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auf das Land drückt. So wie Graf Westarp die Dinge malt, werden Ursachen und Wirkungen vertauscht. Gewiß sind die innerpolitischen Aufgaben, die der Erledigung harren, zum großen Teil höchst dringlicher Natur. Allein, überschaut man das bereits sehr umfangreiche Material der dem Hause vor­liegenden Anträge, so ist man zu dem Schluffe genötigt, daß ein sehr erheblicher Prozentsatz lediglich dem Agitationsbe­dürfnis der Parteien entsprungen ist. Stritt abgelehnt wird das Sachverständigengutachten, wie sich im Laufe der Aus­sprache herausstellte, eigentlich nur von den Ultras zur Rech­ten und Linken. Die Abgeordneten Gräfe und Kunze auf der einen, Frau Gohlke auf der anderen Seite überboteni sich in der Herabsetzung und Verächtlichmachung der Methoden, die von der Regierung angebahnt wurden. Das Bemerkenswerte aber ist: Die Deutschnationalen sind in ihrer Einschätzung des Sachverständigengutachtens, nachdem sie während der ver­flossenen Krisenlage mehrfach ihren Standpunkt revidiert ha­ben, recht vorsichtig geworden. „Die Annahme des Gutach­tens als Ganzes scheint uns verfrüht zu sein", erklärte Graf Westarp. Man horcht auf. Das klingt doch wesentlich anders, als die Fanfarentöne, mit denen seinerzeit Helfferich den Be­schluß der Regierung beklagte. Der Wunsch nach Garantien dafür, daß wir nicht abermals im Schlußeffekt von unseren Gegnern getäuscht werden, will auch anderen durchaus be­greiflich und erstrebenswert erscheinen. Der Abgeordnete Leicht von der Bayerischen Volkspartei hatte nicht Unrecht, die Erinnerung an Las Löse Unheil heraufzübeschwören, das uns mit Wilsons 14 Punkten widerfahren ist. Eigentlich, wenn man es genau bei Licht betrachtet, haben sich die Auf­fassungen der Regierung und der Deutschnationalen um einige Grade genähert. Es ist nicht zu vergessen, daß dann auch der Kanzler Marx die Vorbehalte stärker betonte und an zwei Stellen angedeutet hat, daß von der Gegenseite gewisse Be­dingungen erfüllt werden müßten, ehe an die Durchführung des Gutachtens gedacht werden könnte. Dem Vorwurf der Rechten, daß sich das Kabinett in einem offenen Bekenntnis gegen die Kriegsschuld glatt herumgedrückt habe, wußte der Kanzler durch eine Erklärung zu begegnen, die ersichtlich den größten Teil des Hauses befriedigte. Auf die an Wirrungen reiche Geschichte der Kabinettsbildung wurde im Laufe der Aussprache wiederholt eingegangen. Die Deutschnationalen mußten sich nicht nur von Reichskanzler Marx und den übri­gen Verhandlungspartnern schlimme Gegenstöße gefallen las­sen, sondern auch die Sozialdemokraten, die dem Spiel dies­mal von fern zugeschaut hatten, setzten ihnen hart zu. Die Wandlung, die die Deutschnationalen Lei ihren Bemühungen, in die Regierung zu gelangen, üurchgemacht haben, schilderte Abgeordneter Löbe, in dem die Sozialdemokraten einen äußerst wirkungsvollen Redner wiedergewonnen haben, in einer fein pointierten und vielfach humoristisch gehaltenen Polemik. Il­lusionist blecht er auch da, wo die internationalen Bindungen der Sozaldemokratie nach außen hin in Bettacht kommen. Morgen soll nun auch die zweite Rednergarnitur zu Worte kommen, und, wie verlautet, wird auch der Reichsaußenmini­ster Dr. Stresemann mit seinen Gegnern Abrechnung halten. Die Lage hat sich insofern zugespitzt, als sich 'die Nationalsozi­alisten den Scherz erlaubt haben, ein „Vertrauensvotum" für die Reichsregierung einzubringen. Nicht etwa, weil sie sich inzwischen zu Marx und Stresemann bekehrt haben, sondern lediglich zu dem Zweck, die Sozialdemokraten, auf deren Un­terstützung das Kabinett angewiesen ist, in eine unhaltbare Lage hinein zu Manöver ieren. Neben dem Mißtrauensvotum der Kommunisten und der Deutschnationalen liegt der Billi­gungsantrag der Mittelparteien vor. Es ist anzunehmen. Laß über diesen Antrag zunächst abgestimmt wird und daß dann die übrigen Anträge hinfällig werden, lieber die einzuschla­gende Taktik wird im Augenblick noch innerhalb der Fraktio­nen beraten. Die Deutschnationalen haben im Reichstag ei­nen Antrag eingebracht, durch den die Regierung ersucht wird, ungesäumt in einem Ausschuß des Reichstags über den Stand der Verhandlungen über das Gutachten der fremden Sach­verständigen, namentlich in der Eisenbahn- und in der Bank­frage, Auskunft zu geben

Herriot lehnt die Kabinettsbildung ab.

Paris, 5. Juni. Der Abgeordnete Herriot hat nach einer Unterredung, die etwa 1 Stunde dauerte, das Elhsee wieder verlassen und sich in die Kammer begeben, wo er mit seinen Freunden verhandelte. Er hat, um Len Fragen der Journa­listen zu entgehen, das Elhsee durch einen Nebenausgang verlassen. Es geht das Gerücht, daß nach Herriot der Sena­tor Millios-Lacroix, der Vorsitzende der demokratischen Lin­ken, also der radikalen Senatsfrattion, zum Präsidenten der Republik gerufen worden ist. Der Abgeordnete Herriot hat die Kabinettsbildung abgelehnt. Das Elhsee hat über die Besprechung, die Millerand mit Herriot geführt hat, ein Com- munique veröffentlicht, in dem es heißt, entsprechend den An­gaben des Kammerpräsidenten und des Senatspräsidenten, die Präsident Millerand am Nachmittag erhalten habe, habe er Herriot ins Elhsee gebeten. Er habe ihm die außen- und in­nenpolitische Lage in großen Zügen ins Gedächtnis gerufen und ihn gefragt, ob er ihn bei der Bildung des neuen Kabi­netts unterstützen wolle, damit die Ideen zur Ausführung ge­langten, die die Wählerschaft am 11. Mai zum Ausdruck ge­bracht habe. Es sei zu einem Meinungsaustausch gekommen, bei dem keine Meinungsverschiedenheiten über das Programm zutage getreten seien. Der Abgeordnete Herriot habe jedoch dann die Präsidentenfrage zur Sprache gebracht, worauf Mil­lerand erklärt habe, er könne sich auf die Erörterung einer Frage nicht einlassen, die das Gesetz auch nur aufzuwerfen verbiete. Die Verfassung habe die Dauer des Präfldenten- mandates auf 7 Jahre festgesetzt. Der Präsident halte es un­ter diesen Umständen für seine Pflicht gegenüber der Repu­blik und gegenüber Frankreich, bis zum gesetzlichen Ablauf sei­nes Mandates im Elhsee zu bleiben. Millerand sei entschlos­sen, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Wahrung der Verfassung zu sichern und einen Präzedenzfall unmöglich zu machen, dessen Gefahren nicht zu ermessen seien. Ohne sich aus eine Erörterung dieser Gründe einzulassen, habe Herriot zur Antwort gegeben, daß er Persönlich nicht glaube, den Auf­trag zur Kabinettsbildung annehmen zu können. Millerand gedenke, heute abend seine Besprechungen fortzusetzen.

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