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Neuenbürg, Montag, den 14. April 1924.
82. Jahrgang.
Deutschland.
Stuttgart, 12. April. Das gegen die „Schwäbische Tagwacht" eingeleitetc Landest) er ratsv erfahren hat mit der^ Einstellung des Verfahrens geendet. Der verantwortliche Schriftleiter Emil Hauth erhielt gestern von der Reichsanwaltschaft 4» Leipzig die Mitteilung, daß in der Strafsache gegen ihn wegen Landesverrats auf Antrag des Oberreichsanwalts vom b. Strafsenat des Reichsgerichts beschlossen worden ist, den An- Deschuldigten „aus dem tatsächlichen Grunde des mangelnden Beweises" außer Verfolgung zu setzen. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.
München, 11. April. Das auch in der Presse veröffentlichte Gerücht, einige Freunde Adolf Hitlers hätten den Verbuch unternommen, diesen aus der Festungshaft in Landsberg zu befreien, entbehrt jeder Grundlage.
Frankfurt a. M-, 12. April. Das Zentrum hält zurzeit hier seinen Reichsparteitag. In Verbindung damit fand gestern abend eine große Kundgebung der Partei im Saal des Palmengartens statt. Hierbei ergriff Reichskanzler Marx das Wort zu einer Rede, in der er u. a. crklärre: Die Entscheidungen. die die Regierung in der nächsten Zeit zu treffen hat, erfordern tiefsten Ernst. Die Sachocrständigen-Gutachten werden von dem Entschädigungsausschuß behandelt werden. Auch die Micum-Verträge sind abgelaufen und müssen erneuert werden, da die Franzosen sonst neue Eingriffe in die deutsche Wirtschaft vornehmen. In Frankreich hat sich leider noch nicht die Aeberzeugung durchgesetzt, daß Deutschland nicht zahlen kann, wenn seine Industrie fortgesetzt durch französische Maßnahmen gestört wird. Daß es nicht zu einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich kommt, daran ist Deutschland mcht schuld. Wir haben es begrüßt, daß die Sachverständigen der Entente unsere wirtschaftliche Lage prüften. Das Gutachten, das jetzt in Berlin eingegangen ist, ist geeignet, zu einer Grundlage für Verhandlungen zu dienen. Ohne eine Freigabe des besetzten Gebietes ist eine Leistung in der Höhe des im Gutachten Geforderten für Deutschlang nicht möglich. Der EA. hat ebenfalls das Gutachten als eine geeignere Grundlage zu Verhandlungen bezeichnet. Das deutsche Volk hat die harten Tatsachen seiner Lage erkannt und weiß. Laß seine innere Politik von der auswärtigen abhängt. Die Erfüüungspolitik hat jetzt weniger Kritiker. Diese befinden sich hauptsächlich bei dm Deutschnationalen und den Deurschvülkischen. Diese sagen aber nicht, was sie an die Stelle der Erfüttungspolitik setzen wollen. Wie die Wahl am 4. Mai aussällt so wird das Schicksal des Reiches ausfallen und dieses Schicksal bedeutet vielleicht vaS Ende des Reichs.
Be«4i«, 12. April. Der „Vorwärts" läßt sich aus München melden, daß die bayerische Regierung eine allgemeine Amnestie vorbereite, die nicht nur den Verurteilten im Hitler-Prozeß, Indern auch den in der Festung Niederschöneselde seit INS gefangen gehaltenen Verurteilten des Münchener Kcmmuni- Penaufstandes zugute kommen würde. — Es ist nicht gerade wahrscheinlich, daß die nur noch als geschäftsführendes Ministerium amtiermix: Regierung Knilling einen solchen Schritt «tternehmen wird.
Reue Berurteilnuge«.
Einrichtungen und an Gebieten dem deutschen Volke verloren ging, beläuft sich auf ungezählte und unschätzbare Goldmilliar- den. Nennen die Sachverständigen einen derartigen Verlust „unbedeutend", so sind sie von einer handgreiflich falschen Voraussetzung ausgegangen und haben aus dieser falschen Voraussetzung mit Notwendigkeit falsche, die Leistungsfähigkeit Deutschlands überschätzende Schlüffe ziehen müssen. Eine solche Fehlerquelle in den Berichten der Sachverständigen für die endgültige Regelung der Reparationen nach Gebühr zu betonen, ist eine Forderung, die Deutschland um so entschiedener geltend machen muß, je nachdrücklicher der Dawes-Bericht Deutschlands „moralische" Verpflichtung denen gegenüber betont, „die so schwer durch den Krieg gelitten haben".
Mündliche ober schriftliche Stellungnahme.
Berlin, 12. April. Die Einladung der Reparationskommission ist am Freitag abend telephonisch von der Kriegslastenkommission nach Berlin übermittelt worden, traf aber hier erst ein. nachdem das Kabinett seine Beratungen bereits beendet hafte, die zu dem Entschluß geführt hatten, die Vorbereitungen zur Stellungnahme gegenüber Sem Sachverständigengutachten mit größter Beschleunigung fortzusetzen. Die Einladung der Reparationskommission stellt es der deutschen Regierung anheim, ob sie bis zum 17. April Vertrer.r zu einer mündlichen Besprechung nach Paris entsenden oder schriftlich ihre Stellungnahme bis dahin der Reparationskommission übermitteln will. Die Entscheidung darüber, welche der beiden Möglichkeiten gewählt werden soll, wird vom Kabinett vermutlich erst am Montag in einer gemeinsamen Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder getroffen werden.
Berlin, 12. April. Wie wir erfahren, wird der Reichskanzler anfangs der nächsten Woche auch mit den Führern der Rsichstagsfraktionen über die Sachverständigengutachten Besprechungen führen.
Die Micum-Verhandlungen.
Die Verhandlungen mit der Micum in Düsseldorf wurden am Freitag abend ergebnislos abgebrochen. Die Besprechungen drehten sich um die Frage, ob irgendwie die Möglichkeit einer Fixierung der Kohlenlieferungen über den 15. April hinaus gefunden werden könnte. Die Industriellen verlangten die Zusicherung, daß die im Gutachten der Sachverständigen für später vorgesehene Regelung rückwirkend bis zum 15. April Gültigkeit haben solle. Nur unter dieser Voraussetzung wären sie imstande, die Lieferungen fortzusetzen. Die Vertreter der Micum wollten sich darauf nicht einlassen, sondern verlangten unbefristete Verlängerung der Verträge, was die deutschen Industriellen für untragbar erklärten. Die neueste Sitzung zwischen der Micum und der Sechserkommission ist für Sonntag früh vorgesehen. Allem Anschein nach hat die Micum inzwischen die Vorschläge der deutschen Industriellen nach Paris zur Erwägung übermittelt. Neue Besprechungen zwischen der deutschen Regierung und den Industriellen sind vorläufig nicht vorgesehen. Herr Bögler ist zur Zeit auf dem Wege von Paris nach Berlin, aber nur in seiner Eigenschaft als Generaldirektor von Deutsch-Luxemburg.
Ausland.
Speyer, 12. April. Bon den 5262 ausgewiesenen pfälzischen Eisenbahnern dursten bis jetzt nur etwa 900 mit Familienangehörigen in die Pfalz zurückkehren. Die Rückkehr geschieht ans Anforderung der Regirbahn. Die Heimgekehrtcn müssen auf die Regiebahn einen Diensteid oblegen. — Vom französischen Militärpolizeigericht Landau wurden wegen Verbreitung von Schriften, die geeignet sein sollen, die Würde der Besatzungstruppen zu verletzen, Frau Dr. Müller, Rechtsanwalt Beaufort, Staatssekretär Schmidt und Kaufmann Wilke m Ludwigshafen zur Verantwortung gezogen. Sie erhielten jedoch Freisprechung. — Der Bankier Heinrich Müller aus Germersheim wurde, weil er den Kurs des Franken nicht angeschlagen hatte, zu vier Tagen Gefängnis und 150 Goldmark Geldstrafe, der Bankdirektor Schmidt in Speyer wegen des gleichen Vergehens zu 20 Goldmark Geldstrafe verurteilt. — Eine größere Anzahl Personen wurde wieder wegen Prßvergehens zu Freiheitsstrafen bis zu 45 Tagen Gefängnis und eine Anzahl weiterer Personen zu Geldstrafen von 3 bis 20 Goldmark verurteilt.
Eine falsche Voraussetzung -er Sachverständigen.
„Deutschland hat unbedeutenden Schaden an Gebiet und wirtschaftlichen Einrichtungen erlitten." Man traut seinen Augen nicht, diese Behauptung gleich zu Anfang des Dawes- Derichts zu lesen, Wohl meint der Bericht damit zunächst die unmittelbaren Kriegszerstörungen im Land, sie sind allerdings Dank der Tapferkeit und Ausdauer unseres Heeres milde geblieben. Um so furchtbarer aber hat der „Frieden" in deutschen Besitz und deutsche Erwerbsquellen hineingegriffen und Sachverständige von so hohem Rang, wie diejenigen cs sind, die Deutschlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit untersucht und abgeschätzt haben, müssen doch die dem Deutschen Reich durch den Versailler Frieden beigefügten Verluste au Gebiet und wirtschaftlichen Einrichtungen aus dem Grunde kennen. Hier sei nur kurz an das Wichtigste erinnert: Mit Elsaß-Lothringen hat Deutschland gewaltige Schätze an Kali und Eisen, mit Oberschlesten den nicht minder wertvollen Bodenreichtum an Kohle und Erz. mit Posen- Pomerellen und Rordschleswig riesige Mengen an Brotgetreide, Kartoffeln und Zuckerrüben cin- gebüßt. Zu Liesen G«netsverlusten in Europa tritt der Raub sämtlicher Kolonien, die unschätzbare Werte an tropischen Rohstoffen bergen. Und gehören zu den wirtschaftlichen Einrichtungen, die uns der Versailler Gewaltfrieden entriß, nicht bi« wertvollsten Bestandteile unserer Handelsflotte sowie der private Besitz Deutscher in den ehernals feindlichen Ländern, dessen Liquidation wir im Gegensätze zum früher anerkannte» Völkerrecht hinnehmen mußten? WaS so an wirtschaftlichen
Rom, 12. April. „Osiervatore Romano", das Organ des Vatikans, kommt zu der Schlußfolgerung, daß der Sachyerstän- digenbericht mit dem Schreiben, das der Papst im Juli v. Js. an den Kardinalstaatssekretär Gasparri gerichtet habe, eine überraschende Aehnlichkeit aufweise. Das Blatt betont, daß die Annahme dieser Vorschläge damals eine gefährliche Verbitterung zwischen dem deutschen und französischen Volk vermieden hätte.
Paris, 12. April. Der Senat hat gestern das Gesetz über die sechsjährige Legislaturperiode an einen Sonderausschuß überwiesen und damit zum Ausdruck gebracht, daß er dasselbe vor den Neuwahlen zur Kammer nicht beraten will.
Paris, 12. April. Der Brüsseler Berichterstatter des „Temps" meldet: Obwohl noch kein Ministerrat stattgefunden hat. hat Theunis sich mit den Hauplmitarbeitern verständigt und man kann schon sagen, daß die belgsiche Regierung für ihren Fall die Entscheidung der Sachverständigen als Ganzes annehmen wird.
Paris, 12. April. Der Londoner Berichterstatter des „Matin" meldet, daß Macdonald im Unterhaus in aller Kürze, voraussichtlich am Montag, eine Erklärung über den Bericht der Sachverständigen abgcben und dabei die Genugtuung der englischen Regierung und die Hoffnung zum Ausdruck bringen werde, daß die so lange ersehnte Lösung der großen Frage jetzt Herannahe.
Washington, 12. April. Washingtoner amtliche Kreise beobachten eine streng neutrale Haltung. Finanzielle amerikanische Kreise finden nach einer „Times"-Meldung das Fehlen jeder Festlegung einer deutschen Gesanftschuid als verhängnisvoll für eine energische amerikanische Beteiligung an den vorgesehenen Anleiheoperationen.
Schweizerische Nachrufe für Stinncs.
Basel, 12. April. Die schweizerischen Zeitungen widmen dem Hingeschiedenen deutschen Großindustriellen Hugo Stm- nes überall längere Nachrufe. Die „Neue Züricher Zeitung" schreibt, wenn im System Stinnes alles aufs letzte berechnet gewesen sei, wie Kenner versichern, so habe doch mit diesen« plötzlichen Hinscheiden wohl niemand rechnen können. Menschen vom Schlage Stinnes hätten wenig Zeit, an den Tod zu denken, am wenigsten aber Stinnes in dem Augenblick, wo die Expertenberichte über die Deutschland aufzuerlegenden Zahlungsverpflichtungen und die Erneuerung der Micumverträge in Aussicht standen. Stinnes hätte in der letzten Zeit das Schicksal seines Landes mitbestimmen sollen. Jetzt sei der Platz leer, von dem aus sonst ein gewichtiges Wort ertönte. Die „Nationalzeitung" glaubt, daß mit Hugo Stinnes einer de.
Hauptmachtfaktoren im Reich und damit auch eine der gefährlichsten Personen verschwinde. Wohl könne in einer chaotischen Nachkriegszeit ein fabelhaftes Organisationstalent wie das von Stinnes von unschätzbarem Nutzen sein, wenn aber alle Fäden in der Hand eines wirtschaftlichen Diktators zusammenliefen, dem jedes Mittel recht sei, seine Macht zu steigern, dann dürste inan den Wert einer solchen Organisation in Frage stellen. Die „Baseler Nachrichten" schreiben, Deutschland habe Lurch den Tod von Hugo Stinnes den Menschen verloren, den ihm keine republikanische Verfassung abdckretie- ren könne: den König der deutschen Industrie. Das Reich müsse es schwer büßen, daß gerade sein Jndustriekönig die Tatsache des verlorenen Krieges nie voll erfaßt habe. Er verstand es, sein Ricsenvermögen so geschickt anzulegen. Laß es von dem verarmten Reich kaum je zu erfassen sein werde. Die Genfer Zeitung „Suisse" widmet dem Verstorbenen einen sympathischen Nekrolog, in dem ne seine Verdienste für die deutsche Wirtschaft hervorhebt. Sie betörst ebenfalls, daß Stinnes für Deutschland zu früh gestorben sei, denn das Land, das durch ihn vom Ruin gerettet wurde, Härte bei den bevorstehenden Verhandlungen auf seinen Rar gehört.
Eine offiziöse Auslassung.
Paris, 11. April. In einer ersten offiziösen Auslassung zum Sachverständigenbericht stellt die Agentur Havas eine Reihe von Jrrtümern richtig, die nr den ersten Besprechungen der Berichte der Presse enthalten waren. Es sei erklärt worden, daß die Sachverständigenberichte eine erhebliche Herabsetzung des Londoner Aahlungsstattsts und eine Beschneid««»- der französischen Forderung vorsehrn. Diese Behauptung sei unrichtig. Die französische Forderung werde nicht beschnitten, da die Beträge der Annuitäten nicht fesigeietzt und deren Zahlen nicht beschränk seien. Was den Londoner Zahlungsplan anbelange, so habe Ministerpräsident Poincare nicht wie behauptet worden sei, erklärt, daß dis Sachverständigen an ihm nicht rühren dürften. Der Londoner Zahlungsplan hätte ja von der Reparationskommission unter den in Artikel 234 und Z 13 des Anhanges 2 vom Abschnitt k des Friedensvertrages gegebenen Bedingungen revidiert werden können, d. h. die Re- parationskommisfion „besitze alle Vollmachten, um die Zahlungsperioden auszudehnen und die Zahlungsmodaliiäten zu ändern." Entgegen gewissen Angaben der Presse sehe auch der Plan der Sachverständigen weit höhere Zahlen für Frankreich vor als der Plan Bonar Laws. Was das Ruhrgelnet anbelangt, so befleißigt sich die Agentur augenscheinlich, ander allgemein von der Presse beobachteten Reserve mich ihrerseits nicht herauszutreten. Die Sachverständigen, so «ährt Havas fort, erklären, daß sie durch den Wortlaut ihres Auftrages nicht befugt seien, die militärische Besatzungsfrage zu prüfen. Sie hätttn sich daher auf die Angabe beschränkt, daß die Durchführung ihres Planes die Aushebuiiz oder Aenderung derjenigen Maßnahmen notwendig mache, die dazu angetan seien, die wirtschaftliche Tätigkeit Deutschlands zu beschränke», wenn Deutschland in die Ausführung des Vertrages eingetre- ten sei und infolgedessen das von den Sachverständigen dor- geschkrgene Korstrollsystem annehme. Die französische Regierung habe sich stets geneigt erwiesen, die Ausbeutung ihrer Pfänder gegen andere Pfänder auszurauschen, wenn diese mindestens ebenso produktiv seien, und unrer der Bedingung, Laß Vorkehrungen getroffen würden, damit die Besetzung des Ruhrgebietes in vollem Umfange wieder hergestellt werden könne, wenn Deutschland den Widerstand «nieder aumehme oder die Zahlungen nicht cinHalte. Havas erinnert dann daran, daß Poincare in seiner Rede vom 2. April erklärte: Wenn die Sachverständigen Vorschlägen, daß den Alliierten Pfänder zur Verfügung gestellt werden, die sich auf den gesamten Umfang des oeutscAn Gebietes erstrecken, und daß diese allgemeinen Pfänder ganz oder teilweise anstelle der lokalen Pfänder treten sollten, werden wir diesen Vorschlag ohne Voreingenommenheit prüfen unter der Bedingung, daß cs dabei bleibt, und unter der Voraussetzung, daß bis zur endgültigen Bezahlung wir an Ort und Stelle im Rnhrgebiet uns die Jnnehaltung der Verfalltermine sichern.
Eine Hadas-Note.
Paris, 12. April. In einer offiziösen Auslassung der La- vasagentur zu dem gestrigen Beschluß der Reparationskom- mission heißt es: Die Einstimmigkeit des Beschlusses, durch die Deutschland einer wiederhergestellten alliierten Einheitsfvont gegenüber gestellt werde, müsse es ««ach menschlichem Ermessen veranlassen, auf neue Listen (!) zu verzichten. Die grundsätzliche Zustimmung der Reparationskommi'sion zu dem Plane der Sachverständigen, tue ihrem Rechte, dieses System abzuändern, keinen Abbruch. In dieser Beziehung habe der französische Delegierte nicht verfehlt, einen Vorbehalt allgemeiner Art zu machen, der sich auf die von den Sachverständigen vorgesehenen Mittel zwecks Kontrolle der Durchführung ihres Planes und auf die Garantien bezogen habe, die zu bestimmen, die Sachverständigen keinen Auftrag gehabt hätten, die aber die alliierten Regierungen vielleicht für unerläßlich erachten würden, um Deutschland dahin zu bringen, daß es in Zukunft seine neuen Verpflichtungen halte. Die Ausübung dieses Rechts habe in keiner Weise beschnitten werden können.
Rumänien als Vasall Frankreichs.
Paris, 11. April. Der Abschluß des sranzösisch-rumäm- schen Freundschaftsvertrages wird mit Genugtuung ausgenommen. Man rückt die Tatsache in den Vordergrund, daß dieses Bündnis den gleichen Charakter besitzt, wie das mit der Tschechoslovakei, also auf einem engen militärischen Zusammen- wirken beruht. Dementsprechend werden auch die Verbündeten Generalstäbe ihre Aufgaben zu lösen haben. Selbstverständlich richtet sich das Bündnis gegen das angeblich den europäischen Frieden bedrohende Deutschland. Da nach französischer Ueberzeugung ein eventueller osteuropäischer Konflikt unvermeidlich zu einem allgemeinen europäischen Krieg führen