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11V.

Mg, Montag, den 19. Mai 1924.

82. Jahrgang.

Deutschland

Stuttgart, 17. Mai. Die Deutsch-demokratische Landtags­fraktion hat den ALg. Schees wieder zu ihrem Vorsitzenden und Dr. Bruckmann zu dessen Stellvertreter gewählt. Schrift­führer wurden Mathilde Planck und Dr. Elsas, lieber die Richtlinien der einzuhaltenden Politik wurde Einmütigkeit festgestellt.

Stuttgart, 17. Mai. Der zweite (süddeutsche) Senat des Etaatsgerichtshofes hat heute einen weiteren Pfälzer, den 20 Jahre alten Karl Bryggemann aus Frankenthal, wegen Bei­hilfe zum Hochverrat zu fünf Jahren Zuchthaus, fünf Jahreü Ehrverlust und 500 Mark Geldstrafe, ferner den 25 Jahre alten Eisenbahnbediensteten und Kommunisten Otto Wein­brecht aus Durlach wegen Vorbereitung hochverräterischer Unternehmungen (Weitergabe umstürzlerischer kommunistischer Rundschreiben der kommunistischen Bezirksleitung in Mann­heim) zu einem Jahr drei Monaten Festung und 500 Mark Geldstrafe verurteilt.

Karlsruhe, 17. Mai. Im Zusammenhang mit der Begna­digung der bei dem Ueberfall auf den Deutsch-Amerikaner Bergdoll im August v. Js. Beteiligten hat nunmehr die ame­rikanische Regierung Len deutschen Zahntechniker Friedrich Wilhelm Bischofs, der während des Krieges wegen feindseliger Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, begnadigt. Bi­schofs hat sich am 13. d. Mts. nach Deutschland eingeschifft.

Saarbrücken, 17. Mai. Nachdem vorgestern die Röch­lingwerke 3000 Arbeitern das Arbeitsverhältnis gekündigt haben, hat nunmehr auch die unter französischer Aktienmajori­tät stehende Dillinger-Hütte durch Anschlag verkündet, daß die Aktionäre es ablehnten, in Zukunft weiter mit Zuschüssen zu arbeiten und daß deshalb allen Arbeitern zum 1. Juni ge­kündigt sei. Darauf legten die Arbeiter die Arbeit sofort nie­der. Wie verlautet, soll auch die Elektrizitäts- und Wasser­versorgung bedroht sein. Die Belegschaft der Dillinger-Hütte beträgt 8000 Mann. Auch auf den übrigen Eisenwerken des Saargebiets ist die Lage sehr kritisch, so daß noch weitere Ar- beiterentlassungen zn befürchten sind.

Oberhausen, 17. Mai. Wie der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" mitgeteilt wird, werden die hiesigen Zechen voraus­sichtlich am Dienstag den Betrieb wieder aufnehmen. Die Mehrzahl der hiesigen Bergleute scheint für die Annahme des Schiedsspruches zu sein. In der Stadt ist die Ruhe bisher in keiner Weise gestört worden. Es ist selten eine Streikzeit so ruhig verlaufen wie die letzte.

Berlin, 17. Mai. Die Koalitionsparteien des alten Reichs­tages, die vorläufig im Rahmen einer Fraktionsgemeinschaft weiter Zusammenarbeiten werden, haben gestern in einer ge­meinsamen Besprechung ihrer Führer den Beschluß gefaßt, ein außenpolitisches Programm aufzustellen. Man will damit eine Basis für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Deutsch­nationalen schaffen und vermeiden, daß durch langwierige Verhandlungen zwischen den Deutschnationalen und den ein­zelnen Mittelparteien unnötige Zeit verloren geht. Es kann nunmehr als durchaus feststehend bezeichnet werden, daß die Reichsregierung etwa zwei Tage vor dem Zusammentritt des Reichstages ihren Rücktritt nimmt. Bis dahin müssen dann unbedingt die Verhandlungen über die neue Regierung ab­geschlossen sein, damit sofort eine neue aktionsfähige Regie­rung an die Stelle des alten Kabinetts treten kann.

Berlin, 17. Mai. Bei den Besprechungen der Mittelpar­teien war man sich darüber einig, Laß die Deutschnationalen an der Regierung beteiligt werden müßten. — Grütte-Lehder, der Mörder des sogenannten Oberleutnants Müller-Dam- mert, ist, wie durch die Lcschlganahmte Korrespondenz jetzt einwandfrei festgestellt wurde, nach Ungarn gegangen. Daß man dort seiner habhaft werden könnte, darf als ausgeschlossen betrachtet werden. Die „Vossische Zeitung" fordert eine ge­naue Untersuchung, auf Grund welcher Tatsache Grütte-Leh­der trotz schwerstem Belastungsmaterial seinerzeit freigekom­men ist. Von Januar bis April hat sich Grütte-Lehder dort aufgehalten und in einer Knopffabrik gearbeitet.

Bischöfliches Ordinariat und Aufwertung.

Stuttgart, 17. Mai. Das Bischöfliche Ordinariat hat an das Württ. Staatsministerium eine Eingabe gerichtet, worin es sich gegen die Bestimmungen der Steuernotverordnung über die Aufwertung wendet, nicht bloß deshalb, weil die ge­troffene Regelung nach mehreren Richtungen gegen das na­türliche Recht und die Grundsätze der Gerechtigkeit, sowie ge­gen Las gesunde Rechtsempfinden des Volkes zu verstoßen scheint, sondern auch deshalb, weil die kirchlichen Vermögens­fonds aufs schwerste getroffen worden sind. Das Ordinariat bezweifelt, ob die Vorteile, um deretwillen der scharfe Eingriff in das Privatvermügen gemacht worden ist, der Allgemein­heit zugute kommen. Die Erschütterung des allgemeinen Ver­trauens zur Regierung werde noch verstärkt durch die weitver­breitete Annahme, daß die Notverordnung vorwiegend In­teressen der Großfinanz und der Großindustrie berücksichtigt. Den kirchlichen Vermögensverwaltungen, die doch eine vorzugs­weise Behandlung verdient hätten, bringe die Verordnung schwerste Verluste, ja vielleicht völlige Verarmung. Die Ein­gabe verlangt von der Württ. Regierung, dafür einzutreten, daß der Mittelstand, die Kleinkapitalisten und Sparer, und die kirchlichen Fonds vor völliger Verarmung geschützt werden.

Zur Regierungsbildung in Württemberg.

Stuttgart, 17. Mai. Die oberschwäbischen Zentrumszei- tungen schreiben zur Frage der Regierungsbildung in Würt­temberg u. a.: Wie stellen sich nun die einzelnen Parteien zur Regierungsbildung? Die Sozialdemokratie redet von einer neuen Aera, vor der sie stehe. Diese neue Aera soll wohl in einer frisch-fröhlichen Opposition bestehen. Von der Demo­kratie hat sich kürzlich der Abg. Scheef in der Weise ausgelas­

sen, daß sie für eine Regierung mit der Rechten nicht zu ha­ben seien. Nun bestehen bei der Demokratie allerdings auch Strömungen, die für eine Beteiligung an der Regierung auch mit der Rechten plaidieren. Es wird abzuwarten sein, welche von den beiden Richtungen sich durchsetzt. Bei Len Rechtspar­teien ist die Bürgerpartei zweifellos die Führerin für den Ge­danken einer praktischen Mitarbeit innerhalb einer Regierung der Mitte. Das Zentrum kann als Hauptträger der gegen­wärtigen Regierung abwarten, bis die Lage sich zu klären beginnt. Da und dort stößt man auf die Ansicht, abzuwarten, bis sich die Verhältnisse in Berlin kristallisiert haben. Das scheint uns ein falscher Standpunkt zu sein. Eine Homogeni­tät in der Zusammensetzung der Württ. Regierung mit der Reichsregierung scheint uns nicht unbedingt erforderlich. Wir sind der Ansicht, daß wir in Württemberg eine Regierung zu bilden haben, die den württ. Parteiverhältnissen entspricht.

Aus der Fraktion der Bürgerpartei und des Bauernbunds.

Stuttgart, 16. Mai. Die neu gewählten Abgeordneten der Bürgerpartei und des Bauern- und Weingärtnerbundes tra­ten am 15. Mai zum erstenmal nach der Wahl zusammen. Sie beschlossen einmütig die Erneuerung der Fraktionsgemein­schaft unter dem bisherigen Namen „Fraktion der Bürgerpar­tei und des Bauernbundes". Die Fraktion besteht aus 25 Mitgliedern, bildet also beinahe ein Drittel des Landtags. Zum Vorsitzenden wurde wieder der Abg. Bazille gewählt. Dieser besprach die politische Lage und erblickte in der Zu­nahme der Kommunisten das bedeutsamste Merkmal der Wah­len trotz der großen Zunahme der Deutschnationalen. Das Anwachsen der Kommunisten sei das Hauptergebnis -der schwächlichen Außen- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Seit Jahren sehe er nur eines: Die drohende soziale Revolu­tion in Europa, von Rußland mit allen Mitteln erstrebt, wäh­rend Frankreich mit Hilfe der sog. Reparationen die Verar­mung Deutschlands und damit die deutsche soziale Revolution herbeiführen wolle. Je ärmer Deutschland werde, umso fürchterlicher werde die Implosion sein. Deutschland sei an eine vierfache Kette von Gefahren gebunden, von denen jede einzelne für sich allein schon hinreiche, das Herz des Parioten mit banger Sorge zu erfüllen: Len Parlamentarismus, die halbsozialistische Wirtschaftspolitik, die französische und die russische Gefahr. Furchtbar ist, daß zu den Gegensätzen im Innern in letzter Zeit auch noch konfessionelle Gegensätze ge­kommen sind. Die deutschnationalen Fraktionen in Reich und Land werden wie bisher allen religiösen Richtungen Achtung und Freiheit lasten und für die Erhaltung christlicher Grund­lagen unseres Volkslebens kämpfen. Durch diese Haltung zählt jetzt die deutschnationale Reichstagsfraktion zehn Katho­liken in ihren Reihen, darunter einen katholischen Priester. Die Fraktion der BB. begrüßt in ihren Reihen drei katholische Bauern. Eine schmerzliche Üeberraschung war deshalb die Stellung des Bischöflichen Ordinariats zu der Kandidatur Fürst, weil diese Stellung notwendigerweise bei beiden christ­lichen Konfessionen Mißtrauen Hervorrufen mußte und weil die Vermeidung dieses Mißtrauens bei der fast hoffnungslosen Lage Deutschlands ein zwingendes nationales Gebot ist. Es ist aufs tiefste zu beklagen, daß die Zentrumspreste zur För­derung ihrer Wahlzwecke die Sache in die Oeffentlichkeit ge­bracht hat, ohne die weiteren Versuche einer befriedigenden Lösung abzuwarten. Schädlich war auch, daß Las Zentrum in seiner Wahlagitation den Kulturkampf an die Wand gemalt hat. Die Entgleisungen der Zentrmnsblätter waren teil­weise doch so schwer, daß sie in Verbindung mit der Haltung des Ordinariats im Fall Fürst in weiten Kreisen des evangeli­schen Volkes den Glauben an die Eröffnung eines umgekehr­ten Kulturkampfes erzeugt haben. Die Saat des Mißtrauens ist der Keim alles Hebels. Die Fraktion wird an der Er- strebung des konfessionellen Friedens festhalten, aber nicht un­ter Preisgabe ihrer Rechte. In der Debatte kam zum Aus­druck, daß die Fraktion an den bisherigen Grundsätzen fest­halten -werde, gleichgültig, ob sie der nächste Landtag in der Regierung oder in der Opposition finden wird. Es wurde auch die Ansicht vertreten, daß der Weg der Mittelparteien nach den Lehren der Geschichte in einem unerläßlichen Unglück für das deutsche Volk enden müsse.

Eine Erklärung KahrS.

Der Regierungspräsident von Oberbahern von Kahr ver­öffentlicht folgende Erklärung: „Es ist an mich die Anfrage gerichtet worden, inwieweit Herr von Seister für die Amts­handlungen, die er während der Dauer des Generalstaatskom- missariats vollzogen hat, politisch verantwortlich gemacht wer­den könne. Nach Loge der Dinge war Oberst von Seister als Chef der Landespolizei Referent des Generalstaatskommissa­riats. Da er in dieser Eigenschaft nur nach meinen Weisun­gen gehandelt hat, trage ich allein die Verantwortung für die politischen Auswirkungn dieser Handlungen. Ueber Liese meine Auffassung habe ich niemals Zweifel gelasten. Im übri­gen ist von Seister nur deshalb eine politisch umstrittene Per­sönlichkeit, weil er von den Kreisen bekämpft wird, denen er im Interesse des Staates und der Staatsautorität mit den ihm von staatswegen anvertrauten Machtmitteln erfolgreich ent­gegengetreten ist. Ein Vorfall, der in den heutigen politisch so erregten Zeiten jedem Polizeioffizier begegnen kann."

Französische Entstellung der Tatsachen.

Frankfurt-Main, 17. Mai. Ueber einen Zwischenfall, der sich in Schmitten ereignete, gibt uns Las dortige Bürgermei­steramt folgende Darstellung: Am Donnerstag abend zwischen 7 und 8 Uhr erschienen an dem etwa 1200 Meter von der Grenze des besetzten Gebiets oberhalb Schmitten gelegenen Weiher zwei französische Soldaten, um dort zu fischen. Sie führten eine Büchse mit Sprengstoff bei sich, mit dem sie den Fischen nachstellen wollten. Der Revierförster, der den Vor­gang von seiner in der Nähe befindlichen Wohnung beobach­

tete, gab den beiden zu verstehen, Laß das nicht statthast sei. Dieser Aufforderung gaben die Franzosen keine Folge und als der Förster sie in energischer Weise nochmals zum Verlassen des Geländes aufforderte, griff der eine der Franzosen in die Tasche, zog ein Messer und drang damit auf den Förster ein. Auf seine Hilferufe eilten zwei Einwohner aus Schmitten und auch der Sohn des Försters herbei, der aus seinem Ge­wehr zwei Schrotschüsse auf den Angreifer abgab. Während der eine Franzose sich auf der Reifenberger Chaussee ins be­setzte Gebiet flüchtete, zog sich der verwundete auf dem Wald­weg Wer die Grenze zurück. Gestern ersuchte der französische Delegierte von Königstein den Bürgermeister von Schmitten, an die Grenze zu kommen und Aufklärung über den Vorfall zu geben; andernfalls würde Schmitten besetzt werden. Der Bürgermeister gab der französischen Behörde ein klares Bild der Sachlage, wie sie nach den Zeugenaussagen festgestellt worden ist. Ein einwandfreier Beweis, daß sich der Vorfall im unbesetzten Gebiet abgespielt hat, konnte auch dadurch er­bracht werden, daß Spuren -der Schrotschüsse an einem in der Nähe stehenden Baum festgestellt wurden. Demgegenüber ver­breiten die Franzosen eine Darstellung, wonach der Vorfall sich auf besetztem Gebiet abgespielt habe und zwar sei eine aus zwei Mann bestehende französische Patrouille von sechs Deut­schen und dem Sohn des Försters aus dem Hinterhalt über­fallen worden.

Mehr als 130 ügO Ausgewiesene und über I2ov Gefangene.

Berlin, 17. Mai. Die „Times" beschäftigen sich in einem Leitartikel mit der Haltung der Deutschnationalen zu dem Sachverständigengutachten und treten u. a. dafür ein, daß Frankreich die Politischen Gefangenen im Ruhrgebiet und im Rheinland freilassen möge. Immer wieder muß man in aus­ländischen Blättern die Bezeichnung „politische Gefangene" finden, was natürlich bei den Lesern ganz falsche Schlußfolge­rungen zuläßt. Von französischer Seite ist ja schon bei man­cher Gelegenheit erklärt worden, daß die Zahl der politischen Gefangenen in den besetzten Gebieten außerordentlich gering sei, unerwähnt dagegen ist geblieben, daß viele Tausende we­gen geringer Vergehen verurteilte Personen in den Gefäng­nissen schmachten. Es wird Sache der Reichsregierung sein, in ihren Verhandlungen über die Freilassung der Gefangenen den größten Nachdruck darauf zu legen, daß sämtliche gefangen gehaltenen Personen freigelassen werden. Würde man sich damit abfinden, daß nur die politischen Gefangenen in Frei­heit gesetzt werden, dann liegt es bei Frankreich, die Wahl der­jenigen festzustellen, die es in Freiheit zu setzen für gut befin­det. Wir Deutsche kennen aber solche Unterschiede nicht. Für uns gibt es nur -deutsche Gefangene in französischen und bel­gischen Gefängnissen, die nach Tausenden zählen und wegen ihrer treudeutschen Gesinnung zu vieljährigen Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt worden sind.

Der Berliner Schiedsspruch in Bochum abgelehut.

Bochum, 17. Mai. Die Revierkonferenz des alten Berg­arbeiter-Verbandes hat ebenso wie die des Christlichen Berg­arbeiterverbandes Äm Berliner Schiedsspruch abgelehnt. Vor dem Rathaus sammelte sich eine größere Menschenmenge an, die von der Polizei zerstreut wurde.

Eiue Feststellung der Reichsregierung.

Berliu, 16. Mai. Das halbamtliche Wolffbüro schreibt: Die Leitung der Deutschnationalen Volkspartei veröffentlicht eine Erwiderung auf die Darstellung über die Stellungnahme der Reichsregierung zu dem gestrigen Beschluß des Vorstan­des der Deutschnattonalen Volkspartei. Diese Erwiderung vermeidet ein Eingehen auf die sachliche Zurückweisung des deutschnationalen Verlangens, und versucht indessen unsere Darstellung Wer die mit den deutschnationalen Parteiführern stattgehabten Besprechungen und unsere anderen Feststellun­gen als falsch und irreführend abzutun. Demgegenüber sei nochmals festgestellt, daß den Parteiführern Hevgt, Graf Westarp und Reichert vom Reichskanzler und dem Reichs­finanzminister Dr. Luther eingehend die Gründe dargelegt wurden,, welche die Reichsregierung zwingen, die Vorarbeiten für die zur Durchführung der Sachverständigengutachten er­forderlichen Gesetzentwürfe ohne Aufschub durchzuführen. Die deutschnationalen Parteiführer haben gegen die von dem gro­ßen Ernst der Lage beherrschten Ausführungen des Reichs­finanzministers keine sachlichen Einwendungen gemacht.

Kommunistische Pfingstpläne.

In einer Sprache, deren Derbheit kaum Mehr zu Wer­treffen ist, teilt die „Rote Fahne" mit, daß am Pfingstsonntag in Leipzig ein roter Tag als kommunistische Propaganda und als Demonstration stattfinden soll mit dem Zweck, „Las Lum­pengesindel auseinanderzuknüppeln".

Zum deutsch-russische» Konflikt.

Wegen der Begünstigung der Flucht des Kommunisten Bozenhardt sind noch neun Personen festgenommen worden. Bozenhardt, der in der Wohnung des Kommunisten Leh­mann in der Gletischstraße 15 verhaftet worden ist, war früher Lokomotivführer. Seit Jahren lebt er von Frau und Kind ge­trennt, mit der Lageristin Helene Aßmann. Die Wohnung, in der Bozenhardt verhaftet worden ist, gehört einer Dame, die sich im Ausland aushält. Sie wurde von dem „Diplom­ingenieur" Otto Lehmann gemietet. Lehmann, der Gruben­arbeiter war, hatte sich diesen Titel beigelsgt, als er bei der russischen Handelsvertretung angestellt wurde. Helene Aß­mann und ihre in Neukölln wohnende -Familie haben die engste Verbindung mit Bozenhardt in seinem Versteck gehabt. Sie sind deshalb wegen Begünstigung festgenommen worden. Es ist nun festgcstellt, daß Bozenhardt Angestellter der russi­schen Handelsvertretung gewesen ist. Er hat vier Wochen vor den Reichstagswahlen Urlaub erhalten und ist als Refe­rent für Wahlversammlungen der Deutschen Kommunistischen