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58.

Reuenbürg, Samstag, den 8. März 1824

82. Jahrgang.

Politische Wochenrundschau.

In unserem engeren Heimatland treten die Vorbereitungen «ns die Reichs- und Landtagswahlen allmählich scharf in den Vordergrund. Das Zentrum, dem eine Agitationsreise des Abgeordneten Körner jg. im Oberland viel zu schassen machte, wird demnächst in Biberach einen oberschwäbischen Parteitag abhalten und es wird nicht geringe Mühe kosten, die Eindrücke zu verwischen, die der ausschließlich bäuerliche Interessen ver­tretende Agitator des Bauernbundes in manchen Kreisen der Landwirtschaft betreibenden Bevölkerung hervorgerufen hat. In Stuttgart hat das Zentrum durch die Wahl eines Beamten­beirats und durch eine Entschließung seine Forderungen für den Beamtenabbau stchuliert und insbesondere verlangt, daß für die Zuruhesetzung wie im Reich das 65. statt des 67. Le­bensjahres die obere Grenze bilden ioll. lieber die Art des Ab­baus ist dabei manches scharfe Wort gefallen. Die Sozialdemo­kratie hat in Stuttgart bereits ihre Kandidaten nominiert und ihre Vertreter sind da und dort schon in die Wahlkampagne cin- getreten. Die Demokratie ist dem Beispiel des Zentrums fol­gend gleichfalls mit einer Entschließung ihres Beamten- und Bildungsausschusses hervorgetreten, verlangt Vereinfachung des Steuerwesens, berechtigten Schutz der Beamten beim Personal­abbau und schenkt besonders dem Bolksschulwesen Beachtung, dessen oberster Leiter, Kultusminister Dr. von Hieber, auf einer Jahresversammlung der deutsch-demokratischen Partei in Stuttgart für die Aufwertung der Hypotheken sprach, indem er forderte, daß alle seit 1. Januar 1922 zurückbezahlten Hypothe­ken und ähnliche Forderungen rückwirkend aufgewertet werden müßten. Die Bürgerpariei begnügte sich vorerst noch mit der Stellung kleinerer Anfragen und hat zu diesem Zweck insbeson­dere auch den Skandal von Biberach ausgegriffen, wo ein Ober­amtmann kurz vor seinem Uebertcitt in den Ruhestand eine vaterländische Versammlung untersagte, weil einige Kommuni­sten mit Störung drohten, was begreiflichen Unwillen hervor­rief und nicht gerade von dem Willen zeugte, Ruhe und Ord­nung durch Entfaltung von Tatkraft und durch den Schutz be­rechtigter Interessen zu wahren. Die deutsche Volkspartei bleibt, da sie ohnedies keinen großen Resonanzboden hat, be­scheiden im Hintergrund, während die Kommunisten, nachdem am 1. März der militärische Ausnahmezustand aufgehoben, da­bei allerdings durch «den zivilen ersetzt worden und auch die Süddeutsche Arbeiterzeitung wieder sreigegeben worden ist, wohl alsbald mit ihrer Wühlarbeit auf den Plan treten werden.

Vollzieht sich so allmählich der Aufmarsch der Parteien zum Kampf, so blÄen die wichtigen Fragen der staatlichen Verein­fachung immer noch in der Schwebe. Die Aufhebung der Kreis­regierungen ist nicht mehr zu bezweifeln und auch die Pläne, wie ihr bisheriger Aufgabenkreis verteilt werden soll, sind jetzt bekannt. Immerhin dürsten noch einige Monate vergehen, bis die Auflösung tatsächlich erfolgt. Ungleich größere Schwierig­keiten bereitet die Aufteilung der Oberämtcr, die auf einen hartnäckigen Widerstand dort stößt, wo sie Platz greisen soll. Die Regierung hat inzwischen die finanzielle Seite durch einen Vertreter des Finanzministeriums beleuchten lasten, aber man­cher Abgeordnete und manche Partei und mancher Minister sitzt in dieser Frage zwischen zwei Stühlen. Es gewinnt den An­schein, als ob sie mehr oder weniger aus die lange Bänk gescho­ben werden und ihre Entscheidung dem nächsten Landtag über­lasten werden solle. Die Regierung wird aber nicht umhin kön­nen, entweder die Frage durch festes Zugreifen wie in Baden zu lösen, oder auf die Austeilung der Obecämrer zu verzichte«. Es ist eine harte Nuß, die es da für Regierung und Volksvertre­ter, die der Regierung die weitestgehenden Ermächtigungsbcsug- nisie erteilt hat, zu knacken gibt.

Die evangelische Kirchenversammlung hat, obwohl in ihr zwei Gruppen, eine konservative und eine liberale, vertreten sind, einen vornehmen und würdigen Verlauf genommen und nur insofern eine Ueberraschung gezeitigt, als die Wahl des Kirchenpräsidenten, weil diese beiden Gruppen an ihren gleich hoch geachteten Kandidaten strikte «esthielten, einen Mann an die Spitze der evangelischen Landeskirche ries, dem eine solche Stellung wohl selbst überraschend kam, der ihr aber sehr gut ansteht.

Im Hitlerprozeß, der das öffentliche Interesse in den letz­ten Tagen sehr stark in Anspruch genommen hat, ist die N«r- nehnrung der Airgeklagten beendigt, während die Vernehmung der Zeugen, deren Zahl sich auf über 100 beläuft, wohl noch einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Die größte Beach­tung haben natürlich die Aussagen des Generals Ludendorff gefunden, der von dem Recht, sein Parteiprogramm zu ent­wickeln, rückhaltlos Gebrauch gemacht und dabei insbesondere das Zentrum und die Katholiken >ehr stark vor den Kopf ge­stoßen hat, so daß es Proteste von dieser Seite nur so hagelt. Wenn man auch verstehen kann, daß ein so hervorragender Heerführer und altpreußischer Offizier als «»'rechter und ge­rader, für sein Vaterland in seiner Art und Weise glühender temperamentvoller Mann mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg zurückhält, so muß man cs doch tie- bedauern, daß er tn solcher Meise dem katholischen Volksteil, der ein Drittel der deutschen Bevölkerung ausmacht, zu nahe getreten Und die eigene, einst von jedem Vaterlandsfreund so hoch geschätzte Per­son zu sehr nicht nur in den Parte,streck hineingezogen, son­dern auch noch zum Gegenstand konfessionellen Haders gemacht hat.

Der Reichstag liegt in den letzten Atemzügen. Mit dem Ech>e der allgemeinen Aussprache über die Regierugspolckik wird wohl auch die Entscheidung über die Auflösung des Reichs­tags fallen uns nachdem sich selbst das Zentrum dafür entschie­den und den 6. April als Wahltermin für die nächsten Wahlen verlangt hat, unterliegt es kaum mehr einem Zweifel, daß der hauptsächlichste Widerstand der Sozialdemokratie gegen die Auflösung gebrochen und das deutsche Volk in Bälde wieder zur Wahlurne schreiten wird. Wenn dann auch nicht alle

Wünsche und Befürchtungen, die sich an diele Neuwahl knüpfen, verwirklicht werden, so ist doch das eine sicher, daß der neue Reichstag ein ganz anderes Aussehen haben wird als der alte Daß er dabei in seiner alten Stärke znrückkehrt, ist ein Hohn auf die Not und die unbedingt erfordecli'he Sparsamkeit im Reich; hier könnte viel gespart werden und eine Regierung, die diese Sparsamkeitspflicht versäumte, inacht sich trotz aller Bedenken und Einreden ebenso schuldig wie die Parieren, die hinter ihr stehen.

Deutschland.

Stuttgart, 7. März. Die Abgg. Dr. Schott, Wider, Dr. Beißwänger, Siller und Dr. Wolfs haben folgende Kleine An­frage eingebracht: Nach einer Zeitungsme'dung hat eine aus­ländische Regierung das württembergffche Konsulat einem ange­sehenen Württemberger übertragen wollen, diese Absich, jedoch unterlassen müssen, weil die württembecgiiche Regierung den Herrn Max Levi in solch dringlicher Weise vorschlug, daß die ausländische Behörde selbst die Form des Vorschlages als unge­wöhnlich bezeichnete und zu ihrem Bedauern ihren ursprüngli­chen Plan ausgeben mußte. Ist diese Zeitnngsmittsilung rich­tig? Bejahendenfalls: Warum hat die würrtemberziiche Re­gierung sich zum Nachteil eines angesehenen Württembcrgers so warm für Herrn Levi engesetzt, der in wecken Kreisen von Württemberg lediglich dadurch bekannt war, daß er einer der freigebigsten Geldgeber der Deutsch-demotrari-chen Partei und des republikanischen Schutzbundes war, daß gegen ihn im Jahre 1918 ein Steuerverfahren von ungewöhnlichem Ausmaß schwebte, daß er aus öffentliche ehrenkränkende Angriffe wäh- reuü seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Lei der Schuhzwangwirt­schaft mit dem herausgeforderten Stramntrag nicht erwiderte, daß er für ihn günstige Vertragsabschlüsse mit dem Reich zu tätigen wußte?

München, 7. März. Die gesamte politische Presse beschäf­tigt sich heute selbstverständlich mit dem gestrigen Zwischenfall im Hitler-Prozeß- Am allerschürssten geht die demokratische „Allgemeine Zeitung" mit Justizrat Kohl ins Gericht. Sie be­zeichnet das Vorgehen sogar mit dem unparlamentarischen Wort bübisch und fordert, daß Justizrat Kohl von der Vertei­digung zurücktritt. Die Zeugenvernehmung von Kahr, Lossow und Seisier wird kaum in dieser Woche noch stattfinden. Es müßte sonst der morgige Tag hierfür vorgesehen sein, was aber kaum der Fall sein wird. Im übrigen heiß: es, daß ein eigener Ministerrat den früheren Generalstaatskommiffar Dr. von Kahr für den Hitler-Prozeß jeglichen Amtsgeheimnisses entbunden hat.

Dresden, 6. März. Zu Beginn der heutigen Sitzung des sächsischen Landtags stellte vor Eintritt in die Tagesordnung Präsident Winkler fest, daß die beiden am 28. Februar gemäß der Geschäftsordnung für die Dauer von drei Sitzungen aus­geschlossenen kommunistischen Abgeordireren Ellredt und Zipfel Wieder im Saale anwesend seien. Er vertagte das Haus zu­nächst um eine halbe Stunde, um der kommunistischen Frak­tion noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde ein Beschlverdeantrag Ellredt mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten abge­lehnt. Der Präsident forderte Ellredt und Zipfel erneut aus, den Saal zu verlassen und vor Ablauf der Ausweisungssrist nicht wieder zu betreten. Nach einer Pause, während welcher einige Krim-inalbeancke in Güte versuchten, die beiden Abgeord­neten aus dem Saal zu entfernen, führte ein größeres Polizei­aufgebot unter ungeheurem Johlen der Galerrebesucher die bei­den Abgeordneten mit Gewalt aus dem Sitzungssaal. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellte Siewert (Kommunist) einen Zusatzantrag zur Geschäftsordnung, der verlangt, Laß der Prä­sident zurückzutreten habe, wenn dies di- Mehrheit des Land­tages beschließe. Auf Vorschlag des Präsidenten wird der An­trag sofort beraten. Abgeordneter Renner (Kommunist) führte in Begründung seines Antrages u. a. aus, durch die gewaltsame Abführung seiner Parteigenossen habe das Hans den letzten Nest von Achtung verloren. Die kommunistische Partei habe nie ein Hohl daraus gemacht. Laß sie das Parlament nur dazu be­nutze, um auch dort revolutionäre -Propaganda zu machen. Man werde sich durch derartige gewaltsame Entfernungen aus dem Plenum an der weiteren Durchführung dieser Absichten nicht hindern lassen. Mit Ausnahme der Kommunisten -prachen sich sämtliche Redner gegen den Antrag ans.

Berlin, 7. März. Reichsbankprässdent Dr. Schacht hat aus Paris die Zustimmung der Reparationskommissioa zur Errich­tung einer Goldnotenbank mitgebracht. — Um die gesetzlichen Grundlagen für die Goldnotenbank zu schaffen, wird der Reichstag noch einige Tage länger zusammenbleiben, als vor­gesehen war. — Nach einer Woche Verhandlungen ist gestern von dem deutschen Delegierten, Dr. von Stockhammern, und dem polnischen Delegierten, Braüzynski, der deutsch-polnische Rechtsschutzvertrag unterzeichnet worden.

Breslau, 7. März. Angehörige polnischer Jnsnrgenten- verbände scheinen sich in nicht geringer .Zahl als Pfälzer Sepa­ratisten betätigt zu haben. Mehrere von ihnen sind in der vori­gen Woche nach Nikolai in Polnisch-Oberschlesien heimgekehrt und waren beladen mit verschiedenen Beutestücken und häusli­chen Etnrichtnngsgegeuständen, die sie in der Pwlz „erobert" haben. Wer diese würdigen Vertreter des pfälzischen Volks­tums angeworben hat, dürfte unschwer zu erraten sein.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 6. März. In der heutigen Sitzung des Reichstags Wird die politische Aussprache fortgesetzt. Als erster Redner nimmt Abgeordneter von Raumer «Deutsche Volkspartei) das Wort und wendet sich gegen ine Agitation gewisser Parteien, die dem Volk vorredeten, daß die von ihm verlangten schweren Op­fer umsonst seien Weiterhin erklärt der Redner, daß der Ruhr- kampf nicht umsonst geführt worden iei, denn er habe uns wie­der die Achtung der anderen Völker verschafft. Essen sei das

Moskau des französischen Franken geworden. Im weiteren Ver­lauf seiner Ausführungen warnt von Raumer die Regierung dringend, auf eine Finanzkontrolle «n irgendeiner Form einzu­gehen und stellt fest. Laß in -den letzten sechs Monaten in der Balancierung -des Etats eine ungeheure Arbeit geleistet worden sei. Die Wirtschaft könne erst wieder gesunden, wenn sie von allen Fesseln befreit werde. Solange die Wohnungszwangs- wirtschaft bestehe, sei eine Wiederbelebung des Wohnungsbaues unmöglich. Die Landwirtschaft sei gegenwärtig viel zu ick!wer belastet. Schließlich tritt der Redner für die Aufreckterhaltung der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaf­ten ein, denn die Voraussetzung kür eine gesunde Wirtschaft sei der Wirtschaftsfriede. — Abgeordneter Dr. Helfferich (Deutschnational) stellt zunächst fest, daß wir an« Vorabend folgenschwerster Entscheidungen stehen, dmn über uns hänge die drohende Wolke eines neuen und schlimmeren Versailles. Der Redner kommt auch auf den Hitlerprozeß zu sprechen und stellt fest, daß der Vorsitzende «der deutschnationalen Fraktion un­zweideutig erklärt habe, «daß der Standpunkt der Deutschnatio­nalen grundsätzlich von den Ausführungen des Generals Lu­dendorff im Münchener Prozeß -rbwciche. Bezüglich unserer Währung erklärt Redner, die Rentenmark könne und werde ge­halten werden, wenn man mangelhaft durchdachte und darum gefährliche Experimente unterlasse. Zu dieien rechne er die Ausprägung von Millionen Silbermunzen und das Projekt einer Goldnoten- oder Goldkreditbank. Der vorgelegte Budget- Voranschlag sei ein Hunger- und Kummerbudget. Die tatsäch­liche Steuerbelastung betrage durchschnittlich 50 Prozent der Einkommen. Bei den breiten Massen sei es weniger, bei Indu­strie und Landwirtschaft aber oft über 100 Prozent des Netto­einkommens. Was die Weiterbezahlung der Besatzungskosten anlange, so wolle seine Fraktion mit ihrer Bekämpfung der Wei- terbezahlung nicht die rheinische Bevölkerung belasten, sondern aller Welt zeigen, daß die Besatzungsarmee in sinnlosester Ver­schwendung das Gell) eines notlerdenden Volkes vergeude. Frankreich betrüge mit diesen Besatzungskosten seine Alliierten um ihre Reparationszahlungen. Nachdem Redner von der Regierung die Vorlage des dein Sachverständigenausschuß der Reparationskommission vorgelegten Materials verlangt hat, kritisiert er den -nach dem Rücktritt der Negierung Cuno-Rosen- berg in der auswärtigen Politik vollzogenen Kurswechsel, der auf eine bedingungslose Verständigung mit Frankreich hinaus­lause. Unter gar keinen Umständen dürfe das Ruhrgebiet un­ter die Verwaltung des Völkerbundes gestellt werden. Das Pro­jekt einer Gold-notenbank laufe darauf hinaus, daß die deutsche Reichsbank und die Rentenbank dem internationalen Finanz­kapital ausgeliefert werden sollten. Wenn auch noch die deut­sche Reichsbahn als Pfand gegeben werden «olle, wogegen seine Partei schärfsten Protest einlegen würde, dann werde ganz Deutschland schließlich eine internationale Reparationsprovinz. Die Reichsregierung hätte dem Sachverstävdigenausschutz er­klären müssen, daß Deutschland nicht bereit iei, sich weiter inter­nationalisieren und ins Versailler Netz verstricken zu lassen. — Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann polemisiert gegen den Vorredner und fragt ihn, was an die srelle der von «hm kritisierten Außenpolitik gesetzt werden solle. Er könne nicht eine französische oder englische Richtmrg einschlagen, sondern müsse sich bemühen, in der ganzen Entente Verständnis dafür zu finden, daß die bisher von ihr getriebene Politik nicht nur Deutschland, sondern Europa und die ganze Welt zugrunde richte. Weiterhin stellt der Minister fest, daß der schlimme Währnngszerfall die Folge des vom Kabinett Cuno übernom­menen Haushaltes gewesen sei, bei dem die Einnahmen kann« 1 Prozent der Ausgaben betragen hätten. Es sei selbstverständ­lich, -daß die Regierung auf eine Maximierung der Besatzungs­kosten hinarbeite, aber sie könne chre Zahlung nicht ganz ein­stellen, ohne die Gemeinden des besetzten Gebietes zu gefährden. Bezüglich der Goldnotenbank erklärt der Minister, daß dem Haus demnächst eine Vorlage über die nunmehr gesicherte Er­richtung einer solchen Bank nach den Plänen des Reichsbank- präsidenten Dr. Schacht zugehen werbe. Was die Verpfändung der Reichsbahn anlange, so sei die Regierung mit dem Ver­kehrsminister in der Abwehr einer Jnternationalisierung einig. Wenn aber das internationale Privatkapital Deutschland 12j4 Goldmilliarden im Wege einer internationalen Anleihe zur Verfügung stelle, dann könne man sich nich: wundern, daß es auch in dre Verwaltung des Kapitals Einblick habe» »volle. Die Regierung würde die unangenehmen Verhandlungen nicht füh­ren, wenn es ihr nicht darauf ankäine, das Lösegeld zu beschis­sen, damit Rhein, Ruhr und Pfalz wieder frei würden. Die einzige Möglichkeck, zur Freiheck zu kommen, sehe er darin. Laß wir uns der Regelung der Reparationssrage . nicht entgegen­stellten, da wir sonst nicht nur die ganze Entente, sondern auch das neutrale Ausland gegen uns haben würden. Wenn die rheinische Bevölkerung, wenn Ruhr und Pfalz von den« ver­tragswidrigen Druck oer Besatzung befleck würden, dann würden sich Millionen Deutscher auch unter dem Versailhr Vertrag viel wohler fühlen als jetzt. Das deutsche Volk wolle durch Opfer die Freiheit erlangen, aber niemals durch Ausgabe der Freiheit seine Opfer vermindern. Der Minister wendet sich dann gegen die oft das Maß -des Erträglichen übersteigenden persönlichen Angriffe, in deren Mittelpunkt er bäu-jg selbst stehe. Aus die Frage der Verlängerung der Militärkontrolle in Deutschland übergehend, erklärt der Minister: Es wird berichtet, daß be­absichtigt sei, die Mtlitärkontrolle durch ein auf Kosten der Alliierten geschaffenes Garantiekomitee zu ersetzen. Dazu habe ich zu erklären, daß wir einer neuen Kommission nicht zustim­men können, die über die Grenzen des Verjailllw Vertrags hin­ausgeht. Eine Abrüstung ist doch kein Vorgang, der bis in die Ewigkeck verlängert werden kann. Schließlich beschäftigt sich der Minister mit dem Hitlerprozeß und den Aeußerungrn Lu- dendorffs und erklärt, daß die Reichsregierung, obwohl Luden­dorff Privatperson sei, Loch in Anbetracht des Umstandes, daß er während des Weltkrieges eine überragende Stellung ringe»