwierig^ Lage hin­wegzuführen und die Verwaltung auf der Höhe zu halten. Die Festigung der Währung gegen Jahresende und bis heute zeigen einen kleinen Silberstreifen >der Hoffnung. Zu Beginn seiner Tätigkeit im Bezirk im Oktober 1920 konnte er die Zu­kunftsaufgaben noch nicht übersehen. Dankend gedachte er der Unterstützung der beteiligten Beamten und -des Verständnisses, welches die Amtsversammlung jederzeit für die Bedürfnisse der Zeit zeigte. Aus persönlichen Erfahrungen heraus gehörte sein Interesse -dem Krankenhauswe sen, der Förderung -des Wohnungsbaues, der öffentlichen Sparkasse. Auf diesen und verschiedenen anderen Gebieten sei manches Erfreuliche er­reicht worden, so namentlich im Krankenhaus durch zweck­dienliche Einrichtungen und Bauten und die neuliche Be­schaffung eines Krankenkraftwagens. Den Leistungen des Kommnnalverbands in bezug auf die Lebensmittelversorgung zollte er uneingeschränktes Lob.

Der erste Punkt der Tagesordnung brachte Wahlen und zwar jene der Mitglieder des Bezirksrats. In geheimer Ab­stimmung wurden als ordentliche Mitglieder gewählt Stadt- schultheißen Bätzner, Wildbad, Knödel, Neuenbürg, Grüb, Herrenalb, Fabrikant Kommerell, Höfen, Erich Weiß, Otten­hausen, Fr. Becky, Birkenfeld. Als Stellvertrteer wurden be­rufen Gemeinderat Kappelmann, Wildbad, die Schultheißen Hörnle, Calmbach, Seufer, Schwann, Martin Lutz, Neuen­bürg, Gottl. Rentschler, Grunbach, Wilhelm Bäuerle, Schlos­sereiarbeiter, Schömberg. In den Ausschuß für die Wahl der Schöffen und Geschworenen auf das Jahr 1924, von Sach­verständigen für die Abschätzungen i. S. des Naturalleistungs­gesetzes wurden die vom Bezirksrat gewählten Mitglieder durch Zuruf bestätigt.

Der Voranschlag über den Haushaft der Amtskörperschaft vom 1 . Januar bis 31. März 1924 (die Zeit vom 1 . April bis 31. Dezember 1923 soll als abgegolteu betrachtet werden) stellt sich in Einnahmen mft 32100 Mark, welchen Ausgaben in Höhe von 77 208 Mark gegenüberstehen. Es wurde be­schlossen, Len Abmangel mft 45 108 Marx durch eine Umlage in gleicher Höhe zu decken.

Usber den Stand der Bauarbeiten des Amtskörperschafts- gebäudes gab der Vorsitzende und Oberamtsbaumeister Stribel einen kurzen Bericht. Die Arbeiten sind so weit fortgeschrit­ten, daß das Gebäude am 1. Juli bezogen werden kann.

Für Zwecke des Neubaus des Amtskörperschaftsgebäudes war in der Amts-Versammlung am 4. September 1923 die Auf­nahme einer Schuld in Höhe von 10 000 Gramm Feingold bei der Festwertbank in Stuttgart beschlossen worden. Die Festwertbank hatte die Eintragung einer Reallast gefordert, sich aber in mündlichen Verhandlungen bereit erklärt, auf diese Reallast zu verzichten, wenn zu ihren Gunsten eine Si­cherungshypothek auf dem neuerstellten Amtskörperschaftsge- bäu-de in Höhe von 11000 Gramm Feingold gleich 30 690 Goldmark bestellt und der Gläubigerin ein Zeugnis ans dem Grundbuch zugestellt wird. Zu dem diesbezüglichen Beschluß des Bezirksrats erteilte die Amtsversammlung ihre Zu­stimmung.

Die Baudarlehensverwaltung hatte für das Bauvorhaben der Amtskörperschaft einen Baukredit von 8000 Goldmark un­ter der Bedingung wertbeständiger Rückzahlung zum 31. März 1924 und Verzinsung von 1 Prozent monatlich gewährt. Die Rückzahlungsfrist konnte Mangels Mitteln nicht eingehalten werden; sie wurde stillschweigend bis 1 . Juli verlängert. Die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage von Bescheinigungen über Stellung eines unwiderruflichen Antrags auf Eintra­gung einer Sicherungshhpothek in Höhe von 2857 Gramm Feingold zu Gunsten des württ. Staatsfiskus, vertreten durch die Baudarlehensverwaltung, und über die Anerkennung -die­ser Bedingungen. Die Amtsversammlung erteilte dem Be­schluß des Bezirksrats ihre Zustimmung.

Der Satzungsänderung über die Dienstbezüge der Amts- körperschaftsbeamten, veranlaßt durch die Einstellung von Hilfskräften bei der Oberamtssparkasse und der Zweigstelle Wildbad, wurde nach den Beschlüssen des Bezirksrats statt­gegeben.

In geheimer Wahl wurde auf die Stelle eines amtskör- Perschastl. Rcchnungssachverstänüigen in Ergänzung eines diesbezüglichen Bezirksratsbeschlusses Obersekretär Koch ge­wählt, welcher die Wahl anuahm.

Der größeren Beweglichkeit und Wirtschaftlichkeit -des Sparkassenbetriebs standen namentlich in der Inflationszeit gewisse Satzungsbestimmungen hinderlich im Wege, so daß die Beamten sich häufig an diese Bestimmungen nicht mehr hal­ten konnten. Auf Antrag der Oberamtssparkasse wurde ge­mäß dem Beschluß des Bezirksrats den notwendigen Sa­tzungsänderungen, deren Wortlaut Verwalter Köhler ver­las, zugestimmt. Der Vorsitzende bemerkte -bei dieser Gele­genheft, daß die Einrichtung der Sparkasse -durchaus den An­forderungen entspreche, -die Einrichtung sei in den letzten Iah-