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SS
Reueubürg, Montag, dm 1ü. März 1S24.
82. Jahrgang
Deutschland.
Stuttgart, 8. März. Die Abg. Kübler und Eisele (DTP.) haben folgende Kleine Anfrage an die StaatZregicrung gerichtet: der Personalabbau wird bei den Reichsverkehrsbeamten in einer Weise durchgeführt, daß zum Teil Beamte mit 6 und 7 Kindern und mit 20—25 Dienstjahren abgebaut wurden. Die Dienstzeit wurde selbst in Len anstrengendsten Dienstposten auf mindestens 54 Wochenstunden festgesetzt, während man, was anzuerkennen ist, im württembergischen Staats- und Gemeinde- Neust dieses Schema n.cht angewendet hat. Die Einschränkungen im Verkehrswesen (Aufhebung von Stationen, Haltestellen, Postagenturen, Einschränkung der Annahmczeiten, Bestellgänge «sw.) sind so weitgehend. Laß im- Vergleich mit anderen deutschen Ländern Württemberg schlecht ab schuldet. — Was gedenkt das Staatsmintsterium zu tun, um die ehemals württ. Verkehrsbeamten in ihren Rechten zu schützen und die Verkehrseinrichtungen des Landes vor weiteren Verschlechterungen zu bewahren?
Ludwigshafen, 8. März. In dem Arbeiterkonflikt bei der Badischen Anilin- und Sodafabrik sind Bemühungen im Gange, die drohende Gefahr zu vermindern. So haben sich die Bürgermeisterämter in Ludwigshafen und Fvankenthal an die zuständigen Regierungsstellen in Speyer, München und Berlin mit der Bitte um Vermittlung gewandt. Auch die Gewer kschaften, vor allem der Fabrik- und Metallarbeiterverband, sind in Beratungen wegen Unterstützung ihrer Mitglieder, die sich großenteils nur gezwungen durch den „JndustrwverbanL der Chemie" an der Bewegung beteiligt hätten, eingerreten.
Speyer, 8. März. Die Tätigkeit des päpstlichen Gesandten in der Pfalz beginnt Früchte zu tragen. Wie wir aus sicherer Quelle erfahren, ist es seinem Eintreten zu verdanken, -daß eine Reihe von Eisenbahnbeamten, ein Polizeibeamter, ein Kommerzienrat und mehrere andere Persönlichkeiten, die während Les Passiven Widerstandes ausgewiesen waren, zurückkehren konnten. Auch mehrere Entlassungen von Gefangenen aus den Gefängnissen Landau, Speyer und Zweibrücken sind auf die Verwendung des päpstlichen Delegierten zurückzusühren. Dieser setzt seine Arbeiten für die Pfalz von Esten aus, seinem derzeitigen Wohnsitze, fort.
Essen, 8. März. Das französische Kriegsgericht verurteilte den Verleger der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung", Dr. Reiß- mann-Crone zu einem Monat Gefängnis und einer Geldstrase von 1000 Goldmark. In der „Rhein.-Westf. Ztg." war ein Artikel erschienen, in dem auseinandergesetzt wurde, daß der zwischen der Phömxgruppe und der Micmn abgeschlossene Vertrag von der Industrie nicht erfüllt werden könnte.
Merseburg, 8. März. Vor einigen Tagen wurde der Stahlhelm- und Werwolfführer Preuß in Dobergast ermordet. Wie jetzt bekannt wird, haben auch andere Führer der vaterländischen Bewegung seit Wochen Drohbriefe erhalten und werden von linksradikalen Elementen verfolgt.
Der Hitler-Prozeß.
München, 7. März. Der Nachmittag bringt die weitere Vernehmung der Tatzeugen, so zunächst des früheren Leiters der Einwohnerwehr und Vorstandsmitglieds der vaterländischen Verbände, des Fabrikbesitzers Max Kühner, der der Ansicht ist, daß eine Auseinandersetzung zwischen Berlin und Bayern unbedingt hätte kommen müssen. Der Kriminaloberkonimisiar Hermann kann wesentlich neues nicht Mitteilen, da er ja in der Hauptsache für die Ruhe und Ordnung außerhalb des Saales zu sorgen hatte. Die Vernehmung des Generalmajors Hans Ritter von Hemmer läßt einen Einblick tun, daß in gewissen Kreisen der Offiziere der alten Armee die Ausrufung der neuen nationalen Regierung mit Befriedigung ausgenommen worden ist. Verschiedene Fragen der Verteidiger werden vom Vorsitzenden nicht zugelassen. Man hat überhaupt am heutigen ü.
. Verhandluugstag nach dem Zwischenfall vom Donnerstag das Gefühl, als ob der Vorsitzende nunmehr viel straffer die Zügel der Verhandlungsführung in der Hand hält und dies auch den Verteidigern klar zu erkennen gibt. Infolgedessen darf man ! hoffen, daß jetzt auch die ganze Prozeßverhandlung schnell und flüssig vor sich geht. Die Vernehmung der Zeugen Hauptmaun Ebel, Oberleutnant Hohenleitner, des Ministerialdirektors Dr. Gustav Müller bringt neue Gesichtsvunt:e nicht, ebensowenig Generalleutnant von Kleinhenz. Mit großer Spannung wurde das Eintreten des neuen Chefs der bayerischen Reichswehr, des Generalmajors Freiherr von Kreß, erwartet. Kreß hatte sich selbst als Zeuge gemeldet, und zwar deshalb, um endlich, nachdem fast volle vierzehn Tage vergangen sind, und immer und immer wieder im Gerichtssaal schwere Angriffe gegen die Reichswehr und einzelne Offiziere gerichtet worden sind, nunmehr mit -seiner ganzen Persönlichkeit sich vor die Reichswehr zu stellen. Er machte den denkbar besten Eindruck, so daß sogar auch ein Verteidiger ausdrücklich seine Freude darüber nicht verbergen konnte, daß hier ein charakterfester Mann sich schützend vor die Reichswehr gestellt habe. Freiherr von Kreß bot für alle die gegen die Reichswehr erhobenen Beschuldigungen und Angriffe Zeugen an, die unter Eid ausjagen werden, daß die Reichswehr unangetastet dastehe. '
Nach kurzen Feststellungen der Verteidiger zu den Ausführungen von Kreß trat der Gerichtshof in die Vernehmung des Oberleutnants und Chefs der zwecken .Kompagnie des Infanterieregiments 19, Braun, ein. Der Zeuge Braun geht eingehend auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein und er- ^ klärt unter Eid, daß all das, was gegen ihn von Hauptmann Rohm vorgebracht sei, bis auf das letzte Wort erlogen ist. Er betont immer und immer wieder, keinen Schuß aus seinem Karabiner getan, Casella überhaupt nicht gekannt zu haben. Auch die übrigen ihm in den Mund gelegten unschönen Aeußerungen - will Oberleutnant Braun nicht getan haben. Obwohl der Vor- > sitzende und auch die Verteidiger wiederholt in Braun eiudrin- «en, -och, wenn er sich einer Sache nicht ganz sicher sei, dies
ruhig zuzugeben, bleibt Braun -bei seinen unter Eid abgegebenen Erklärungen. Hier versuchten wiederholt Verteidiger Zwischenfragen, die aber, soweit sie nicht zur Sache gehörten, vom Vorsitzenden nicht zugelassen wurden. Es folgte Oberst Etzel, Kommandeur der Reichswehr tu Rsgensburg, der bekundet, daß er in der Nacht vom 8. und 9. November den Führer der Regensburger Nationalsozialisten verhaftet und seine Mannschaft entwaffnet habe. Bei der Vernehmung des Oberleutnants Rvß- mann hörte man, daß Lossow in der Nacht gegen 3 Uhr den Befehl an die Wachen gegeben hatte, falls Ludendorff kommen würde, ihn zu verhaften. Zeuge Mai er a. D. Siry schildert seine dreimaligen Bemühungen in der Nacht zum 9. November, ein Zusammengehen zwischen Kampfbund und Reichswehr her- beizusühren. Kahr habe ihm gesagt, es waren erpreßte Zusicherungen, sie sind null und nichtig. Lossow habe gesagt: Mit Rebellen wird nicht verhandelt. Oberleutnant Braun habe gesagt: Ich werde diese Hunde zusammemchießen mit lächelndem Gesicht (Bewegung). Nach einem. Zwischenfall bei dem Oberleutnant Braun erklärt, sich an diese Aeußerung nicht mehr zu erinnern, wird in später Stunde die Sitzung auf Samstag vormittag vertagt.
Aus der Pfalz.
Speyer, 8. März. Die Separal'steniührsr Schmidt-Eppers und Kuntz haben in der Hartmannstraße ein Büro der rheinischen Arbeiterpartei eingerichtet. — Dem Vorsitzenden des Bezirksamts Neustadt, Oberverwaltungsrat Schneider, ist von General de Metz die Aufnahme seiner Amtstätigkeit verweigert worden. — Vor dem Kriegsgericht Landau hatten sich der Student Karl Pitz wegen eines Vergehens gegen die Ordonnanz 111 Artikel 1 zu verantworten. Nach Einrücken der Separatisten in Kaiserslautern haben separatistische Polizisten eine Haussuchung bei -ihm vorgenommen und eine Pistole mit Munition vorgefnnden. Das Urteil lautet auf 1000 Goldmark. — Der stellvertretende Bürgermeister von Pirmasens, Bernschneider, wurde gestern von der französischen Besatzungsbehörde verhaftet, so daß jetzt die Stadt wieder jeglicher Oberleitung beraubt ist. Bürgermeister Schmclzle, der seinerzeit von den Separatisten ausgewiesen worden war, ist hier wieder eingetroffen. Auch am Donnerstag erfolgte ein Abtransport hiesiger Bürger, wahrscheinlich in das Mainzer Gefängnis. Es handelt sich bei diesem letzten Transport um insgesamt fünf Personen.
Die Organisation der neuen Golddiskontvank.
Berlin, 8. März. In seinem heutigen Vortrag über die Frage der Goldkreditbank im Haushaltsausschuß -des Reichstags führte Reichsbankpräsident Dr. Schacht u. a. aus, die Wiederherstellung einer möglichen Goldwährung in Deutschland sei selbstverständlich n-cht möglich, solange nicht -der ganze große Fragenkomplex der Reparationen gelöst sei. Dagegen scheine es ihm -durchaus möglich in der Form >-iner Bank, deren Goldkapital sicher im Ausland angelegt werden könnte, dieses Kapital leicht heranzuziehen sei, um es m der deutschen Wirtschaft arbeiten zu lassen. In die Zeit seiner privaten Londoner Besprechungen, die ihm den Eindruck gegeben hätten, daß man aus dem Londoner Markt wohl bereit 'ein würde, Deutschland bei Len entsprechenden Plänen zu unterstützen, sei nun der Zusammentritt des Sachverständigenkomltees gefallen, das von. der Reparationskommission auch ausdrücklich die Aufgabe erhalten hätte, die Stabilisierung der -deutschen Währung zu studieren und Vorschläge für Liese zu machen. Die anschließenden Verhandlungen mit den Experten, deren Bläue dahingehen, nicht nur eine definitive Goldwährung 'n Deutschland herzustellcn, sondern auch für Reparationen!ecke in der Organisation, die -diese Goldwährung in die Hände .rechnen würde, an die Entente überzuführende Summen anzus-rmmeln hätte, zu einer Reihe von Stipnlierungen geführt, deren Hauptinhalt sei. Laß das Kapital der neuen Bank auf 200 Millionen Goldmark, das Rech der Notenausgabe ans 100 Millionen begrenzt werde. Die Reichsbcmk werde von dem Kapital 100 Millionen selbst übernehmen und damit (sie werde von Sen übrigen 100 Millionen noch eine Aktie dazu erwerben) die Majorität des Kapitals dauernd behalten, solange diese Bank bestehe. Jeder politische Einfluß von dieser Bank und die Beleihung und Erwerbung von Reichs-, Staats- und Kommnnalanleihen usw. sei vollständig ausgeschlossen. Der Sitz der Bank werde in Berlin sein, ihre Leitung in -den Händen der Reichsbank liegen. Im Aufsichtsrat, überhaupt in der ganzen Verwaltung der Bank werden lediglich Deutsche sitzen. Es handle sich also um ein rein deutsches Institut, das unter völliger Leitung der Reichsbank stehe und lediglich nach den Gesichtspunkten arbeite, nach denen sie bisher gearbeitet habe. Ein internationales Privatkonsortium habe sich schon bereit erklärt, einen Kredit von fünf Millionen Pfund Sterling der Reichsbank zu geben, die dieses Geld zur Zeichnung der Hälfte des Aktienkapitals der neuen Bank verwenden werde. Ferner liegen Zusicherungen vor, die einen Rediskontkredit für die von der Golddiskontbank anzukaufenden Valuten im Ausland vorsehen, der zunächst beziffert sei auf 200 Millionen Goldmark. Ferner hätten Verhandlungen mit einem deutschen Bankkonsortium zu grundsätzlicher Einstimmigkeit geführt, daß weitere fünf Millionen Pfund Sterling von einem solchen Konsortium übernommen bzw. fest garantiert werden. Wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen der Golddiskontbank vorliegen, dürfe man also mit -der Errichtung in wenigen Tagen rechnen. — Dr. Schacht sagte ferner, er rechne darauf, daß die Noten, die diese Golddiskontbank ausgeben werde, vor allem dazu Verwendung finden werde«, um die im Inland mnlamenden ausländnchen Noten gegen die deutschen Noten hinzunebmen, auf welche Weise das der Bank zur Verfügung stehende Gesamkapital ans 500 Millionen Goldmark kommen würde. Was die Frage anlange, auf Grund welcher Währung die Golddiskontbank errichtet werden sollte, so habe sich die Reichsbankdirektion auf Len Standpunkt gestellt, daß es für -die deutsche Wirtschaft, die im wesentlichen in ihrem Geschäft vom Loitdoner Finanzmarkt ab
hängig sei, richtig sei, die Pfundwährnng zu nehmen. Es sei infolgedessen vorgesehen, daß das ganze Kapital in Pfund eingezahlt werde. Die übrigen Valuten werden auf Pfund konvertiert und die Noten auf Pfund Sterling lauten. Die Abstellung auf Pfund sei im übrigen eine wesentliche Voraussetzung dafür gewesen, daß Deutschland ein gewisses Entgegenkommen am Londoner Markt gefunden habe. Wenn er (Schacht) von Pfundwährnng für die Aktien und Noten der Golddiskontbank spreche, so bedeute -das nicht, daß eS sich um eine in Deutschland neu' einzusührende Währung handle; die Abstellung wolle vielmehr zeigen, daß es sich um eine Kreditbank handle, die mit der deutschen Währung an sich nichts zu tun habe.
Eine Rede Streseuwnns in Braunschweig.
Braunschweig, 8. März. Auf dem Landesparteitag der Deutschen Volkspartei sprach Reichsaußenniinister Dr. Streje- mann über die politische Lage. Dr. Stresemann befaßte sich im Einzelnen mit der Politik seiner Regiecung, um sich gegen die vielen Angriffe seit Bestehen seiner Kanzlerschaft zu verteidigen. Er gab im Einzelnen ein Bild von den Leistungen seiner Regierung seit dem Sturz Ennos und sagte: Alle unsere Maßnahmen standen unter dem Gesichtspunkt, den Staat zu erhalten. Die Tatsache des verlorenen Krieges haben wir anzuerkennen. Die Frage sei, was kann geschehen, um den ungeheuren Druck von Außen zu mindern. Wir dürfen uns nicht in Illusionen ergehen angesichts der Tatsache, daß wir webrund waffenlos sind. Wir können uns nicht aus Machtmittel stützen, die uns de facto nicht zur Versügnng stehen. Dr. Hels- ferich hat gewiß Recht, wenn er >agt, wir stehen vor einem neuen Versailles. Alles, was in der Pfalz, an Rhein und Ruhr geschieht und geschehen ist, geht über den Versailler Vertrag hinaus. Ich muß auf dem Standpunkt beharren, den Vertrag zu erfüllen, soweit Deutschland die Vorschriften erfüllen kann. Aber ich lehne es ab, das anzuerkennen, was über den Vertrag hinausgeht. Große Worte helfen uns herzlich wenig über die Schwäche unserer Position hinaus. Wir haben jetzt nur eine Aufgabe: nämlich Prunklos und nüchtern uns wieder emporzuarbeiten aus der bittersten Not. Ich weiß sehr wohl, Laß eine Verständigung mit unseren Bedrückern sehr schwierig ist, aber ich weiß auch, daß wir nntergehen, wenn wir zu keiner Verständigung kommen. Jeder, der einst an niemer Stelle steht, wird den Weg der Verständigung suchen müssen und jeden Silberstreifen am politischen Horizont zu begrüßen baben. Wir können ans keinen Fall das tun, was man vielfach als äußerste Konsequenz zu bezeichnen pflegt. Auch wenn es gelingen sollte, werden wir dennoch schwere Lasten zu tragen haben. Wir werden uns vor allem aus eine Geschästskontrolle einstellen müssen. Unerträglich wäre allerdings eine politische Kontrolle. Die Lösung der Reparationsfrage muß zur Voraussetzung haben ein ungeteiltes Deutschland. Dr. Stresemann kam dann auf die Kriegsschuldlüge zu sprechen und betonte noch einmal: Ich werde niemals meinen Namen unter einen Vertrag setzen, der von einer Kriegsschuld Deutschlands spricht. Unser Ideal ist die nationale Volksgemeinschaft. Dr. Stresemann verwahrte sich dann gegen den Vorwurf eines marxistüchen Kabinetts. Er nimmt Stellung zu den Angriffen Ludendorifs ans den Vatikan, um zu betonen, daß der Vatikan unendlich viel Gutes und Großes zum Heile Deutschlands getan habe. Der Außenminister kennzeichnet die Novem-bervorgänge in München als antinational und brandmarkt das Verhalten Lossows. Dann wendet sich der Minister den großen Problemen der Wirtschaft und Währung zu und meirtt: Die Rentenmark ist von denen geschaffen worden, die dafür gesorgt haben, daß umer Staatskonto nicht mehr Ausgaben aufwetst, als Einnahmen vorhanden sind. Wir sind gewiß brutal vorgegan-gen, wenn wir an den Beamtenabbau und viele andere Maßnahmen denken, die sehr einschneidender Natur waren. Aber es half nichts anderes und ich bin der Meinung, daß wir von diesem Standpunkt nicht abgehen können, um zu einer vollständigen Gesundung zu gelangen. National sein heißt Opfer zu bringen! Wir müssen ein einiges Volk werden, ein Volk, Las zu einem Gedanken kommt, nämlich zu dem der großen Volksgemeinschaft.
Ausland.
Paris, 8. März. Der französische Botschafter wird beauftragt, das englische Kabinett auf die deutschen Selbstschutzorganisationen aufmerksam zu machen, aus die deutsche Polizei und auf die Rüstungen im Osten. Deut,chland werde im Osten den Krieg beginnen, weshalb England sich auch vorbereiten müßte, bei einem Ostangriff Deutschlands cinzugreifen.
Wo sind Sie geraubten Gelder hingekommen?
Im englischen Unterhaus hat der Schatzkanzler Snowden, wie berichtet, Auskunft gegeben über die deutschen Entschädigungsleistungen im Jahre 1923. Ein wichtiger Teil dieser Auskunft ist noch nachzutragen: „Keinerlei Summen sind an den Wiederherstellungsausschuß geleistet oder der britischen Regierung durch die französische und belgische Regierung mitgcteilt worden mit Bezug auf den Wert der eingezogeneu und beschlagnahmten Gelder, die im Rheinland und Ruhrgebiet eingetrieben wurden, und keinerlei Summe ist vom Wiederher- stellungsausschuß mit Bezug auf derartige Einziehungen in Rechnung -gestellt worden." Mit anderen Worten: Franzosen und Belgier haben den Raub vollständig in die eigenen Taschen gesteckt.
Die Vermehrung der englische« Luftflotte.
London, 8. März. Das Budget für die Luftschiffahrt beläuft sich auf 14>L Millionen Pfund Sterling, was eine Vermehrung von 2)H Millionen Pfund Sterling gegen das Vorjahr bedeutet. Es sollen acht neue Verteidigungsgeschwader ausgestellt werden, wodurch die gesamte ,'^ihl von Geschwadern ans 18 erhöht werden würde. Für wettere sechs Geschwader, die tu den Jahren 19S5-—1926 aufgestellt werden sollen, wird das