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Rtueubmg, Donnerstag, den 5. Juni 1924

82. Jahrgang

Deutschland.

München, 4. Juni. Die drei Deutschdemokaten und die beiden Zentrumsabgeordneten haben sich zu einem Block rm bayerischen Landtag zusammengeschlossen, so daß also die fünf nunmehr eine Fraktion bilden und einen Vertreter in die Ausschüsse schicken können. Die neue Fraktion heißt „Freie Vereinigung".

Berlin, 3. Juni. In der heutigen Sitzung im Prozeß Thormann-Granül wies der Vertreter des Reichskommissars für öffentliche Ordnung, Oberregierungsrat Mühleisen, die gestrigen Ausführungen des Regierungsdirektors Weiß von der Berliner politischen Polizei zurück und betonte, er emp­fand das Verhalten Tettenborns als richtig. Im Gegensatz zu Weiß sei er der Auffassung, daß die zuständigen Stellen bei ähnlichen Plänen feststellen müssen, wer ihre Träger sind, da sonst das Uebel an der Wurzel weiter fresse. Bei Erörte­rung der Frage der Verteidigung der Zeugen Tettenborn und Köpke bemerkte der Generalstaatsanwalt, daß außer den beiden genannten auch 4 andere Zeigen noch nicht Vereidigt sind. Die Geschworenen hätten die Schuldfrage bei Thormann und Grandl zu unterscheiden; aber man müsse doch auch sämtlichen anderen Spuren nachgehen, da man sonst mit Recht der Justiz Schwäche vorwerfen könne. Grandl und Thor­mann hätten die Tat ausführen wollen, während Tettenborn und Köpke, deren Aussagen durchaus glaubwürdig seien, die beiden ersten täuschen wollten. Es sei anzunehmen, daß mit Rücksicht auf die Wahlen die Mitglieder der Deutschvölkischen Freiheitspartei bestrebt waren, das Attentat auf Seeckt zu verhüten, welches sonst ihrer Partei zugeschoben worden wäre.

Berlin, 4. Juni. Wie im „Berliner Tageblatt" berichtet wird, haben Präsident und Vorstand des Reichsverbands der deutschen Industriellen die Geschäftsführung beauftragt, allen denjenigen Mitgliedern, die vor ein Paar Wochen an der mit so viel Aplomb inszenierten Jndustriellen-Vereinigung teil­genommen haben, liahezulegen, sich schleunigst zu entscheiden, ob sie in Zukunft dem Reichsverband oder dem Jndustri- ellenverband angehören wollen. — Wie die „Germania" be­richtet, ist der päpstliche Legat, Monsignore Testa, wiederum im Saargebiet eingetroffen. — Die gestrige Sitzung des Ber­liner Stadtparlaments, in der sich der neue Bürgermeister Dr. Scholz vorstellte, endete mit einem ohrenbetäubenden Skan­dal, in dessen Ausübung Sozialdemokratie und Kommunisten sich teilten. Der Skandal war Wohl die Quittung dafür, daß der Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung den sozial­demokratischen Stadtschulrat Panlsen abzubanen vorgeschlagen hatte. Der Lärm wurde so groß, daß die Sitzung abgebrochen werden mußte. — Der Kommunist Bozenhard, der den deutsch­russischen Konflikt veranlaßt«, wur.de von den Sowsetbehör- den als Polizeispitzel und Provokateur bezeichnet und wegen „unwürdigen Benehmens" aus dem Dienst der Sowjetvertre­tung ausgeschlossen. Deutsche Kommunisten sowohl, als auch ein Teil der Beamten >der sowjetrussischen Handelsvertretung haben nun die Ehrenrettung Bozenhards beschlossen und einen Protest zu seinen Gunsten nach Moskau gerichtet.

Eröffnungssitzung des bayerischen Landtags.

München, 3. Juni. Die überfüllten Tribünen deuten auf einen großen Tag. Dichtes Gedränge. Es sitzt und steht Alt und Jung mit gespanntester Erwartung. Der Führer der Sozialdemokraten Auer betritt als erster der Abgeordneten den Saal, während der Abgeordnete Steiniger (Bayerische Volkspartei) den kurnlischen Stuhl einnimnft, um als ältester Abgeordneter idas Präsidium zu übernehmen. Auch die Di­plomatenloge füllt sich. Man bemerkt vor allem den Preu­ßischen Gesandten Dr. Denk. Es schlägt vier Uhr. Langsam ziehen die alten und neuen Volksvertreter in den Saal. 75 altbekannte Gesichter, 54 neue noch unbekannte Physiogno­mien. Die Bayerische Volkspartei nimmt auf der äußersten Rechten ihren Platz ein, daran schließt sich die Vereinigte Nationale Rechte, anschließend Deutsche Volkspartei und Iia- tionalliberale Landespartei. Die Mitte nehmen die Völkischen ein, dann folgt die Freie Vereinigung, bestehend aus drei Demokraten, zwei Zentrumsabgeordneten und dem Vertreter der Beamtengruppe Kratofiel. Hinter ihnen der Bauernbund und links davon die Sozialdemokraten. Diese Sitzordnung ist noch nicht endgültig. Das Hans ist fast vollzählig. Nur die Kommunisten fehlen. Der Alterspräsident wartet. Es ist zehn Minuten nach vier Uhr, da erscheinen 7 Kommunisten im Gänsemarsch. Vor der Rednertribüne halten sie und brin­gen ein Hoch auf die kommunistische Internationale aus. Die Unruhe, die entstanden ist, wird Lurch die Glocke des Präsi­denten unterdrückt. Der vorher allein erschienene kommuni­stische Abgeordnete Aenderl, der diese Demonstration nicht bil­ligt, verließ ostentativ den Saal. Die zweistündige Sitzung, deren Tagesordnung mit der Wahl des Präsidenten und .des Büros erschöpft war, verlief nun ohne das große Ereignis, das viele gefürchtet oder erhofft hatten. Trotzdem aber läßt das beschämende Benehmen der neuen kommunistischen Abge­ordneten während der ganzen Dauer der Sitzung für >den Verlaus der Landtagssession nichts Gutes erwarten.

Die Regierung Marx bleibt.

Berlin, 3. Juni. (Amtlich.) Der Reichspräsident hat Len bisherigen Reichskanzler Dr. Marx in diesem seinem Amt und auf Vorschlag des Reichskanzlers auch die bisherigen Reichsminister in ihren Aemtern neu bestätigt. Das wieüer- ernannte Kabinett Marx wird sich heute nachmittag 5 Uhr dem Reichstag vorstellen. Die Deutschnationalen nehmen in einer parteioffiziösen Erklärung Kampfstellung gegen das Ka­binett Marx ein.

Preffestiunnen zur Regierungsbildung.

Die „Voss. Ztg." stellt die Frage: Hätte man sich diese achttägige Regierungskrise mit ihren politischen Peinlichkeiten,

ihren Irrungen und Wirrungen nicht lieber sparen sollen? — Das „B. T." urteilt: Die Mittelparteien haben, indem sie entschlossen die Interessen der ganzen Nation über die par­teipolitischen Zwisteleien und Winkelzüge der Deutschnatio­nalen stellten, in diesem Augenblick geradezu eine nationale Tat vollbracht. — Die „Börsenzeitung" schreibt in ihrem „Ein Provisorium" überschriebenen Artikel, daß die Gefahr, Äst dem Reiche immer drohe dazu beitragen müsse, die ge­meinsame Kampffront der bürgerlichen Parteien einschließ­lich der Deutschnationalen herzustellen. — Die „Kreuzzeitung" schreibt: Wir können nur auf das Hinweisen, was wir schon angekündigt haben, nämlich auf die schwerste Opposition ge­gen eine Regierung, deren Schicksal im Interesse der großen schwebenden innen- und außenpolitischen Fragen möglichst schnell besiegelt sein muß. Das Theater ist zu Ende. Die Ku­lissenschieber mögen befriedigt sein. Der Ernst beginnt.

Der Rerchshaushalt für 1924.

Berlin, 4. Juni. Der Reichsrat erledigte am Dienstag neben anderen kleineren Vorlagen den Reichshaushalt für 1924. Der Reichshaushalt erscheint nach dem Bericht des Regiernngsvertreters in völlig veränderter Gestalt. Der Mil­lionenschleier ist zerrissen. Die Ausstellung des Haushalts­planes nach Goldmark mutzte mit dem Ziel geschehen, das Gleichgewicht im Haushalt herzustellen. Nach Ausscheidung der Reichspost und der Reichseisenbahn aus dem Reichshaus­haltsplan erscheinen auf der Ausgabenseite der allgemeinen Reichsverwaltung nur noch die Gehälter des Reichspost- und Reichsverkehrsministers, auf der Einrmhmenseite etwaige Rein-Uebers chüsse beider Unternehmungen, die zur Reichs­kasse abgeliefert werden. Die Zuschüsse für beide Verwal­tungen sind fortgefallen. Der Weamtenabbau soll zu Ende geführt werden und, so bemerkt der Referent, cs ist zu bedau­ern, daß Anträge, die im neuen Reichstag bereits eingebracht sind, der Reichsregierung hierbei in den Arm fallen wollen. Vom 1. Oktober 1923 bis 1. April 1924 sind insgesamt 434 567 Beamte, darunter 7207 der allgemeinen Reichsberwaltung, 80197 Angestellte, darunter 24359 der allgemeinen Reichsver­waltung und 232134 Arbeiter, darunter 13 4o1 auf dem Ge­biet der allgemeinen Reichsberwaltung, insgesamt 399 838 Köpfe oder 24,9 Prozent entlassen worden. Die erzielten Er­sparnisse betragen 421 Millionen Mark (58 Millionen bei der allgemeinen Reichsverwaltung). Im Laufe des Rechnungs­jahres sollen bei der allgemeinen Reichsverwaltung noch wei­tere 1428 Beamte fortfallen. Zahlreiche Behörden sind nach Auflösung des Reichsschatzministeriums aus dem Haushalts­plan weiter verschwunden. Unter dem Zwang der Verhält­nisse haben die Mittel Förderung von Wissenschaft und Kunst nur äußerst spärlich bemessen werden können. Die Ausga­ben des außerordentlichen Haushalts sind auf das äußerste eingeschränkt worden. Das Ziel, den ordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichsberwaltung ins Gleichgewicht zu brin­gen, ist erreicht. Er weist sogar einen Ueberschuß auf, der dazu dienen muß, die durch Einnahmen nicht gedeckten Aus­gaben des außerordentlichen Haushalts zu bestreiten und ei­nen Teil der Ausgaben des Haushalts zur Durchführung des Friedensvertrages zu decken. Bei dem Etat zur Durchführung des Friedensvcrtrages bleibt ein ungedeckter Fehlbetrag von 469,7 Millionen Mark. Der Reichshaushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 6 Milliarden Mark ab. Der ordentliche Haushalt der allgemeinen Reichsverwaltung weist an Einnahmen 5,3 Milliarden Mark auf. Aus Steuern wer­den erwartet 4,1 Milliarden, darunter Es der Einkommens­steuer 1,3 Milliarden, der Umsatzsteuer 1,4 Milliarden, der Vermögenssteuer 376 Millionen, aus der Beförderungssteuer 230 Millionen, aus Zöllen und Verbrauchssteuern sollen 1,09 Milliarden anfkommen, darunter Es Zöllen 160 Millionen, aus der Tabaksteuer 360 Millionen, aus der Zuckersteuer 231 Millionen, Es der Biersteuer 126 Millionen und aus dem Branntweinmonopol 140 Millionen. Die Steuerüberweisun­gen an die Länder find mit 1,8 Milliarden Mark eingesetzt. Dem Einnahmebetrag von SP Milliavden Mark stehen ge­genüber die Ausgaben in Höhe von 5,1 Milliarden Mark und einmalige Ausgaben in Höhe von 239,1 Millionen Mark. Der außerordentliche Etat der allgemeinen Rcichsverwaltung zeigt einen Ausgäbenbedarf von 733 Millionen. An Einnahmen stehen ihm gegenüber 252,5 Millionen und der Zuschuß des ordentlichen Haushalts von 10,7 Millionen, insgesamt also

263.2 Millionen Mark. Der Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags weift an Ausgaben im Ordinarium 461,6 Millionen, im Extra-Ordinarium 179,9 Millionen, insgesamt 641,5 Millionen Mark auf. An Einnahmen stehen dem gegen­über im ordentlichen Etat 20 000 Mark und im außerordent­lichen Etat 1,5 Millionen Mark, so daß sich ein Zuschutzbedarf von 640 Millionen Mark ergibt. Hiervon können 170,2 Mil­lionen aus dem Ueberschuß des Haushalts der allgemeinen Reichsverwaltung gedeckt werden, so daß ein Fehlbetrag von 469,7 Millionen übrig bleibt. Auf Reparationskonto werden uns insgesamt nur 72 Millionen Mark gutgeschrieben. Es bleiben 569,5 Millionen Mark, die der Abdeckung unserer Re­parationsschuld nicht zugute kommen. Der Referent nimmt an, daß, obwohl an keiner Stelle des Sachverständigengutach­tens hierüber etwas gesagt ist, die ganzen von Deutschland zu leistenden Zahlungen im Sinne >des Gutachtens auch auf Re­parationskonto gutgeschrieben sind, insbesonderen die soge­nannten inneren Besatzungskosten. Allein für den Unterhalt der Besatzungstruppen, die sich jetzt auf 299 999 Mann be­laufen, find seit dem Waffenstillstand bis Ende Dezember 1923

5.2 Milliarden Goldmark aufgebracht. An Ausgaben sind für 1924 veranschlagt für die Reparationskommission 7,5 Millio­nen, für die interalliierte Rheinlandkommission 33,3 Millionen, für die interalliierten Ueberwachungsausschüsse für Landheer und Seemacht 19,2 Millionen. Diese Ausschüsse bestehen jetzt aus 222 Offiziere, 889 Mannschaften und 814 Köpfen deutschen

Personals. Ihnen stehen 191 Personenkraftwagen zur Ver­fügung, die allein eine« Kostenaufwand von über 2 Millionen Mark verursachen. Für den Unterhalt der Besatzungstrup­pen haben 166,3 Millionen, für BE und Instandhaltung von Kasernen usw. 80P Millionen, für Besatzungskosten im Sank- tions- ubnd Ruhrgebiet, soweit deren Uebernähme unerläßlich ist, 53,1 Millionen aufgebracht werden müssen. Die sinnlose und im Widerspruch mit dem Versailler Vertrag stehende An­ordnung, daß wir die Herstellung von Munition und Kriegs­material in alten erprobten Fabrikaten haben abgeben, die Fabrikation nicht eingerichtete Fabriken mit der Herstellung haben betrauen müssen, verursachte wieder eine Ausgabe von 14,4 Millionen.

AUSlaNd-

Brüssel, 4. Juni. Die belgischen Truppen im Ruhrgebiet werden durch die 7. belgische Division abgelöst unter dem Kommando des Generals Borremans.

Rom, 4. Juni. Wie die römischen Blätter über die Un­ruhen in Albanien weiter melden, hat die albanische Natio­nalversammlung nunmehr die Demission des Kabinetts ange­nommen und Brioni mit der Neubildung der Regierung be­auftragt. Von den 103 Mitgliedern waren nur 53 anwesend, welche dem neuen Kabinett ihr Vertrauen anssprachen. Bri­oni will mit den meuternden Truppen Frieden schließen und die Grenzfragen mit Südslavien so rasch wie möglich regeln. Nach Privatmeldungen haben die meuternden Truppen nach Kämpfen Tirana besetzt.

Herriots Stellung zum neuen Kabinett.

Paris, 3. Juni. Zu den Ausführungen Heriots in sei­nem Briese an Leon Blum, daß die Ruhrräumung erst nach Sicherstellung der im Dawesbericht vorgesehenen Garantien erfolgen könne, erklären verschiedene Abgeordnete der Linken mit großer Bestimmtheft, der Linksblock beabsichtige natürlich gar nicht eine Einflußnahme Es die innere Politik Deutsch­lands zu versuchen, und glaube auch nicht, daß er einen sol­chen Einfluß gewinnen könnte. Die innerpolitischen Entschei­dungen müsse das deutsche Volk ganz allein nach seinem eige­nen Ermessen treffen. Nachdem aber Macdonald im Unter­haus auf eine Anfrage, ob die englische Regierung in Berlin wogen der Kandidatur Tirpitz und so weiter tatsächlich einen Wink erteilt habe, eine sehr eindeutige Antwort gegeben habe, glaube auch der Linksblock Es seinem ganz einstimmig festliegenden Entschluß keinen Hehl machen zu brauchen. Die­ser Entschluß gehe dahin, daß einer .deutschen Regierung, in der auch die Deutschnationalen vertreten sind, keinerlei entge­genkommende Zugeständnisse, weder in der Form noch in der Sache gemacht werden könnten. Mit einer deutschen Regie­rung dagegen, die sich nur aus sozusagen demokratischen Par­teien, also den Mittelparteien zusammensetzt, werde sich Frank­reich in einer viel kürzeren Zeit arrangieren als man in Ber­lin vielleicht annehme. Es würde genügen, wenn unter einem solchen Kabinett der Reichstag die Annahme des Dawes-Be- richts beschließe, damit die von Herriot in dem Briefe an Blum erwähnten Garantien als gegeben betrachtet würden und die Liquidation der Ruhrfrage sogleich in Angriff genommen werde. Zur Begründung dieses Beschlusses erklärt der Links­block, daß er einerseits gegen die Nationalen mißtrauisch blei­ben müsse, da sie sich selbst immer wieder für den Revanchege­danken erklärt haben, und daß er andererseits, so viel an ihm liege, die deutsche Demokratie stärken wolle, weil die Lage Europas nur dann eine Gesundung erfahren kann, wenn die europäischen Demokraten aufrichtig Zusammenhalten. — Man wird abwarten müssen, wie sich jetzt nach Wiedereinsetzung des alten Kabinetts Marx diese Theorien des Linksblockes in der Praxis ausnehmen werden.

Poincares Hetzarbeit.

Paris, 4. Juni. Poincare erschien gestern nachmittag im Senat und nahm an der Beratung der sogenannten Links­republikanischen Gruppe teil, die sich zugunsten des Präsiden­ten Millerand aussprach. Der frühere Ministerpräsident sagte, daß er den Kampf gegen die Mehrheit unerbittlich füh­ren werde, denn das Kartell bereite die Räumung des Ruhr­gebietes vor und wolle die Sicherheitsfrage mit Hilfe des Völkerbundes lösen ohne zu bedenken, daß der Völkerbund eine hilflose Organisation sei. Er las seinen Freunden den Dank­brief des in den Wahlen geschlagenen früheren Kriegsmini­sters Lefevre an seine Wähler vor. In diesem Briefe heißt es: „Deutschland bereitet den Krieg gegen uns vor. Mit die­sen Leuten kann man nicht in Freundschaft leben. Man muß sie durch Gewalt bezwingen Eine Regierung, die das Ruhr­gebiet freigibt, erleichtert den Deutschen den Revanchekrieg." Poincare erklärte, daß er mit seinem Wort und seiner Fe­der die Regierung bekämpfen werde.

Todesurteil für Wirsschaftsspionage.

Im Gonvernementsgericht in Omsk, Sibirien, wurde, wie der „Ost-Expreß" meldet, dieser Tage der Prozeß gegen den Ingenieur Jakobsohn zu Ende geführt, welcher der „wirt­schaftlichen Spionage" angeklagt war. Er hatte als Admini­strator des verstaatlichten Kupferbergwerks in Atbassar daS Werk zu verwalten und hatte den jetzt im Auslande lebenden ehemaligen Besitzern der Gruben Berichte über den Zustand ihres einstigen Besitzes zukommen lassen. Jakobsohn wurde zum Tode verurteilt, doch ist es wahrscheinlich, daß dieses Ur­teil, wie in einigen ähnlichen Fällen schon geschehen, in eine langjährige Gefängnisstrafe abgemildert werden wird.

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg. (Gemeinderatssitzung am 3. Juni.) Die Ortsfürsorgebehörde — frühere Ortsarmcnbehörde — erledigte zunächst eine Anzahl Für sorge fachen. Die weiteren